Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2015 - 3 B 13.920, 3 B 13.921, 3 B 13.922

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 3 B 13.920

3 B 13.921

3 B 13.922

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 14. Dezember 2015

(VG München, Entscheidungen vom 19. Oktober 2011, Az.: M 5 K 10.2117, M 5 K 10.2218 und M 5 K 10.2219)

3. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1334

Hauptpunkte:

Dienstunfall

Anerkennung weiterer Unfallfolgen

Posttraumatische Belastungsstörung

Unfallausgleich

Unfallruhegehalt

Rechtsquellen:

In den Verwaltungsstreitsachen

...

gegen

Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23, 80539 München,

- Beklagter -

wegen Unfallausgleichs, Unfallruhegehalt und Dienstunfallfolgen;

hier: Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Läpple, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Neumüller, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Vicinus aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Dezember 2015 am 14. Dezember 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Verfahren 3 B 13.920, 3 B 13.921 und 3 B 13.922 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (Az. M 5 K 10.2217) wird aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 26. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Finanzen vom 13. April 2010 in Nr. 2 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 20. Oktober 2006 Unfallausgleich auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. zu gewähren (Az. 3 B 13.920).

III.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011 (Az. M 5 K 10.2218) wird aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 29. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Finanzen vom 13. April 2010 in Nr. 3 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. Januar 2009 Unfallruhegehalt zu gewähren (Az. 3 B 13.921).

IV.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011 (Az. M 5 K 10.2219) wird aufgehoben. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 25. Juni 2009 und der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom 13. April 2010 in Nr. 1 wird im Hinblick auf die darin anerkannte Dienstunfallfolge der am 6. November 2007 voll remittierten Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, als weitere Dienstunfallfolge des Dienstunfalls vom 20. Oktober 2006 bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung anzuerkennen (Az. 3 B 13.922).

V.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

VI.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VII.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 19... geborene Klägerin stand als Studienrätin (BesGr A 13) im Dienst der Beklagten.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit am Gymnasium in A. erlitt die Klägerin am 20. Oktober 2006 einen Dienstunfall. Sie befand sich als begleitende Lehrkraft in einem Bus auf der Rückfahrt von einem Schullandheimaufenthalt. Während dieser Fahrt kam es zu einer Kollision mit einem Lkw. Die Klägerin wurde dadurch aus ihrem Sitz geschleudert und stürzte in den Gang des Busses. Dabei verlor sie vorübergehend das Bewusstsein. Dieses Ereignis erkannte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle R. (Landesamt) mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. Februar 2007 als Dienstunfall an. Als Dienstunfallfolgen wurde festgestellt: Halswirbelsäulendistorsion, multiple Prellungen im linken Oberarm - Schulterbereich, linken Oberschenkelbereich, rechten Hüftbereich sowie Rippenthoraxbereich links, Schädelprellung, Commotio Cerebri. Zugleich wurde mitgeteilt, dass eine Entscheidung über den Umfang der psychotherapeutischen Behandlungen sowie über die Anerkennung von Dienstunfallfolgen auf psychotherapeutischem Fachgebiet nach Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme erfolgen werde.

Infolge dessen holte das Landesamt ein neuropsychiatrisches Gutachten von Dr. S. vom 6. November 2007 sowie eine ergänzende Stellungnahme hierzu vom 13. Dezember 2007 ein. Diese kamen zum Ergebnis, die im Bescheid vom 26. Februar 2007 anerkannten Dienstunfallfolgen seien um folgende Diagnose: „Anpassung mit verlängerter depressiver Reaktion und Angstreaktion“, die am Untersuchungstag am 6. November 2007 voll remittiert war, zu ergänzen. Für die anderweitig festgestellte Diagnose einer „posttraumatischen Belastungsreaktion“ ergäben sich rückblickend keine sicheren Kriterien. Aufgrund dieser festgestellten Unfallfolgen habe eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) vom 20. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 von 100%, vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007 von 70%, vom 1. März 2007 bis 14. April 2007 von 40% und vom 15. April 2007 bis 9. Juni 2007 von 20% bestanden.

Diesen Feststellungen trat die Klägerin im Rahmen der Anhörung entgegen und legte ein fachärztlichalgesiologisches Gutachten von Dr. K. vom 24. Juni 2008 vor. Dieses kam zum Ergebnis, dass eine Anpassungsstörung noch bestehe.

Das Landesamt holte daraufhin mehrere Gutachten der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M. (BUM) ein. Bis auf das fachärztlichanästhesiologische Gutachten vom 13. November 2008, in denen als Unfallfolge ein posttraumatischer Kopfschmerz als episodischer Spannungskopfschmerz sowie eine leicht- bis mittelgradige Auswirkung des Schmerzes im Sinne des biopsychosozialen Modells festgestellt worden sei, kamen alle anderen Gutachten der BUM zu dem Ergebnis, dass sich auf ihren Fachgebieten keine Unfallfolgen näher nachweisen ließen.

