/ Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Dez. 2015 - IV B 68/14

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Dez. 2015 - IV B 68/14

published on 29/12/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014 13 K 3121/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

1: Der Senat kann trotz des Befangenheitsgesuchs des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden (I.). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und war daher gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen (II.).

2: I. Obwohl der Kläger erklärt hat, er lehne die Richter, die die Prozesskostenhilfe (PKH) für diese Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kann der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter selbst in der Sache entscheiden, denn der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig.

3: 1. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, und vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849). Grundsätzlich ist über das Ablehnungsgesuch nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) zu entscheiden. Ist in Ausnahmefällen das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. März 2014 VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055; vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574). Diese Voraussetzungen sind etwa gegeben, wenn ein ganzer Spruchkörper abgelehnt wird und keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Spruchkörpers hindeuten können (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1055).

4: Die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters und damit keine Entscheidung in eigener Sache voraussetzt. Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, unter IV.2.a, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 5, 269, und vom 15. Juni 2015 1 BvR 1288/14, unter II.2.a, juris).

5: 2. Im Streitfall ist der Befangenheitsantrag offensichtlich unzulässig. Auch unter Beachtung der oben dargelegten engen Voraussetzungen ist eine Selbstentscheidung über den Befangenheitsantrag durch die abgelehnten Richter vorzunehmen.

6: Das Ablehnungsgesuch beschränkt sich auf die Kritik an der rechtlichen Würdigung, die der Prüfung der Erfolgsaussichten zugrunde liegt, mit der die abgelehnten Richter in dem Beschluss vom 16. Oktober 2014 in dem Verfahren IV S 15/14 (PKH) die PKH für diese Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt haben. So wendet sich der Kläger insbesondere dagegen, dass der Nichtzulassungsbeschwerde keine Erfolgsaussichten zugebilligt wurden, obwohl das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) unzutreffend eine Mitunternehmerstellung des Klägers bejaht habe. Da der Ablehnungsantrag mithin nur den (sachlichen) Inhalt der Begründung der Vorentscheidung über die PKH, nicht aber das Verhalten der abgelehnten Richter selbst beinhaltet, ist der Antrag offensichtlich unzulässig und über ihn von den abgelehnten Richtern selbst zu entscheiden.

7: II. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 FGO die Zulassung der Revision rechtfertigen würden, liegen, soweit sie überhaupt in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt worden sind, nicht vor.

8: 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.

9: a) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 9. Januar 2013 IV B 64/11, BFH/NV 2013, 512).

10: b) Die durch den Kläger aufgeworfene Frage nach der möglichen Haftung als Gesellschafter, der kein Mitunternehmerrisiko trägt und keinerlei Einfluss auf das Geschehen der Gesellschaft hat, ist vorliegend schon deshalb nicht klärungsfähig, weil der Streitfall keinen Haftungsbescheid nach § 191 der Abgabenordnung (AO) betrifft, sondern Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für gewerbliche Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

11: Aus diesem Grund geht auch der Vorwurf des Klägers an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt), er hätte nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen müssen, ob auch andere Personen --wie die Steuerberater und die Sekretärin der Firma … GbR (GbR)-- für den Steuerschaden verantwortlich seien, ins Leere.

12: Auch der --zudem erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 FGO) vorgebrachte-- Einwand des Klägers betreffend etwaige Folgewirkungen des Besteuerungsverfahrens auf ein möglicherweise nachfolgendes Haftungsverfahren ändert hieran nichts. Denn hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft erfolgt nur eine Zuordnung der festgestellten Einkünfte zur individuellen Besteuerung der einzelnen Mitunternehmer nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO; sie bietet keine Grundlage für eine Haftung im Zusammenhang mit Besteuerungsgrundlagen, die andere Mitunternehmer betreffen.

13: c) Soweit die Frage nach der Steuerbarkeit von Einkünften aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgeworfen wird, wenn die Tatbestandsmerkmale des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative nicht gegeben seien bzw. nur eine Vereinbarung zum Schein vorliege, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. Denn der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass u.a. diese beiden Tatbestandsmerkmale für die Bejahung gewerblicher Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft gegeben sein müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2010 IV B 128/08, BFH/NV 2010, 1425, m.w.N.).

14: d) Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist auch nicht wegen der Einlassung des Klägers vorzunehmen, das FG habe Zeugenaussagen nicht gewürdigt. Bereits aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ergibt sich für das FG die Pflicht, das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten Prozessstoff, zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2012 III B 66/11, BFH/NV 2012, 1631). Zu diesem Gesamtergebnis des Verfahrens gehören auch die Aussagen der durch das FG vernommenen Zeugen.

