/ Bundesfinanzhof Urteil, 09. Apr. 2014 - X K 10/13

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Apr. 2014 - X K 10/13

published on 09/04/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tatbestand

1: I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 3. Mai 2010 (Klageeingang) bis zum 20. März 2013 (Absendung des Kostenbeschlusses nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache) vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahrens.

2: Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

3: Der Kläger hatte als Arbeitnehmer vom seinem Arbeitgeber, einem Automobilhersteller, in den Streitjahren 2001 und 2006 jeweils einen neuen PKW erworben. Im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagungen für die Streitjahre machte der Kläger jeweils geltend, ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht anzusetzen. Der Listenpreis sei um den vollständigen durchschnittlichen Händlerrabatt der letzten drei Monate vor der jeweiligen Fahrzeugbestellung durch den Arbeitnehmer zu kürzen. Dieser durchschnittliche Preisnachlass entspreche in der Regel dem auf dem Listenpreis gewährten Preisnachlass, der nicht auf besonderen persönlichen Beziehungen oder außergewöhnlichem Verhandlungsgeschick des Käufers im Einzelfall beruhe. Das Finanzamt (FA) setzte gleichwohl einen geldwerten Vorteil einkünfteerhöhend an.

4: Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhob der Kläger am 3. Mai 2010 Klage. Mit dieser machte er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geltend, die Rechtsprechung gestatte die Ermittlung des geldwerten Vorteils durch den Nachweis eines niedrigeren Endpreises anstelle des Listenpreises. Hilfsweise sei der geldwerte Vorteil unter Berücksichtigung des höchsten gewährten Preisnachlasses nach § 8 Abs. 2 EStG zu ermitteln. Mit dem bereits am Vortag beim FG eingegangenen Schriftsatz vom 2. Juli 2010 beantragte das FA, die Klage abzuweisen. Der Angebotspreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sei entweder individuell durch Nachweis des im Bestellzeitpunkt tatsächlich verlangten Hauspreises oder aber auf der Grundlage geltender Verwaltungsanweisungen pauschal durch Abzug eines anteiligen für drei Monate ermittelten Preisnachlasses zu ermitteln. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien zum Nachweis des tatsächlich verlangten Hauspreises ungeeignet, weil sie sämtliche (auch auf individuellen Verhandlungen beruhende) Rabattabschläge berücksichtigten. Die hilfsweise beantragte Ermittlung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG scheide aus. Die Finanzverwaltung wende das BFH-Urteil vom 5. September 2006 VI R 41/02 (BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309), das die Ermittlung des geldwerten Vorteils eines Sachbezugs im Falle eines Belegschaftsrabatts i.S. des § 8 Abs. 3 EStG auch nach Abs. 2 dieser Vorschrift zulasse, nicht an. Sie warte den Ausgang eines weiteren diese Rechtsfrage betreffenden Revisionsverfahrens (VI R 30/09) ab.

5: Das FG fragte hierauf sogleich beim Kläger an, ob er einem Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen der Revisionsentscheidung VI R 30/09 zustimme. Dies lehnte der Kläger mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 ab. Auf das Verhältnis von § 8 Abs. 3 EStG zu Abs. 2 der Vorschrift komme es im Streitfall nur an, wenn das FG der Auffassung sei, die vom Kläger vorgelegten Unterlagen reichten zum Nachweis des Angebotspreises i.S. des § 8 Abs. 3 EStG nicht aus. Mit Schriftsätzen vom 17. August 2010 und vom 4. September 2010 nahmen die Beteiligten in dem Klageverfahren erneut Stellung.

6: Am 9. Mai 2011 wies das FG die Beteiligten auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 24. November 2010 (richtig: 9. Juli 2010) 5 K 1084/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 441) hin. Auch bat das FG am 27. Mai 2011 um Mitteilung, ob Einverständnis bestehe, das Klageverfahren bis zur Entscheidung über die unter dem Az. VI B 134/10 geführte Nichtzulassungsbeschwerde ruhen zu lassen, die der dortige Kläger gegen das vorstehend genannte Urteil eingelegt hatte. Dies lehnte der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 ab. Das Urteil des FG Baden-Württemberg betreffe zwar die Frage der Berechnung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG bei fabrikneuen Fahrzeugen. Es beziehe sich aber auf einen Einzelfall, der mit dem Streitfall nicht vergleichbar sei.

