/ Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2010 - VII R 3/10

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2010 - VII R 3/10

published on 09/12/2010 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tatbestand

1: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund ihrer Steuererklärungen von 1990 und 1991 zur Einkommensteuer 1989 und 1990 veranlagt worden. Auf die dabei für 1989 festgesetzte Steuer von rund 450.000 DM sind neben Einkommensteuervorauszahlungen durch entsprechende Steuerbescheinigungen nachgewiesene Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer, welche angeblich auf vom Kläger im Wege des Dividenden-Stripping erworbene Aktien entrichtet worden waren, angerechnet worden, so dass es zu ei-nem Guthaben von rund 6.000 DM kam, das in der vorgenannten Verfügung ausgewiesen wurde. Als das FA aufgrund von Ermitt-lungen der Steuerfahndung Ende des Jahres 2000 zu der Auffas-sung gelangte, es habe sich bei den betreffenden Aktienge-schäften um Luftgeschäfte mit weder im rechtlichen noch im wirtschaftlichen Eigentum des Verkäufers stehenden Aktien ge-handelt, änderte es mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 die An-rechnungsverfügung zur Einkommensteuer 1989, ebenso die angeb-lich in gleicher Weise fehlerhafte Anrechnungsverfügung zur Einkommensteuer 1990, was jedoch insoweit nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG), das der Klage gegen diese Änderung stattgegeben hat, nicht mehr Streitgegenstand ist.

2: Als es wegen der Rechtmäßigkeit der zu den Anrechnungsverfügungen für 1989 und 1990 ergangenen Änderungsbescheide mit den Klägern zum Streit kam, erließ das FA den Abrechnungsbescheid vom 21. Oktober 2005, den es am 25. November 2009 berichtigte, und die gegen den vorgenannten Abrechnungsbescheid von den Klägern erhobenen Einspruch zurückweisende Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2005.

3: Die hiergegen gerichtete Klage hat das FG --unter Aufhebung der für 1990 ergangenen Bescheide-- abgewiesen. Es sah als er-wiesen an, dass die angerechneten Steuerbeträge tatsächlich nicht entrichtet worden sind, und war der Auffassung, dass die Anrechnung dieser Beträge zugunsten der Kläger in der Anrechnungsverfügung zum Einkommensteuerbescheid 1989 i.S. des § 130 Abs. 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) auf deren Angaben beruhte. Da der deshalb gerechtfertigten Rücknahme der Anrechnungsverfügung § 130 Abs. 3 AO nicht entgegenstehe --die dort geregelte Frist sei gewahrt worden-- und die Entscheidung des FA in der Fassung des Bescheides vom 29. November 2009 auch frei von Ermessensfehlern sei --sie werde durch die Erwägung ausreichend begründet, dass die Kläger Nutznießer der fehlerhaften Anrechnung seien--, sei die Klage insoweit abzuweisen. Zahlungsverjährung sei nicht eingetreten. Denn da sich aus der ursprünglichen Anrechnung ein Erstattungsanspruch zugunsten der Kläger ergeben habe, sei eine Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zunächst nicht, vielmehr erst durch den Wegfall des anzurechnenden Be-trages von 97.500 DM fällig geworden. Den Zahlungsanspruch ha-be das FA auch nicht verwirkt.

4: Soweit das FG wegen der Anrechnungsverfügung zur Einkommensteuer 1989 dementsprechend die Klage abgewiesen hat, haben die Kläger Revision eingelegt. Sie berufen sich u.a. auf das Urteil des Senats vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99 (BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133) und insbesondere das Urteil vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08 (BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382), nach welchem im Streitfall die Voraussetzungen der Zahlungsverjährung zweifelsfrei seien. Denn die --hier zunächst unterbliebene-- Ausweisung einer Abschlusszahlung gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 EStG sei nach dieser Entscheidung für die Dauer der Zahlungsverjährung ohne Bedeutung, welche vielmehr durch die Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt werde.

5: Die Kläger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben, soweit darin die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides zur Einkommensteuer 1989 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2005 sowie die Rechtmäßigkeit des geänderten Abrechnungsbescheides vom 25. November 2009 und der vorangegangenen Anrechnungsverfügung vom 27. Dezember 2000 bejaht wird.

6: Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

7: Es hat sich zu vorgenanntem Vorbringen der Kläger nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

8: II. Die zulässige Revision der Kläger ist begründet und führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen des FA (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO), weil das FG verkannt hat, dass die Änderung der zur Einkommensteuer 1989 ergangenen Anrechnungsverfügung im Jahre 2000 wegen Zahlungsverjährung aus den gleichen Gründen rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt, wie dies das FG für die Anrechnungsverfügung zur Einkommensteuer 1990 angenommen hat.