Die Klägerin wurde auf eigenen Wunsch zum Schuljahr 2007/2008 an das M. Gymnasium in M. versetzt. Aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit wurde die Klägerin mit Ablauf des 31. Dezember 2008 in den Ruhestand versetzt. Die Ruhestandsversetzung beruht auf dem Gesundheitszeugnis der medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von O. - MUS - vom 25. August 2008. Bei der Klägerin lägen im Untersuchungszeitpunkt erhebliche psychische Beeinträchtigungen in Form von depressivängstlicher Verstimmung, von deutlicher Verminderung von Belastbarkeit, Ausdauer, Konzentration, vor allem von Fähigkeit zu Kontakt, Durchsetzung und Umstellung vor. Hinzu kämen Schlafstörungen und weitere psychische Beschwerden. Im körperlichen Bereich habe ein Zustand nach maligner Erkrankung Anfang 2008 mit Operation und sehr belastenden Nachbehandlungen durch Bestrahlung bestanden. Hinzu kämen multiple schmerzhafte Beschwerden im Bewegungsapparat, Neigung zu Übergewicht und zur Erhöhung des Blutdrucks. Die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, die im Tätigkeitsprofil für Lehrer genannten Anforderungen zu erfüllen. Es wäre weiterhin mit häufigen, die dienstlichen Abläufe erheblich störenden Erkrankungen zu rechnen. Hinzu komme eine mangelnde Belastbarkeit in Stresssituationen. Es liege keine verbleibende Leistungsfähigkeit vor, auch nicht für mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, ebenso nicht für ein anderes Amt oder eine geringerwertigere Tätigkeit.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2009 stellte das Landesamt als weitere Folgen des Dienstunfalls fest: Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion, die am 6. November 2007 voll remittiert war, posttraumatischer Kopfschmerz als episodischer Spannungskopfschmerz sowie leicht- bis mittelgradige Auswirkungen des Schmerzes im Sinne eines biopsychosozialen Modells.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2009 wurde die Gewährung von Unfallausgleich abgelehnt, da unter Zugrundelegung der Gutachten und Stellungnahmen keine MdE von mindestens 25 v. H. über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten vorgelegen habe.

Mit weiterem Bescheid vom 29. Juni 2009 lehnte das Landesamt die Gewährung von Unfallruhegehalt ab. Die Dienstunfähigkeit der Klägerin sei nicht auf die Folgen des Dienstunfalls zurückzuführen, da die nun vorliegende dysphorischdysthyme Verstimmung nach dem nervenärztlichen Gutachten von Dr. J. ursächlich nichts mit dem Dienstunfall zu tun habe.

Die gegen die Bescheide vom 25., 26. und 29. Juni 2009 eingelegten Widersprüche wies das Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2010 nach Einholung weiterer Gutachten ab.

Am 7. Mai 2010 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und zuletzt beantragt,

den Bescheid des Landesamts vom 25. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufzuheben, soweit darin die Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion als Folge des Dienstunfalls vom 20. Oktober 2006 bis zum 6. November 2007 begrenzt wird (M 5 K 10.2219)

den Bescheid des Landesamts vom 26. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin ab 20. Oktober 2006 Unfallausgleich auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30% zu gewähren (M 5 K 10.2217)

den Bescheid des Landesamts vom 29. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin ab 1. Januar 2009 Unfallruhegehalt zu gewähren (M 5 K 10.2218).

Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht die Klagen ab. Die Klägerin habe weder Anspruch auf Feststellung einer über den 6. November 2007 hinausgehenden Anpassungsstörung als Folge des Dienstunfalls vom 20. Oktober 2006, noch auf Gewährung von Unfallausgleich auf der Grundlage einer MdE von 30%, noch auf Gewährung von Unfallruhegehalt. Es bestehe keine über den 6. November 2007 hinaus bestehende dienstunfallbedingte Anpassungsstörung (F 42.2). Dies stehe zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des Gutachtens von Dr. J. vom 18. März 2009, der ergänzenden Stellungnahme vom 4. März 2010 und den Erläuterungen von Dr. J. hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2011 fest. Im Einzelnen habe der sachverständige Zeuge angegeben, dass er sich bezüglich seiner Einschätzung, dass die Anpassungsstörung bis zum 6. November 2007 voll remittiert gewesen sei, maßgeblich auf seinen Längschnitt der verschiedenen Gutachten und Befunde stütze und diese mit dem Querschnitt seiner eigenen Untersuchung am Untersuchungstag in Zusammenhang bringe. Das neuropsychiatrische Gutachten von Dr. S. vom 6. November 2007 sei für ihn fachlich voll und ganz nachvollziehbar. Die Beobachtungen stünden auch im Einklang mit seinen eigenen Feststellungen. Denn im Rahmen seiner Begutachtung habe die Klägerin einen Arbeitsplatzkonflikt mit dem damaligen Direktor ihrer Schule und einem Kollegen, der mit ihr im Schullandheim gewesen sei, in den Vordergrund gestellt. Außerdem sei bereits damals die Brustkrebserkrankung im Raum gestanden. Der Zusammenhang des Arbeitsplatzkonfliktes, die Auseinandersetzung mit den Versicherungsträgern und der „Karriereknick“ hätten eine erhebliche psychische Störung - eine dysphorische Verstimmung - nach sich gezogen, jedoch sei die ursprüngliche dienstunfallbedingte Störung bereits zurückgebildet gewesen. Der sachverständige Zeuge habe auch zur Überzeugung des Gerichts darlegen können, dass die im Ergebnis anders lautenden Gutachten und ärztlichen Atteste nicht gegen die fachliche Richtigkeit seiner Bewertung sprächen. Ebenso bestehe kein Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich auf der Basis einer MdE von 30%. Nach Einschätzung des Neurologen und Psychiaters Dr. S. habe eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 25 v. H. lediglich während eines Zeitraums von knapp sechs Monaten, vom 20. Oktober 2006 bis 14. April 2007 bei der Klägerin vorgelegen. Schließlich habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Gewährung von Unfallruhegehalt, da es insoweit an der erforderlichen Kausalität zwischen dem von ihr erlittenen Dienstunfall und der Ruhestandsversetzung fehle.

