/ Bundesfinanzhof Urteil, 28. Nov. 2017 - VII R 30/15

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Nov. 2017 - VII R 30/15

ECLI: ECLI:DE:BFH:2017:U.281117.VIIR30.15.0

published on 28/11/2017 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. September 2015 14 K 2097/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

: I.

1: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund eines Vollstreckungsersuchens der Hellenischen Republik (Griechenland).

2: Der Kläger war Leiter der Abteilung Finanzen einer AG und einziger vertretungsberechtigter Vertreter und Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Tochter der AG, einer S.A. nach griechischem Recht mit Sitz in Griechenland. Nach einer Betriebsprüfung der griechischen Finanzbehörden und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wurden für die S.A. für die Jahre 1993 bis 2000 Steuern in Höhe von rund ... € festgesetzt. Die S.A. legte Rechtsmittel ein und meldete im September 2003 Insolvenz an. Mit zwei Schreiben vom 15. November 2012 teilte das FA dem Kläger mit, es sei nach der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 84/1) um Einziehung gebeten worden, und forderte ihn unter Hinweis auf die beigefügten einheitlichen Vollstreckungstitel auf, insgesamt rund ... € zu zahlen, andernfalls werde vollstreckt.

3: Der Kläger legte in Griechenland gegen seine Inanspruchnahme Widerspruch ein und beim FA Einsprüche gegen die Zahlungsaufforderungen, die das FA als unzulässig verwarf, da sie nicht gegen einen Verwaltungsakt gerichtet seien. Gleichzeitig erklärte es, dass es der Aufforderung Griechenlands auf Fortsetzung der Beitreibung nicht nachkommen werde, sondern das Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG) i.V.m. § 258 der Abgabenordnung (AO) vorerst ruhend stellen werde, bis in Griechenland über einen (noch zu stellenden) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden worden sei.

4: Hierauf erhob der Kläger Klage und beantragte, die Zahlungsaufforderungen in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die beiden Zahlungsaufforderungen, die ihnen als Anlage beigefügten einheitlichen Vollstreckungstitel sowie die Einspruchsentscheidung rechtswidrig und Vollstreckungsmaßnahmen hieraus unzulässig seien, sowie das FA zu verpflichten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Beitreibungsersuchen zu unterlassen.

5: Außerdem stellte er in Griechenland einen Antrag auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens, der 2013 abgelehnt wurde, sowie einen Antrag auf Zinsverzicht. Über diesen und den Widerspruch war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden worden.

6: Das FA erklärte im erstinstanzlichen Verfahren noch einmal ausdrücklich, (jedenfalls) so lange nicht beizutreiben, bis eine Mitteilung aus Griechenland eingegangen sei, dass alle Klageverfahren einschließlich der persönlichen Verfahren des Klägers abgeschlossen seien und die Forderungen (teilweise) Bestand hätten.

7: Das FG verwarf hierauf die Klage mit in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 494 veröffentlichtem Urteil.

8: Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er trägt vor, das FG habe zu Unrecht die Zulässigkeit der Klage verneint und auf jede weitere Sachaufklärung und Beweiserhebung verzichtet.

9: Während des Revisionsverfahrens hat die griechische Steuerverwaltung die Beitreibungsersuchen aktualisiert und die Mehrwertsteuerforderungen einschließlich Zinsen und die Körperschaftsteuerforderungen einschließlich Zinsen herabgesetzt. Der Kläger hat mitgeteilt, durch den Widerruf des Konkurses der S.A. sei die Grundlage für die Haftung wohl weggefallen, jedoch hafte er für die Zahlung der Umsatzsteuerforderungen, weshalb die griechische Behörde den dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegenden Sachverhalt auswechseln und ihn (den Kläger) immerhin noch in Höhe von ca. ... € (Umsatzsteuer 1999, 2000) in Anspruch nehmen wolle, evtl. auch für Säumniszuschläge o.Ä. in Höhe von ca. ... €. Es sei unklar, ob die Reduzierung der Haftungsforderungen von Dauer sei, zumal die einheitlichen Vollstreckungstitel unverändert geblieben und die Zahlungsaufforderungen nicht aufgehoben worden seien.

Entscheidungsgründe

: II.

10: Die Revision ist zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).

11: 1. Die gegen die Zahlungsaufforderung gerichtete Anfechtungsklage ist gemäß § 40 Abs. 1 FGO unzulässig.

