/ Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - 1 StR 436/09

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - 1 StR 436/09

published on 17/12/2009 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 436/09

vom

17. Dezember 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2009 beschlossen

Der Antrag des Verurteilten, ihm gegen die Versäumung der Frist

gemäß § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 10. November 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. Januar 2009 mit Beschluss vom 10. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist zurückzuweisen. Sie ist unzulässig , weil sie nicht rechtzeitig erhoben worden ist (unten 1.) und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor der Senatsentscheidung vom 10. November 2009 unbegründet ist (unten 2.). Sie wäre zudem auch unbegründet (unten 3.).

2: 1. Die Anhörungsrüge wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO erhoben. Der Antragsteller trägt selbst vor, dass die Senatsentscheidung vom 10. November 2009, mit der seine Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist, seinem Verteidiger am 23. November 2009 zugestellt wurde. Diese Zustellung ist auch gegenüber dem Antragsteller wirksam (§ 145a StPO). Damit endete die Wochenfrist für den Antrag, das Verfahren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in die Lage vor der Revisionsverwerfung durch den Senat zurückzuversetzen, am 30. November 2009 (§ 43 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Anhörungsrüge ging beim Revisionsgericht erst nach Ablauf dieser Frist am 8. Dezember 2009 ein; sie ist daher verspätet.

3: 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Verletzung der Antragsfrist aus § 356a Satz 2 StPO ist unbegründet. Die Behauptung des Verurteilten, die Antragsfrist ohne sein Verschulden versäumt zu haben, trifft nicht zu. Vielmehr ergibt sich aus seinem eigenen Sachvortrag, dass ihn eigenes Verschulden an der Fristversäumung trifft.

4: In der Antragsbegründung wird dargelegt, dass der Verteidiger den Verurteilten nicht erreichen konnte, weil dieser sich im Urlaub befand und seinen Verteidiger nicht über seinen Aufenthaltsort informiert hatte. Damit hat er die Versäumung der Frist selbst zu verantworten. Es war ihm zuzumuten, dafür Sorge zu tragen, dass er von seinem Verteidiger für im Rahmen des Revisionsverfahrens erforderlich werdende Rücksprachen erreicht werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verurteilte angenommen hat, der Senat werde angesichts seiner mehr als 300 Seiten langen Revisionsbegründung erst nach dem Ende seines Urlaubs über sein Rechtsmittel entscheiden. Vielmehr musste der Verurteilte damit rechnen, dass der Senat nach Ablauf der in § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bezeichneten Frist - hier: am 15. Oktober 2009 - über die Revision entscheiden wird. Der Senat war auch nicht gehalten, den Verurteilten oder seinen Verteidiger über den beabsichtigten Zeitpunkt der Revisionsentscheidung vorab zu informieren. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in einem solchen Fall kein Raum (vgl. BGH NStZ 1997, 95).

5: 3. Der Antrag nach § 356a StPO wäre auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch wurde in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Insbesondere hat der Senat auch den nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vom 24. September 2009 beim Senat eingegangenen umfangreichen Schriftsatz des Verteidigers des Verurteilten vom 28. September 2009 bei der Verwerfung der Revision des Verurteilten berücksichtigt. Er ist lediglich der Rechtsansicht des Verteidigers nicht gefolgt. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs folgt auch nicht daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine eigene Begründung enthielt (vgl. BGH, Beschl. vom 10. Okto-ber 2007 - 2 StR 169/07 m.w.N.).

6: Die Beanstandung des Verurteilten, ihm sei eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts zum Schriftsatz seines Verteidigers vom 28. September 2009 nicht zugeleitet worden, geht ins Leere. Eine weitere Stellungnahme als diejenige im Antrag auf Verwerfung der Revision vom 24. September 2009 musste der Generalbundesanwalt nicht abgeben und hat er auch nicht abgegeben (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Januar 2007 - 2 StR 277/06 m.w.N.). Damit ist auch insoweit eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht gegeben. Nack Rothfuß Hebenstreit Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Mo

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published on 10/10/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 169/07 vom 10. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2007

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 145a Zustellungen an den Verteidiger

(1) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden.

(2) Eine Ladung des Beschuldigten darf an den Verteidiger nur zugestellt werden, wenn er in seiner nachgewiesenen Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. § 116a Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung.