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Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Juni 2015 - X B 28/15

published on 30/06/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2014 13 K 13321/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

1: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte sich mit der im Dezember 2001 bei dem Finanzgericht (FG) eingegangenen Klage gegen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nach einer Außenprüfung gewehrt. Als Anschrift war die B-Straße in X angegeben. Eine Ladung unter dieser Anschrift im Jahre 2007 war erfolgreich. Im Jahre 2007 stellte der Kläger auch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter der Anschrift B-Straße.

2: Von 2007 bis 2010 ruhte das Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung mit Rücksicht auf eine weitere beim FG anhängige Klage. Auf Anfrage des FG, ob und mit welcher Begründung das Klageverfahren weitergeführt werden solle, bat der Prozessbevollmächtigte (P) mit Schreiben vom 5. Januar 2011 um eine Fristverlängerung und teilte hierzu u.a. mit, die neue Anschrift "der Partei" habe ermittelt werden müssen. Mit Verfügung vom 21. April 2011, zugestellt am 28. April 2011, forderte der Berichterstatter des FG den P u.a. unter Hinweis auf § 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO mit ausschließender Wirkung auf, bis zum 23. Mai 2011 die ladungsfähige Anschrift des Klägers zu bezeichnen. Ein Eingang erfolgte nicht.

3: Auf entsprechende --an P adressierte-- Aufforderung des FG reichte der Kläger im Jahre 2013 einen aktualisierten PKH-Antrag ein, nunmehr unter der Anschrift F-Straße in X.

4: Mit Gerichtsbescheid vom 13. Oktober 2014 wies der Berichterstatter die Klage wegen unterbliebener Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ab. Im Rahmen des Antrags auf mündliche Verhandlung teilte P die F-Straße als Anschrift des Klägers mit und bemerkte, er sei der Ansicht, diese Anschrift dem FG auch bereits mit den PKH-Unterlagen mitgeteilt zu haben.

5: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wies dieser nach mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2014, innerhalb derer der Kläger sich darauf berief, aufgrund seiner anwaltlichen Vertretung habe es der Anschriftenangabe nicht bedurft, die Klage ab. Am 16. Dezember 2014 wies das FG auch den PKH-Antrag zurück. Die Klage sei unzulässig geworden. Der Kläger habe trotz Fristsetzung seine geänderte gegenwärtige ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt. Diese sei Bestandteil einer ordnungsgemäßen Klage. Nach Änderung der Anschrift habe es dem Kläger oblegen, von sich aus seine neue Anschrift mitzuteilen, erst recht nach Aufforderung durch das Gericht. Die "wolkige Darstellung" des Klägers, seine Wohnanschrift doch bereits mit den PKH-Unterlagen mitgeteilt zu haben, belege die Erfüllung der gerichtlichen Aufforderung bis zum 23. Mai 2011 nicht. Die Anschrift erscheine erstmals im Juli 2013. Für einen Ausnahmefall, in dem aus Geheimhaltungsgründen auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift verzichtet werden könne, habe der Kläger nicht vorgetragen. Die Vertretung durch P ändere an der Verpflichtung zur Angabe der Anschrift nichts.

6: Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend. Nachdem das FG die aus dem Jahre 2001 stammende Klage erst über viele Jahre gar nicht bearbeitet habe, habe es sich dann mit der Sache nicht befasst. Zu Recht gehe der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass die Klage nicht allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden dürfe, weil eine angegebene ladungsfähige Anschrift im Laufe des Prozesses unrichtig wird (Urteil vom 17. März 2004 VIII ZR 107/02, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2004, 1014).

7: Der Kläger führt weiterhin zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide aus.

Entscheidungsgründe

8: II. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

9: 1. Soweit der Kläger im Klageverfahren die Aufhebung der abgelehnten Aussetzung der Vollziehung begehrt hat, ist die Beschwerde nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO unzulässig.

10: 2. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Wendet das FG § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO fehlerhaft an und weist die Klage deshalb durch Prozessurteil als unzulässig ab, ohne sich mit dem klägerischen Vortrag in der Sache befasst zu haben, so stellt dies zwar einen Verfahrensmangel durch Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO dar (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514; vom 22. Februar 2005 III S 17/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1124, und vom 25. Juni 2008 VIII B 40/08, nicht veröffentlicht --n.v.--). Das FG hat die Vorschrift jedoch zutreffend angewandt.

11: a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände, die dies unzumutbar erscheinen lassen (etwa drohende Verhaftung), die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1997 VII R 33/96, BFH/NV 1997, 585; vom 11. Dezember 2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651; vom 17. Juni 2010 III R 53/07, BFH/NV 2011, 264; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VII S 17/07 (PKH), BFH/NV 2008, 589, und vom 20. Dezember 2012 I B 38/12, BFH/NV 2013, 746). Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- (Urteil vom 13. April 1999 1 C 24/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2608, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 382; Beschlüsse vom 1. September 2005 1 B 79/05, 1 B 79/05 (1 PKH 22/05), Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 22, und vom 14. Februar 2012 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12, NJW 2012, 1527), der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 92 des Sozialgerichtsgesetzes --SGG-- (Beschluss vom 18. November 2003 B 1 KR 1/02 S, SozR 4-1500 § 90 Nr. 1) und auch der Rechtsprechung des BGH zu § 253 der Zivilprozessordnung --ZPO-- (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1987 IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, MDR 1988, 393, NJW 1988, 2114, sowie das von dem Kläger selbst zitierte Urteil in MDR 2004, 1014).

12: b) Die Vorschriften des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO zu den notwendigen Angaben einer Klage sowie des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu der Möglichkeit einer Ausschlussfrist beziehen sich auch auf Fälle, in denen eine zunächst zutreffend angegebene Anschrift nachträglich unrichtig wird.