15: e) Eine Zulassung der Revision zur Klärung der von dem Kläger aufgeworfenen Frage, ob ein hinreichender Rechtsschein auch dadurch begründet werden könne, dass die Parteien nach innen einen Gesellschaftsvertrag schlössen, obwohl sich beide einig seien, dass aus diesem Vertrag nicht die darin beschriebenen Rechte und Pflichten abgeleitet werden könnten, muss schon deshalb ausscheiden, weil das FG einen solchen Sachverhalt nicht festgestellt hat. Das FG ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Parteien die Rechtswirkungen des geschlossenen Gesellschaftsvertrags eintreten lassen wollten. In einem solchen Fall abweichenden Sachverhalts fehlt es an der für die Grundsatz- und Rechtsfortbildungsrevision nötigen Klärbarkeit der Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2012 IV B 111/11, BFH/NV 2012, 1482). Der BFH ist an die durch das FG festgestellten Tatsachen nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden; zulässige und begründete Verfahrensrügen hat der Kläger hiergegen nicht erhoben (siehe unter 4.).

16: f) Soweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 5. März 2015 weitere Fragen aufwirft, deren grundsätzliche Bedeutung er annimmt, erfolgte dieses Vorbringen zum einen erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und kann schon deshalb nicht berücksichtigt werden (vgl. § 116 Abs. 3 FGO). Zum anderen genügt die Begründung dieser gestellten Fragen nicht den Anforderungen an die hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. August 2012 IV B 14/12, BFH/NV 2013, 52).

17: 2. Soweit der Kläger die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, einem Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, begehrt, fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.

18: 3. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.

19: a) Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784).

20: b) Eine Divergenz zu dem BFH-Beschluss vom 4. Mai 2011 VII B 236/10 (BFH/NV 2011, 1473) scheidet schon deshalb aus, weil dort zwar zur Frage der Rechtmäßigkeit der Haftung eines Gesellschafters einer OHG nach § 191 AO, § 128 des Handelsgesetzbuchs entschieden worden ist. Ausführungen zur Erzielung von Einkünften aus einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG waren in dieser Entscheidung jedenfalls nicht tragend. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Urteile, die der Kläger mit seiner Gehörsrüge vom 14. November 2014 --zudem nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 FGO-- genannt hat.

21: c) Es besteht auch keine Abweichung der Entscheidung des FG vom Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Januar 1995 11 U 115/94 (https://openjur.de/u/444624.html). Diese zivilrechtliche Entscheidung ist zur Abgrenzung von Scheingeschäft und Strohmann ergangen. Ein Scheingeschäft setze voraus, dass die Parteien die mit dem Geschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen.

22: Im Streitfall hat das FG keinen davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es begründete die Ablehnung des Vorliegens einer Scheingesellschaft nach § 41 Abs. 2 AO damit, dass der Kläger mit L eine GbR gründen wollte, weil die beiden davon ausgegangen seien, dass dies notwendig sei, um dadurch mit der nur bei dem Kläger vorhandenen Berufsqualifikation die gewünschte Eintragung in die Handwerksrolle zu erlangen. Diese Feststellungen des FG zu getroffenen Vereinbarungen sind Feststellungen, die nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen wurden und an die der BFH deshalb gebunden ist (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).

23: Mit seinem weiteren Vorbringen wendet sich der Kläger inhaltlich im Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie eine angenommene fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG. Damit macht er die unzutreffende Anwendung materiellen Rechts geltend; allein damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Februar 2012 IV B 60/10, BFH/NV 2012, 699).

24: Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 zur weiteren Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorträgt, dass der Kläger nunmehr davon ausgehe, sein Steuerberater habe die Anlagen der von ihm unterzeichneten Steuererklärungen nachträglich ausgewechselt und der Kläger fechte seine steuerlichen Erklärungen nach §§ 119 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs an, so ist dieses Vorbringen vorliegend nicht zu berücksichtigen, da es zum einen außerhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 FGO) vorgebracht wurde und zum anderen von Tatsachen ausgeht, die das FG nicht festgestellt hat (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).

25: d) Die Revision ist auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen eines schweren Rechtsfehlers zuzulassen.

26: aa) Zwar ist die Revision auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist aber eine Fehlerhaftigkeit in einem solchen Maße, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2012 IV B 22/11, BFH/NV 2012, 766).