12: Bei einer Zahlungsaufforderung, die eine zur Vollstreckung ersuchte Behörde an einen Vollstreckungsschuldner richtet, handelt es sich regelmäßig nicht um einen mit einem Rechtsbehelf angreifbaren Verwaltungsakt, sondern um eine bloße Vollstreckungsankündigung, also um eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme, die den Sinn hat, dem Schuldner die Kontoverbindung mitzuteilen, auf die er mit befreiender Wirkung leisten kann, ihn noch einmal auf den Ernst der Lage hinzuweisen und ihm die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen, gegebenenfalls auch Rechts- oder Vollstreckungsschutz zu beantragen (Senatsbeschlüsse vom 30. August 2010 VII B 48/10, BFH/NV 2010, 2235; vom 8. Februar 2008 VII B 156/07, BFH/NV 2008, 967; vom 21. August 2000 VII B 46/00, BFH/NV 2001, 149; vom 13. Februar 1997 VII S 35/96, BFH/NV 1997, 462; vom 14. Juni 1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75). Besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen könnten, im Streitfall sei nach dem objektiven Empfängerhorizont mit den Schreiben des FA eine eigenständige, neben das Vollstreckungsersuchen tretende oder darüber hinausgehende Regelung getroffen oder ein Bescheid bekannt gegeben oder zumindest der Rechtsschein eines solchen gesetzt worden, wurden vom FG nicht festgestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Kläger ein Steuerbescheid oder ein Leistungsgebot Griechenlands zugegangen ist oder nicht. Auch eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, weil das FA nicht zum Erlass eines Bescheids an Stelle der griechischen Behörde befugt war (§ 128 Abs. 1 AO).

13: 2. Soweit der Kläger eine vorbeugende Unterlassungsklage erhoben bzw. beantragt hat, gemäß § 41 Abs. 1 und 2 FGO vorbeugend festzustellen, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der den Zahlungsaufforderungen vom 15. November 2012 beigefügten einheitlichen Vollstreckungstitel unzulässig seien, ist die Klage unzulässig, weil nach den Feststellungen des FG angesichts der Selbstverpflichtung des FA das besondere Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage und das berechtigte Interesse an einer vorbeugenden baldigen Feststellung nicht vorliegen. Insoweit sind letztlich dieselben Umstände maßgebend:

14: a) Ein Interesse an solcherart vorbeugendem Rechtsschutz kommt in Betracht, wenn substantiiert und in sich schlüssig Umstände vorgetragen werden, wonach ein weiteres Abwarten unzumutbar ist, weil ein bestimmtes, künftig zu erwartendes Handeln einer Behörde zu einer nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachenden Rechtsverletzung führen würde, die über die reine Geldleistung hinausgehende einschneidende Beeinträchtigungen mit sich brächte. Dies ist der Fall, wenn dem Vollstreckungsschuldner erhebliche Nachteile drohen, die seine persönliche oder wirtschaftliche Existenz gefährden und die nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wieder gutzumachen sind (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2015 VII R 1/14, BFH/NV 2015, 801; vom 11. Dezember 2012 VII R 69/11, BFH/NV 2013, 739; vom 3. November 2010 VII R 21/10, BFHE 231, 500, BStBl II 2011, 401; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210). Unzulässig ist eine Klage insbesondere dann, wenn sie auf eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zu der Frage hinausliefe, unter welchen Voraussetzungen das FA ein Vollstreckungsersuchen ablehnen müsste, oder wenn lediglich die hypothetische Möglichkeit einer späteren Rechtsverletzung oder eines späteren Schadens geltend gemacht wird (vgl. von Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 65; Dumke in Schwarz/ Pahlke, AO/FGO, § 41 FGO Rz 9; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 41 Rz 12 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 41 FGO Rz 4a).

15: b) Nach den Feststellungen des FG, gegen die zulässige und begründete Revisionsgründe nicht vorgebracht und die somit für den Senat bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. etwa BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526), drohten dem Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Rechtsnachteile oder Rechtsverletzungen, die später nicht oder nur schwerlich wieder gutzumachen wären. Das FG hat ausdrücklich festgestellt, der Kläger habe nicht dargelegt, dass trotz des Ruhens des Beitreibungsverfahrens noch eine Unsicherheit bestehe. Dies ist nicht zu beanstanden. Mangels Beitreibung wird es bis zum Abschluss der Verfahren in Griechenland nicht zu einem Schaden oder einer Rechtsverletzung durch das FA kommen. Anhaltspunkte dafür, dass sich das FA nicht an seine Zusage halten könnte oder dass es versuchen könnte, den Kläger ohne jede Vorwarnung mit Maßnahmen zu überraschen, die mit nicht wieder gutzumachenden Nachteilen für ihn, für seine berufliche Tätigkeit, seine Familie oder geschützte Rechtsgüter verbunden sind, gibt es nicht. Das FA hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal wiederholt, dass es bis zum Abschluss der Verfahren in Griechenland keine Maßnahmen zur Beitreibung der griechischen Forderungen ergreifen und den Kläger vor der Einleitung von Maßnahmen unterrichten werde.

