Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - 4 StR 552/11
published on 07/02/2012 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - 4 StR 552/11
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 552/11
vom
7. Februar 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 349
Abs. 2, § 46 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Antrag von Rechtsanwalt G. , dem Angeklagten Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, wird verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2011 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird der Adhäsionsausspruch hinsichtlich der Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für immaterielle Schäden dahin ergänzt, dass dieser die "weiteren" immateriellen Schäden betrifft.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2011 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird der Adhäsionsausspruch hinsichtlich der Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für immaterielle Schäden dahin ergänzt, dass dieser die "weiteren" immateriellen Schäden betrifft.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Beanstandung der Anwendung des materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Rechtsanwalt G. hat zudem die Wiedereinsetzung in die Revisi- onsbegründungsfrist beantragt. Das Rechtsmittel und der Wiedereinsetzungsantrag haben keinen Erfolg.
- 2
- 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig.
- 3
- Da das Rechtsmittel des Angeklagten fristgerecht mit mehreren Verfahrensrügen sowie der Sachrüge begründet wurde, hat der Angeklagte keine Frist versäumt; bereits dies führt zur Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 mwN). Soweit Rechtsanwalt G. geltend macht, dass ihm trotz eines entsprechenden Antrags die Akte zur Einsicht in das Sitzungsprotokoll nicht überlassen wurde, hat er nach Gewährung der Akteneinsicht (SA Bd. III Bl. 131 R, 136, 137) die - nach seinem Antrag versäumte - Handlung nicht nachgeholt.
- 4
- 2. Die Revision des Angeklagten ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 27. Dezember 2011 dargelegten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat hierzu lediglich:
- 5
- Die von Rechtsanwalt M. erhobene 2. Verfahrensrüge (Revisionsbegründung vom 8. Juli 2011, S. 5 ff.) ist auch deshalb unzulässig, weil das schriftliche Gutachten des Sachverständigen nicht vollständig mitgeteilt wird; zur 7. Verfahrensrüge (S. 18 ff. der Revisionsbegründung) wurden die in dem Beweisantrag aufgeführten Lichtbilder nicht vorgelegt. Die 8. Verfahrensrüge (S. 22 ff. der Revisionsbegründung) ist auch deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision nicht mitteilt, dass - und in welchem Umfangdie Zeugin zunächst in öffentlicher Hauptverhandlung Angaben zur Sache gemacht hat.
- 6
- Da die Strafkammer dem Tatopfer ein Schmerzensgeld von 5000 € zugesprochen hat, umfasst die Feststellung, dass der Angeklagte der Adhäsionsklägerin zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet ist, nur den "weiteren" immateriellen Schaden. Entsprechend hat der Senat das offensichtliche Fassungsversehen im landgerichtlichen Urteilstenor ergänzt.
Mutzbauer Quentin
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R
(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.
(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.
(3) Gegen die den Antrag verwerfende E
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R
(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.
(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.
(3) Gegen die den Antrag verwerfende E
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published on 21/12/2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 553/11 vom 21. Dezember 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 21. D
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.