Mit ihren - mit Beschluss vom 26. April 2013 zugelassenen - Berufungen verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juni 2013 zu den Fragen,

- ob die als Dienstunfallfolge anerkannte Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion bis zum 6. November 2007 begrenzt war bzw. wie lange die Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion andauerte,

- ob bei der Klägerin ab 20. Oktober 2006 auf Dauer eine MdE von 30 v. H. bestand und immer noch besteht,

- und ob die Dienstunfähigkeit, die zur Ruhestandsversetzung der Klägerin ab 1. Januar 2009 führte, ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist

ein Sachverständigengutachten durch Prof. Dr. Michael O., Universität R. (Abteilung für forensische Psychiatrie und Psychotherapie) eingeholt. Der Sachverständige hat unter dem 24. April 2014 sein Gutachten erstattet sowie mit Äußerung vom 20. Oktober 2014 ergänzend Stellung genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gutachtens wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Der Sachverständige Prof. Dr. O. hat sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2015 erläutert.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung hat der Senat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 ein neues Sachverständigengutachten eingeholt über die Fragen,

1. ob aufgrund des anerkannten posttraumatischen Kopfschmerzes (Bescheid v. 25.6.2009) eine psychische Erkrankung entstanden ist bzw. ob eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Unfalls vorliegt,

2. ob die als Dienstunfallfolge anerkannte Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion bis zum 6. November 2007 begrenzt war bzw. wie lange die Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion andauerte,

3. ob bei der Klägerin ab dem 20. Oktober 2006 auf Dauer eine MdE von 30 v. H. bestand und immer noch besteht,

4. ob die Dienstunfähigkeit, die zur Ruhestandsversetzung der Klägerin mit Ablauf des 31. Dezember 2008 führte, ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist.

Mit der Erstellung des entsprechenden Fachgutachtens wurde Prof. Dr. W., Max-Planck-Institut für Psychiatrie, beauftragt. Der Gutachter hat unter dem 16. Juli 2015 sein Gutachten erstattet sowie mit Äußerung vom 26. August 2015 ergänzend Stellung genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gutachtens wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011 (M 5 K 10.2217) dahingehend abzuändern, dass der Ausgangsbescheid des Landesamts vom 26. Juni 2009 i. d. F. von Ziffer 2 des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin ab 20. Oktober 2006 Unfallausgleich auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. zu gewähren (3 B 13.920),

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011 (M 5 K 10.2218) dahingehend abzuändern, dass der Ausgangsbescheid des Landesamts vom 29. Juni 2009 i. d. F. von Ziffer 3 des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin ab 1. Januar 2009 ein Unfallruhegehalt zu gewähren (3 B 13.921),

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011 (M 5 K 10.2219) dahingehend abzuändern, dass der Ausgangsbescheid des Landesamts vom 25. Juni 2009 i. d. F. von Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 im Hinblick auf die darin anerkannte Dienstunfallfolge der am 6. November 2007 voll remittierten Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion aufgehoben und der Beklagte verpflichtet wird, als weitere Dienstunfallfolge des Dienstunfalls vom 20. Oktober 2010 bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung anzuerkennen (3 B 13.922).

