/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2018 - 22 BV 16.2046

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2018 - 22 BV 16.2046

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29.01.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2018 - 22 BV 16.2046

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2018 - 22 BV 16.2046

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vorgehend

Verwaltungsgericht Regensburg, RN 7 K 15.2003, 30.06.2016

Gericht

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen ihre Heranziehung zu den Kosten der Überprüfung des Emissionsverhaltens eines von ihr vertriebenen Rasenmähers.

1. Am 6. Mai 2015 entnahm die Regierung von Niederbayern einen im Baumarkt der Klägerin zum Preis von 179,00 € angebotenen Rasenmäher mit Benzinantrieb im Rahmen der Marktüberwachung als Probe. Das Gerät, dessen Typenschild die Angabe „Made in P.R. China“ trug, wurde unter der Firma der in Baden-Württemberg ansässigen G … GmbH & Co. KG vertrieben. Für den von der britischen Vehicle Certification Agency (VCA) getesteten Motor dieses Rasenmähers hat die Vehicle Approval Authority des gleichen Landes am 5. August 2013 eine EG-Typgenehmigung erteilt.

In der Folgezeit holte die Regierung bei drei der neun Sachverständigenorganisationen, die das Kraftfahrt-Bundesamt als Prüflabore für den Vollzug der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl 1998 Nr. L 59 S. 1) benannt hatte, Angebote über eine gemäß dieser Richtlinie durchzuführende Messung der gasförmigen Schadstoffemissionen des als Probe entnommenen Rasenmähers ein. Eine dieser Organisationen teilte der Regierung mit, sie könne die Prüfung derzeit nicht durchführen, da ihr Prüfstand noch nicht über das zu diesem Zweck erforderliche Winkelgetriebe verfüge. Die beiden anderen Organisationen unterbreiteten der Regierung Angebote in Höhe von 2.730,00 € netto bzw. 9.900,00 € netto.

Nachdem die Regierung die Klägerin von diesen Angeboten in Kenntnis gesetzt und sie gebeten hatte, eine der beiden leistungsbereiten Sachverständigenorganisationen auszuwählen, forderte die Klägerin die Regierung auf, die weitere Korrespondenz mit der G… GmbH & Co. KG zu führen; sie selbst werde keinem der Angebote zustimmen.

Die Regierung beauftragte daraufhin am 24. Juni 2015 diejenige Sachverständigenorganisation, die das auf 2.730,00 € (netto) lautende Angebot abgegeben hatte, die gasförmigen Schadstoffemissionen des als Probe entnommenen Rasenmähers gemäß der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2012/46/EU zu messen. Mit Schreiben vom gleichen Tag wies die Behörde die Klägerin darauf hin, dass die entnommene Probe nicht den sich aus der Richtlinie 97/68/EG ergebenden Kennzeichnungserfordernissen entsprochen habe, da Angaben über den Hersteller des Motors gefehlt hätten; dessen Identität habe sich nur aus der EG-Typgenehmigung ergeben. Die Kosten der Überprüfungsmessungen habe nach § 52 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BImSchG die Klägerin zu tragen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 machte die G… GmbH & Co. KG gegenüber der Regierung geltend, sie selbst werde von der Marktüberwachungsbehörde des Landes Baden-Württemberg auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 1 Abs. 4 ProdSG bzw. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) i.V.m. Art. 16 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl Nr. L 218 S. 30) nur dann zu den Kosten einer Emissionsmessung herangezogen, wenn diese einen Verstoß gegen geltendes Recht ergeben habe. Eine unterschiedslose Inanspruchnahme des Auskunftspflichtigen nach § 52 Abs. 4 Satz 2 und 3 BImSchG erscheine demgegenüber nicht sachgerecht, zumal sich aus diesen Normen eine ganz erhebliche Belastung von Einzelhändlern mit den Kosten von Emissionsmessungen ergeben könne.

Die G… GmbH & Co. KG veranlasste außerdem eine Messung der Schadstoff-emissionen eines Rasenmähers des gleichen Typs, wie ihn die Behörde am 6. Mai 2015 bei der Klägerin als Probe entnommen hatte, durch die auch seitens der Regierung beauftragte Sachverständigenorganisation. Beide Messungen ergaben, dass die einschlägigen Grenzwerte eingehalten wurden.

Nachdem die von der Regierung beauftragte Sachverständigenorganisation der Behörde für die von dort aus veranlasste Überprüfung des Rasenmähermotors 3.248,70 € (2.730,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt hatte, verpflichtete die Regierung die Klägerin durch Bescheid vom 20. Oktober 2015, die in dieser Höhe entstandenen Aufwendungen zu tragen. Auf die Bescheidsgründe wird Bezug genommen.

2. Zur Begründung der am 19. November 2015 gegen diesen Bescheid erhobenen Anfechtungsklage machte die Klägerin zusätzlich zu ihrem bisherigen eigenen Vorbringen und demjenigen der G… GmbH & Co. KG geltend, bei dem als Probe entnommenen Rasenmäher handele es sich bereits nicht um eine „Anlage“ im Sinn von § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG. Rasenmäher unterfielen zwar grundsätzlich dieser Vorschrift. Das gelte aber nur, wenn sie in irgendeiner Form „betrieben“ würden. Die Klägerin habe das als Probe entnommene Gerät aber nicht betrieben, sondern es nur zum Verkauf angeboten.

Fraglich sei darüber hinaus, ob sie auskunftspflichtig im Sinn von § 52 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BImSchG sei, da die G… GmbH & Co. KG Rasenmäher regelmäßig unter Einräumung eines Zahlungsziels, verbunden mit einem Eigentumsvorbehalt, liefere und die Klägerin deshalb so lange kein Eigentum erlange, als sie den Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet habe. Der bloße Besitz an dem Rasenmäher reiche angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung nicht aus.

Einer Heranziehung des § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG stehe ferner entgegen, dass die darin in Bezug genommene Vorschrift des § 52 Abs. 3 BImSchG u. a. auf § 37 BImSchG verweise; die letztgenannte Bestimmung stellte ihrerseits die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der 28. BImSchV dar. Diese Verordnung sei deshalb unanwendbar, weil sie nach ihrem § 1 nur für das „Inverkehrbringen“ (mithin für die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt) gelte. Erstmals bereitgestellt worden aber sei der inmitten stehende Rasenmäher nicht durch die Klägerin, sondern durch die G… GmbH & Co. KG.

Dass die Kostentragungsregelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorliegend nicht anwendbar seien, zeige auch die Praxis in den Bundesländern, in denen als Rechtsgrundlage das Produktsicherheitsgesetz herangezogen werde. Hierfür spreche, dass der Gesetzgeber durch das Produktsicherheitsgesetz die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 habe konkretisieren wollen; auf die 28. BImSchV treffe das trotz eines in ihrer Begründung enthaltenen Hinweises auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nicht zu. Aus § 1 Abs. 4 ProdSG folge nichts anderes, da durch diese Regelung nicht die ausgewogene Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG unterlaufen werden dürfe. Die Heranziehung unterschiedlicher Rechtsgrundlagen im Vergleich von Bundesländern zueinander stelle einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, da ein Händler in Baden-Württemberg bei Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte nicht mit einer Kostenbelastung rechnen müsse, ohne dass zwischen ihm und der Klägerin Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Da es sich beim Produktsicherheitsgesetz, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei der 28. BImSchV um bundeseinheitlich anwendbare Normen handele, könne diese Ungleichbehandlung nicht mit den Gegebenheiten in einem föderativ aufgebauten Staat erklärt werden.

Da das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Verwaltungshandeln rechtswidrig gewesen sei, könnte es aber auch dann keinen Bestand haben, sollte § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG als Rechtsgrundlage heranzuziehen sein. Da Viertaktim Gegensatz zu Zweitaktmotoren die Emissionsgrenzwerte bereits aufgrund ihrer Bauweise einhalten würden, sei die anlasslose Stichprobenentnahme nicht nur nicht erforderlich, sondern sogar willkürlich gewesen. Zudem habe der inmitten stehende Motor über eine gültige EG-Kennzeichnung und eine gültige Typgenehmigung verfügt, so dass seine Überprüfung ermessensfehlerhaft gewesen sei. Um das Informationsbedürfnis der Behörde zu befriedigen, hätte die Vorlage von Unterlagen – namentlich der Typgenehmigung vom 5. August 2013 – genügt. Diese Genehmigung binde auch den Beklagten; ihre Nichtbeachtung oder Nichtanerkennung würde gegen den unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen.

Erschwerend komme hinzu, dass die G… GmbH & Co. KG einen identischen Motor bei der auch von der Regierung herangezogenen Sachverständigenorganisation habe überprüfen lassen und sie die Behörde von dem hierbei gewonnenen Ergebnis, das früher als das Resultat der seitens der Regierung in Auftrag gegebenen Messung verfügbar gewesen sei, in Kenntnis gesetzt habe.

Außerdem habe die Regierung gegen den Grundsatz kostensparender Sachbehandlung verstoßen. Hätte sie die Untersuchung durch eigene Mitarbeiter vorgenommen, hätte sie nach den Tarifstellen 8.II.0/1.22.2.2 und 8.II.0/1.22.1.3 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz für einen Umweltingenieur einen Stundensatz von 78,00 € ansetzen dürfen. Eine Untersuchung durch eigene Dienstkräfte hätte der Beklagte auch deshalb in Erwägung ziehen müssen, weil hierbei – anders als bei der Einschaltung privater Sachverständiger – keine Gewinnspanne berücksichtigt werden müsse. Dass ihr Personal zu einer Messung der inmitten stehenden Art nicht in der Lage gewesen sei, hätte die Regierung vortragen und beweisen müssen. Greife man im Weg analoger Rechtsanwendung auf das Justizvergütungs- und -entschädigungs-gesetz zurück, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das im Urteil vom 12. März 2010 (22 BV 09.1600 – VGH n.F. 63, 143 Rn. 26) getan habe, ergebe sich nach § 9 Abs. 1 JVEG ein Honorar von 85,00 € pro Stunde. Eine Pauschalpreisvereinbarung, wie sie die Regierung ohne plausiblen Grund abgeschlossen habe, sei mit Blickrichtung auf diese Vergütungssätze nicht zulässig. Dies gelte umso mehr, als jeder Vortrag des Beklagten hinsichtlich des Zeitaufwands fehle, der mit der Erledigung des Untersuchungsauftrags der Regierung einhergegangen sei. Da die von der beauftragten Sachverständigenorganisation angesetzten Kosten bei richtiger Sachbehandlung durch die Regierung nicht angefallen wären, dürften sie gemäß Art. 16 Abs. 5 KG nicht erhoben werden.

Der Beklagte trat der Klage im ersten Rechtszug im Wesentlichen mit dem Vorbringen entgegen, dass die sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ergebende Auskunftspflicht gemäß § 52 Abs. 3 BImSchG auch für die Besitzer der in der letztgenannten Bestimmung aufgeführten Objekte gelte. Die §§ 2 f. der 28. BImSchV würden sich zwar an Hersteller und Importeure wenden. Durch die im Jahr 2011 erfolgte Neufassung des § 10 Abs. 1 der 28. BImSchV habe der Verordnungsgeber jedoch klargestellt, dass neben dem Kraftfahrt-Bundesamt auch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für den Vollzug der 28. BImSchV (nämlich für die Marktüberwachung) zuständig seien. Die Unanwendbarkeit des Produktsicherheitsgesetzes auf den vorliegenden Fall folge daraus, dass die Richtlinie 97/68/EG in der Präambel dieses Gesetzes nicht erwähnt werde. § 52 BImSchG sei im Übrigen deshalb einschlägig, weil die 28. BImSchV nicht die unmittelbare Produktsicherheit gewährleisten wolle, sondern der Luftreinhaltung diene. Auch beruhe diese Verordnung nicht auf § 8 Abs. 1 ProdSG, sondern auf §§ 33, 37 und 48a BImSchG.

Da das Risiko einer Überschreitung von Emissionsgrenzwerten bei Zweitaktmotoren größer sei als bei Viertaktmotoren, hätten die Marktüberwachungsbehörden im Jahr 2015 mehr Motoren der erst- als der zweitgenannten Art einer Überprüfung zugeführt. Es habe jedoch festgestellt werden müssen, dass von fünf im Jahr 2015 untersuchten Viertaktmotoren zwei trotz gültiger Typgenehmigung und korrekter Kennzeichnung die Grenzwerte nicht eingehalten hätten. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass bei derartigen Motoren kein Anfangsverdacht bestehe. Im Übrigen sei es mittlerweile üblich, dass Hersteller oder Importeure ihren Händlern zusichern würden, die Kosten von Stichprobenentnahmen und Überprüfungen zu erstatten, zumal die Feststellung, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten würden, zukünftig eine geringere Überprüfungsdichte für diesen Motorentyp zur Folge habe, als dies bei fehlerhaften Fabrikaten der Fall sei. Darüber hinaus seien gerade diejenigen Hersteller, die EU-konforme Produkte anböten, an Kontrollen interessiert, da sie sich aus fehlerfreier Ware einen Marktvorteil versprächen.

Die von der G… GmbH & Co. KG nach der Probenentnahme, aber schon vor der streitgegenständlichen Messung veranlasste Messung eines Motors habe deshalb nicht akzeptiert werden können, weil es sich in einem solchen Fall nicht ausschließen lasse, dass die Einstellungen des Motors durch den Hersteller oder den Importeur vor der Messung optimiert würden.

Da die Regierung über keinen eigenen Prüfstand verfüge, hätte sie die Messung des Emissionsverhaltens eines Rasenmähermotors nicht selbst durchführen können.

Dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, wenn die Kosten einer von behördlicher Seite zum Zweck der Qualitätssicherung einer Ware durchgeführten Untersuchung deren Verkäufer (und nicht ihr Lieferant) tragen müsse, folge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1981 (1 C 108.78 – NVwZ 1982, 440).

