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Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Sept. 2015 - V B 135/14

published on 30/09/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. September 2014 6 K 346/14 (Kg) aufgehoben.

: Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige, die im Streitzeitraum (April bis August 2012) --ohne einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu haben-- eine Arbeitnehmertätigkeit im Inland ausübte. Für diesen Zeitraum beantragte sie die Festsetzung von Kindergeld für ihre vier in Polen lebenden Kinder.

2: Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 16. November 2012 ab. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehe nicht, weil weder eine Antragstellung noch eine Behandlung als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG feststellbar seien.

3: Nachdem die Familienkasse über den dagegen gerichteten Einspruch vom 6. Dezember 2012 nicht entschieden hat, erhob die Klägerin am 10. März 2014 Klage mit dem Ziel, die Familienkasse zur Festsetzung des beantragten Kindergelds für den Streitzeitraum zu verpflichten.

4: Mit Urteil vom 29. September 2014 wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unzulässig ab, weil die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nicht vorlägen. Die Familienkasse habe über den Anspruch auf Kindergeld wegen weiterer Sachaufklärung sachlich noch nicht entscheiden können. Aus dem --erst im Klageverfahren an das FG und die Familienkasse übergebenen-- Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 9. April 2013 sei nicht erkennbar, ob die Klägerin beim zuständigen Finanzamt (FA) einen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG gestellt und es diesem entsprochen habe. Diesem Bescheid könnte auch eine Veranlagung --möglicherweise abweichend von einem eventuellen Antrag-- als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG zu Grunde liegen. Nachdem die Klägerin hierzu keine weiteren Angaben gemacht habe, sei eine weitere Sachaufklärung durch die Familienkasse notwendig. Darüber hinaus handle es sich um einen --besondere Schwierigkeiten aufweisenden-- Sachverhalt mit Auslandsbezug, der "eine gewisse Einarbeitungszeit" rechtfertige.

5: Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision, mit der sie einen Verfahrensmangel rügt.

Entscheidungsgründe

6: II. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

7: Indem das FG die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens ermessensfehlerhaft verneint hat, hat es die Grundordnung des Verfahrens verletzt.

8: 1. Die Ermessenserwägungen des FG genügen nicht, um --anstelle das Klageverfahren auszusetzen-- über die vermeintlich verfrüht erhobene (Untätigkeits-)Klage durch Prozessurteil zu entscheiden. Hierin liegt ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, Rz 16).

9: a) Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage --abweichend von § 44 FGO-- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (Untätigkeitsklage). Die Klage kann grundsätzlich nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO). Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kann das Verfahren bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist, die verlängert werden kann, ausgesetzt werden.

10: b) Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt nicht nur bei einer zulässigen Untätigkeitsklage, die die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO erfüllt, sondern auch bei einer unzulässigen (z.B. verfrüht erhobenen) Untätigkeitsklage in Betracht. Denn auch diese kann --während der Aussetzung des Verfahrens-- in die Zulässigkeit hineinwachsen (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 3. und 4., m.w.N.).

11: aa) Indes besteht keine Aussetzungspflicht. Vielmehr hat das FG im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob es das Verfahren mit (ggf. wiederholt verlängerbarer) Fristsetzung aussetzt oder eine --verfrüht erhobene-- Untätigkeitsklage abweist (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 3. und 4., m.w.N.). Bei seinen Ermessensüberlegungen hat das FG aber zu beachten, dass ein Kläger grundsätzlich nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilen kann, ob die erhobene Untätigkeitsklage (möglicherweise) verfrüht erhoben worden ist und zu welchem Zeitpunkt sie gegebenenfalls in die Zulässigkeit hineinwächst. Eine zulässige Klageerhebung wird insoweit durch die tatbestandliche Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (u.a. "in angemessener Frist", "zureichender Grund") beeinträchtigt. Unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird deshalb eine Aussetzung des Klageverfahrens als Korrektiv hierzu regelmäßig geboten sein. Abgesehen von prozessökonomischen Gründen wird dem Grundrecht auf wirkungsvollen, insbesondere zeitnahen Rechtsschutz überdies eher entsprochen, wenn eine Klage nicht als unzulässig abgewiesen und der Kläger auf eine erneute Klageerhebung verwiesen wird (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 4., m.w.N.).

12: bb) Nach diesen Maßstäben rechtfertigen die dargelegten Ermessenserwägungen des FG keine Entscheidung durch Prozessurteil gegenüber der Aussetzung des Verfahrens.

13: (1) Leitende Erwägung des FG das Verfahren nicht auszusetzen, sondern die Klage --kostenpflichtig-- durch Prozessurteil abzuweisen, sei der Verursachungsbeitrag der Klägerin für die Verzögerung des Verfahrens. Insbesondere sei sie ihren Mitwirkungspflichten --im Zusammenhang mit der Behauptung einer Antragstellung nach § 1 Abs. 3 EStG und mit einer möglichen Konkurrenzsituation mit polnischen Familienleistungen-- nicht nachgekommen. Insofern sei es sachgerecht, der Familienkasse --außerhalb eines Klageverfahrens-- Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Ermittlungen (Anfrage beim FA zur Antragstellung nach § 1 Abs. 3 EStG und bei der zuständigen polnischen Behörde wegen etwaiger kinderbezogener Leistungen) durchzuführen.

14: (2) Diese durch das FG dargelegten Ermessenserwägungen sind im Streitfall nicht verhältnismäßig. Dies gilt ungeachtet dessen, dass das FG die Sache im Erörterungstermin vom 22. September 2014 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert hat und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte, zu keiner weiteren Mitwirkung verpflichtet zu sein.