Der Beklagte beantragte, die Berufungen zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 erläuterte der Sachverständige sein Gutachten.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens und des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die eingeholten Gutachten sowie die vorgelegten Behörden- und die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

1. Die Verbindung der Berufungsverfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 93 VwGO.

2. Die zulässigen Berufungen der Klägerin sind begründet. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2011 (M 5 K 10.2217) war der Ausgangsbescheid des Landesamts vom 26. Juni 2009 i. d. F. von Ziffer 2 des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab 20. Oktober 2006 Unfallausgleich auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. zu gewähren (3 B 13.920). Des Weiteren war unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (M 5 K 10.2218) der Bescheid des Landesamts vom 29. Juni 2009 i. d. F. von Ziffer 3 des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab 1. Januar 2009 ein Unfallruhegehalt zu gewähren (3 B 13.921). Darüber hinaus war unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (M 5 K 10.2219) der Ausgangsbescheid des Landesamts vom 25. Juni 2009 i. d. F. von Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2010 im Hinblick auf die darin anerkannte Dienstunfallfolge der am 6. November 2007 voll remittierten Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, als weitere Dienstunfallfolge des Dienstunfalls vom 20. Oktober 2006 bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung anzuerkennen (3 B 13.922).

II.

Richtungsweisend für den Fortgang der Verfahren ist die Tatsache, dass bei der Klägerin als Dienstunfallfolge eine posttraumatische Belastungsstörung anzuerkennen ist (3 B 13.922).

Soweit die Klägerin ihren Antrag, die posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge anzuerkennen, erstmals im Berufungsverfahren gestellt hat, ist die Antragsänderung als Klageänderung zulässig (§ 91 VwGO). Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Der Beklagte hat sich in die geänderte Klage eingelassen, ohne ihr zu widersprechen (§ 91 Abs. 2 VwGO). Im Übrigen hält das Gericht die Änderung für sachdienlich.

Durch die Klageänderung ist der Antrag auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung rechtshängig geworden. Damit finden Art. 100 Abs. 4 BayBeamtVG i. V. m. Art. 46 BayBeamtVG Anwendung. Inhaltliche Unterschiede zwischen der früheren (§ 31 BeamtVG) und der nunmehrigen Rechtslage (Art. 46 BayBeamtVG) ergeben sich für den konkreten Fall nicht.

Unfallfolgen können nur dann durch einen Dienstunfall verursacht anerkannt werden, wenn dieser zumindest eine wesentlich mitwirkende Teilursache im Rechtssinne bildet. Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BVerwG U. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 - juris, BVerwG B. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 -juris; dieser Rechtsprechung folgend z. B. B.d. Senats v. 24.3.2006 -3 ZB 05.431 -juris).

Ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Körperschaden im Sinn des Beamtenversorgungsrechts besteht dann nicht mehr, wenn eine weitere Bedingung für den Erfolg, also für den Körperschaden ausschlaggebende Bedeutung hatte. Von mehreren Ursachen ist jede dann als wesentliche (Mit-)Ursache anzusehen, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind sog. „Gelegenheitsursachen“ keine Ursachen im Sinn des Unfallfürsorgerechts, z. B. dann, wenn ein anlagebedingtes Leiden nur bei dienstlicher Gelegenheit ausgelöst wird, wenn es jedoch so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keine in ihrer Eigenart unersetzlicher Wirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltägliches Vorkommis zum selben Erfolg geführt hätte. Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel im Rahmen der Amtsermittlung offen, ob die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) erfüllt sind, was auch für die Frage der Kausalität gilt, trifft die materielle Beweislast die Beamtin, da im Dienstunfallrecht die allgemeinen Grundsätze gelten (BVerwG, U. v. 1.3.2007 -2 A 9/04 - juris Rn. 8; B. v. 8.3.2004 - 2 B 54.03 - juris).

Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Unfall bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst hat. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. W. hat unter Einbeziehung des zuvor eingeholten gerichtlichen Gutachtens von Prof. Dr. O. sowie der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten überzeugend dargelegt, dass bei der Klägerin die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung gegeben sind.

In der internationalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) findet sich unter der Diagnoseziffer F 43.1 „posttraumatische Belastungsstörung“ folgender Text: „Diese entsteht als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophalen Ausmaßes (kurz oder lang anhaltend), die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Hierzu gehören eine durch Naturereignisse oder von Menschen verursachte Katastrophe, eine Kampfhandlung, ein schwerer Unfall oder Zeuge des gewaltsamen Todes anderer oder selbst Opfer von Folterung, Terrorismus, Vergewaltigung oder anderen Verbrechen zu sein.“

