/ Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2003 - 1 StR 229/03

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2003 - 1 StR 229/03

published on 18/06/2003 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 229/03

vom

18. Juni 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2003 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Januar 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß von dem sichergestellten Bargeld 600 nicht für verfallen erklärt, sondern eingezogen werden (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift folgendes ausgeführt : "Die bei dem Angeklagten sichergestellten Geldbeträge sind nach den Urteilsfeststellungen als bereitgehaltenes Kaufgeld für den Betäubungsmittelerwerb bestimmt gewesen (UA S. 9). Die Strafkammer hat in den Gründen des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass dieses Geld nicht - wie im Urteilstenor angeordnet - dem Verfall, sondern der Einziehung unterliegt (UA S. 21). Eine Einziehung kann allerdings nicht auf § 33 BtMG, sondern nur auf § 74 StGB gestützt werden, weil sich die Straftat nicht auf das Geld bezog, dieses vielmehr zur Tatbegehung gebraucht wurde."
Dem schließt sich der Senat an und ersetzt demgemäß die Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Angeklagte hätte sich insoweit nicht anders verteidigen können. Der Senat kann auch mit Sicherheit ausschließen, daß die Strafzumessung hiervon berührt worden wäre. Wahl Schluckebier Kolz Hebenstreit Elf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bez

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

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published on 18/03/2019 00:00

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published on 02/10/2012 00:00

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 33 Einziehung

Strafgesetzbuch - StGB | § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.

(3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.