15: Das FG hätte bei seiner Ermessensüberlegung nämlich den Umstand berücksichtigen müssen, dass die Familienkasse die Klägerin erstmals --während des Klageverfahrens-- mit Schreiben vom 8. Mai 2014 auf ihre --möglicherweise bestehenden-- Mitwirkungspflichten wegen des Antrags nach § 1 Abs. 3 EStG und der möglichen Konkurrenzsituation zu polnischen Familienleistungen konkret hingewiesen hatte. Nachdem die Familienkasse --mit Kenntnis des FG während des Klageverfahrens-- mit diesbezüglichen Ermittlungen bei den zuständigen Behörden begonnen hat, ist eine Entscheidung durch Prozessurteil --anstelle der Verfahrensaussetzung-- nicht (mehr) erforderlich. Zwar könnte eine (vermeintlich) fehlende Mitwirkung der Klägerin die --wie vom FG angenommen-- Verzögerung der Bearbeitung verursacht haben; nachdem die Familienkasse die Tatsachen --bei deren Aufklärung die Klägerin nicht mitgewirkt haben soll-- durch eigene Ermittlungen überlagert, ist aber nicht mehr nachvollziehbar, warum eine kostenpflichtige Entscheidung gegenüber der Aussetzung des Verfahrens sachgerechter sein soll. Es ist insoweit nicht ersichtlich, dass eine gleichgerichtete Mitwirkung der Klägerin zu einem früheren Abschluss des (Einspruchs- oder Klage-)Verfahrens führen könnte, insbesondere sind solche Mitwirkungen nicht geeignet, das Verfahren zu beschleunigen. Soweit die fehlende Mitwirkung zu einer Verzögerung des Verfahrens beigetragen haben sollte, hatte diese aber im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung keine Auswirkungen mehr, da die Familienkasse mit entsprechenden Ermittlungen bereits begonnen hatte.

16: Zudem stützt das FG seine Ermessenserwägung fehlerhaft auf die Behauptung, die Klägerin habe das Verfahren verzögert, ohne zu berücksichtigen, dass die Familienkasse erstmals im Klageverfahren --mit Schreiben vom 8. Mai 2014-- die Mitwirkung der Klägerin konkretisiert hat. Auch legt das FG nicht dar, warum es sachgerecht sein soll, etwaige Erkenntnisse aus den Anfragen bei den Behörden, unabhängig von einem bereits laufenden Klageverfahren zu prüfen. Die Überprüfungsmöglichkeit durch die Familienkasse wird ebenso erreicht, wenn das Verfahren ausgesetzt wird.

17: 2. Der Senat hält es für sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO das angefochtene Urteil wegen des Verfahrensfehlers aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

18: a) Der Senat braucht indes nicht darüber zu entscheiden, ob ein Verfahrensmangel möglicherweise auch deshalb vorliegt, weil das FG über die Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2014 VIII B 133/13, BFH/NV 2015, 45, Rz 7, m.w.N.).

19: b) Auch hat der Senat nicht darüber entschieden, ob die Klage verfrüht erhoben worden ist und die vom FG vorgenommene Güterabwägung eine Verlängerung der sechsmonatigen Regelbearbeitungsfrist rechtfertigen könnte (vgl. zur Güterabwägung, z.B. BFH-Urteile vom 27. April 2006 IV R 18/04, BFH/NV 2006, 2017, unter II.1.a und b, m.w.N.; vom 7. Oktober 2010 V R 43/08, BFH/NV 2011, 989, Rz 20, und vom 6. Oktober 2005 V B 140/05, BFH/NV 2006, 473, unter II.1.a, Rz 23). Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die --erstmalige-- Aufforderung der Familienkasse vom 8. Mai 2014, eine Bescheinigung des FA einzureichen, "die die Entscheidung zur steuerlichen Behandlung [der Klägerin] nach § 1 Abs. 1 oder 3 EStG enthält und die eine Aussage zur Grundlage für diese Entscheidung beinhaltet" im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unbeachtlich ist. Die Mitteilung zureichender Gründe, warum in angemessener Frist sachlich nicht über den Einspruch entschieden werden kann, muss vor Klageerhebung erfolgen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2017, II.1.b bb).

20: c) Zusätzlich weist der Senat --ohne Bindungswirkung-- darauf hin, dass das FG zu Recht davon ausgeht, dass eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG --anders als die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 EStG-- von der bindenden einkommensteuerrechtlichen Behandlung abhängig ist (BFH-Urteil vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Leitsatz, Rz 13). Lässt sich dem Einkommensteuerbescheid indes nicht entnehmen, ob die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig aufgrund eines Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts (§ 1 Abs. 1 EStG) oder aufgrund eines Antrags (§ 1 Abs. 3 EStG) erfolgt, ist dessen Inhalt durch Auslegung zu ermitteln, wobei außerhalb des Bescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sind. Bei Auslegungszweifeln ist Rückgriff auf die --der Einkommensteuerveranlagung-- begleitenden Unterlagen zu nehmen, ggf. sind die Einkommensteuerakten beizuziehen (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 48 f.).

21: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

22: 4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhaltes sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.

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FGO

EStG

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

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FGO

EStG

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published on 30/08/2016 00:00

Finanzgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand: 2Zu entscheiden ist vorrangig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. 3Der Kläger wohnt i

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

(1)¹Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.²Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.²Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.

(3)¹Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.²Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.³Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.⁴Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind.⁵Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird.⁶Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 143

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen werden.