Der Senat folgt dem Sachverständigen Prof. Dr. W., dass es sich bei dem Dienstunfallereignis vom 20. Oktober 2006 nicht um einen normalen Verkehrsunfall, wovon der zunächst bestellte gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. O. ausgegangen ist, handelt, sondern um ein Unfallereignis, das in Anbetracht der dienstlichen Stellung der Klägerin und des Unfallablaufes die Kriterien erfüllt, die für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung erforderlich sind. Auf den ersten Blick mag es sich zwar um einen „normalen“ Verkehrsunfall handeln, betrachtet man jedoch die Besonderheiten des Unfalls, ist von einem Unfall auszugehen, der die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung sowohl nach der ICD-10 als auch nach der DSM-IV erfüllt. Zunächst ist festzustellen, dass es sich nicht um einen privaten Verkehrsunfall handelte, sondern dass sich die Klägerin als Aufsichtsperson mit einer weiteren Kollegin auf der Rückfahrt von einem Schullandheimaufenthalt mit mehr als 30 Schülern befand. Die Klägerin war für das Wohl der ihr anvertrauten Schüler verantwortlich. Das Unfallereignis war für die Klägerin auch in der konkreten Situation nicht vorhersehbar, da sie sich nach der glaubhaften Dienstunfallschilderung zum Kollissionszeitpunkt entgegen der Fahrtrichtung zu den Schülern gewandt hatte, um diese zur Ruhe zu ermahnen. Ferner war die Klägerin durchaus vom Unfall selbst betroffen, sie stürzte auf den Mittelgang zu Boden, war kurzzeitig bewusstlos und unmittelbar danach auch auf die Hilfe ihrer Kollegin angewiesen, um wieder auf die Beine zu kommen. Der wichtigste Umstand für ein qualifiziertes Unfallereignis ist darin zu sehen, dass sich die Klägerin subjektiv hilflos und ausgeliefert fühlte und über einen längeren Zeitraum nach Eintritt des Unfalls die Situation nicht überblicken konnte. Diese Situation hat der Sachverständige für das Entstehen einer posttraumatischen Belastungsstörung als entscheidend angesehen. Der Sachverständige hat das Kriterium der Hilflosigkeit näher erläutert und dargelegt, dass es sich hierbei für die Klägerin um vier Problembereiche handelte: (1) Wie stark ist sie selbst verletzt. (2) Wie viele der Kinder und in welchem Ausmaß sind diese verletzt. (3) Wann ist mit professioneller Hilfe nach dem Unfall zu rechnen und (4) Wann wird sie gesichert aus dieser Situation wieder entlassen. Gerade diese Gesichtspunkte, die objektiv mit der Aufsichtspflicht der Klägerin als Lehrerin für die Schüler zusammenhängen, erfüllen in besonderer Weise das Kriterium der Hilflosigkeit. Der Sachverständige hat damit deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen normalen Unfall handelt. Er hat auch ergänzend aufgezeigt, dass nach der aktuellen Literaturlage sog. „normale“ Verkehrsunfälle durchaus dazu geeignet sind, posttraumatische Belastungsstörungen hervorzurufen. Die hierzu verifizierten statistischen Angaben variieren sehr stark zwischen 8 und 40% der Verkehrsunfallereignisse. Der Sachverständige hält eine Häufigkeit von etwa 10% für realistisch und bezog sich hierbei auf das deutschsprachige Standardwerk zu posttraumatischen Belastungsstörungen von Dr. Andreas Maerker (S. 502 ff.).

Der Sachverständige hat weiter erläutert, dass die Definition der posttraumatischen Belastungsstörung zwischen den verschiedenen psychiatrischen Klassifikationssystemen weitgehend übereinstimmt. Im deutschen Sprachraum und im Gesundheitssystem ist die ICD-10 anzuwenden. Im wissenschaftlichen Bereich orientiert sich die Psychiatrie jedoch überwiegend am DSM, dem Klassifikationssystem der amerikanischen psychiatrischen Vereinigung. Dieses arbeitet mit objektiven und subjektiven Merkmalen das Kriterium der posttraumatischen Belastungsstörung deutlicher als die ICD-10 Kriterien heraus. Es sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Merkmalsvoraussetzungen nach der DSM-IV bei der Klägerin gegeben. Im sog. Kriterium A I wird entweder die Konfrontation mit den tatsächlichen Verletzungen oder drohendem Tod oder die Konfrontation mit einer ernsthaften Verletzung oder der Gefahr für die eigene oder fremde körperliche Unversehrtheit gefordert. Dieses Merkmal liegt vor, da aus dem Wortlaut sich nicht die Forderung ergibt, dass eine solche Verletzung tatsächlich eingetreten ist. Der Sachverständige ging davon aus, dass die Wortwahl „Gefahr“, obwohl unter den objektiven Kriterien genannt, ein erhebliches subjektives Moment enthält. Das Kriterium A 2, d. h. das subjektive Kriterium einer Reaktion mit Furcht, Hilflosigkeit oder Entsetzen war bei der Klägerin ebenfalls gegeben.