27: bb) Dies ist im Streitfall erkennbar fernliegend. Soweit der Kläger davon ausgeht, die Entscheidung des FG habe entgegen dem Ergebnis der Zeugeneinvernahmen eine Mitunternehmerstellung des Klägers bejaht und stelle sich deshalb als willkürlich oder greifbar gesetzwidrig dar, so trifft dies nicht zu. Denn das FG hat sich in seinen Entscheidungsgründen mit den Aussagen von fünf vernommenen Zeugen auseinandergesetzt. Ein Widerspruch dieser Beweiswürdigung zu dem protokollierten Inhalt der Aussagen ist nicht erkennbar. Das FG hat weiterhin den Gesellschaftsvertrag vom 31. Dezember 1996 gewürdigt und auch die nachfolgende Vereinbarung vom 31. Januar 1997 im Tatbestand des Urteils festgestellt. Dass es aus diesen Tatsachen und Beweismitteln andere Schlüsse als der Kläger zieht, vermag aus sich heraus keine Zulassung der Revision zu begründen. Die auf den festgestellten Tatsachen gründende Entscheidung des FG, den Kläger entsprechend dem Gesellschaftsvertrag vom 31. Dezember 1996 als Mitunternehmer mit dem dort zu Grunde gelegten Gewinnverteilungsschlüssel von 30 % zu behandeln, ist eine gut vertretbare Würdigung des FG. Es hat für die Verneinung einer Scheingesellschaft auf die Absicht der Vertragsparteien, eine GbR zu gründen, abgestellt und die sich aus dem Gesellschaftsvertrag für den Kläger ergebenden Befugnisse zur Geschäftsführung für die Bejahung der Mitunternehmerinitiative herangezogen und zu Recht nicht darauf abgestellt, ob der Kläger diese Befugnis in der Praxis auch wahrgenommen hat. Weiterhin ist das FG davon ausgegangen, dass die Vereinbarung vom 31. Januar 1997 den einen Monat zuvor geschlossenen Gesellschaftsvertrag mit der Gewinnverteilungsabrede von 30 % zu 70 % nicht aufgehoben hat.

28: Diese Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Denn die zeitlich nachfolgende Vereinbarung vom 31. Januar 1997 gewährt dem Kläger für die Kontrolle der durch die GbR ausgeführten Tätigkeiten ein monatliches Honorar von 1.300 DM. Etwaige Mehrsteuern, die dem Kläger deshalb entstehen, weil sein Gewinn bei der GbR oberhalb des monatlichen Honorars liegt, sollte L tragen. Diese interne Verpflichtung des Mitgesellschafters gegenüber dem Kläger, etwaige Teile der Einkommensteuer des Klägers zu übernehmen, stellt nicht notwendigerweise eine Änderung der zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung dar.

29: 4. Die Revision ist auch nicht wegen einer Verletzung des Verfahrensrechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.

30: a) Der Kläger kann eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO dadurch, dass L nicht als Zeuge geladen und gehört wurde, nicht geltend machen.

31: Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich grundsätzlich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel. Muss dem rechtskundig vertretenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung klar sein, dass das Gericht einem vorher gestellten Beweisantrag nicht nachgehen werde, ist dies zur Vermeidung des Verlusts des Rügerechts nach § 155 FGO, § 295 ZPO zu rügen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2010 IX B 102/10, BFH/NV 2011, 1364).

32: Der Kläger hat durch seinen rechtskundigen Prozessvertreter in einem Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 beantragt, den in X ansässigen L zu verschiedenen Fragen als Zeugen zu hören (vgl. Blatt 131 der FG-Akte). Das FG ist diesem Antrag jedoch nicht nachgekommen, ohne dass eine entsprechende Rüge in den mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2013 oder 10. April 2014 erfolgt wäre.

33: b) Der Kläger kann ebenfalls nicht mehr rügen, das FG habe gegen seine Amtsaufklärungspflicht verstoßen, indem es Zeugen nicht aufgegeben habe, Unterlagen zu der mündlichen Verhandlung mitzubringen. Eine Rüge in den beiden durchgeführten mündlichen Verhandlungen des FG ist nicht erkennbar. Es ist zudem nicht erkennbar, inwieweit eine solche Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen Einfluss auf das ergangene Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO hätte haben können.

34: c) Eine Zulassung der Revision wegen der Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist auch nicht wegen der Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Urheberschaft des Gesellschaftsvertrags vorzunehmen.