3. Durch Urteil vom 30. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet ab. Der Beklagte habe die streitgegenständliche Kostenerhebung zu Recht auf § 52 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 und 3 BImSchG gestützt, da die Klägerin Eigentümerin bzw. Besitzerin einer Anlage gewesen sei, die der auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 Nr. 1 sowie der §§ 37 und 48a Abs. 3 BImSchG erlassenen 28. BImSchV unterfalle. Für die Anwendbarkeit des § 52 BImSchG spreche auch, dass die 28. BImSchV der Umsetzung der Richtlinie 97/68/EG diene und sie einen immissionsschutzrechtlichen Ansatz verfolge. Die Befugnis des Beklagten, den inmitten stehenden Rasenmäher als Stichprobe zu entnehmen und ihn untersuchen zu lassen, folge aus § 52 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 BImSchG, da es sich bei diesem Gerät um eine Anlage im Sinn von § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG handele. Darauf, ob diese Anlage „betrieben“ worden sei, komme es nicht an, da diese Tatbestandsvoraussetzung nur in § 52 Abs. 2 BImSchG, nicht aber in der hier einschlägigen Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 1 BImSchG enthalten sei. Die Entnahme sei ferner zur Erfüllung der sich aus Art. 16 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergebenden Pflichten erforderlich gewesen.

Fraglich sei allerdings, ob sich die für die Kostentragungspflicht der Klägerin relevante Auskunftspflicht auch auf das Emissionsverhalten des Rasenmähers beziehe. Denn die sich aus der 28. BImSchV ergebenden Pflichten beträfen nur das erstmalige Inverkehrbringen von Maschinen, Motoren oder Geräten; sie oblägen damit dem Hersteller bzw. Importeur, nicht aber der Klägerin als Händlerin. Im Urteil vom 15. Dezember 1981 (1 C 108.78 – NVwZ 1982, 440) habe das Bundesverwaltungsgericht einen Sachzusammenhang zwischen der Auskunftspflicht und der kostenpflichtigen Maßnahme gefordert; ein Auskunftspflichtiger könne nach dieser Entscheidung nur für die Kosten solcher Überwachungsmaßnahmen herangezogen werden, auf die sich seine Auskunftspflicht beziehe. Das immissionsschutzrechtliche Schrifttum gehe allerdings einhellig davon aus, dass es für die Bejahung einer Auskunftspflicht im Sinn von § 52 BImSchG genüge, dass ein Gegenstand unter eine auf die §§ 32 bis 35, 37 oder 37d BImSchG gestützte Rechtsverordnung falle; ob die einschlägige Verordnung Pflichten auch zu Lasten der in Anspruch genommenen Person statuiere, sei unerheblich. Dieser Auffassung sei zu folgen, da sie dem Wortlaut des § 52 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 BImSchG entspreche. Auch könne nur beim Händler, nicht aber beim Hersteller bzw. Importeur kontrolliert werden, ob die im Handel befindlichen Produkte tatsächlich der Typgenehmigung entsprächen. Für eine dergestalt weite Auslegung des § 52 Abs. 2 und 3 BImSchG spreche ferner, dass die Marktüberwachungsbehörden nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 „Wirtschaftsakteure“ verpflichten könnten, Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen; auch insoweit sei der Kreis der Auskunftspflichtigen weit gefasst.

Die durchgeführte Untersuchung sei darüber hinaus verhältnismäßig gewesen und habe nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Die Regierung habe die Marktüberwachung nach einem abgestimmten Konzept durchgeführt. Da bei der Klägerin zum ersten Mal eine Stichprobe entnommen worden sei, sei sie nicht gehäuft in Anspruch genommen worden. Der Umstand, dass nach Darstellung des Beklagten von den elf im Jahr 2015 entnommenen Geräten acht die Anforderungen nicht erfüllt hätten, zeige, dass Überprüfungen trotz des Vorliegens von Typgenehmigungen erforderlich seien.

Die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der Überprüfung sei schließlich auch im Hinblick auf deren Höhe nicht rechtsfehlerhaft. Da die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hätten, dass eine Prüfung aufwändig sei und zu diesem Zweck Prüfstände unterhalten oder angemietet werden müssten, erschienen die Kosten angemessen. Eine Pflicht des Beklagten, die Überprüfungen selbst durchzuführen, bestehe nicht, da § 52 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ausdrücklich vorsehe, dass die Behörde im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben Beauftragte einsetzen könne. Es ergebe sich nicht, dass die Anmietung oder Unterhaltung eines Prüfstandes und die Vorhaltung entsprechend qualifizierten Personals für solche Prüfungen bei der Regierung von Niederbayern in Anbetracht der geringen Zahl durchgeführter Prüfungen wirtschaftlicher wäre.

4. Mit der gegen dieses Urteil eingelegten, vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt die Klägerin:

Der Leistungsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 20. Oktober 2015 wird unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg aufgehoben.

Die Annahme, sie sei gemäß § 52 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BImSchG hinsichtlich der streitgegenständlichen Auslagen Kostenschuldnerin, erscheine schon deshalb zweifelhaft, weil sich die Eingriffsbefugnisse der Regierung aus Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergäben, diese dem nationalen Recht vorgehende Vorschrift jedoch keine Kostentragungspflicht kenne. Da diese Verordnung ausweislich ihrer Erwägungsgründe eine vollständige Harmonisierung des von ihr erfassten Bereichs bezwecke und Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ein in sich abgeschlossenes Regelungssystem darstelle, sei für einen Rückgriff auf § 52 Abs. 4 BImSchG kein Raum. Andernfalls ergäbe sich eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung des innereuropäischen Handels, da die Klägerin im Gegensatz zu Händlern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den Kosten von Überprüfungsmaßnahmen belastet werde. Unabhängig hiervon seien Gründe des Allgemeinwohls, die in den von Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfassten Fällen eine Kostentragung erforderlich machten, nicht erkennbar. Desgleichen fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke, die einen Rückgriff auf § 52 Abs. 4 BImSchG erlauben würde. Auch das in § 52 Abs. 3 Satz 1 BImSchG enthaltene Wort „soweit“ lege die Auslegung nahe, dass diese Vorschrift nur auf solche Verordnungen anwendbar sein solle, die auf der Grundlage des deutschen Rechts erlassen worden seien. Die sich an dieses Wort anschließende Aufzählung von im nationalen Recht enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen wolle offensichtlich klarstellen, dass nicht alle, sondern nur die seitens der deutschen Staatsgewalt angeordneten Komponenten der Marktüberwachung in den Anwendungsbereich des § 52 Abs. 3 BImSchG fielen. Der Gesetzgeber habe mithin erkannt, dass er nicht befugt sei, im Bereich des EU-Rechts kostenrechtliche Regelungen zu treffen, dies aber missverständlich und in systematischer Hinsicht „eher wirr“ umgesetzt. Die Klägerin regt aus diesem Grund an, die Vorschrift des § 53 Abs. 3 Satz 1 BImSchG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht – auch unter dem Blickwinkel eines Verstoßes gegen das Willkürverbot sowie der Beeinträchtigung der Berufs- und Eigentumsfreiheit – vorzulegen. Zumindest aber müsse diese Vorschrift im Licht des geltenden Unions- und des deutschen Verfassungsrechts angewandt werden.

Die Klägerin sehe sich der gleichen Situation wie ein Kraftfahrer ausgesetzt, der bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle angehalten worden sei und von dem verlangt werde, die Kosten der Untersuchung von Blut, das man ihm ungeachtet fehlender Ausfallerscheinungen abgenommen habe, trotz eines negativen Untersuchungsergebnisses zu tragen. Entgegen der Auffassung des Beklagten lasse Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 Halbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eine Stichprobenentnahme nur zu, wenn dies angezeigt sei. Gleiches gelte nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl Nr. L 252 S. 53). Eine verdachtsunabhängige Überprüfung komme mithin nur bei der Überprüfung von Unterlagen gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Betracht.

Wenn der Beklagte die Entnahme des betroffenen Rasenmähers als Stichprobe damit rechtfertige, dass dessen Kennzeichnung inkorrekt gewesen sei, bleibe unberücksichtigt, dass die Regierung der Klägerin mit Schreiben vom 24. Juni 2015 die Vorschriftsmäßigkeit der Kennzeichnung dieses Geräts bestätigt habe; diesbezügliche Beanstandungen seien erst später erhoben worden. Auch von dem Umstand, dass – wie seitens des Beklagten behauptet – fünf von acht überprüften Motoren, deren Typgenehmigung durch die VCA erteilt worden sei, die Grenzwerte nicht eingehalten hätten, habe die Regierung im Zeitpunkt der Stichprobenentnahme noch keine Kenntnis besessen.

Nicht rechtmäßig sei die der streitgegenständlichen Kostenforderung zugrunde liegende Amtshandlung ferner deshalb gewesen, weil die Regierung weder ihr Entschließungs- noch ihr Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt habe. Erwägungen darüber, ob es mit Blickrichtung auf die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht vorzugswürdiger gewesen wäre, die Stichprobe unmittelbar beim Hersteller oder Großhändler zu nehmen, habe sie offenbar ebenso wenig angestellt wie über die Auswirkungen ihres Handelns auf die Gewinnaussichten der Klägerin. Diese habe nur sechs Rasenmäher des betroffenen Typs geordert; der aus den fünf veräußerten Objekten erzielte Rohertrag belaufe sich auf ca. 250,00 €. Da es sich um Saisonware gehandelt habe, werde sie keine weiteren Rasenmäher dieses Typs verkaufen. Die Pflicht, Kosten in Höhe von 3.248,70 € zu tragen, entfalte vor diesem Hintergrund geradezu erdrückende Wirkung.

Gegen den Grundsatz kostensparender Sachbehandlung habe die Regierung schließlich insofern verstoßen, als sie den erforderlichen Prüfstand nicht angemietet, die elf im Jahr 2015 durchgeführten Messungen nicht an einem Tag vorgenommen und die für die eintägige Anmietung des Prüfstandes erforderlichen Kosten nicht auf die elf Untersuchungen verteilt habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich hierbei ein niedrigerer Aufwand als bei der Heranziehung privater Anbieter ergeben hätte.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ergänzend zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil und zu seinem Vorbringen im ersten Rechtszug macht er geltend, entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nicht abschließend. Aus ihrem Art. 1 und dem Erwägungsgrund 2 ergebe sich vielmehr, dass sie nur einen Rahmen für die Marktüberwachung und Kontrolle vorgebe. Ein Widerspruch zwischen dem Unions- und dem deutschen Recht liege zudem deshalb nicht vor, weil diese Verordnung selbst keine Kostenregelung enthalte. Der Hinweis der Klägerin auf die rechtliche Situation bei der Heranziehung eines nicht verhaltensauffälligen Kraftfahrers zu den Kosten einer negativ verlaufenen Blutprobenuntersuchung gehe deshalb fehl, weil im vorliegenden Zusammenhang eine verdachtsunabhängige Stichprobenentnahme ebenso normativ vorgesehen sei wie die Kostentragungspflicht.

Für die Überprüfung von Motoren, die sich noch bei den Herstellern befänden, seien nicht die Marktüberwachungs-, sondern gemäß Art. 11 f. der Richtlinie 97/68/EG sowie § 5 Abs. 7 und 9, § 8 der 28. BImSchV die Genehmigungsbehörden zuständig. Auf Großhändler dürfe sich eine funktionierende Marktüberwachung deshalb nicht beschränken, weil bei kleineren Händlern öfter als im Großhandel Motoren vertrieben worden seien, die nicht über die erforderliche Genehmigung verfügt hätten.

Der Grundsatz kostensparenden Verwaltungshandelns finde, wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 12. März 2010 (22 BV 09.1600 – VGH n.F. 63, 143) anerkannt habe, seine Grenze im Gebot einer effektiven Aufgabenerfüllung. Um an einem Prüfstand Messungen durchführen zu können, bedürfe es einer besonderen Ausbildung und Fachkunde. Auch besäßen die Dienstkräfte der Regierung von Niederbayern keine Zertifizierung im Sinn der Richtlinie 97/68/EG, so dass einer von dort aus vorgenommenen Messung keine Beweiskraft vor Gericht zukäme. Deshalb und im Hinblick auf die zu stellenden hohen Anforderungen werde für Abgasmessungen ausschließlich auf technische Dienste zurückgegriffen, die eine diesbezügliche Akkreditierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhalten hätten.

Der Grund dafür, dass ein Gerät aus dem Aktionsangebot (und nicht aus dem Dauersortiment) der Klägerin als Stichprobe ausgewählt worden sei, liege vor allem in dessen mangelhafter Kennzeichnung; sie habe den Verdacht auf das Vorliegen weiterer Mängel verstärkt.

Der Ansatz, dem durch den Verkauf des betroffenen Rasenmähers erzielbaren Rohertrag die Kosten der Überprüfung gegenüberzustellen, lasse unberücksichtigt, dass Objekt der Marktüberwachung das gesamte in Frage kommende Sortiment der Klägerin (und nicht nur der einzelne Rasenmäher) sei. Die Klägerin vertreibe auch andere mobile Geräte, die mit der 28. BImSchV unterfallenden Motoren ausgestattet seien (z.B. Motorsensen, Rasentrimmer, Schneefräsen und Kehrmaschinen). Da es sich bei ihr um eine Franchisenehmerin handele, erscheine es zudem vorstellbar, dass die Kosten von Messungen z.B. von der Zentrale für Einkauf und Service übernommen würden, die die Aktivitäten der einzelnen Franchisenehmer bündele.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, den von der Regierung vorgelegten Aktenvorgang und die von ihr während der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht übergebenen Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Regierung vom 20. Oktober 2015 zutreffend als unbegründet abgewiesen, da die darin festgesetzte Kostenforderung rechtmäßig ist.

1. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BImSchG. Die von der Klägerin befürwortete Heranziehung des § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG scheidet im vorliegenden Fall aus. Denn soweit sich eine Kostentragungspflicht aus § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG ergibt, hat ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG jedenfalls gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdSG zu unterbleiben. § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG stellt eine „weitergehende Vorschrift“ im Sinn von § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdSG dar, da die erstgenannte Bestimmung der öffentlichen Verwaltung die Heranziehung einer Person zu den Kosten der Untersuchung einer entnommenen Stichprobe auch dann ermöglicht, wenn die Probe keinen Grund zu Beanstandungen gegeben hat, während § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG eine dahingehende Befugnis nur für den Fall der fehlenden Übereinstimmung des Untersuchungsobjekts mit den sich aus dem Abschnitt 2 des Produktsicherheitsgesetzes ergebenden Anforderungen eröffnet.