Soweit der Beklagte eingewandt hat, es fehle an einer erheblichen psychischen Initialreaktion, hat der Sachverständige ergänzt, dass eine psychische Initialreaktion von keinen ihm bekannten psychiatrischen Kriterienkatalog als notwendig gefordert wird. Häufig treten posttraumatische Belastungsstörungen vielmehr verzögert auf, teilweise bis zu mehreren Monaten nach dem Ausgangsereignis. Im vorliegenden Fall liegt ein solcher Verlauf allerdings nicht vor, da bereits einige Tage nach dem Unfallereignis bei den ärztlichen Konsultationen die Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt worden ist. Hinzu kommt, dass eine Initialreaktion im Sinne des Gefühls der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins bei der Klägerin durchaus vorgelegen hat.

Damit handelt es sich bei dem Unfall um ein Ereignis im Sinne der ICD-10 und der DSM-IV, das eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen kann. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind bei der Klägerin auch die typischen Merkmale einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert worden. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ab S. 100 ausführlich dargelegt, warum er die Kriterien B bis E einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10 seit dem Unfallereignis als erfüllt ansieht. Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigte sich in der Begutachtung sowohl in der klinischpsychiatrischen als auch in der psychologischen Untersuchung mit Anwendung strukturierter Untersuchungsverfahren. Durch die Durchführung einer Zusatzuntersuchung in Form eines standardisierten, strukturierten und diagnostischen Interviews und Selbst- sowie Fremdbeurteilungsskalen wird die Genauigkeit und die Sicherheit der Diagnosestellung erhöht. Aus diesen Gründen wurde im Rahmen der Begutachtung eine zusätzliche umfassende psychologische Diagnostik angewendet. Dies ermöglicht eine diagnostische Beurteilung durch eine weitere Fachperson, was zusätzlich die Sicherheit der Diagnose erhöht hat. Die psychologische Zusatzbegutachtung wurde daher auch unabhängig von der ärztlichen Begutachtung durchgeführt. Typisch für eine posttraumatische Belastungsstörung ist auch die Bedeutung, die sog. Triggerreize für die Klägerin bis heute haben und die in Sinneseindrücken assoziiert sind, welche die Klägerin im Zeitraum nach dem Unfall bzw. im Zeitraum des subjektiven Erlebnisses der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertsein bemerkte. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Wahrnehmung des Geruchs von feuchtem Herbstlaub, um Kindergeschrei und um das Muster des Bodenbelags und des Sitzbezugs im verunfallten Omnibus. Die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung wurden ärztlicherseits bereits im Oktober 2006 durch Dr. K. und Dr. O., einem Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, dokumentiert. Auch fanden bereits bei Dr. O. entsprechende therapeutische Gespräche zur Krisenintervention statt. Zudem finden sich in mehreren ärztlichen Berichten Hinweise auf Trauma, traumatische Schocksituationen, psychisches Trauma und psychologische Schulung zur Traumaverarbeitung. Im Gutachten des Gesundheitsamts des Landratsamts A. aus dem Jahr 2007 wurden ebenfalls Alpträume, vermehrte Schreckhaftigkeit und Ängstlichkeit dokumentiert. Zudem wurde ein Sanatoriumsaufenthalt empfohlen. Die Diagnose „posttraumatische Belastungsstörung“ findet sich auch in einem ärztlichen Attest von Dr. H. aus dem Jahr 2008 wieder. Ebenso in einem ärztlichen Bericht von Frau Dr. N., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Leiterin der Traumaambulanz, Klinikum rechts der I., wird Ende 2008 eine postraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und die typische Symptomatik beschrieben.

Der Sachverständige hat sich ausführlich mit den abweichenden Vorgutachten auseinandergesetzt. Die erste ausführliche Begutachtung auf psychiatrischem Gebiet hat 2007 durch Dr. S. stattgefunden. Dieser hat als dienstunfallabhängige Diagnose eine Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion, gegenwärtig voll remittiert, diagnostiziert. In Anbetracht der weiteren Befunde der behandelnden Ärzte hat der Sachverständige dies aber nicht als Remission, sondern nur als vorübergehende Besserung gewertet. Die nach dieser Begutachtung auftretenden Symptome der Klägerin sozusagen als Neuerkrankung aufgrund anderer Ursachen zu werten, ist nach Auffassung des Sachverständigen schon deshalb unzutreffend, weil es sich hierbei unverändert um typische Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung handelte. Solche Symptome entstünden z. B. weder durch bloße Arbeitsplatz- oder Partnerschaftskonflikte noch durch die psychische Belastung infolge einer somatischen Erkrankung.

Bezüglich der Diskussion der seit 2006 gestellten unterschiedlichen Diagnosen (Anpassungsstörung, depressive Störung, Dysthymie, posttraumatische Belastungsstörung) ist der Sachverständige der Auffassung, dass in Anbetracht des schweren Ausprägungsgrads der posttraumatischen Belastungsstörung bei der Klägerin auch die Kriterien einer Anpassungsstörung oder die Kriterien einer depressiven Episode bzw. einer rezidivierenden depressiven Störung durchaus zwischenzeitlich oder auch durchgehend erfüllt sein können. Dennoch werden bei alleiniger Diagnose einer Anpassungsstörung oder Depression nur Teilaspekte der vorliegenden Symptome berücksichtigt und gerade die zahlreichen, für eine posttraumatische Belastungsstörung typischen psychischen Symptome, wie sie bei der Klägerin vorlagen und weiterhin vorliegen, in keinster Weise miteinbezogen.

