Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - 2 StR 113/09
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Strafkammer hat für den Totschlag "eine Strafe geringfügig oberhalb der Mitte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens in Höhe von elf Jahren für tat- und schuldangemessen" gehalten (UA S. 38). Der Senat geht nach dem Gesamtzusammenhang der Strafzumessungserwägungen davon aus, dass sich der Tatrichter bei der Einordnung der Taten in den gefundenen Strafrahmen nicht rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu u. a. BGH NStZ-RR 2006, 270, 271 m.w.N.) an dem rechnerischen Mittel des Strafrahmens orientiert hat, sondern dass es sich bei der Formulierung um die überflüssige Mitteilung handelt, wo sich die konkrete Strafe innerhalb des Strafrahmens befindet. 2. Die von der Strafkammer angenommene rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens von fünf Jahren lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Die "Probleme im Rechtshilfeverkehr" werden nicht näher dargelegt und führen auch nicht ohne Weiteres zur Bejahung einer entsprechenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Durch die zu großzügig bemessene Zeit der Verzögerung ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert. 3. Der Tatrichter hat es unter Bezugnahme auf den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2008 (5 StR 283/08) für sachgerecht gehalten, "einen Bruchteil von 2/5 des Zeitraums der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Kompensation für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt anzusehen" (UA S. 40). Der Entscheidung des 5. Strafsenates ist jedoch nicht zu entnehmen, dass in einer Art mathematischen Berechnung die Kompensation grundsätzlich in einem Abschlag von 2/5 der Verzögerung zu erfolgen hat. Für die Frage, welcher Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt, sind stets die Umstände des Einzelfalles entscheidend, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten (vgl. BGH-GS BGHSt 52, 124 Rdn. 56).
Durch die im vorliegenden Fall zu hohe Kompensation von zwei Jahren ist der Angeklagte aber nicht beschwert. Fischer Rothfuß Roggenbuck Appl Schmitt
Annotations
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.