Dafür, dass der Gesetzgeber Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung, mit denen die Einhaltung der sich aus der 28. BImSchV ergebenden Emissionsgrenzwerte überwacht werden soll, nicht dem Produktsicherheitsgesetz unterstellen wollte, spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die Richtlinie 97/68/EG, zu deren Umsetzung die 28. BImSchV erlassen wurde, nicht in der der Überschrift des Produktsicherheitsgesetzes beigefügten amtlichen Anmerkung erwähnt wird; in ihr werden die unionsrechtlichen Normen aufgeführt, deren Umsetzung dieses Gesetz dient.

2. Unionsrecht steht der Heranziehung des § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG als Rechtsgrundlage für die Erstattung von Auslagen, die anlässlich einer Untersuchung der inmitten stehenden Art angefallen sind, nicht entgegen.

2.1 Die Bejahung des in dieser Bestimmung enthaltenen Tatbestandsmerkmals, dass die zu erstattenden Untersuchungskosten anlässlich der Entnahme einer Stichprobe „nach [§ 52] Absatz 3“ BImSchG angefallen sein müssen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Unionsrecht den Marktüberwachungsbehörden in Gestalt von Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eine Befugnisnorm zur Verfügung stellt, die die Voraussetzungen, unter denen die Entnahme von Produktmustern und deren physische Kontrolle bzw. eine Laborprüfung zulässig sind, detaillierter regelt, als das in § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG geschehen ist. Während die letztgenannte Vorschrift sich damit begnügt, dass die Entnahme einer Ware zu Untersuchungszwecken zur Erfüllung der behördlichen Aufgaben erforderlich ist, betont Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Notwendigkeit, bei derartigen Maßnahmen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, stärker: Vorrangig haben die Marktüberwachungsbehörden danach die Überprüfung von Unterlagen vorzunehmen; dies gilt nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung namentlich dann, wenn der betroffene Wirtschaftsakteur die in dieser Bestimmung erwähnten Prüfberichte oder Konformitätsbescheinigungen vorzulegen vermag. Die Zulässigkeit physischer Kontrollen und Laborprüfungen knüpft Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 an die Voraussetzung, dass ein solches Vorgehen „angezeigt“ ist; Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 macht die Entnahme von Produktmustern (sie entspricht der Sache nach der Stichprobenentnahme im Sinn von § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG) außer von der „Erforderlichkeit“ einer derartigen Maßnahme davon abhängig, dass ein solcher Eingriff „nötig und gerechtfertigt“ ist. Darüber hinaus wird der Kreis der möglichen Adressaten solcher Maßnahmen durch Rückgriff auf den normativ definierten Begriff der „Wirtschaftsakteure“ (vgl. Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008) anders als im deutschen Recht umschrieben. Da die in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgenommenen einschränkenden Voraussetzungen für die Entnahme von Produktmustern sowie ihre physische Kontrolle und die Durchführung von Laborprüfungen letztlich nur Ausprägungen des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind, den die deutschen Behörden beim Vollzug des § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG unmittelbar kraft Verfassungsrechts (Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten haben, sind die praktischen Unterschiede zwischen beiden Eingriffsnormen indes gering. Dies gilt umso mehr, als es kaum vorstellbar erscheint, dass ein Wirtschaftsakteur, der sich mit einer Produktmusterentnahme im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 konfrontiert sieht, nicht mindestens Besitzer des herauszugebenden Wirtschaftsguts ist. Da Art. 19 Abs. 1 der Verordnung „aus sich heraus“ vollzugsfähig ist (d.h. diese Norm – abgesehen von Zuständigkeitsregelungen und ähnlichen formellen Vorschriften – keiner Ergänzung durch mitgliedstaatliche Bestimmungen bedarf), gebietet es der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, die Befugnisse für Eingriffsmaßnahmen der vorstehend erörterten Art, die Marktüberwachungsbehörden beim Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vornehmen wollen, als durch diese Verordnung abschließend determiniert anzusehen.

Dies bedeutet aber nicht, dass der Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG keine rechtliche Erheblichkeit mehr zukommt. Sie hat vielmehr lediglich insoweit unangewendet zu bleiben, als der Regelungsgehalt des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 reicht. Praktische Bedeutung behält § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG zum einen in all jenen Fällen, in denen Behörden im Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stichproben entnehmen, ohne dass das Unionsrecht diesbezügliche Vorgaben enthält. Zum anderen ist ein Rückgriff auf diese Bestimmung insofern möglich, als sie wegen der in § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG vorgenommenen Verweisung auf sie mittelbar Bestandteil der durch die letztgenannte Norm getroffenen kostenrechtlichen Regelung wird. Da die Erhebung von Verwaltungskosten für Maßnahmen, die Marktüberwachungsbehörden im Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergriffen haben, weder Gegenstand dieser Verordnung ist noch das Unionsrecht aus sonstigen Gründen einem Auslagenerstattungsanspruch der inmitten stehenden Art entgegensteht, stellt § 52 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BImSchG eine tragfähige Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Forderung dar.

Anders als das z.B. nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl Nr. L 032 S. 14) der Fall war, gebietet das Unionsrecht die Erhebung von Kosten (Gebühren oder Auslagen) für die Überprüfung eines der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unterfallenden Produkts nicht. Andererseits existiert aber auch kein geschriebener oder ungeschriebener Satz des Unionsrechts, der die Erhebung derartiger Verwaltungskosten ausschließt. Der Europäische Gerichtshof nimmt einen solchen Ausschluss nur bezüglich solcher von Mitgliedstaaten erhobenen Verwaltungsgebühren an, die die effektive Höhe einer durch das Unionsrecht gewährten finanziellen Zuwendung (Beihilfe, Prämie, Ausgleichszahlung o. ä.) verringern (vgl. z.B. EuGH, U.v. 11.1.2001 – C-247/98 – Slg. 2001, I-1 Rn. 24 - 27; U.v. 7.10.2004 – C-312/02 – Slg. 2004, I-9247 Rn. 17 – 25 und Rn. 37 - 40; U.v. 24.2.2005 – C-300/02 – Slg. 2005, I-1341 Rn. 111 f.; U.v. 5.10.2006 – C-84/04 – Slg. 2006, I-9843 Rn. 33, 35 - 39).

Schweigt das zu einer bestimmten Materie erlassene Unionsrecht zu der Frage, ob die Mitgliedstaaten beim Vollzug der insoweit einschlägigen Bestimmungen Verwaltungskosten erheben dürfen, so begründet dieser Umstand selbst dann, wenn verwandte unionsrechtliche Normen die Erhebung von Gebühren ausdrücklich gestatten, nicht die Vermutung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber Gebühren nur zulassen wollte, wenn er dies ausdrücklich vorsieht (EuGH, U.v. 9.11.2006 – C-216/05 – Slg. 2006, I-10787 Rn. 27). Soweit die Erhebung von Verwaltungsgebühren beim Vollzug von Rechtsnormen inmitten steht, die in Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien erlassen wurden, hat der Europäische Gerichtshof dieses Ergebnis daraus hergeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel, die sie einsetzen, um die vollständige Wirksamkeit einer Richtlinie zu gewährleisten, über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (EuGH, U.v. 9.11.2006 a.a.O. Rn. 26). Wenn es der Europäische Gerichtshof als Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates gewertet hat, dass seitens dieses Mitgliedstaat zum Zweck der Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie ein Gesetz erlassen wurde, das die (durch das Unionsrecht nicht geforderte) Erhebung von Gebühren für in diesem Zusammenhang vorgenommene Amtshandlungen vorsah, der gleiche Mitgliedstaat aber die Schaffung untergesetzlicher Vorschriften über die Höhe dieser Gebühren unterließ, so dass die durch das Unionsrecht begünstigten Wirtschaftsakteure die auf sie zukommenden finanziellen Belastungen nicht zu erkennen vermochten (EuGH, U.v. 25.2.1999 – C-59/98 – juris Rn. 23 f.), so setzt dies voraus, dass gegen die Erhebung von Verwaltungskosten auch in Fällen, in denen das Unionsrecht dies nicht vorsieht, grundsätzlich nichts zu erinnern ist. Sie dürfen lediglich nicht so hoch festgesetzt werden, dass das Unionsrecht seine volle Wirksamkeit entsprechend seiner Zielsetzung nicht entfalten kann (EuGH, U.v. 9.11.2006 – C-216/05 – Slg. 2006, I-10787 Rn. 43).

Soweit die der streitgegenständlichen Kostenforderung zugrunde liegende Amtshandlung dazu diente, die Einhaltung der in der Richtlinie 97/68/EG festgesetzten Emissionsgrenzwerte sicherzustellen, ergibt sich die Zulässigkeit der Erhebung von Verwaltungskosten unmittelbar aus den vorstehend dargestellten Grundsätzen. Diese Richtlinie verbietet weder die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen, die Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchführen, das Emissionsverhalten von der Richtlinie unterfallenden Maschinen und Geräten zu überprüfen, noch wird ihre Wirksamkeit durch eine solche Kostenerhebung beeinträchtigt. Es kann im Gegenteil die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, diesbezügliche Kontrollen durchzuführen, erhöhen, wenn der damit einhergehende Aufwand nicht (zur Gänze) aus Haushaltsmitteln zu tragen ist, sondern hierzu auch die beteiligten Wirtschaftskreise herangezogen werden können.

Soweit die Überprüfung des Motors des am 6. Mai 2015 als Probe entnommenen Rasenmähers außerdem in Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgte, kann wegen der unmittelbaren Geltung dieser Verordnung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) die Befugnis der Mitgliedstaaten, Kosten für insoweit vorgenommene Amtshandlungen zu erheben, zwar nicht – wie dies der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 9. November 2006 (C-216/05 – Slg. 2006, I-10787 Rn. 25) mit Blickrichtung auf eine Richtlinie getan hat – aus dem seinerzeit in Art. 249 Abs. 3 EG (nunmehr in Art. 288 Abs. 3 AEUV) verankerten Wahlrecht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Form und der Mittel der Umsetzung einer Unionsrichtlinie hergeleitet werden. Dass jedoch auch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 der teilweisen Ergänzung durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bedarf (und hierfür offen ist), folgt vor allem aus ihrem Art. 18 Abs. 3, der zufolge die Mitgliedstaaten die Marktüberwachungsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen (sc.: soweit sie sich nicht bereits abschließend aus der Verordnung ergeben) auszustatten haben. Auch das in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung statuierte Gebot, geeignete Mechanismen für die Kommunikation und die Koordination zwischen den Marktüberwachungsbehörden zu schaffen, belegt die Ausfüllungsbzw. Ergänzungsbedürftigkeit dieser Verordnung. Denn das Recht zur Weitergabe von bei der Marktüberwachung erlangten Informationen kann, da hierbei nicht selten schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein werden, die Existenz einer einschlägigen Befugnisnorm erfordern; Art. 19 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 setzt das Vorhandensein nationaler Datenschutzbestimmungen ausdrücklich voraus. Dass diese Verordnung entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung der Klägerin gerade keine Vollharmonisierung bewirkt hat, sondern es sich bei ihr um eine „hinkende Verordnung“ handelt (vgl. zu dieser Begrifflichkeit z.B. Schroeder in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 288 AEUV Rn. 61; Karpenstein, Praxis des EU-Rechts, 2. Aufl. 2013, Rn. 53), zeigt aber vor allem ihr Erwägungsgrund 26, dem zufolge diese Verordnung nur „Mindestanforderungen“ aufstellt; mitgliedstaatliche Regelungen, die die unionsrechtlichen Vorgaben nicht konterkarieren, sondern die Effektivität ihrer Durchsetzung im Gegenteil erhöhen, bleiben deshalb zulässig.

2.2 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin verstößt die Erhebung von Auslagen in der hier inmitten stehenden Höhe für eine im Rahmen der Marktüberwachung durchgeführte Produktuntersuchung auch nicht gegen Art. 34 AEUV. Die Bejahung einer „Maßnahme gleicher Wirkung“ wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinn dieser Bestimmung verbietet sich zunächst deswegen, weil die Heranziehung eines Wirtschaftsakteurs zu derartigen Kosten weder darauf abzielt, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln als heimische Produkte, noch hierdurch solche Auswirkungen rein tatsächlich bewirkt werden (vgl. zu diesem Kriterium z.B. EuGH, U.v. 10.2.2009 – C-110/05 – Slg. 2009, I-519 Rn. 37): Auch die Klägerin selbst behauptet nicht, dass der Beklagte bei der Auswahl der Produkte, die er gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 physischen Kontrollen oder Laborprüfungen unterzieht, nach deren Herkunft differenziert. Zwar verbietet Art. 34 AEUV darüber hinaus Behinderungen des Warenabsatzes, die auf Produkte in- und ausländischer Herkunft unterschiedslos Anwendung finden und im Ergebnis eingeführte und heimische Erzeugnisse gleichermaßen treffen (vgl. z.B. EuGH, U.v. 18.5.1993 – C-126/91 – Slg. 1993, I-2361 Rn. 10 m.w.N.). Jedenfalls bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die – wie das bei der streitgegenständlichen Auslagenerhebung der Fall ist – weder an die Herkunft noch an die Beschaffenheit eines Produkts noch an die Art und Weise seines Vertriebs anknüpfen, kann jedoch auf eine kausale Beziehung zwischen der Maßnahme und ihrer potenziell handelsbeschränkenden Wirkung nicht verzichtet werden (vgl. Schroeder in Streinz, 2. Aufl. 2012, Art. 34 AEUV Rn. 71): Ist die Eignung einer mitgliedstaatlichen Maßnahme, den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen, „zu ungewiss und zu mittelbar“, scheidet ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV bereits tatbestandlich aus (EuGH, U.v. 7.3.1990 – C-69/88 – Slg. 1990, I-583 Rn. 11; U.v. 13.10.1993 – C-93/92 – Slg. 1993, I-5009 Rn. 12; U.v. 14.7.1994 – C-379/92 – Slg. 1994, I-3453 Rn. 24; U.v. 5.10.1995 – C-96/94 – Slg. 1995, I-2883 Rn. 41; U.v. 18.6.1998 – C-266/96 – Slg. 1998, I-3949 Rn. 31). Auf die Frage, ob die Maßnahme nach Art. 36 AEUV ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen werden kann, kommt es in solchen Fällen nicht mehr an.