Nach Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. W. liegt bei der Klägerin zudem eine somatoforme Schmerzstörung vor, die durch einen andauernden schweren körperlichen Schmerz gekennzeichnet wird, der durch physiologische Ursachen nicht vollständig erklärt werden kann und im Zusammenhang mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Problemen steht. Diese tritt nicht selten im Verlauf von posttraumatischen Belastungsstörungen auf und ist zum maßgeblichen Teil als Folge des Unfalls anzusehen. Sie kann jedoch nicht allein ursächlich auf das Unfallereignis zurückgeführt werden, da derartige Störungen auch ohne vorherige Traumatisierung entstehen und durch andere psychosoziale Belastungsfaktoren aufrecht erhalten werden können. Jedoch ergibt sich bereits aus dem zeitlichen Verlauf der Beschwerden, dass ohne das Unfallereignis die somatoforme Störung zumindest nicht in dem nunmehr vorhandenen Schweregrad entstanden wäre. Die von der Klägerin beklagten Kopfschmerzen sind Bestandteil dieser Störung. Damit stellt der Dienstunfall eine wesentlich mitwirkende Teilursache für die somatoforme Schmerzstörung dar.

Der Sachverständige hat auch ausgeschlossen, dass die psychischen Beschwerden überwiegend auf die Brustkrebserkrankung der Klägerin zurückgeführt werden können. Dies ergibt sich einerseits aus der typischen Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung, zum anderen aus den psychoonkologischen Feststellungen.

Hinweise auf Aggravation oder Dissimulation ergaben sich bei der Begutachtung nicht. Der Sachverständige hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt, dass sich die Glaubwürdigkeit der Klägerin nicht nur aus der klinischen Untersuchung, sondern auch aus der testpsychologischen Untersuchung, in der ein spezifisches Verfahren zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung vorgenommen wird, ergibt. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die Klägerin durch Prof. Dr. O. ebenso als völlig glaubwürdig eingeschätzt worden ist.

Der Sachverständige hat auch ausgeschlossen, dass die Kränkung, die die Klägerin nach dem Unfallereignis erlitten hat, die Entstehung der Störung erklären und das Unfallereignis als Kausalmoment ersetzen kann. Zwar hat der Sachverständige auch festgestellt, dass die Reaktion des sozialen Umfelds für die Beschwerden und den Verlauf einer posttraumatischen Belastungsstörung wichtig sind. Es kommt durchaus darauf an, ob die Betroffenen Unterstützung erfahren würden oder nicht. Er ist der Meinung, dass sich der Krankheitsverlauf möglicherweise günstiger gestaltet hätte, wenn die Klägerin die Reaktion ihres Dienstherrn nicht oder als weniger kränkend erlebt hätte. Jedoch kann das Erfahren einer Kränkung bis heute die typischen psychopathologischen Merkmale einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht erklären.

Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. W. an und folgt nicht den Feststellungen des zunächst beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. O..Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 412 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung durch denselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das eingeholte Gutachten für ungenügend erachtet. Der Senat hat das eingeholte Gutachten von Prof. Dr. O. vom 24. April 2014 nicht als ausreichende Grundlage für eine Entscheidung angesehen. Er hat der Kopfschmerzproblematik, da sie von der Klägerin nach seiner Einschätzung bei seiner Untersuchung nicht in den Vordergrund gestellt wurde, keine wesentliche Bedeutung beigemessen. Die Kopfschmerzproblematik hatte bei seiner psychiatrischen Begutachtung keine wesentliche Rolle gespielt. Darüber hinaus ist auffallend, dass anlässlich der psychologischen Begutachtung im Rahmen des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. O. vom 27. März 2014 durchaus Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung beschrieben sind, insbesondere Angstzustände und Flashbacks. Auch auf das Moment der subjektiven Hilflosigkeit wurde in diesem psychologischen Zusatzgutachten hingewiesen. Mit diesen Feststellungen des von ihm beauftragten psychologischen Zusatzgutachtens hat sich Prof. Dr. O. jedoch nicht weiter auseinandergesetzt. Insgesamt hat der Senat das Gutachten von Prof. Dr. O. nicht als umfassend angesehen, dass darauf eine Entscheidung gestützt werden könnte. Der Senat hat auch nicht eine Ergänzung des Gutachtens als sinnvoll angesehen, sondern ist von der Notwendigkeit eines erneuten Gutachtens ausgegangen. Die durch den Beklagten beantragte Einholung eines weiteren Obergutachtens wurde mit Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 abgelehnt.