16: Ob es nach Abschluss der Verfahren in Griechenland zu einer Rechtsverletzung oder einem nicht wieder gutzumachenden Schaden kommen wird, ist völlig offen. Das FA wird nach Abschluss der Verfahren in Griechenland prüfen müssen, ob eine Beitreibung auf der Grundlage der Bescheide in der Gestalt, die sie nach Abschluss der Verfahren in Griechenland erhalten haben, erfolgen kann oder ob die Beitreibung i.S. des § 14 Abs. 1 1. Alternative EUBeitrG unbillig wäre, ob ein Verstoß gegen den Ordre public in Betracht kommt oder ob die zu vollstreckenden Forderungen i.S. des § 14 Abs. 2 EUBeitrG betagt sind. Dies hängt insbesondere davon ab, welche Rechtsgrundlagen sich letztlich als tragend erweisen, welchen Inhalt die Bescheide nach Abschluss der Rechtsschutzverfahren haben, wie die Verfahren abgelaufen sind etc. Dies war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG (und dem Senat) nicht absehbar. Umstände, die eine Vollstreckung unabhängig von Ablauf und Ausgang der Verfahren in Griechenland ausschlössen, wurden nicht geltend gemacht.

17: Eine Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) bzw. dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, widersprechende Rechtsschutzlücke entsteht nicht, da der Kläger Einwendungen gegen die Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder den einheitlichen Vollstreckungstitel bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Staats --hier in Griechenland-- geltend machen kann (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG) und, wenn das Beitreibungsverfahren überhaupt fortgesetzt werden sollte, dann alle Umstände vorbringen kann, die im ersuchten Staat zu prüfen sind. Einer (wiederholten) Überprüfung während der Zeit, in der keine Beitreibung droht, bedarf es nicht. Diese Zuordnung entspricht effektivem Rechtsschutz. Sie dient der Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen und widerstreitender Entscheidungen.

18: 3. Die Klage ist gleichfalls unzulässig, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zahlungsaufforderungen begehrt, da das FG keine Umstände festgestellt hat, die ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung begründen (§ 41 Abs. 1 FGO); insoweit gelten die Ausführungen unter 2. entsprechend, wonach der Abschluss der Verfahren in Griechenland abzuwarten ist. Soweit der Zweck der Aufforderungen darin bestand, eine Kontoverbindung mitzuteilen und dem Kläger Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung Rechts- und Vollstreckungsschutz zu beantragen, haben die Zahlungsaufforderungen ihren Zweck erfüllt. Der Kläger hat in Griechenland um Rechtsschutz ersucht; die Verfahren waren im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG (und dem Senat) noch nicht abgeschlossen. Außerdem hat er beim FA erreicht, dass dieses von einer Beitreibung abgesehen und zugesagt hat, den Ausgang sämtlicher Verfahren in Griechenland abzuwarten. Insoweit behauptet jedoch auch der Kläger keine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Zahlungsaufforderungen. Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe verkannt, dass wegen der Zahlungsaufforderungen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt sind, ihm also die Zulassung als Steuerberater entzogen werden könnte mit für ihn und seine Familie existenzvernichtenden Folgen, genügt dies nicht für eine erfolgreiche Revisionsrüge. Im Übrigen bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die ruhend gestellten Aufforderungen zu einer möglichen Entziehung der Zulassung oder zu einer sonstigen Belastung des Klägers führen könnten.

19: 4. Fragen der Auslegung des Unionsrechts, welche die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderlich machen, stellen sich im Streitfall nicht.

20: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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FGO

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published on 30/09/2015 00:00

Finanzgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Der Kläger wird auf der Grundlage des Gesetzes vom 07.12.2011 über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forder

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG | § 13 Streitigkeiten

(1) Stellt das Verbindungsbüro ein Ersuchen, so sind die nach dem Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung zuständigen Behörden oder die nach Abschnitt V des Ersten Teils der Finanzgerichtsordnung zuständigen Gerichte zuständig für

1.

Rechtsbehelfe in Bezug auf

a): die Forderung,
b): den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in Deutschland und
c): den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im anderen Mitgliedstaat;

2.

Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige deutsche Behörde.