Sowohl mit Blickrichtung auf die Wahrscheinlichkeit, gemäß § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG zu den Kosten einer im Rahmen der Marktüberwachung angeordneten Produktuntersuchung herangezogen zu werden, als auch im Hinblick auf die Höhe der insoweit zu gewärtigenden finanziellen Belastung spricht nicht einmal eine entfernte Wahrscheinlichkeit dafür, Wirtschaftsakteure könnten sich hierdurch davon abhalten lassen, Produkte, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 97/68/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unterfallen, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten. Die Marktüberwachungsprogramme des Beklagten sahen für das Jahr 2015 landesweit etwa 200 und für das Jahr 2016 ca. 200 bis 250 anhand von Unterlagen durchzuführende Einzelüberprüfungen vor. Angesichts der Vielzahl der Vertriebswege für Maschinen, die mit Motoren ausgestattet sind, die von der 28. BImSchV erfasst werden (das in Betracht zu ziehende Spektrum reicht von Eisenwarenhandlungen über Bau- und Gartenmärkte bis hin zu Fachgeschäften für Baumaschinen und zu Herstellern von Lokomotiven), stellt dies eine nur geringe Kontrolldichte dar. Von diesen 200 bis 250 überprüften Motoren sollten in beiden Jahren jeweils (nur) etwa 5% dem Markt entnommen und einer Emissionsmessung zugeführt werden.

Die Frage, ob eine Kostenerhebung der hier inmitten stehenden Art auch deshalb nicht geeignet ist, im Sinn von Art. 34 AEUV den freien Warenverkehr auf dem europäischen Binnenmarkt zu behindern, weil nicht davon ausgegangen werden kann, andere Mitgliedstaaten der Union würden derartige Überprüfungen stets unentgeltlich vornehmen, kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen.

3. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG liegen vor. Bei dem im Bescheid vom 20. Oktober 2015 angesetzten Betrag von 3.248,70 € handelt es sich um Auslagen des Beklagten, die durch die Untersuchung einer im Sinn von § 52 Abs. 3 BImSchG entnommenen Stichprobe angefallen sind; die Klägerin ist als Auskunftspflichtige Schuldnerin dieser Kosten.

Bei den in § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG erwähnten „Eigentümern und Besitzern“, die den Angehörigen der zuständigen Behörde die Entnahme von Stichproben zu gestatten haben, handelt es sich um die in § 52 Abs. 3 Satz 1 BImSchG durch Gebrauch des gleichen Begriffspaars umschriebenen Personen, wenn ihnen u. a. von dieser Vorschrift erfasste Anlagen gehören oder sie die tatsächliche Gewalt hierüber ausüben.

3.1 Maschinen stellen (ebenso wie die Geräte, in die sie ggf. eingebaut sind) gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG Anlagen dar. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, diese Vorschrift bedürfe der einschränkenden Auslegung dahingehend, dass ihr nur solche Maschinen oder Geräte unterfielen, die „betrieben“ würden, rechtfertigt es dieser Einwand nicht, den als Probe entnommenen Rasenmäher und seinen Motor nicht als von der Legaldefinition des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG erfasst anzusehen. Das Postulat, Einrichtungen, die nicht betrieben werden, aus dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 5 BImSchG auszunehmen, findet im Wortlaut dieser Vorschrift selbst keinen Niederschlag. Der historische Gesetzgeber hat auf dieses aus seiner Sicht bestehende Erfordernis jedoch in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drs. 7/179, S. 30) – allerdings mit Blickrichtung auf § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG – hingewiesen und als Beispiel für eine gebotene Eingrenzung der Reichweite dieser Norm Gebäude genannt, in denen ausschließlich Büroräume untergebracht sind. Ihm war mithin bewusst, dass es Objekte geben kann, die zwar der in § 3 Abs. 5 BImSchG vorgenommenen Legaldefinition des Anlagenbegriffs unterfallen, hinsichtlich derer es jedoch von vornherein verfehlt ist, sie dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu unterstellen. Bei Maschinen und anderen Geräten ist eine solche teleologische Reduktion der Reichweite des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG dann geboten, wenn feststeht, dass von ihnen keinesfalls schädliche Umwelteinwirkungen im Sinn von § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG ausgehen können. Dies ist nur bei solchen Maschinen und sonstigen Geräten der Fall, die entweder ihrer Bauart nach keine Emissionen hervorzurufen vermögen oder von denen feststeht, dass sie nie (mehr) betrieben werden. Bei Maschinen und Geräten, die – wie bei einem Rasenmäher der Fall – im Wissen darum zum Verkauf angeboten werden, dass der Erwerber sie in einer Weise nutzen wird, die mit Emissionen einhergeht, verbietet sich eine solche teleologische Einengung der Reichweite der in § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG vorgenommenen Legaldefinition – und damit des Anwendungsbereichs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – ersichtlich.

3.2 Da der überprüfte Rasenmähermotor im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der 28. BImSchV unterfiel, die ihrerseits u.a. auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 Nr. 1 und des § 37 BImSchG erlassen wurde, handelte es sich bei ihm um eine von der Vorschrift des § 52 Abs. 3 BImSchG erfasste Anlage.

3.3 Dahinstehen kann, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Entnahme des Rasenmähers als Probe dessen Eigentümerin war und sich ihre Stellung als „Auskunftspflichtige“ im Sinn von § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG deshalb bereits aus § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ergab. Denn § 52 Abs. 3 Satz 1 BImSchG erstreckt alle in § 52 Abs. 2 BImSchG angeordneten Rechtsfolgen u. a. auf die Besitzer solcher Anlagen, die von § 52 Abs. 3 Satz 1 BImSchG erfasst werden. Besitzerin des Rasenmähers aber war die Klägerin im Zeitpunkt der Probeentnahme unabhängig davon, ob dieses Gerät damals bereits in ihr Eigentum übergangen war oder nicht.

4. Auf sich beruhen kann ferner, ob die vom Bundesverwaltungsgericht (U.v. 15.12.1981 – 1 C 108.78 – NVwZ 1982, 440) mit Blickrichtung auf die Kostentragungspflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 des Benzinbleigesetzes (BzBlG) aufgestellte Postulat, der Auskunftspflichtige dürfe nur für die Kosten einer solchen Überwachungsmaßnahme herangezogen werden, die der Klärung eines Tatbestands dient, auf die sich die Auskunftspflicht bezieht, im Rahmen des § 52 Abs. 4 Satz BImSchG gleichfalls Geltung beansprucht. Sollte diese Frage – wofür vieles spricht – zu bejahen sein, so wäre ein solcher Sachzusammenhang im vorliegenden Fall gegeben. Bereits im Urteil vom 15. Dezember 1981 (a.a.O. S. 440) hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich zu erkennen gegeben, dass die Informationen, die Gegenstand der Auskunftspflicht des Kostenschuldners sind, nicht unmittelbar die Bejahung oder Verneinung des Umstands ermöglichen müssen, der durch die Entnahme einer Probe und deren Untersuchung geklärt werden soll; es genügt vielmehr, dass sie hierfür mittelbar erheblich sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat es deshalb als unschädlich angesehen, dass der Inhaber einer Tankstelle, an der die öffentliche Verwaltung eine Benzinprobe gezogen hat, typischerweise selbst nicht in der Lage ist, Aufschluss über die chemische Zusammensetzung des von ihm angebotenen Kraftstoffs zu geben; von ihm werden vielmehr lediglich Angaben erwartet, „die für die Qualitätsermittlung von Bedeutung sind“ (BVerwG, U.v. 15.12.1981 a.a.O. S. 440). Diese Auskünfte können – und werden sich in der Regel auch – in der Wiedergabe der Angaben des Lieferanten erschöpfen (BVerwG, U.v. 15.12.1981 a.a.O. S. 440). Bereits das Wissen um die Bezugsquelle einer Ware aber kann für Zwecke der Marktüberwachung bedeutsam sein (z.B. deshalb, weil der Behörde Erfahrungswissen über die typischerweise zu bejahende Rechtskonformität oder die wiederholt beobachtete Bedenklichkeit der aus dieser Quelle stammenden Produkte zur Verfügung steht). Daneben ist aber auch vorstellbar, dass dem Händler weitergehende Erkenntnisse über die Beschaffenheit des zu überprüfenden Produkts zur Verfügung stehen (BVerwG, U.v. 15.12.1981 a.a.O. S. 440); die Nützlichkeit solcher (z.B. aufgrund von Kundenbeschwerden oder eigener Sachmängelrügen gewonnener) Informationen für die Marktüberwachung bedarf keiner näheren Darlegung.

Diese Erwägungen sind einer unmittelbaren Übertragung auf die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BImSchG zugänglich. Da sich die erstgenannte Vorschrift – der Sache nach nicht anders als § 5 Abs. 1 BzBlG – damit begnügt, dass die von der Behörde angeforderten Informationen „zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind“, reicht es aus, wenn auf diese Weise mittelbar erhebliche Informationen gewonnen werden können. Dass Händler von Produkten, die der 28. BImSchV und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unterfallen, (sei es aufgrund von Informationen, die ihnen seitens vorgelagerter Handelsstufen zugegangen sind, sei es aufgrund selbst erlangter Kenntnisse) über ein Wissen verfügen können, das für die sachgerechte Durchführung der behördlichen Aufgabe „Marktüberwachung“ erforderlich ist, liegt ebenso auf der Hand wie das bei Tankstelleninhabern in Bezug auf die Qualitätsmerkmale des von ihnen vertriebenen Kraftstoffs der Fall ist.

Da § 52 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BImSchG selbst pflichtenbegründend wirkt, kommt es auf den im angefochtenen Urteil problematisierten Umstand, dass die 28. BImSchV selbst keine Auskunfts- oder sonstigen Informationspflichten von Händlern statuiert, nicht entscheidungserheblich an. Aus den gleichen Gründen, derentwegen Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 einem Rückgriff auf § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG dann nicht entgegensteht, wenn sich die Bedeutung der letztgenannten Vorschrift darin erschöpft, als Glied innerhalb einer Verweisungskette zu fungieren, die der nationale Normgeber im Rahmen einer Kostenregelung geschaffen hat, hindert es der Vorrang des Unionsrechts trotz der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geregelten Auskunftspflicht von Wirtschaftsakteuren nicht, § 52 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BImSchG zur tatbestandlichen Ausfüllung der in § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG enthaltenen kostenrechtlichen Bestimmung heranzuziehen.

5. Auch unter dem Blickwinkel ihrer Verhältnismäßigkeit begegnen die Amtshandlungen, die der streitgegenständlichen Kostenforderung zugrunde liegen, keinen Bedenken. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Entnahme der Probe als solcher als auch mit Blickrichtung auf ihre anschließende messtechnische Untersuchung. Hierbei kann – ebenso wie im Kontext der weiteren Voraussetzungen, von deren Erfüllung die Rechtmäßigkeit des Handelns der Regierung im vorliegenden Fall abhängt – dahinstehen, ob sich beide Maßnahmen mit der Durchführung der Emissionsmessung und der Rückgabe des Geräts an die Klägerin erledigt haben, und ob aus Anlass gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Kosten erledigter Amtshandlungen die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen in vollem oder nur noch in eingeschränktem Umfang überprüft werden muss (vgl. eingehend dazu BayVGH, U.v. 10.5.2016 – 10 BV 15.958 – juris Rn. 28 - 30). Denn auch eine umfassende Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entnahme des Rasenmähers zum Zwecke der physischen Kontrolle seines Motors im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und der sich daran anschließenden Laborprüfung führt zu dem Ergebnis, dass gegen beide Maßnahmen rechtlich nichts zu erinnern ist.

5.1 Der Entnahme des Rasenmähers stand es nicht entgegen, dass das Gerät über eine EU-Typgenehmigung im Sinn der Art. 3 ff. der Richtlinie 97/68/EG und von § 4 der 28. BImSchV verfügte. Sollte es sich hierbei um einen „Prüfbericht“ oder eine „Konformitätsbescheinigung“ im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 handeln, so hätten die Marktüberwachungsbehörden diesen Umstand der letztgenannten Bestimmung zufolge bei der Entscheidung, ob sie ein hiervon erfasstes Produkt einer Überprüfung unterziehen und wie sie diese Kontrolle konkret ausgestalten, „in gebührendem Maße“ zu berücksichtigen. Nach dem Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 schließt das Vorhandensein derartiger Dokumente Kontrollmaßnahmen jedoch nicht aus. Denn ihr liegt erkennbar die Erfahrung zugrunde, dass keine Gewähr dafür besteht, ein Erzeugnis, für das in der Vergangenheit einmal eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, werde auf Dauer jene Beschaffenheitsmerkmale beibehalten, über die es im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung verfügte. Das Institut der Marktüberwachung trägt gerade der Tatsache Rechnung, dass ein Produkt, das aus Anlass einer erforderlichen Marktzulassung, einer Zertifizierung, der Erteilung einer Konformitätsbescheinigung oder ähnlicher Maßnahmen bereits einmal überprüft wurde, aufgrund nachlassender Fertigungsqualität (oder auch nur diesbezüglicher Schwankungen), vor allem aber aufgrund absichtlicher (z.B. durch Kostensenkungsgesichtspunkte motivierter) Veränderungen mit fortschreitender Zeit u. U. nicht mehr die Kriterien erfüllt, denen es von Rechts wegen genügen muss. Soll die in den Erwägungsgründen 1 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Ausdruck kommende Intention des unionsrechtlichen Normgebers nicht leerlaufen, dass die Übereinstimmung von Produkten, die in den Genuss des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union gelangen, mit den unionsrechtlichen Anforderungen nicht nur im Zeitpunkt des Inverkehrbringens, sondern auf Dauer gewährleistet zu sein hat, so müssen die Marktüberwachungsbehörden grundsätzlich befugt sein, auch Erzeugnisse, für die Testate im Sinn des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Verordnung vorliegen, einer Überprüfung zuzuführen.