7: Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 erhob der Kläger eine Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG. Er verwies darauf, in seinem Klageverfahren seien lediglich die Argumente ausgetauscht worden, die bereits im Einspruchsverfahren vorgetragen worden seien. Das FG habe nicht mitgeteilt, weshalb der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif sei, obwohl zu der Streitfrage höchstrichterliche Rechtsprechung existiere.

8: Die Vorsitzende des zuständigen Senats des FG wies den Kläger mit Schreiben vom 23. Juli 2012 darauf hin, anhängige Verfahren würden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs bearbeitet. Da noch ältere Verfahren anhängig seien, habe dem klägerischen Rechtsstreit noch kein Fortgang gegeben werden können. Der zuständige Berichterstatter des Senats werde nach seiner Urlaubsrückkehr mit dem Kläger in Kontakt treten. Dieser teilte dem Kläger mit Schreiben vom 21. August 2012 mit, der BFH habe mit Urteil vom 26. Juli 2012 über die unter dem Az. VI R 27/11 anhängige Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 441 entschieden. Nach Auskunft der Geschäftsstelle des VI. Senats des BFH sei der Revision des dortigen Klägers stattgegeben worden. Bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe werde es noch ca. acht Wochen dauern. Im Rechtsstreit des Klägers sei beabsichtigt, die Terminierung zur mündlichen Verhandlung zurückzustellen, bis die schriftliche Urteilsbegründung des BFH bekannt sei und die Beteiligten hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätten.

9: Am 19. November 2012 teilte der Berichterstatter des FG den Beteiligten Fundstellen des (vollständigen) BFH-Urteils mit. In diesem Urteil führte der BFH unter Bezugnahme auf sein weiteres Urteil vom 26. Juli 2012 VI R 30/09 (BFHE 238, 371, BStBl II 2013, 400) aus, in Abkehr vom BFH-Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92 (BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687) sei Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasse deshalb auch die gesamten üblichen Rabatte. Hierauf kündigte das FA mit Schriftsatz vom 2. Januar 2013 an, dem Klagebegehren werde entsprochen. Am 6. März 2013 übersandte es die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Nachdem der Kläger ebenfalls eine solche Erledigungserklärung abgegeben hatte, legte der Berichterstatter des FG durch Beschluss vom 19. März 2013 dem FA nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten auf.

10: Mit seiner Entschädigungsklage macht der Kläger geltend, sein Verfahren vor dem FG sei für die Dauer von 20 Monaten verzögert worden. Das Verfahren habe insgesamt 34 Monate gedauert. Angemessen sei hingegen in finanzgerichtlichen Verfahren ein Zeitraum von nur einem Jahr. Für einen Zeitraum von zwanzig Monaten lasse sich auch konkret feststellen, dass sein Klageverfahren nicht bearbeitet worden sei. Da zu der zu entscheidenden Streitfrage einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung und auch verschiedene Verwaltungsanweisungen vorgelegen hätten, sei ein Grund für die verzögerliche Behandlung der Rechtssache nicht erkennbar. Das FG sei auch nicht berechtigt gewesen, die Entscheidung mit Rücksicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde VI B 134/10 ruhen zu lassen, da er dem nicht zugestimmt habe.

11: Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Hessischen FG 8 K 1057/10 eine Entschädigung von 2.400 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.

12: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13: Die Klage sei überwiegend unzulässig, da die erforderliche Verzögerungsrüge nicht unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) erhoben worden sei, wie dies Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG verlange. Das ÜberlVfRSchG sei am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten. Die Verzögerungsrüge sei aber erst am 23. Juli 2012 erhoben worden. Im Streitfall müsse deshalb im Rahmen der Entschädigungsklage der Zeitraum vor dem 3. Dezember 2011 unberücksichtigt bleiben.

