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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2011 - 3 StR 36/11

published on 09/03/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 36/11

vom

9. März 2011

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2011 einstimmig beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 22. November 2010 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dem Antrag des Verteidigers des Angeklagten, im Revisionsverfahren

eine Hauptverhandlung durchzuführen und über diesen Antrag vor der

Sachentscheidung zu befinden, war nicht zu entsprechen (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH,

Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 536/09 jeweils mwN).

Schäfer Pfister von Lienen

Hubert Mayer

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 12/01/2010 00:00

Bundesgerichtshof

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published on 14/04/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 36/11 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. hier: Anhörungsrüge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 gemäß § 356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Ver

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.