Dem in der gleichen Vorschrift verankerten Gebot, die Existenz derartiger Bescheinigungen „in gebührendem Maß“ zu berücksichtigen, ist vor allem bei der Häufigkeit diesbezüglicher Kontrollen Rechnung zu tragen: Liegen keine Verdachtsmomente vor, die auf einen Wegfall der ursprünglichen Rechtskonformität des Produkts hindeuten, und bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diejenigen Einzelobjekte einer Produktserie, aufgrund derer die EU-Typgenehmigung oder eine vergleichbare Bescheinigung erlangt wurde, von Anfang an nicht für die Gesamtheit der Serie repräsentativ waren (weil z.B. der hierfür zuständigen Behörde speziell ausgewählte, ggf. präparierte Untersuchungsobjekte zur Verfügung gestellt wurden), so dürfen sich Marktüberwachungsmaßnahmen nur seltener auf derartige Erzeugnisse erstrecken, als das bei Produkten der Fall ist, für die keine Testate im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 existieren.

5.2 Anhand gleichgerichteter Überlegungen beantwortet sich die Frage, ob die Marktüberwachungsbehörden befugt sind, ein Produkt gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 dieser Verordnung als Muster zu entnehmen und es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 einer physischen Kontrolle bzw. Laborprüfung zuzuführen. Das Vorliegen von Verdachtsmomenten – insbesondere aufgrund eingegangener Beschwerden oder sonstiger Informationen (z.B. in Gestalt behördlichen Erfahrungswissens) im Sinn der zweiten und dritten Alternative des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung – senkt zwar nicht nur die Anforderungen an die Häufigkeit von Kontrollmaßnahmen, sondern auch die Schwelle dafür ab, dass Eingriffsmaßnahmen der vorbezeichneten Art zulässig sind. Auch bei uneingeschränkter Beachtung des in Art. 18 Abs. 4 und in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 mit großer Eindringlichkeit betonten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist das Vorhandensein von Verdachtsmomenten jedoch nicht schlechthin Voraussetzung dafür, dass die Marktüberwachungsbehörden überhaupt tätig werden und sie hierbei über eine bloße Kontrolle von Dokumenten und die Auswertung sonstiger ihnen zur Verfügung gestellter Informationen hinausgehen dürfen. Die Erwähnung der „geltenden Grundsätze der Risikobewertung“ als einer der drei von Rechts wegen maßgeblichen Entscheidungsparameter in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung zeigt – namentlich in Gegenüberstellung mit den beiden anderen in dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien – vielmehr, dass der unionsrechtliche Verordnungsgeber jedenfalls in gewissem Umfang auch verdachtsunabhängige Kontrollmaßnahmen zulassen wollte. Vor allem aber gebietet die in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 normativ verankerte Zielsetzung des unionsrechtlichen Normgebers eine solche Auslegung. Dürften die Marktüberwachungsbehörden nämlich nur tätig werden bzw. wären physische Kontrollen und Laborprüfungen erst dann statthaft, nachdem in Bezug auf ein Produkt bzw. eine Produktserie bereits Verdachtsmomente zutage getreten sind, so wäre die öffentliche Verwaltung darauf beschränkt, lediglich auf bekannt gewordene bzw. sich abzeichnende Rechtsverstöße zu reagieren. Der den Mitgliedstaaten in Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung erteilte Auftrag, „für ein hohes Schutzniveau“ in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie Sicherheit Sorge zu tragen, ließe sich auf diese Weise nicht erfüllen. Dieser normative Auftrag gebietet es vielmehr zwingend, den Marktüberwachungsbehörden auch die Befugnis zuzuerkennen, verdachtsunabhängig physische Kontrollen sowie Laborprüfungen vorzunehmen. Wegen der oben angesprochenen Manipulationsgefahren musste sich der Beklagte auch nicht auf die von der Firma G. vorgenommene Messung (an einem anderen Rasenmäher) verweisen lassen.

Gerade bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allerdings in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Das gilt zum einen für die Häufigkeit, mit der sowohl der einzelne Wirtschaftsakteur als auch das einzelne Produkt (bzw. die einzelne Produktserie) für Kontrollmaßnahmen ausgewählt wird, zum anderen für das pflichtgemäß auszuübende Ermessen, ob sich die Überprüfung auf eine bloße Sichtung der „Papierform“ des jeweiligen Wirtschaftsguts beschränkt oder ob es darüber hinaus Eingriffsmaßnahmen in Gestalt einer Entnahme von Produktmustern, physischen Kontrollen oder Laborprüfungen unterzogen wird.

5.3 Unmittelbar aus dem in Art. 18 Abs. 4, Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt ferner, dass die wirtschaftlichen Folgen einer physischen Kontrolle bzw. einer Laborprüfung für den betroffenen Wirtschaftsakteur nicht außer Betracht bleiben dürfen. Missachtet wird dieser Grundsatz allerdings nicht bereits dann, wenn die finanzielle Belastung, die diesem Wirtschaftsakteur hieraus erwächst, das ökonomische Interesse übersteigt, das er an dem Produkt hegt, auf das sich die Kontrolle bezieht. Unabhängig davon, ob dieses Interesse darin gesehen wird, die mit dem Verkauf des Produkts einhergehende Gewinnmöglichkeit nicht zu verlieren, den Einstandspreis nicht vergeblich entrichtet zu haben oder die zum Zweck der Vermarktung des Produkts getätigten Aufwendungen (z.B. die Kosten für seine Bewerbung) nicht als Verlust verbuchen zu müssen, limitiert dieses Interesse die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden nicht dergestalt, dass sich hieraus eine unübersteigbare Schranke ergäbe. Eine solche Annahme hätte nämlich zur Folge, dass bei Wirtschaftsgütern von geringem Wert die in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorgesehenen physischen Kontrollen und Laborprüfungen vollständig oder in wesentlichem Umfang unzulässig wären, obwohl derartige Produkte, wenn sie den Anforderungen der Rechtsordnung nicht entsprechen, das gemäß Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung sicherzustellende hohe Schutzniveau für die dort genannten Rechtsgüter ebenfalls erheblich beeinträchtigen können. Da eine solche Normauslegung die Wirksamkeit sowohl der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als auch der Richtlinie 97/68/EG erheblich in Frage stellen würde, verbietet sie sich. Verhältnismäßig ist eine Marktüberwachungsmaßnahme unter dem Blickwinkel der mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile vielmehr bereits dann, wenn die dem einzelnen Wirtschaftsakteur hieraus erwachsenden finanziellen Belastungen, bezogen zum einen auf die Häufigkeit, mit der er bei rechtskonformem Geschäftsbetrieb mit derartigen Folgen rechnen muss, und gemessen zum anderen an der Gesamtheit der von ihm vermarkteten Produkte, in einer angemessenen Relation zu dem seitens der öffentlichen Verwaltung verfolgten Zweck stehen.

5.4 In Anwendung der vorstehend dargelegten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die am 6. Mai 2015 erfolgte Entnahme eines Rasenmähers im Baumarkt der Klägerin und die anschließende messtechnische Untersuchung seines Motors keine gänzlich verdachtsunabhängigen Maßnahmen darstellten. Vielmehr lag damals bereits das am 1. Dezember 2014 in Baden-Württemberg gewonnene Ergebnis der messtechnischen Überprüfung eines ebenfalls in China hergestellten Motors vor, der gleichfalls über eine EU-Typgenehmigung verfügte, jedoch die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhielt. Bereits dieser Umstand rechtfertigte es jedenfalls in gewissem Umfang, aus dem gleichen Land stammenden Motoren im Rahmen der Marktüberwachung gesteigerte Aufmerksamkeit zu widmen und es bei ihrer Überprüfung nicht bei einer bloßen Sichtung der Unterlagen bewenden zu lassen. Unabhängig hiervon war der Regierung nach den glaubwürdigen Angaben des Leiters des Sachgebiets „Technischer Umweltschutz“ dieser Behörde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass der Schadstoffausstoß einer signifikant hohen Zahl von mit Viertaktmotoren ausgestatteten Geräten die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte nicht einhält; dieses behördliche Erfahrungswissen rechtfertigte es ebenfalls, ausgewählte derartige Motoren einer physischen Kontrolle und einer Laborprüfung zuzuführen.

Unabhängig von diesen Verdachtsmomenten verbietet sich die Annahme, es sei unverhältnismäßig gewesen, dass die Regierung den inmitten stehenden Motor einer Kontrolle unterzogen und sie zu diesem Zweck eine messtechnischen Überprüfung in Auftrag gegeben hat, deshalb, weil im Baumarkt der Klägerin nach Aktenlage zuvor noch nie eine Überwachungsmaßnahme im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchgeführt worden war. Dass ihr Unternehmen aufgrund willkürlicher Überlegungen ausgewählt worden sei, macht die Klägerin selbst nicht geltend; auch unabhängig davon sind keine hierauf hindeutenden Anhaltspunkte erkennbar.

Nicht unverhältnismäßig ist auch die Höhe der geltend gemachten Kostenforderung. Die durchgeführte Emissionsmessung diente der Gewährleistung des Umweltschutzes sowie der Verbesserung der Umweltqualität und damit der Verwirklichung von Anliegen, die sich die Europäische Union in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 EUV – und damit an herausragender Stelle ihres Gründungsrechtsakts – zum Ziel gesetzt hat. Einem der Sache nach damit übereinstimmenden Handlungsauftrag wissen sich die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern in ihren Verfassungen (Art. 20a GG, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BV) verpflichtet. Diesem gewichtigen gemeinwohlbezogenen Belang steht eine finanzielle Belastung der Klägerin von allenfalls wenig mehr als 2.730,00 € gegenüber. Denn in den 3.248,70 €, die der Regierung für die durchgeführte Messung in Rechnung gestellt wurde und deren Erstattung sie von der Klägerin verlangt, sind 518,70 € Mehrwertsteuer enthalten. Der letztgenannte Betrag aber stellt für die Klägerin einen durchlaufenden Posten dar, den sie als zum Vorsteuerabzug Berechtigte mit der von ihr vereinnahmten Umsatzsteuer verrechnen kann. Ein zusätzlicher wirtschaftlicher Nachteil ergibt sich für sie als Folge der streitgegenständlichen Maßnahme eventuell daraus, dass sie für den inmitten stehenden Rasenmäher, um ihn verkaufen zu können, u. U. einen gewissen Preisabschlag gewähren muss. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die durchgeführte Emissionsmessung Spuren (z.B. am Abgasrohr dieses Geräts) zurückgelassen haben könnte, die für einen Kaufinteressen ggf. den Verdacht begründen, es handele sich um ein von einem Vorerwerber retourniertes oder sonst gebrauchtes Gerät. Aus diesem Umstand kann indes bereits deshalb kein herausragend großer wirtschaftlicher Nachteil im Vergleich zu der Situation resultieren, die ohne die Probeentnahme bestanden hätte, da die Klägerin das inmitten stehende Gerät bereits am 6. Mai 2015 zu einem deutlich reduzierten Preis angeboten hatte. Dass der Rasenmäher aufgrund des Zustands, in dem er an die Klägerin zurückgegeben wurde, schlechthin nicht mehr verkaufsfähig war, kann – zumal in Ermangelung substantiierten dahingehenden Vorbringens der Klägerin – nicht unterstellt werden. Zwar enthält der Vordruck, auf dem ein Amtsträger der Regierung die Entnahme dieses Geräts als Probe bestätigt hat und der auch der Dokumentation der erfolgten Rückgabe diente, den formularmäßigen Hinweis, dass die Probe aufgrund der durchgeführten Prüfungen „möglicherweise“ beschädigt wurde und diese damit „eventuell“ nicht mehr verkaufsfähig sei. Wäre es tatsächlich zu einer Beschädigung gekommen, wäre umso mehr zu erwarten gewesen, dass die Klägerin dies im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht hätte, als sie sich bei der Quittierung des Rückerhalts des Geräts ausdrücklich alle Rechte wegen etwaiger Schäden vorbehalten hat (vgl. Blatt 144 der Akte der Regierung). Auch unabhängig hiervon spricht nicht einmal eine entfernte Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Emissionsmessung, die einen Halbtag lang (vgl. zur Durchführbarkeit einer solchen Überprüfungsmaßnahme innerhalb eines Vormittags die E-Mail der D … GmbH an die G… GmbH & Co. KG vom 9.7.2015) von sachverständiger Seite an einem Rasenmäher durchgeführt wurde, mit Beschädigungen einhergeht, die den Wegfall der Verkaufsfähigkeit des Geräts zur Folge haben.

Der nach alledem jedenfalls unter 3.000,00 € liegenden finanziellen Belastung der Klägerin steht der Vorteil gegenüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit, von ihr vertriebene Rasenmäher des gleichen Herstellers könnten innerhalb näherer Zukunft erneut Gegenstand behördlicher Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – insbesondere von physischen Kontrollen und Laborprüfungen – sein, gegenüber der ohnehin außerordentlich geringen Zahl derartiger Amtshandlungen (vorbehaltlich neuer, verdachtsbegründender Umstände) nochmals verringert hat.

6. Der Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der durchgeführten Emissionsmessung steht es nicht entgegen, dass der untersuchte Motor die Grenzwerte eingehalten hat. Denn die sich aus § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG ergebende Befugnis der öffentlichen Verwaltung, eine auskunftspflichtige Person zu den Kosten der von dieser Vorschrift erfassten Maßnahmen heranzuziehen, hängt nicht davon ab, dass die Überprüfung einen Mangel der entnommenen Stichprobe ergeben hat. Dies folgt vor allem aus einem Vergleich dieser Vorschrift mit der in § 52 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 BImSchG getroffenen Regelung, der zufolge der Auskunftspflichtige zu den Kosten einer jener Bestimmung unterfallenden Überwachungsmaßnahme nur herangezogen werden darf, wenn die Ermittlungen ergeben haben, dass seine Anlage nicht den rechtlichen Erfordernissen entspricht.