13: aa) Allerdings scheint sowohl der Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ("Die Klage") als auch seine systematische Stellung zwischen den Vorschriften der §§ 64 und 66 FGO, die beide --unter Verwendung desselben Terminus "Die Klage"-- eindeutig nur auf den Klage(erhebungs)schriftsatz bezogen sind, darauf hinzudeuten, dass die in § 65 FGO gestellten Anforderungen nur für die Klageerhebung gelten und eine spätere Änderung der Verhältnisse die --einmal gegebene-- Zulässigkeit der Klage nicht mehr berührt.

14: bb) Indes entspricht es sowohl der Rechtsprechung des BFH als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass § 65 FGO auch dann anwendbar ist, wenn die zunächst zutreffende Anschrift im weiteren Prozessverlauf unrichtig wird. So hat der VII. Senat ausdrücklich entschieden, dass ein Kläger veränderten Umständen in seinen persönlichen Verhältnissen durch eine Ergänzung der Klageschrift Rechnung tragen muss, und hierfür auch eine Ausschlussfrist gesetzt werden kann (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 585, unter 3.). Der III. Senat ist mit seinem Urteil in BFH/NV 2011, 264 dieser Herangehensweise gefolgt. Ebenso hat das BVerfG ausgeführt, dass die Obliegenheit des § 65 Abs. 1 FGO nicht nur die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Zeitpunkt der Klageerhebung betreffe, sondern der Kläger auch dafür Sorge tragen müsse, durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnorts und Lebensmittelpunkts für das Gericht erreichbar zu bleiben (BVerfG-Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07, BVerfGK 16, 349, unter B.2.a). Weitere Stimmen haben sich dem angeschlossen (vgl. Urteile des Sächsischen FG vom 26. März 2002 7 K 1573/00, n.v.; des FG Hamburg vom 19. April 2007 5 K 193/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1263; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 44; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 27; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; zu § 82 VwGO mit ähnlicher Begründung, wenn auch nicht tragend, BVerwG in NJW 1999, 2608, HFR 2000, 382; ausdrücklich ebenso --zu § 82 VwGO-- Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2006 3 Bf 245/02, NJW 2006, 3082, für das Unbekanntwerden einer Anschrift während des Berufungsverfahrens).

15: cc) Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Zwar hat der BGH --zeitlich vor der erwähnten Entscheidung des BVerfG-- in seinem Urteil in MDR 2004, 1014 zur Vorschrift des § 253 ZPO die gegenteilige Auffassung vertreten. Indes besteht insofern ein Unterschied zwischen den Verfahrensordnungen, als die für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten geltenden Vorschriften zwar ebenfalls Pflichtangaben für die Klage verlangen, aber die nachträgliche Ergänzung ermöglichen, falls die Klage diese Angaben zunächst nicht oder nicht vollständig enthält. Eine entsprechende Regelung fehlt in der ZPO. Daran zeigt sich, dass der Inhalt der "Klage" als Entscheidungsgrundlage für das Urteil, so wie § 65 FGO, § 82 VwGO und § 92 SGG ihn verstehen, in einem gewissen Rahmen durch nachträgliche Angaben ausgefüllt werden kann und gerade nicht auf den ersten, verfahrenseinleitenden Schriftsatz fixiert ist. Dann ist es zumindest vertretbar, anders als im Geltungsbereich der ZPO auch nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse in den Mussinhalt der Klage nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO einzubeziehen, so dass diese schließlich auch Gegenstand einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO sein können.

16: c) Die konkrete Anwendung der Vorschriften im Streitfall entsprach den gesetzlichen Vorschriften. Nachdem P mitgeteilt hatte, er habe zunächst die neue Anschrift des Klägers ermitteln müssen, stand fest, dass die ursprünglich angegebene Anschrift in der B-Straße nicht mehr zutreffend war. Das FG konnte daher nach pflichtgemäßem Ermessen eine Ausschlussfrist zur Beibringung der Anschrift setzen. Innerhalb dieser Frist wurde die Anschrift nicht angegeben, so dass die Klage unheilbar unzulässig wurde. Die Angabe der Anschrift in der F-Straße zwei Jahre später im Rahmen des aktualisierten PKH-Antrags vermochte daran nichts mehr zu ändern. Es ändert ebenfalls nichts, dass das FG selbst zunächst wohl --nur so lässt sich die Aufforderung zur Ergänzung des ursprünglichen PKH-Antrags erklären-- die Versäumung der Frist übersehen oder falsch beurteilt hatte. Es ändert schließlich auch nichts, dass das FG erst ein weiteres Jahr später --2014-- die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage traf, die es auch unmittelbar nach Ablauf der Ausschlussfrist im Jahre 2011 hätte treffen können. Weder die zwischenzeitlich irrige Beurteilung durch das FG noch der Zeitablauf können die tatsächlich unzulässig gewordene Klage wieder in die Zulässigkeit hineinwachsen lassen, auch wenn der Kläger danach nicht mehr mit der Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit gerechnet haben mag. Es verhält sich insoweit nicht anders als bei einer unter Versäumung der Klagefrist eingereichten Klage, die ebenfalls niemals mehr zulässig werden kann, gleich, zu welchem Zeitpunkt das FG oder der BFH darüber (abschließend) entscheiden.

17: 3. Mit den Ausführungen zur materiell-rechtlichen Rechtslage wird kein selbständiger Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO dargelegt.

18: 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

19: 5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.

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published on 04/09/2017 00:00

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A,

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 128

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 119

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 82

(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 92

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 64

(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

(2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 66

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 82

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 82

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 92

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 65

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.