Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2002 - 5 StR 196/02
Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zur Strafrahmenwahl und zur damit zusammenhängenden Beweiswürdigung bemerkt der Senat ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts: Trotz der zugunsten des Angeklagten getroffenen Feststellung, daß das Tatopfer das Messer, mit dem es erstochen wurde, unmittelbar vor der Tat zunächst selbst in der Hand gehalten hatte, mußte das Schwurgericht bei der insgesamt gegebenen Beweislage hier die Möglichkeit einer tatauslösenden Mißhandlung des Angeklagten durch das Opfer im Sinne der ersten Alternative des § 213 StGB – wenngleich es dafür keines Körperverletzungserfolges bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Miûhandlung 4 und 5; BGH, Beschl. vom 14. Mai 2002 – 5 StR 119/02) – nicht zwingend näher erörtern.
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.