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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - 4 StR 202/15

published on 18/06/2015 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR202/15

vom

18. Juni 2015

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts

Paderborn vom 10. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die – sehr knappe – Darstellung der Ausführungen des Sachverständigen in

den Urteilsgründen reicht für ein Verständnis des Gutachtens und eine Beurteilung

von dessen Schlüssigkeit noch aus (speziell zu den Darlegungsanforderungen bei

einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, vgl. BGH, Beschluss vom

17. Juni 2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN). Der Umstand, dass

nur für die zweite der als Anlasstaten herangezogenen Körperverletzungen ein symptomatischer

Zusammenhang mit der festgestellten psychischen Erkrankung belegt ist

(wahnhafte Fehlinterpretation des Verhaltens des Geschädigten), stellt die Unterbringungsentscheidung

nicht in Frage, weil dafür nach § 63 StGB bereits eine im Zustand

der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21

StGB) begangene Tat ausreichend ist. Das Landgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich

mit der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) der Anordnung der Unterbringung auseinandergesetzt

(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2015 – 4 StR 65/15,

Rn. 6). Den Ausführungen zur Erheblichkeit der zu erwartenden Taten und zu der

dem Beschuldigten gewährten Aussetzung der Vollstreckung kann aber entnommen

werden, dass es diese Frage geprüft und (konkludent) bejaht hat (vgl. BGH, Beschluss

vom 18. November 2013 – 1 StR 594/13, Rn. 16 ff., insoweit in NStZ-RR

2014, 75 ff. nicht abgedruckt).

Sost-Scheible Cierniak Franke

Bender Quentin

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der

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StGB

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published on 17/06/2014 00:00

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published on 26/03/2015 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR65/15 vom 26. März 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. März 201

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 594/13 vom 18. November 2013 in dem Straf- und Sicherungsverfahren gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2013 beschlossen : Die Revision des

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch - StGB | § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.