Dies gilt auch für Streitigkeiten bei in Deutschland ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gültigkeit einer Zustellungshilfe durch eine zuständige deutsche Behörde. Wurde ein Rechtsbehelf eingelegt, teilt das Verbindungsbüro dies nach Mitteilung durch die Vollstreckungsbehörde dem anderen Mitgliedstaat mit. Hierbei hat es insbesondere mitzuteilen, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.

(2) Ist Deutschland der ersuchte Mitgliedstaat und werden im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei durch Rechtsbehelf angegriffen, so unterrichtet das Verbindungsbüro nach Mitteilung durch die Vollstreckungsbehörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des anderen Mitgliedstaates nach dessen Recht einzulegen hat. Wurde von der ersuchenden Behörde eine Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 3 erteilt, setzt die Vollstreckungsbehörde das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung bis zur Entscheidung über den jeweiligen Rechtsbehelf aus. Satz 2 gilt nicht, wenn die ersuchende Behörde im Einklang mit Absatz 3 ein anderes Vorgehen wünscht. Die Vollstreckungsbehörde kann selbständig oder auf Ersuchen Maßnahmen für die Sicherstellung der Beitreibung treffen, soweit dies zulässig ist. Die Regelungen des § 12 bleiben unberührt.

(3) Eingehende Beitreibungsersuchen aus anderen Mitgliedstaaten können auch die Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder eines angefochtenen Teilbetrags einer Forderung beinhalten. Ein solches Ersuchen ist durch die ersuchende Behörde zu begründen. Wird dem Rechtsbehelf später stattgegeben, haftet die ersuchende ausländische Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaig geschuldeter Entschädigungsleistungen.

(4) Durch die Einleitung eines Verständigungsverfahrens, das auf die Höhe der beizutreibenden Forderung Auswirkungen haben kann, werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens unterbrochen. § 231 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Dies gilt nicht, wenn auf Grund von Betrug oder Insolvenz unmittelbare Dringlichkeit gegeben ist. Werden die Beitreibungsmaßnahmen unterbrochen, so ist Absatz 2 Satz 4 und 5 anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.: in der Sache selbst entscheiden oder
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Finanzbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für die betroffene Person ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 91 ist entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 41

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG | § 14 Ablehnungsgründe

(1) Die in den §§ 9 bis 13 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Vollstreckung oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unbillig wäre oder die Forderungen insgesamt weniger als 1 500 Euro betragen.

(2) Die in den §§ 5 bis 13, 17 und 18 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn

1.: sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre waren;
2.: die Forderungen älter als zehn Jahre sind. Die Frist wird ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit gerechnet.

Die Frist nach Nummer 1 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde fällig wurde, und endet zu dem Zeitpunkt, in dem das ursprüngliche Amtshilfeersuchen gestellt wurde. Wird gegen die Forderung oder den ursprünglichen Vollstreckungstitel ein Rechtsbehelf eingelegt, beginnt für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, beginnt die Fünfjahresfrist mit Ablauf der gesamten Zahlungsfrist.

(3) Gründe für die Ablehnung eines Ersuchens um Amtshilfe teilt das Verbindungsbüro dem anderen Mitgliedstaat mit.

EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG | § 13 Streitigkeiten

1.

Rechtsbehelfe in Bezug auf

a): die Forderung,
b): den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in Deutschland und
c): den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im anderen Mitgliedstaat;

2.

Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige deutsche Behörde.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 41

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

(1) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte die Bestellung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

(2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte

1.: eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist (§ 57 Abs. 4);
2.: infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.: nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit unterhält;
4.: in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
5.: seine berufliche Niederlassung in das Ausland verlegt, ohne daß ein Zustellungsbevollmächtigter mit Wohnsitz im Inland benannt worden ist. Name und Anschrift sowie jede Änderung der Person oder der Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten sind der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bleibt Mitglied der Steuerberaterkammer, der er bisher angehört hat;
6.: eine berufliche Niederlassung nicht unterhält oder
7.: aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(3) In Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung nach Absatz 2 Nr. 7 ist § 40 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der zuständigen Steuerberaterkammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus einem Grund des Absatzes 2 Nr. 7, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(4) Die Bestellung als Steuerberater und als Steuerbevollmächtigter wird durch die Steuerberaterkammer zurückgenommen oder widerrufen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der beruflichen Niederlassung, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 nach der beabsichtigten beruflichen Niederlassung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2. § 40 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei beruflicher Niederlassung im Ausland richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der letzten beruflichen Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes; ist eine solche nicht vorhanden, so ist die Steuerberaterkammer zuständig, in deren Bezirk der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bestellt wurde. Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören.

(5) (weggefallen)

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.