9: Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382 wird die Frist für die Zahlungsverjährung (§ 228 AO) durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Festsetzung mit der Ausweisung eines Erstattungsanspruchs oder gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG einer Abschlusszahlung verbunden wird. Die Anrechnung kann daher nach Ablauf der in § 228 Satz 2, § 229 Abs. 1 AO geregelten Frist weder zugunsten (so schon Urteil des Senats in BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133) noch zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.

10: Da der Einkommensteuerbescheid 1989, wie sich aus der vom FG stillschweigend in Bezug genommenen Sachakte des FA ergibt, den Klägern bereits im September 1990 bekanntgegeben worden ist, war die Frist der Zahlungsverjährung mithin im Dezember 2000 abgelaufen. Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die im Dezember 2000 vom FA verfügte Änderung der Anrechnungsverfügung ist folglich rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Sie ist zusammen mit den dazu ergangenen Abrechnungs-, Änderungs- und Einspruchsentscheidungen aufzuheben.

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FGO

EStG

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs

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FGO

EStG

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published on 14/10/2016 00:00

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anrechnungsverfügung vom 18.07.2006 über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für das Jahr 2006. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten Kapitalertrags

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn

1.: er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
2.: er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
3.: ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
4.: seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

(3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2.

(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

(2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:

1.

die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);

2.

die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt auf

a): die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder
b): die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezüge

und keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist.²Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist oder die Angaben gemäß § 45a Absatz 2a nicht übermittelt worden sind.³Soweit der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 32d Absatz 4 oder Absatz 6 stellt, ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt wird.⁴In den Fällen des § 8b Absatz 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt wird, die dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist.⁵In den Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3 ist auch die durch Steuerabzug im Kalenderjahr des Wechsels von der unbeschränkten zur beschränkten Einkommensteuerpflicht erhobene Einkommensteuer anzurechnen, die auf Einkünfte entfällt, die weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen; § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung;

3.

die nach § 10 des Forschungszulagengesetzes festgesetzte Forschungszulage.²Das gilt auch für die gesondert und einheitlich festgestellte Forschungszulage;

4.

in den Fällen des § 32c Absatz 1 Satz 2 der nicht zum Abzug gebrachte Unterschiedsbetrag, wenn dieser höher ist als die tarifliche Einkommensteuer des letzten Veranlagungszeitraums im Betrachtungszeitraum.

(3)¹Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden.²Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden.

(4)¹Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung).²Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt.³Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten.

(5)¹Die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn nach § 16 Absatz 3a und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts geleistet werden.²Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der Folgejahre fällig.³Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen; sie sollen in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.⁴Die noch nicht entrichtete Steuer wird innerhalb eines Monats nach Eintritt eines der nachfolgenden Ereignisse fällig,

1.: soweit ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 veräußert, entnommen, in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlagert oder verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt wird,
2.: wenn der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt wird,
3.: wenn der Steuerpflichtige aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht oder der unbeschränkten Steuerpflicht in den in Satz 1 genannten Staaten ausscheidet oder in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten ansässig wird,
4.: wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder
5.: wenn der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ratenzahlungen nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der zwölf Monate nicht überschreiten darf, keine Abhilfe für seine Situation schafft; Satz 2 bleibt unberührt.

⁵Ändert sich die festgesetzte Steuer, sind die Jahresraten entsprechend anzupassen.⁶Der Steuerpflichtige hat der zuständigen Finanzbehörde jährlich mit der Steuererklärung oder, sofern keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, zum 31. Juli anzuzeigen, ob die Voraussetzungen für die Ratenzahlung weiterhin erfüllt sind; kommt er dieser Anzeigepflicht oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, werden die noch nicht entrichteten Jahresraten rückwirkend zum 1. August des vorangegangenen Jahres fällig, frühestens aber einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.⁷Unbeschadet des Satzes 6 hat der Steuerpflichtige den Eintritt eines Ereignisses nach Satz 4 der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich anzuzeigen.⁸Unterliegt der Steuerpflichtige einer Erklärungspflicht, kann die Anzeige auf Grund eines Ereignisses nach Satz 4 Nummer 1 abweichend von der in Satz 7 genannten Frist mit der nächsten Steuererklärung erfolgen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.: in der Sache selbst entscheiden oder
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

(2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:

1.

die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);

2.

die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt auf

a): die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder
b): die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezüge

3.

die nach § 10 des Forschungszulagengesetzes festgesetzte Forschungszulage.²Das gilt auch für die gesondert und einheitlich festgestellte Forschungszulage;

4.

1.: soweit ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 veräußert, entnommen, in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlagert oder verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt wird,
2.: wenn der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt wird,
3.: wenn der Steuerpflichtige aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht oder der unbeschränkten Steuerpflicht in den in Satz 1 genannten Staaten ausscheidet oder in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten ansässig wird,
4.: wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder
5.: wenn der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ratenzahlungen nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der zwölf Monate nicht überschreiten darf, keine Abhilfe für seine Situation schafft; Satz 2 bleibt unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 229 Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.