Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - 1 StR 421/18
published on 11/09/2018 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - 1 StR 421/18
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 421/18
vom
11. September 2018
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:110918B1STR421.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1.b und 2. auf dessen Antrag – am 11. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. April 2018 aufgehoben
a) im Strafausspruch für die Tat 2 (Ziffer II.2. der Urteilsgründe ) sowie im Gesamtstrafenausspruch,
b) im Ausspruch über die Einziehung der Ampulle mit Metalllöffel und der 0,375 Gramm Kokain gemäß Ziffer 2. des Urteilstenors. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
a) im Strafausspruch für die Tat 2 (Ziffer II.2. der Urteilsgründe ) sowie im Gesamtstrafenausspruch,
b) im Ausspruch über die Einziehung der Ampulle mit Metalllöffel und der 0,375 Gramm Kokain gemäß Ziffer 2. des Urteilstenors. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen versuchten unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Daneben hat es mehrere Gegenstände eingezogen.
- 2
- Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. August 2018 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
- 3
- 1. Der Strafausspruch für Tat 2 (Ziffer II.2. der Urteilsgründe) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, da er nicht frei von Wertungsfehlern ist.
- 4
- Das Landgericht hat in Bezug auf die Tat 1 wegen des vertypten Milderungsgrunds gemäß § 31 BtMG eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen, denn der Angeklagte hat durch seine geständige Einlassung im Ermittlungsverfahren wesentlich dazu beigetragen, dass diese Tat entdeckt und aufgeklärt werden konnte. In Bezug auf die Tat 2 hat das Landgericht eine solche Strafrahmenverschiebung demgegenüber nicht in seine Erwägungen einbezogen, obwohl der Anwendungsbereich des § 31 BtMG auch hier eröffnet war, zumal der Tatbegriff im Sinne von § 31 BtMG eigenständig und losgelöst von § 264 StPO auszulegen ist (BGH, Urteil vom 20. März 2014 – 3 StR 429/13, StV 2014, 619 f.). Da die Tat 2 im Zusammenhang mit dem ersten Anbauvorgang von Marihuana steht, auf den sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten bezieht, die beiden Taten ein kriminelles Gesamtgeschehen darstellen und der Angeklagte durch seine Angaben – zumindest mittelbar – auch zur Aufklärung der Tat 2 hinsichtlich der Zusammensetzung der Bande und damit des Täterkreises beigetragen hat, kommt eine Anwendung des § 31 BtMG hier in Betracht.
- 5
- Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch des Landgerichts zu Tat 2 zum Nachteil des Angeklagten auf der fehlenden Prüfung der Strafrahmenmilderung beruht.
- 6
- 2. Auch die Einziehung der Ampulle mit Metalllöffel und von 0,375 Gramm Kokain hält aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Gründen rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Voraussetzungen von § 33 Satz 1 BtMG liegen insoweit nicht vor, da es sich nicht um Beziehungsgegenstände der vom Landgericht festgestellten und abgeurteilten Taten handelt.
- 7
- 3. Die Feststellungen des Landgerichts sind ordnungsgemäß getroffen und werden von dem aufgezeigten Erörterungsmangel nicht berührt. Sie können daher bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen , die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, kann das neue Tatgericht treffen.
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.
(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde l
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich d
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.
(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde l
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich d
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published on 20/03/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 4 2 9 / 1 3 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. März 2014, a
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter
- 1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder - 2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter
- 1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder - 2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.