Die durch § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG zugelassene Kostentragungspflicht auch des „Nicht-Störers“ ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Dem Gesetzgeber steht bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Ermessensspielraum zu (BVerwG, U.v. 15.12.1981 – 1 C 108.78 – NVwZ 1982, 440/441). Die gesetzliche Festlegung einer Kostenpflicht setzt lediglich voraus, dass von der Verwaltung eine kostenverursachende Leistung erbracht wird, und dass zwischen dieser Leistung und dem Kostenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es erlaubt, die Amtshandlung ihm individuell zuzurechnen (BVerwG, U.v. 15.12.1981, a.a.O., S. 441). Eine solche Zurechnung ist bereits dann möglich, wenn es sich bei der Entnahme von Proben um eine zulässigerweise gesetzlich angeordnete öffentlich-rechtliche Kontrollmaßnahme handelt, die durch eine vom Kostenschuldner durchgeführte Verkaufstätigkeit ausgelöst wird (BVerwG, U.v. 15.12.1981, a.a.O., S. 441). Nicht erforderlich ist, dass die Amtshandlung für den Gebührenschuldner vorteilhaft ist (BVerwG, U.v. 7.11.1980 – 1 C 46.77 – GewArch 1981, 243/244). Desgleichen steht es der Erhebung von Verwaltungskosten nicht entgegen, wenn die Amtshandlung überwiegend oder gar ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt (BVerwG, U.v. 7.11.1980 a.a.O. S. 244). Unschädlich ist es ferner, wenn die Amtshandlung dem Kostenschuldner „aufgedrängt“ wird (BVerwG, U.v. 7.11.1980 a.a.O. S. 244).

Dahinstehen kann, ob es die Billigkeit erfordert, in Fällen, in denen die Rechtsstellung als Kostenschuldner allein aus der Sachherrschaft an einem überwachungspflichtigen Objekt resultiert, ohne dass der Betroffene aus anderen Gründen Anlass für das behördliche Tätigwerden gegeben hat, ihn nur mit einem Teil der behördlichen Aufwendungen zu belasten (vgl. dazu Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand Juni 2017, Art. 2 KG, Anm. 3.f). Denn einem solchen Gebot wäre – sollte es bestehen – vorliegend dadurch Rechnung getragen worden, dass die Klägerin nur zu einem Teil der behördlichen Auslagen herangezogen wurde, die dem Beklagten in Zusammenhang mit der am 6. Mai 2015 durchgeführten Kontrolle und den sich daran anschließenden Maßnahmen erwachsen sind. Die Personalkosten, die auf die aus diesem Anlass tätig gewordenen Amtsträger entfallen, hat der Beklagte ebenso wenig auf die Klägerin umgelegt wie diejenigen Auslagen, die ihm z.B. durch die Anreise des die Probe entnehmenden Behördenmitarbeiters zum Geschäftssitz der Klägerin sowie für die Versendung des Rasenmähers an die Messstelle und dessen Rückgabe an die Klägerin entstanden sind. Der Beklagte hat damit zugleich berücksichtigt, dass der in § 52 Abs. 4 BImSchG verwendete Begriff der „Kosten“ so auszulegen ist, dass hierunter ausschließlich behördliche Auslagen (und sonstige Aufwendungen) fallen, wobei allerdings die Befugnis, durch Landesrecht zu bestimmen, dass für die in dieser Vorschrift bezeichneten Amtshandlungen Verwaltungsgebühren erhoben werden dürfen, unberührt bleibt (BVerwG, U.v. 25.8.1999 – 8 C 12.98 – BVerwGE 109, 272/278 ff.).

7. Die Auslagen, die der Regierung als Folge der von ihr in Auftrag gegebenen Emissionsmessung erwachsen sind, konnten in voller Höhe – insbesondere ohne Beschränkung auf die sich aus § 9 Abs. 1 JVEG ergebenden Beträge – angesetzt werden. Zwar steht weder begrifflich noch von der Sache her etwas entgegen, die von der D … GmbH im vorliegenden Fall entfaltete Tätigkeit als diejenige eines Sachverständigen im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 KG und der Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen (BayRS 2013-3-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), anzusehen. Denn die D … GmbH hat im Auftrag der Behörde Tatsachen ermittelt, deren Feststellung nur kraft besonderer Sachkunde möglich war. Einem Rückgriff auf Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 KG steht jedoch entgegen, dass § 52 BImSchG „Verwaltungshelfer“, die in die in dieser Vorschrift geregelten Überwachungstätigkeiten eingebunden sind, nicht als Sachverständige, sondern durchgängig als „Beauftragte“ bezeichnet. Dies gilt wegen der in § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG enthaltenen Verweisungen auf § 52 Abs. 3 und mittelbar auf § 52 Abs. 2 BImSchG auch im Rahmen der Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung bei Anlagen und anderen von § 52 Abs. 3 Satz 1 BImSchG erfassten Objekten.

Der Kreis der „Beauftragten“ im Sinn von § 52 BImSchG aber reicht über von der öffentlichen Verwaltung eingeschaltete Sachverständige hinaus; zu ihnen können auch andere Behörden sowie Personen bzw. Organisationen gehören, die – soweit zulässig (vgl. zur Unstatthaftigkeit einer generellen und dauerhaften Übertragung der Anlagenüberwachung als solcher auf Dritte BayVGH, U.v. 12.3.2010 – 22 BV 09.1600 – VGH n.F. 63, 143 Rn. 21 ff.; Spindler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1, Teil II, Stand Juli 2017, § 52 BImSchG Rn. 35; Dederer in Kotulla, BImSchG, Stand Dezember 2009, § 52 Rn. 64) – zum Zweck der Wahrnehmung von im Rahmen des § 52 BImSchG anfallenden Aufgaben mit Hoheitsrechten ausgestattet wurden und deshalb als Beliehene anzusehen sind (Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Juli 2017, § 52 BImSchG Rn. 47; Spindler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1, Teil II, Stand Juli 2017, § 52 BImSchG Rn. 23; Lechelt in GK-BImSchG, Stand August 2010, § 52 Rn. 75). Diese Erweiterung des Kreises der Personen, die für die Mitwirkung an Überwachungsaufgaben nach § 52 BImSchG in Betracht kommen, steht der Heranziehung der nur auf Zeugen und Sachverständige zugeschnittenen Regelung des Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 KG entgegen (ebenso im Ergebnis Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Juli 2017, § 52 BImSchG Rn. 86). Denn das bayerische Kostengesetz beansprucht beim Vollzug von Bundesrecht durch Landesbehörden, wie er hier inmitten steht, nur insoweit Geltung, als das Bundesrecht keine eigenständige Regelung trifft (Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand Juni 2017, Art. 1 Anm. I). Die für die Untersuchung entnommener Stichproben angefallenen Auslagen im Sinn von § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG sind deshalb in der tatsächlich entstandenen Höhe erstattungsfähig (Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Juli 2017, § 52 BImSchG Rn. 86).

Dies bedeutet nicht, dass der Kostenschuldner zur Begleichung unangemessen hoher Beträge herangezogen werden darf. Denn der Grundsatz, dass die öffentliche Verwaltung ausschließlich die Kosten einer rechtmäßigen Amtshandlung ansetzen darf, beansprucht auch insoweit Geltung, als die Höhe erstattungsfähiger Gebühren oder Auslagen in Frage steht. Als Folge ihrer umfassenden Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) muss die Behörde, um ihr entstandene Aufwendungen auf einen Dritten überwälzen zu können, deshalb zum einen die für die Erteilung eines Untersuchungsauftrags im Sinn von § 52 Abs. 4 Satz 2 BImSchG einschlägigen Vergabevorschriften beachtet haben; zum anderen darf ihr kein Verstoß gegen das Gebot wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungshandelns (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayHO) zur Last fallen. Diese grundsätzlich nur verwaltungsintern wirkenden Postulate entfalten im Kostenrecht insofern Wirkung, als Aufwendungen, die eine „unrichtige Sachbehandlung“ darstellen, gemäß Art. 16 Abs. 5 KG nicht erhoben werden.

Auch unter diesen Gesichtspunkten begegnet die streitgegenständliche Auslagenforderung indes keinen Bedenken. Der Auftrag für die Emissionsmessung konnte freihändig vergeben werden, da der hierfür nach § 3 Abs. 5 Buchst. i VOL/A maßgebliche Höchstwert für die bayerische Staatsverwaltung im Jahr 2015 bei 25.000,00 € netto lag (Nr. 1.4 der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 16.6.2010, BII2-G3/10, AllMBl S. 194). Der Sollvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 4 VOL/A, der zufolge bei freihändigen Vergaben grundsätzlich mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, hat die Regierung ebenfalls Rechnung getragen. Dass das auf 3.248,70 € (brutto) lautende Angebot der D … GmbH sich innerhalb des marktüblichen Rahmens bewegte, folgt aus der vom Beklagten im ersten Rechtszug vorgelegten „Übersicht von 11 Messungen 2015 von zertifizierten Motoren in mobilen Maschinen und Geräte[n]“; die seinerzeit verlangten Bruttoentgelte bewegten sich zwischen 2.356,20 € und 3.486,70 €.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist gegen die Beauftragung einer Sachverständigenorganisation mit der Durchführung der Emissionsmessung von Rechts wegen nichts zu erinnern. Angesichts der geringen Zahl einschlägiger messtechnischer Überprüfungen, die – wie vorstehend dargestellt – im Gebiet des Beklagten pro Jahr anfallen, würde es einen eklatanten Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayHO) darstellen, würde er einen eigenen Prüfstand für die Ermittlung der gasförmigen Emissionen von Motoren vorhalten, die der Richtlinie 97/68/EG (bzw. der seit dem 1.1.2017 an ihre Stelle getretenen Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.9.2016, ABl Nr. L 252 S. 53) unterfallen, und – als notwendige Folge – die für dessen sachgerechte Bedienung erforderlichen Personen beschäftigen und weiterbilden. Auf den Umstand, dass erst eine größere Zahl einschlägiger Messungen dazu führt, dass sich bei einer Stelle jenes Erfahrungswissen ansammelt, das – zusammen mit einschlägigen Fachkenntnissen der Beschäftigten – erst die Gewähr für einen hohen Grad an Zuverlässigkeit der jeweiligen fachtechnischen Überprüfung bietet, ist bei alledem nur ergänzend hinzuweisen. Die Folgerungen, die aus dem Gebot wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungshandelns und der Vermeidung einer unnötigen Kostenbelastung Dritter zu ziehen sind, stellen sich im vorliegenden Fall mithin genau entgegengesetzt dar als bei jener Sachverhaltsgestaltung, die dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2010 (22 BV 09.1600 – VGH n.F. 63, 143) zugrunde lag: Die seinerzeit streitgegenständliche Auslagenforderung hatte – abgesehen von Bedenken gegen die Zulässigkeit einer systematischen, flächendeckenden „Privatisierung“ der behördlichen Aufgabe „Anlagenüberwachung“ – zum einen deswegen keinen Bestand, weil die Heranziehung Privater hierfür eine deutliche Mehrbelastung der Kostenschuldner nach sich zog, und weil zum anderen der Beklagte in Gestalt der bei jedem Landratsamt tätigen Umweltingenieure über eigene Dienstkräfte verfügt, die zur Überwachung des E- und Immissionsverhaltens von Anlagen sowohl von ihrer Vorbildung als auch von ihrem Erfahrungsschatz her grundsätzlich in der Lage sind.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

9. Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

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Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können, mit Ausnahme der überwachungsbedürftigen Anlagen

1.: der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, soweit diese Fahrzeuge den Bestimmungen des Bundes zum Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen,
2.: des rollenden Materials von Eisenbahnen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
3.: in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: Antiquitäten,
2.: gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet,
3.: Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,
4.: Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
5.: Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, soweit im Medizinproduktegesetz nichts anderes bestimmt ist,
6.: Umschließungen (wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und Tanks) für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und
7.: Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nummer 9 des Pflanzenschutzgesetzes oder des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

Satz 1 Nummer 2 und 5 gilt nicht für die Vorschriften in Abschnitt 9 dieses Gesetzes.

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind. Satz 1 gilt nicht für die Vorschriften in Abschnitt 9 dieses Gesetzes.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. Sie können die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen und bei der Durchführung dieser Maßnahmen Beauftragte einsetzen. Sie haben Genehmigungen im Sinne des § 4 regelmäßig zu überprüfen und soweit erforderlich durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 auf den neuesten Stand zu bringen. Eine Überprüfung im Sinne von Satz 2 wird in jedem Fall vorgenommen, wenn

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

Satz 5 gilt auch für Genehmigungen, die nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bislang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erteilt worden sind. Wird festgestellt, dass eine Einhaltung der nachträglichen Anordnung nach § 17 oder der Genehmigung innerhalb der in Satz 5 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig wäre, kann die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen. Als Teil jeder Überprüfung der Genehmigung hat die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b Satz 1 Nummer 1 und § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erneut zu bewerten.

(1a) Im Falle des § 31 Absatz 1 Satz 3 hat die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

(1b) Zur Durchführung von Absatz 1 Satz 1 stellen die zuständigen Behörden zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme gemäß § 52a auf. Zur Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1.

(2) Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen und Immissionen zu gestatten sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Betreiber von Anlagen, für die ein Immissionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt ist, haben diesen auf Verlangen der zuständigen Behörde zu Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 hinzuzuziehen. Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Eigentümer und Betreiber der Anlagen Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel, insbesondere Treibstoffe und Antriebsaggregate, bereitzustellen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Eigentümer und Besitzer von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen, soweit diese den §§ 37a bis 37c oder der Regelung der nach den §§ 32 bis 35, 37 oder 37d erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. Die Eigentümer und Besitzer haben den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten die Entnahme von Stichproben zu gestatten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4) Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehen, trägt der Antragsteller. Kosten, die bei der Entnahme von Stichproben nach Absatz 3 und deren Untersuchung entstehen, trägt der Auskunftspflichtige. Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 2 oder 3 entstehen, trägt der Auskunftspflichtige, es sei denn, die Maßnahme betrifft die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; in diesen Fällen sind die Kosten dem Auskunftspflichtigen nur aufzuerlegen, wenn die Ermittlungen ergeben, dass

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

(5) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen Immissionen zu ermitteln sind, haben auch die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen nicht betrieben werden, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme der Prüfungen zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstandene Schäden hat das Land, im Falle des § 59 Absatz 1 der Bund, Ersatz zu leisten. Waren die Schäden unvermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen der zuständigen Behörde gegen den Betreiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung dem Land oder dem Bund zu erstatten.