35: Zwar hat der Kläger die Nichterhebung dieses Beweises in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 gerügt und damit nicht auf sein Rügerecht verzichtet. Allerdings hat das FG bereits in der mündlichen Verhandlung die Ablehnung dieser Beweiserhebung damit begründet, dass es auf diesen Beweis nicht ankomme. Für die Frage, ob eine Ermittlungsmaßnahme geboten ist, kommt es im Rahmen der Prüfung eines Verfahrensfehlers auf den materiellen Rechtsstandpunkt des FG an (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788). Das FG hat für die Entscheidung der Frage, ob der Kläger als Mitunternehmer der GbR zu qualifizieren ist, maßgeblich u.a. auf die Tatsache abgestellt, dass er --unstreitig-- den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet hat, nicht aber darauf, wer den Vertrag (unterschriftsreif) vorbereitet hat.

36: d) Die unterlassene Vereidigung von Zeugen stellt keine Verletzung von Verfahrensrecht (§ 82 FGO, § 391 ZPO) dar.

37: Bei der Frage, ob das FG die Beeidigung einer Aussage für geboten erachtet, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die von dem Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt oder missbräuchlich außer Acht gelassen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. März 1995 XI B 73-90/94, BFH/NV 1995, 906, und vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132).

38: Da die Nichtvereidigung der Zeugin Z in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2013 (vgl. Blatt 210 der FG-Akte) sowie des Zeugen Y und der erneut vernommenen Zeugin Z in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 (vgl. Blatt 312 der FG-Akte) gerügt wurde, wurde durch den Kläger nicht auf eine Rüge der unterlassenen Vereidigung der Zeugen verzichtet. Die durch das FG gegebene Begründung der Ablehnung der Vereidigung lässt jedoch keine Verfahrensfehler erkennen. Das FG hat die Vereidigung ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 10. April 2014 mit der Begründung abgelehnt, die Vereidigung der Zeugen sei mit Rücksicht auf die Bedeutung ihrer Aussagen nicht geboten. Die Bekundungen enthielten bezogen auf die von dem Gericht zu entscheidenden Fragen zudem keinen erkennbaren Grund für eine Falschaussage (vgl. Blatt 312 der FG-Akte). Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich vor dem Hintergrund des maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkts des FG sowie angesichts seiner Begründung keinerlei Hinweise für eine Verletzung des Ermessens durch das FG.

39: e) Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das FG habe § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt und sei deshalb von einer Mitunternehmerstellung des Klägers ausgegangen, indem es Aussagen der Zeugen "ignoriert" und Verträge nicht berücksichtigt habe. Denn das FG hat sich in seinen Entscheidungsgründen mit den Aussagen von fünf vernommenen Zeugen auseinandergesetzt. Ein Widerspruch dieser Beweiswürdigung zu dem protokollierten Inhalt der Aussagen ist nicht erkennbar.

40: f) Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels auf Grundlage einer überlangen Verfahrensdauer zuzulassen.

41: Nach der Rechtsprechung des BFH führt die überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 180). Im Streitfall ist auch nicht erkennbar, dass konkrete Nachteile durch die lange Dauer zwischen der Erhebung der Klage am 21. Mai 2007 und dem Ergehen des Urteils am 10. April 2014 entstanden sein könnten. Zu beachten ist hier überdies, dass durch die Insolvenz des Gesellschafters L eine besondere Verfahrenskonstellation geschaffen wurde, die zur Verlängerung beitrug. Vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung des FG, wonach der Wille des Klägers und des L darauf gerichtet war, dem Kläger zur Herbeiführung der Eintragung des Betriebs in die Handwerksrolle die Position eines GbR-Gesellschafters zu verschaffen, und dem Abstellen des FG auf die dem Kläger gesellschaftsrechtlich eingeräumten Befugnisse und Risiken zur Begründung einer Mitunternehmerstellung, ist auch nicht ersichtlich, wie eine von dem Kläger angenommene bessere Erinnerungsfähigkeit der Zeugen ein anderes Entscheidungsergebnis bewirkt haben könnte. Auf die Frage, wer den Gesellschaftsvertrag entworfen hat oder ob die beiden als Zeugen vernommenen Steuerberater möglicherweise eine unzureichende Risikoaufklärung vorgenommen haben, bevor der Kläger den Gesellschaftsvertrag unstreitig unterzeichnet hat, kommt es jedenfalls für die verfahrensgegenständliche Begründung einer steuerlichen Mitunternehmerstellung durch den Kläger nicht an.

42: g) Der absolute Revisionsgrund des § 119 Nr. 2 FGO ist nicht gegeben.