14: Auch in der Zeit ab dem 3. Dezember 2011 lasse sich eine unangemessene Verzögerung nicht feststellen. Eine entschädigungsrelevante Verfahrensverzögerung liege nur vor, wenn das Gericht über einen längeren Zeitraum ohne nachvollziehbaren Grund keine prozessfördernden Maßnahmen ergreife. Beruhe eine Verlängerung des gerichtlichen Verfahrens hingegen darauf, dass das Gericht aufgrund einer vertretbaren Rechtsauffassung handle oder die Entscheidung über prozessfördernde Maßnahmen von einer solchen Rechtsauffassung geprägt sei, sei dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 2013 X K 3/12 (BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547) sei die Verfahrensdauer im Regelfall nicht unangemessen, wenn ein FG nach etwa 24 bis 30 Monaten mit dem Ziel tätig werde, das Verfahren in die Richtung einer Entscheidung voranzutreiben. Auch unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls sei keine unangemessene Verzögerung festzustellen. Trotz vorliegender BFH-Rechtsprechung sei die Problematik der Ermittlung des geldwerten Vorteils noch nicht abschließend geklärt gewesen. Dies habe das FG u.a. durch den Hinweis auf die unter dem Az. VI B 134/10 beim BFH anhängige Nichtzulassungsbeschwerde deutlich gemacht. Angesichts dessen sei es vertretbar, dass das FG die abschließende Entscheidung in dem Revisionsverfahren abgewartet habe, in dem das genannte Beschwerdeverfahren fortgesetzt worden sei. Nach Ergehen dieser Revisionsentscheidung sei das Verfahren zügig fortgesetzt worden.

Entscheidungsgründe

15: II. Die zulässige Klage ist unbegründet.

16: 1. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der vorliegenden Entschädigungsklage erfordert keine Entscheidung darüber, ob der Kläger im Ausgangsfall eine Verzögerungsrüge i.S. des Art. 23 ÜberlVfRSchG unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben hat. Die nicht unverzügliche Erhebung einer solchen Rüge bewirkt nicht die Unzulässigkeit der Klage. Sie ist lediglich materielle Voraussetzung eines Anspruchs auf Geldentschädigung (Senatsurteil vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179 unter II.1.a).

17: 2. Die Dauer des Verfahrens war nicht unangemessen i.S. des § 198 GVG.

18: Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des konkreten Einzelfalls spricht allerdings bei einem finanzgerichtlichen Verfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen Verfahren typischen Ablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Umstände unterbrochen wird, in denen das Gericht das Verfahren unbearbeitet lässt. Zur näheren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179 (insbesondere unter II.2.c, d cc und dd). Dies gilt dann nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

19: a) Nach diesen Grundsätzen war die Dauer des Ausgangsverfahrens auch unter Berücksichtigung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien nicht unangemessen.

20: aa) Der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens war in rechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht unterdurchschnittlich. Der Kläger begehrte nämlich die Ermittlung des geldwerten Vorteils in der Weise, dass vom Listenpreis des Händlers der durchschnittlich in den letzten drei Monaten vor dem Fahrzeugerwerb gewährte Rabatt in vollem Umfang abgezogen wurde. Er hielt es nicht für erforderlich, danach zu differenzieren, ob dieser Rabatt im allgemeinen Geschäftsverkehr fremden Letztverbrauchern gewährt wurde, oder ob es sich auch um Rabatte handelte, die als Ergebnis individueller Verhandlungen eingeräumt wurden. Das FA hatte bestritten, dass die vom Kläger mitgeteilten durchschnittlichen Rabattsätze in tatsächlicher Hinsicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Urteil des BFH in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687 und der Verwaltungsauffassung entsprachen, weil auch individuell vereinbarte Rabatte erfasst waren.

21: Entgegen der Auffassung des Klägers betraf auch das Urteil des FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 441 nicht lediglich einen für das Ausgangsverfahren nicht einschlägigen Sonderfall. Zwar ging es vordergründig darum, dass das FG Baden-Württemberg mittels Zeugenvernehmungen Feststellungen dazu getroffen hat, in welcher Höhe bezogen auf Fahrzeuge eines anderen Kfz-Herstellers Preisnachlässe auf individuellen Preisverhandlungen beruhten. Entscheidend war indessen, dass nach der Rechtsansicht des FG solche individuell vereinbarten Preisnachlässe nicht mindernd bei der Ermittlung des Endpreises i.S. des § 8 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen waren. Es betraf exakt die auch im Streitfall des Klägers zu entscheidende Rechtsfrage. Im Verlauf des Ausgangsverfahrens wurde zudem erkennbar, dass die Rechtsprechung im Fluss war. So hatte das FG Düsseldorf durch Urteil vom 30. April 2009 15 K 4357/08 E (EFG 2009, 1288) bei der Ermittlung des Endpreises den gesamten Händlerrabatt in Abzug gebracht. Dies stand in dem sich anschließenden Revisionsverfahren zur Überprüfung. In diesem Revisionsverfahren VI R 30/09 hat der BFH in Abkehr von dem BFH-Urteil in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687 die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt.