(7) Auf die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe oder Treibstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach Maßgabe der §§ 32 bis 35 bestimmte Anforderungen erfüllen. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1, die der Erfüllung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte dient, kann das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde bestimmt und insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstellt werden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

1.: der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, soweit diese Fahrzeuge den Bestimmungen des Bundes zum Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen,
2.: des rollenden Materials von Eisenbahnen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
3.: in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: Antiquitäten,
2.: gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet,
3.: Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,
4.: Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
5.: Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, soweit im Medizinproduktegesetz nichts anderes bestimmt ist,
6.: Umschließungen (wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und Tanks) für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und
7.: Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nummer 9 des Pflanzenschutzgesetzes oder des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

Satz 1 Nummer 2 und 5 gilt nicht für die Vorschriften in Abschnitt 9 dieses Gesetzes.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 28 Betretensrechte und Befugnisse

1.: hergestellt werden,
2.: erstmals verwendet werden,
3.: zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder
4.: ausgestellt sind,

soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Sie sind befugt, diese Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen. Diese Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten auch dann, wenn die Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind. Hat die Kontrolle ergeben, dass das Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen können Proben entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden können von den notifizierten Stellen und den GS-Stellen sowie deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach Satz 1 die Befugnis erteilende Behörde zu unterrichten.

(4) Die Wirtschaftsakteure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu unterstützen. Die Wirtschaftsakteure, Aussteller und das in Absatz 3 Satz 1 genannte Personal sind verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.

(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Innern, für Bau und Heimat, für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Verteidigung werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt sowie sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen, zu erlassen, auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. Durch diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:

1.

Anforderungen an

a): die Beschaffenheit von Produkten,
b): die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,
c): das Ausstellen von Produkten,
d): die erstmalige Verwendung von Produkten,
e): die Kennzeichnung von Produkten,
f): Konformitätsbewertungsstellen,

2.

produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten,

3.

Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen

sowie behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten, die sich auf die Anforderungen nach Nummer 1 und die Pflichten nach den Nummern 2 und 3 beziehen und die erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen muss. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen. Soweit die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können in dringenden Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 33 Bauartzulassung

1.: zu bestimmen, dass in § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 bezeichnete Anlagen oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können;
2.: vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Teils allgemein zugelassen ist und die Anlage oder der Teil dem zugelassenen Muster entspricht;
3.: das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;
4.: zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die Prüfeinrichtungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich für die verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt; in der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden.

(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung der in § 32 Absatz 1 und 2 genannten oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen sowie von einem Nachweis der Höhe der Emissionen der Anlage oder des Teils abhängig gemacht werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und Emissionswerten einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.

(1a) Über die Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinaus kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festlegung von Immissionswerten für weitere Schadstoffe einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.

(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.

(3) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen von Behörden zu erfüllende Pflichten begründen und ihnen Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einräumen, soweit diese für die Beurteilung und Kontrolle der in den Beschlüssen gestellten Anforderungen erforderlich sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 33 Bauartzulassung

1.: zu bestimmen, dass in § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 bezeichnete Anlagen oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können;
2.: vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Teils allgemein zugelassen ist und die Anlage oder der Teil dem zugelassenen Muster entspricht;
3.: das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;
4.: zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die Prüfeinrichtungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich für die verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt; in der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

(1) Innerhalb der Bundesverwaltung werden eine oder mehrere Stellen errichtet, denen die Aufgaben übertragen werden, die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a zu überwachen, die in § 37c geregelten Aufgaben zu erfüllen und die Berichte nach § 37f zu überprüfen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die jeweils zuständige Stelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.

unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung

a): auch in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 Energieerzeugnisse als Biokraftstoffe zu bestimmen,
b): in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 festzulegen, dass bestimmte Energieerzeugnisse nicht oder nicht mehr in vollem Umfang als Biokraftstoffe gelten,
c): die Anrechenbarkeit von biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Sinne von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 abweichend von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 zu regeln, soweit landwirtschaftliche Rohstoffe, Abfälle oder Reststoffe, die bei der Herstellung von biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001 verwendet werden sollen, nachhaltig erzeugt worden sind,
d): die Anrechenbarkeit von Biomethan auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 zu konkretisieren,
e): die Anrechenbarkeit von Biomethan, das in das Erdgasnetz eingespeist wird, auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 näher zu regeln,
f): zu bestimmen, wie im Falle der Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz der Nachweis über die Treibhausgasemissionen zu führen ist, sowie
g): das Nachweisverfahren für die Anrechenbarkeit von Biomethan insgesamt näher zu regeln,

2.

zu bestimmen, dass der Anteil an bestimmten Erfüllungsoptionen im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 nach Maßgabe einer Multiplikation der tatsächlich in Verkehr gebrachten energetischen Menge der jeweiligen Erfüllungsoption mit einem bestimmten Rechenfaktor zu berechnen ist,

3.

vorzuschreiben, dass Biokraftstoffe nur dann auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 angerechnet werden, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Produktion der Biomasse sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden und wenn der Biokraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung aufweist,

4.

die Anforderungen im Sinne der Nummer 3 festzulegen,

5.

die Höhe der Abgabe nach § 37c Absatz 2 Satz 3, 4 oder Satz 6 zu ändern, um im Fall von Änderungen des Preisniveaus für Kraftstoffe eine vergleichbare wirtschaftliche Belastung aller Verpflichteten sicherzustellen,

6.

den Basiswert im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz 4 zu bestimmen,

7.

die Anrechenbarkeit bestimmter Biokraftstoffe auf die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 zu begrenzen, sofern die Richtlinie (EU) 2018/2001 eine Begrenzung der Anrechenbarkeit dieser Biokraftstoffe auf das Ziel von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorsieht, sowie das Nachweisverfahren zu regeln,

8.

einen Mindestanteil bestimmter Biokraftstoffe oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 festzulegen sowie das Nachweisverfahren zu regeln,

9.

das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- und fossilen Dieselkraftstoffen im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz 5 festzulegen und das Nachweisverfahren zu regeln,

10.

das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen abweichend von § 37a Absatz 4 Satz 6 festzulegen und das Nachweisverfahren zu regeln,

11.

die Anrechenbarkeit von elektrischem Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen gemäß § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 zu regeln und dabei insbesondere

a): das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen der eingesetzten Mengen elektrischen Stroms festzulegen und
b): das Nachweisverfahren zu regeln und
c): die erzeugten Treibhausgasminderungsmengen der energetischen Menge elektrischen Stroms, die nicht von Dritten der zuständigen Stelle mitgeteilt werden, zu versteigern und das erforderliche Verfahren zu regeln,

12.

unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung den Anwendungsbereich in § 37a Absatz 1 Satz 1 auf weitere Kraftstoffe auszudehnen und dabei insbesondere

a): das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe festzulegen und
b): das Nachweisverfahren zu regeln,

13.

unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung weitere Erfüllungsoptionen zu ergänzen und dabei insbesondere

a): das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser Maßnahmen festzulegen,
b): das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise zu regeln,
c): Methoden zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Bezug des elektrischen Stroms zur Produktion von Kraftstoffen festzulegen und
d): Mindestwerte für die Treibhausgaseinsparung von Kraftstoffen festzulegen,

14.

die Berichtspflicht nach § 37f Absatz 1 insbesondere zu Art, Form und Inhalt des Berichts näher auszugestalten sowie die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Berichterstattung erforderlichen Anordnungen der zuständigen Stelle zu regeln,

15.

ein Nachweisverfahren festzulegen für die Voraussetzungen

a): nach § 37a Absatz 4 Satz 7 Nummer 5,
b): nach § 37b Absatz 1 bis 7, gegebenenfalls in Verbindung mit der Verordnung nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b,
c): nach § 37b Absatz 8 Satz 1,
d): der Verordnung nach Nummer 1 Buchstabe c und
e): der Verordnung nach den Nummern 2 bis 4,

16.

Ausnahmen von den Vorgaben nach § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 festzulegen, sofern dies dem Sinn und Zweck der Regelung nicht entgegensteht,

17.

von § 37c Absatz 1 und 3 bis 5 abweichende Verfahrensregelungen zu treffen,

18.

Ausnahmen von der in § 37a Absatz 6 Satz 5 und Absatz 8 Satz 1 vorgesehenen Möglichkeit der Anrechnung von Übererfüllungen auf den Mindestanteil des Folgejahres festzulegen, sofern dies zur Einhaltung von Zielvorgaben aus bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist,

19.

unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung Kriterien für die Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Quellen gemäß § 37b Absatz 8 Satz 3 festzulegen und dabei insbesondere

a): das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen,
b): das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise und
c): die Anforderungen an die erneuerbaren Energiequellen zur Erzeugung des Wasserstoffs.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Zuständigkeit zur Durchführung einer in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stelle übertragen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 13 oder 19 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages, sofern Regelungen zu strombasierten Kraftstoffen oder Wasserstoff aus biogenen Quellen getroffen werden. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nach Satz 3 oder 4 nicht mit ihr befasst, gilt die Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§ 37a bis 37c sowie der auf Absatz 2 beruhenden Rechtsverordnungen zu erlassen und darin insbesondere

1.: das Verfahren zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der Quotenverpflichtung in den Fällen des § 37a Absatz 6 und 7 und hinsichtlich der für die Ermittlung der Mindestanteile an Biokraftstoff oder der Treibhausgasminderung benötigten Daten näher zu regeln,
2.: zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der Quotenverpflichtung abweichende Bestimmungen zu § 37a Absatz 4 Satz 9 und 10 sowie zu § 37a Absatz 6 und 7 zu erlassen,
3.: die erforderlichen Nachweise und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an Biokraftstoffe sowie die hierfür erforderlichen Probenahmen näher zu regeln,
4.: zu bestimmen, dass das Entstehen von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 an das Inverkehrbringen einer bestimmten Mindestmenge an Kraftstoff geknüpft wird.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

1.: von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
2.: technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
3.: Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, sowie Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 28 Betretensrechte und Befugnisse

1.: hergestellt werden,
2.: erstmals verwendet werden,
3.: zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder
4.: ausgestellt sind,

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 28 Betretensrechte und Befugnisse

1.: hergestellt werden,
2.: erstmals verwendet werden,
3.: zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder
4.: ausgestellt sind,

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

1.: der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, soweit diese Fahrzeuge den Bestimmungen des Bundes zum Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen,
2.: des rollenden Materials von Eisenbahnen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
3.: in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: Antiquitäten,
2.: gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet,
3.: Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,
4.: Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
5.: Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, soweit im Medizinproduktegesetz nichts anderes bestimmt ist,
6.: Umschließungen (wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und Tanks) für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und
7.: Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nummer 9 des Pflanzenschutzgesetzes oder des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

Satz 1 Nummer 2 und 5 gilt nicht für die Vorschriften in Abschnitt 9 dieses Gesetzes.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

1.: der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, soweit diese Fahrzeuge den Bestimmungen des Bundes zum Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen,
2.: des rollenden Materials von Eisenbahnen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
3.: in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: Antiquitäten,
2.: gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet,
3.: Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,
4.: Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
5.: Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, soweit im Medizinproduktegesetz nichts anderes bestimmt ist,
6.: Umschließungen (wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und Tanks) für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und
7.: Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nummer 9 des Pflanzenschutzgesetzes oder des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

Satz 1 Nummer 2 und 5 gilt nicht für die Vorschriften in Abschnitt 9 dieses Gesetzes.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 28 Betretensrechte und Befugnisse

1.: hergestellt werden,
2.: erstmals verwendet werden,
3.: zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder
4.: ausgestellt sind,

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 1 Zweck des Gesetzes

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

–: der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
–: dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 33 Bauartzulassung

1.: zu bestimmen, dass in § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 bezeichnete Anlagen oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können;
2.: vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Teils allgemein zugelassen ist und die Anlage oder der Teil dem zugelassenen Muster entspricht;
3.: das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;
4.: zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die Prüfeinrichtungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich für die verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt; in der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Benzinbleigesetz - BzBlG | § 5 Überwachung

(1) Eigentümer oder Betreiber von Anlagen, in denen Ottokraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen hergestellt werden, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Ottokraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gelagert werden, sowie diejenigen, die Ottokraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, haben der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind.

(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die von der zuständigen Behörde mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, Anlagen und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Stichproben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Die Kosten, die bei der Entnahme der Proben und deren Untersuchung entstehen, trägt der Auskunftspflichtige.

(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 3 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahren benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Benzinbleigesetz - BzBlG | § 5 Überwachung

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Mai 2016 - 10 BV 15.958

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz trägt die Beklagte, die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Klägerin.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Kostenentscheidung (Kostenlastentscheidung mit Gebührenfestsetzung in Höhe von 300 Euro) im Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2008 (Nr. 4).

Mit diesem Bescheid untersagte die Beklagte der Klägerin die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten für das Internet und für jede Betriebsstätte in M. (Nr. 1) und ordnete die Einstellung des Betriebs an (Nr. 2). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht (Nr. 3). In Nr. 4 des Bescheids legte die Beklagte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte eine Gebühr in Höhe von 300 Euro fest.

Im Klageverfahren hat die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2008 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, in Bayern Oddset-Wetten an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher zu vermitteln. Beide Klageanträge wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 28. April 2009 überwiegend ab. Lediglich die Zwangsgelddrohung wurde teilweise aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin zunächst beantragt, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 28. April 2009 aufzuheben, soweit die Klage der Klägerin abgewiesen worden ist, und die Untersagungsverfügung aufzuheben sowie festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, im Gebiet der Beklagten Sportwetten zu festen Odds, ausgenommen Pferdesportereignisse, aus Bayern entgegenzunehmen und an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher zu vermitteln.