43: Dies würde voraussetzen, dass an der angefochtenen Entscheidung ein von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, oder ein Richter tätig geworden ist, der wegen der Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden war. Die Vorschrift ist also nur dann einschlägig, wenn der Richter tatsächlich vor der Entscheidung mit Erfolg abgelehnt worden war und gleichwohl mitwirkte (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2009 X B 90/08, BFH/NV 2009, 1135). Im Streitfall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

44: h) Eine Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels im Nachgang zu den beiden Befangenheitsanträgen des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. Dezember 2013 sowie vom 10. April 2014 ist auch nicht deshalb vorzunehmen, weil das Gericht nicht vorschriftsgemäß besetzt i.S. von § 119 Nr. 1 FGO gewesen wäre.

45: aa) Über den Befangenheitsantrag vom 3. Dezember 2013 hat ein Senat des FG entschieden, an dem die abgelehnten Richter nicht beteiligt waren. Der Beschluss vom 11. Februar 2014 ist nach § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar. In einem solchen Fall ist die Revision gegen das anschließende Urteil des FG wegen Vorenthaltung des gesetzlichen Richters durch eine unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrags nur dann zuzulassen, wenn die Zurückweisung des Befangenheitsantrags greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 2009 XI B 115/08, BFH/NV 2009, 1085).

46: Anhaltspunkte für eine solche willkürliche, also von sachfremden Erwägungen geleitete Zurückweisung des Befangenheitsantrags vom 3. Dezember 2013 durch den Beschluss des FG-Senats vom 11. Februar 2014 sind nicht gegeben.

47: bb) Auch die Ablehnung des klägerischen Befangenheitsantrags vom 10. April 2014 in dem angefochtenen Urteil des FG unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ist nicht verfahrensfehlerhaft.

48: (1) Zu den engen Voraussetzungen, unter denen ein wegen Befangenheit abgelehnter Richter selbst über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheiden kann, wird Bezug genommen auf die Ausführungen oben unter I.

49: (2) Im Streitfall handelt es sich bei dem Befangenheitsantrag des Klägers vom 10. April 2014 um einen solchen offensichtlich unzulässigen Antrag. Der Kläger hatte durch seinen Prozessbevollmächtigten den gesamten Spruchkörper des FG wegen der Mitwirkung an zuvor getroffenen Zwischenentscheidungen abgelehnt; bei diesen Zwischenentscheidungen handelte es sich um die Ablehnung der Vereidigung zweier vernommener Zeugen, die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem aus Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisthema und die erst nach Aufforderung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolge Entfernung von Zeugen aus dem Sitzungssaal. Konkrete Umstände, die die Besorgnis der Voreingenommenheit der einzelnen Richter des Senats des FG hätten ersichtlich machen können, gingen aus dem Antrag nicht hervor. Der Ablehnungsantrag war hinsichtlich der Vereidigung von Zeugen zudem ohne nähere Begründung wiederholt gestellt worden, nachdem er bereits durch Beschluss vom 10. April 2014 abgelehnt worden war. Der Antrag war nur auf die Mitwirkung der Mitglieder des Senats an vorangegangenen Zwischenentscheidungen gestützt. Ein Eingehen auf den Gegenstand des Ablehnungsverfahrens, also die mögliche Voreingenommenheit der Richter, war mithin entbehrlich und ist von dem FG folgerichtig auch nicht vorgenommen worden.

50: Die von dem Kläger beanstandete Begründung des FG-Senats, der Befangenheitsantrag habe der Prozessverschleppung gedient, wurde erst mit der angefochtenen Hauptsacheentscheidung gegeben und war schon deshalb nicht geeignet, zur Begründung des Befangenheitsantrags zu dienen.

51: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

52: 6. Der Beschluss ergeht im Übrigen nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begründung, insbesondere ohne Wiedergabe des Tatbestandes.

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 51

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 51

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 44 Ablehnungsgesuch

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

(4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)¹Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen.²Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.: die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.²Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.: die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

²Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden.³§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.

(1a)¹In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.²Dies gilt auch, wenn später die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden.

(2)¹Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.²Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1.³Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.: einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht.²Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.: einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).²Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4)¹Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt.⁴Satz 3 gilt nicht für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen oder bei Wertpapierinstituten im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen.⁵Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.⁶Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁷Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.⁸Die Sätze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natürliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)¹Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen.²Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.: die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.²Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.: die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.: einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht.²Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.: einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).²Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)¹Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen.²Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.: die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.²Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.: die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.: einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht.²Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.: einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).²Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 295 Verfahrensrügen

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 82

Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 391 Zeugenbeeidigung

Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 119

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 128

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.