Der Senat ist davon überzeugt, dass als Dienstunfallfolge eine posttraumatische Belastungsstörung entstanden ist. Der Beklagte war danach zu verpflichten, eine posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfallfolge anzuerkennen.

III.

Für die Verpflichtungsklage auf einen Unfallausgleich ist der maßgebliche Beurteilungszeitraum für die Anspruchsvoraussetzungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BayVGH, U. v. 5.5.2015 - 3 B 12.2148 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U. v. 29.10.2008 - 2 A 38/05 - juris Rn. 55; OVG Lüneburg, B. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 - juris Rn. 9). Damit ist auf die Sach- und Rechtslage am 13. April 2010 - Erlass des Widerspruchsbescheids hinsichtlich des begehrten Unfallausgleichs - abzustellen und mithin auf das Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. August 2006 (BeamtVG 2006) geltenden Fassung (§ 108 Abs. 1 BeamtVG, Art. 117 BayBeamtVG), der gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG im maßgeblichen Zeitpunkt als Bundesrecht fortgalt.

Soweit im Laufe des Verfahrens der Antrag auf Unfallausgleich auf Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. auf 40 v. H. erhöht wurde, handelt es sich um eine zulässige Klageänderung, da von einer Sachdienlichkeit auszugehen ist (§ 91 Abs. 1 VwGO) und sich der Beklagte darauf eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen (§ 91 Abs. 2 VwGO).

Ein (Ruhestands-)Beamter, der infolge eines Dienstunfalls in seiner Erwerbstätigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt ist, erhält neben den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich, solange dieser Zustand andauert (§ 35 Abs. 1 BeamtVG, Art. 52 Abs. 1 BayBeamtVG). Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mindestens 25 v. H. beträgt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. W., dem der Senat folgt, muss davon ausgegangen werden, dass die posttraumatische Belastungsstörung bei der Klägerin in mehr oder weniger starker Ausprägung seit dem Unfall bis zum jetzigen Zeitpunkt durchgehend vorlag und dadurch die Erwerbstätigkeit der Klägerin beeinträchtigt war, was auch aus dem amtsärztlichen Gutachten, das im Rahmen der Ruhestandsversetzung erstellt wurde, hervorgeht. Demnach war die Erwerbsfähigkeit durch die unfallbedingten körperlichen Schäden sowie die somatoforme Schmerzstörung beeinträchtigt. Die infolge der posttraumatischen Belastungsstörung und der somatoformen Schmerzstörung vorliegenden Symptome beeinträchtigen die körperliche, geistige und soziale Funktionsfähigkeit der Klägerin in erheblichem Maße. Aktuell ist die Klägerin durch diese Symptome in einem so erheblichen Ausmaß beeinträchtigt, dass im Sinne der versorgungsmedizinischen Grundsätze (2009) gemäß Ziffer 3.7 eine stärker behindernde Störung mit wesentlichen Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vorliegt. Dass dieser Zustand anhand der Schilderungen und Unterlagen seit dem Unfallereignis in unterschiedlicher Ausprägung besteht, führte auch zur Versetzung in den Ruhestand. Die posttraumatische Belastungsstörung hat nach Einschätzung des Gutachters seit Beginn der Erkrankung eine chronische Verlaufsform angenommen. Der Sachverständige hat die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit auf psychiatrischem Fachgebiet bei der Klägerin auf durchschnittlich 40 v. H. eingeschätzt, wobei diese Minderung der Erwerbsfähigkeit seit dem Unfallereignis bis heute besteht. Demnach war der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab 20. Oktober 2006 Unfallausgleich auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. zu gewähren.

IV.

Hinsichtlich des Anspruchs auf Unfallruhegehalt ist auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (1. Januar 2009) abzustellen. Nach § 36 BeamtVG in der am 31. August 2006 (BeamtVG 2006) geltenden Fassung (§ 108 Abs. 1 BeamtVG, Art. 117 BayBeamtVG) erhält ein Beamter Unfallruhegehalt, der infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Die Klägerin ist mit Ablauf des 31. Dezember 2008 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Maßgeblich für die Ruhestandsversetzung war nach dem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. W., dem der Senat auch in dieser Hinsicht folgt, überwiegend auf die durch den Dienstunfall bedingten körperlichen und psychischen Folgeerkrankungen zurückzuführen. Insoweit ist die Klägerin infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten. Demnach steht ihr gemäß § 36 BeamtVG Unfallruhegehalt zu.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, 708 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, 191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des anderen Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs), des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die angefochtene Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird im Verfahren 3 B 13.920 auf 4.080 Euro, im Verfahren 3 B 13.921 auf 24.171,52 Euro sowie im Verfahren 3 B 13.922 auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Streitwert beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG (Teilstatus hinsichtlich des begehrten Unfallruhegehalts und des Unfallausgleichs; zweifacher Jahresbetrag) sowie auf § 52 Abs. 2 GKG (Anerkennung weiterer Unfallfolge).