22: Im Streitfall des Klägers war deshalb darüber zu befinden, ob in Abweichung von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung der gesamte Rabatt zu berücksichtigen war. Im Falle der Anwendung dieser Rechtsprechung war hingegen in Betracht zu ziehen, Beweis darüber zu erheben, in welchem Umfang die vom Kläger mitgeteilten Rabatte durchschnittlich auf individuell vereinbarten Rabattverhandlungen beruhten.

23: bb) Die Bedeutung des Verfahrens für den Kläger ist als gering einzuschätzen. Der Streitwert für die beiden Streitjahre in Relation zur festgesetzten Einkommensteuer für das einzelne Streitjahr betrug jeweils weniger als 3 %. Hinzu kommt, dass eine positive Entscheidung des FG über die Klage den Rechtsstreit wahrscheinlich nicht beendet hätte. Wäre das FG im Ausgangsverfahren von den tragenden rechtlichen Erwägungen des Urteils des FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 441 abgewichen, hätte es wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) die Revision zulassen müssen, die im Hinblick auf die Bedeutung der Problematik, wie ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 3 EStG zu berechnen ist, vom FA voraussichtlich auch eingelegt worden wäre.

24: cc) Besonderheiten hinsichtlich des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sind im Ausgangsfall nicht festzustellen.

25: dd) Gründe für eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens hat der Kläger vor dem FG nicht geltend gemacht. Solche sind auch nicht ersichtlich.

26: Dass der Kläger einem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt hat, berechtigte zwar das FG nicht, das Verfahren gleichwohl entgegen dem Willen des Klägers ruhen zu lassen, weil die Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Einverständnis des Klägers und des Beklagten voraussetzt (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 Rz 23). Das fehlende Einverständnis eines Beteiligten bedeutet aber umgekehrt nicht, dass das Verfahren allein schon wegen der verweigerten Zustimmung zur Verfahrensruhe als Eilfall zu behandeln ist. Vielmehr ist eine Behandlung im normalen Geschäftsgang geboten.

27: b) Die Frist, wonach das Gericht im Regelfall gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnen muss, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, war am 21. August 2012 noch nicht überschritten. Das Klageverfahren war zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre und drei Monate und damit gut zwei Jahre beim FG anhängig.

28: Dass das FG am 21. August 2012 weitere gerichtliche Maßnahmen und insbesondere eine Terminierung erst nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Begründung des BFH-Urteils im Verfahren VI R 27/11 angekündigt hat, ist nicht als eine unangemessene Verfahrensverzögerung zu beurteilen. Das Zuwarten mit der Terminierung ist nicht etwa nur eine ohne Einverständnis des Klägers bewirkte weitere Verfahrensruhe. Da die abzuwartende Entscheidung des BFH bereits gefallen und die Terminierung ab dem Bekanntwerden der Begründung dieses Urteils angekündigt war, war dies eine ohne weiteres vertretbare Maßnahme, welche den Gesichtspunkt der Prozessfürsorge sachgerecht umsetzte. Das Abwarten bis zum Bekanntwerden der Begründung des bereits ergangenen BFH-Urteils diente dazu, dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen, die Erwägungen des BFH im vorliegenden Klageverfahren berücksichtigen zu können. Demgegenüber hätte eine vorherige Terminierung und Entscheidung des Rechtsstreits den unterlegenen Beteiligten in ein Rechtsmittelverfahren gedrängt, um den Eintritt der Rechtskraft bis zum Bekanntwerden der Begründung des BFH zu verhindern.

29: Nach Bekanntwerden dieser Urteilsgründe ist das finanzgerichtliche Verfahren zügig und einvernehmlich zu Ende gebracht worden.

30: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

31: 4. Mit Einverständnis der Beteiligten (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 155 Satz 2 FGO) hat der erkennende Senat ohne mündliche Verhandlung entschieden.

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FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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FGO

EStG

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published on 10/09/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)¹Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.²Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.³Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)¹Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.²Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.³Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.⁴Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.⁵Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.⁶Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.⁷Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.⁸Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.⁹Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.¹⁰Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.¹¹Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.¹²Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)¹Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.²Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)¹Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.²Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 138

(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemäß.

(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.