Mit Beschluss vom 26. August 2009 setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Berufungsverfahren aus, bis eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den dort anhängigen Verfahren bezüglich glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen und des Europäischen Gerichtshofs in den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-316/07 u. a. vorliege.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 teilte die Beklagte mit, dass die Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheides bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt und von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werde. Sie verwies auf den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen und das diesbezügliche Ausführungsgesetz und die darin enthaltene Experimentierklausel. Zudem erklärte die Beklagte, dass sie der Klägerin ab 1. Juli 2012 nicht mehr das staatliche Sportwettenmonopol entgegenhalten werde. Sie behielt sich aber eine Ergänzung der Ermessenserwägungen der Untersagungsverfügung vor.

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 ordnete der Senat mit Einverständnis aller Beteiligten das Ruhen des Verfahrens wegen der noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen sportwettenrechtlichen Revisionsverfahren an.

Mit Schreiben vom 28. April 2015 teilte die Beklagte mit, dass sie den streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Juni 2008 nachträglich auf den 1. Juli 2012 befriste. Sie werde für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2012 aus dem Bescheid keine Rechte mehr herleiten, insbesondere diesen einer erneuten Tätigkeit der Klägerin nicht entgegenhalten. Sie regte an, den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt zu erklären.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 erwiderte die Klägerin, dass eine Beendigung des Rechtsstreits nur in Betracht komme, wenn die Gebührenfestsetzung in der Untersagungsverfügung rückwirkend aufgehoben und die Gebühr rückerstattet werde.

Mit Schriftsätzen vom 8. September 2015, 28. Oktober 2015, 16. November 2015 und 18. Januar 2016 äußerten sich die Klägerin und die Beklagte zur Zulässigkeit und Begründetheit der erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage und zu einer etwaigen Kostenverteilung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung. Bei einer etwaigen Hauptsacheerledigung sei bezüglich der Kostenentscheidung folgendes zu berücksichtigen: Die Kostenentscheidung im Bescheid vom 19. Juni 2008 sei nach Erledigung der Grundverfügung nur noch daraufhin zu überprüfen, ob sie eine selbstständige Rechtsverletzung beinhalte. Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung werde in diesem Zusammenhang in analoger Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO nur summarisch überprüft. Eine selbstständige Rechtsverletzung durch die Kostenentscheidung habe die Klägerin bislang nicht geltend gemacht. Zudem verwies die Beklagte auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2015 (11 ZB 15.1104). Danach stehe einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung die Bestandskraft der Grundverfügung entgegen, wenn die Klage gegen die Grundverfügung unzulässig sei. Dies treffe auf den vorliegenden Fall zu.

Die Klägerin teilte auf Nachfrage des Senats mit, dass sie den Betrieb im Jahr 2008 aufgrund des Einschreitens der Beklagten gezwungenermaßen aufgegeben habe.

Sie erklärte mit Schriftsatz vom 18. April 2016 den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt, als er sich auf die Anfechtung der Nrn. 1, 2 und 3 der Untersagungsverfügung vom 19. Juni 2008 und den Feststellungsantrag beziehe. Bezüglich der Nr. 4 der Untersagungsverfügung werde auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Beklagte und die Landesanwaltschaft haben mit Schreiben vom 21. April 2016 ebenfalls ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

Mit Beschluss vom 21. April 2016 hat der Senat das Verfahren, soweit es von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 10 BV 16.799 fortgeführt. Dieses Verfahren hat der Senat mit Beschluss vom 22. April 2016 eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts München insoweit für wirkungslos erklärt.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten, auch in den Verfahren 10 BV 09.1522 und 10 BV 12.1628, verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist bleibt ohne Erfolg. Das mit der Berufung noch verfolgte Klagebegehren (§ 88 VwGO), die Kostenentscheidung mit der Gebührenfestsetzung in Nr. 4 des streitbefangenen Bescheids aufzuheben, ist zulässig, aber nicht begründet, weil die Entscheidung der Beklagten, der Klägerin die Kosten des Bescheids aufzuerlegen und Gebühren in Höhe von 300 Euro festzusetzen, rechtmäßig ist und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Kostenentscheidung mit der Gebührenfestsetzung ist ein belastender Verwaltungsakt, der nicht etwa mit der Erledigung des Grundverwaltungsaktes (Untersagungsverfügung) unwirksam wird. Die Klägerin ist trotz der Erledigung der Grundverfügung weiter belastet, da die Beklagte die bereits eingezogenen Bescheidsgebühren nicht zurückerstattet hat. Der Erstattungsanspruch der Behörde über die Bescheidsgebühren entsteht bei Erlass eines kostenpflichtigen Verwaltungsaktes mit seiner Bekanntgabe (Art. 11 KG). Er entfällt auch nicht rückwirkend durch den Fortfall der Regelungswirkung des Grundverwaltungsakts. Die Kostenentscheidung ist im Übrigen auch unabhängig von der Grundverfügung selbstständig anfechtbar (Art. 12 Abs. 3 KG). Die Anfechtungsklage ist daher zulässig.

2. Die Anfechtungsklage bleibt jedoch ohne Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Kostenlastentscheidung und die Gebührenfestsetzung (Kostenentscheidung) sind Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 und Art. 6 KG i. V. m. Tarifnummer 2.II.1/1 des Kostenverzeichnisses in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Kostenentscheidung gültigen Fassung. Für sicherheitsrechtliche Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG sieht diese Tarifnummer einen Gebührenrahmen von 15 bis 600 Euro vor. Die für glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen in das Kostenverzeichnis aufgenommene Tarifnummer 2.IV.3.2 mit einem Gebührenrahmen von 500 bis 50.000 Euro war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft, so dass die Beklagte bei der Gebührenfestsetzung mangels spezieller Regelung auf den allgemeinen Gebührentatbestand für sicherheitsrechtliche Anordnungen zurückgreifen konnte.

2.1 Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Gebührenhöhe wurden nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich. Die festgesetzte Gebühr hält sich innerhalb des im Kostenverzeichnis vorgesehenen Gebührenrahmens.

2.2 Soweit die Klägerin geltend macht, die Kostenentscheidung im Bescheid vom 19. Juni 2008 sei rechtswidrig, weil die Untersagungsverfügung (kostenpflichtige Amtshandlung) vor ihrer Erledigung rechtswidrig gewesen sei, verhilft dies der Anfechtungsklage nicht zum Erfolg. Denn die Grundverfügung ist durch die Betriebsaufgabe der Klägerin bzw. die Befristung der Regelungswirkung der Untersagungsverfügung zum 1. Juli 2012 jedenfalls nicht von Anfang an unwirksam geworden (2.2.1). Zudem steht der Überprüfung der Kostenentscheidung die Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes entgegen (2.2.2).

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob es für die Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung überhaupt auf die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Sachentscheidung (Grundverwaltungsakt) ankommt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass sich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Verwaltungskosten im Rechtsmittelverfahren nur auf die Fragen, ob es sich bei der Sachentscheidung um eine kostenpflichtige Amtshandlung (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG) handelt, ob derjenige, der für die Kosten in Anspruch genommen wird, der richtige Kostenschuldner ist (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG), und ob die Kostenhöhe richtig errechnet wurde, erstreckt. Die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung wird danach in dem die Kostenentscheidung betreffenden Rechtsmittelverfahren nicht überprüft (Linhart, Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der Verwaltung, Stand: Dez. 2015, § 18 Rn. 277 m. w. N.). Die Gegenmeinung vertritt die Auffassung, dass bei einem alleine gegen die Kostenentscheidung gerichteten Anfechtungsrechtsbehelf auch die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung zu prüfen ist (vgl. Linhart, a. a. O., Rn. 278 m. w. N.). Als Argument hierfür dient vor allem Art. 16 Abs. 5 BayKG.

2.2.1 Einigkeit besteht jedoch insoweit, dass dann, wenn die Sachentscheidung von Anfang an z. B. durch Aufhebung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unwirksam geworden ist, die Kostenentscheidung rechtswidrig wird und aufzuheben ist. Dies geschieht in der Regel in Zusammenhang mit der Aufhebung der Grundverfügung.

Vorliegend hat sich die Untersagungsverfügung durch Betriebsaufgabe zwar für die Zukunft erledigt (Art. 43 Abs. 2 5. Alt. BayVwVfG), sie ist jedoch für den vergangenen Zeitraum vom Erlass bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses wirksam geblieben. Bei Wegfall des Regelungsobjekts (hier der Betriebsstätten der Klägerin) bei betriebsbezogenen Anordnungen tritt die Erledigung auf andere Weise ein (Schemmer in Beck´scher Online-Kommentar, VwVfG, Stand: 1.1.2016, § 43 Rn. 51; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 212). Die Erledigung beendet die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes aber erst ex nunc (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 190; Schemmer in Beck´scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1.1.2016, § 43 Rn. 46), so dass die Untersagungsverfügung für den Zeitraum vor dem erledigenden Ereignis ihre Wirksamkeit nicht verloren hat.

Dasselbe gilt, wenn man davon ausginge, dass erledigendes Ereignis erst die Erklärung der Beklagten vom 28. April 2015 war, die Untersagungsverfügung rückwirkend auf den 1. Juli 2012 zu befristen.

2.2.2 Eine Aufhebung der Kostenentscheidung im Bescheid vom 19. Juni 2008 aufgrund der behaupteten Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung kommt nicht in Betracht, weil die kostenpflichtige Amtshandlung (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG, Grundverfügung) bestandskräftig geworden ist.

Erledigt sich ein Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache, bestehen verschiedene Rechtsauffassungen darüber, ob und in welchem Umfang bei einer Anfechtungsklage gegen die weiter wirksame Kostenentscheidung (s.o. 2.2.1) die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zu überprüfen ist.

Teilweise wird die Meinung vertreten, dass nur eine an den Prüfungsmaßstab des § 161 Abs. 2 VwGO angelehnte kursorische Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes stattfindet (BayVGH, B. v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 194, 548/54; B. v. 12.12.2011 - 11 ZB 11.2271 - juris Rn. 8), weil ansonsten bei einer Erledigung der Hauptsache über den „Umweg“ der Anfechtung der Kostenentscheidung entgegen dem Rechtsgedanken aus § 161 Abs. 2 VwGO eine uneingeschränkte Überprüfung der Grundverfügung erreicht werden könnte (vgl. auch Széchényi, BayVBl 2013, 9). Dem wird entgegen gehalten, dass jedenfalls dann, wenn die Grundverfügung bestandskräftig geworden ist, aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit auch die Kostenentscheidung insoweit keiner weiteren Überprüfung mehr unterzogen wird, weil der Betroffene für eine bestandskräftig angeordnete Maßnahme die Kosten zu tragen hat (BayVGH, B. v. 3.9.2015 - 11 ZB 15.1104; für Vollstreckungsmaßnahmen: BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 7 C 5.08 - juris Rn. 12 f.). Das Bundesverwaltungsgericht ist schließlich bei der Überprüfung eines Leistungsbescheids für die Kosten einer Vorführmaßnahme davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit der Aufforderung, bei der Botschaft vorzusprechen, im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Leistungsbescheid vollumfänglich zu überprüfen sei, weil sich die zugrunde liegende Anordnung durch Vollzug erledigt habe und der Verweis auf die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Anordnung eine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes des Klägers darstelle (BVerwG, U. v. 8.5.2014 - 1 C 3.13 - juris Rn. 19).

Der Senat vertritt für die vorliegende Fallkonstellation, in der der Grundverwaltungsakt wegen Erledigung seine Wirksamkeit ex nunc verloren hat, die erhobene Anfechtungsklage insoweit unzulässig geworden und der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, die Auffassung, dass dann einer Überprüfung der (nicht nichtigen) Grundverfügung im Rahmen der fortgeführten Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung die Bestandskraft der Grundverfügung und damit die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden entgegenstehen. Würde nämlich in einem solchen Fall eine umfassende Überprüfung der Grundverfügung im Rahmen einer (isolierten) Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung verlangt, obwohl eine Anfechtungsklage gegen die Grundverfügung nicht mehr statthaft ist, könnte der Betroffene über den Umweg der Anfechtung der Kostenentscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine etwaige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Grundverfügung umgehen (vgl. VGH BW, U. v. 11.9.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 33 ff). Die vom Bundesverwaltungsgericht (U. v. 8.5.2015, a. a. O.) entschiedene Fallkonstellation ist insoweit nicht vergleichbar, weil sich die dortige Anordnung, die Grundlage für den später ergangenen Leistungsbescheid bildete, noch während der laufenden Rechtsbehelfsfrist durch Vollzug erledigte und mit dem Kostenerstattungsbescheid die Kosten der Durchführung dieser Maßnahme geltend gemacht wurden und nicht die Verwaltungskosten für die veranlasste Amtshandlung (Grundverfügung, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Mit Beschluss des Senats vom 22. April 2016 im Verfahren 10 BV 16.799 wurde die Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2009 für wirkungslos erklärt. Soweit über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht im Beschluss vom 22. April 2016 entschieden worden ist (Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung im Bescheid vom 19.6.2008 und rechtskräftiges Obsiegen der Klägerin wegen der teilweise fehlerhaften Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids) ist daher eine Kostenentscheidung im Rahmen dieses Urteils zu treffen. Dabei geht der Senat davon aus, dass der auf das Obsiegen der Klägerin in der ersten Instanz entfallende Streitwert 12.500 Euro beträgt (die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes), der Streitwert für die angefochtene Kostenentscheidung des Bescheids, bezüglich der die Beklagte obsiegt hat, 300 Euro. Die Beklagte trägt daher die Kosten der ersten Instanz vollständig, weil sie hinsichtlich eines nur geringen Teils obsiegt hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin, weil sie insoweit vollständig unterlegen ist. Die Zwangsgeldandrohung war nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2009 wird der Streitwert für die erste Instanz auf 12.800 Euro, für das Berufungsverfahren auf 300 Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20a

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52 Überwachung

1.: Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.: wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.: eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.: neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit

1.: eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.: sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

1.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.: Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.