/ Bundesfinanzhof Urteil, 22. Sept. 2011 - III R 65/08

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Sept. 2011 - III R 65/08

published on 22/09/2011 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Sie beantragte am 4. Juli 2001 für genau bezeichnete Investitionen im Kalenderjahr 2000 eine Zulage in Höhe von 203.589,44 DM, d.h. 25 % der Bemessungsgrundlage von 814.357,76 DM, und am 11. Februar 2005 für Investitionen des Kalenderjahres 2004 eine Zulage in Höhe von 112.394,23 €, d.h. 25 % der Bemessungsgrundlage von 449.576,91 €. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Investitionszulagen stattdessen in Höhe von 0 DM (für 2000) und 0 € (für 2004) fest und wies die Einsprüche als unbegründet zurück.

2: Der Sachverhalt ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ansonsten mit dem der Sache IV 618/06 (Az. des Bundesfinanzhofs: III R 64/08) "völlig identisch".

3: Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG verwies zur Begründung auf sein Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren IV 618/06.

4: Die Klägerin verweist zur Begründung der Revision auf ihren Vortrag in dem Revisionsverfahren III R 64/08.

5: Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben sowie die Investitionszulage 2000 unter Abänderung des Bescheides vom 10. Mai 2005 auf 203.589,44 DM (104.093,62 €) und die Investitionszulage 2004 unter Abänderung des Bescheides vom 10. Mai 2005 auf 112.394,23 € festzusetzen.

6: Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7: II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG.

8: Das FG-Urteil lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, ob das FG die Zuordnung des Betriebes der Klägerin zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau (Gewinnung von Steinen) für das Streitjahr 2000 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, bzw. für das Streitjahr 2004 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, selbst geprüft oder die Einordnung durch das Statistische Landesamt in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Senats lediglich für plausibel erachtet und sie daher mangels offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht beanstandet hat.

9: Im zweiten Rechtsgang wird das FG die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten und die von ihr hergestellten Produkte festzustellen haben. Sofern diese mehreren Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind --ggf. sowohl Bergbau als auch verarbeitendes Gewerbe--, läge ein Mischbetrieb vor. Dessen Zuordnung würde sich nach dem Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit richten, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531). Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. September 2011 III R 64/08.

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FGO

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs

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FGO

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Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Stra

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Betrug, Unterschlagung & Untreue im Unternehmen, Steuerstrafrecht, Subventionsstrafrecht

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.: in der Sache selbst entscheiden oder
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.