/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2014 - 2 BV 13.1039

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2014 - 2 BV 13.1039

published on 06/02/2014 00:00

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Verwaltungsgericht Bayreuth, 2 K 10.1120, 21/03/2013

Gericht

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Principles

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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine bauaufsichtliche Zulassung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage.

Sie stellte am 26. Februar 2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung einer Abweichung von baurechtlichen Vorschriften für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem bestehenden Gebäude P. 58 in ... C., FlNr. 3968/3 der Gemarkung C. Eine Abweichung sei nötig, da die Anlage in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet errichtet werden solle. Die Anlage hatte gemäß den eingereichten Planzeichnungen eine Gesamthöhe von 10,25 m. Nachdem die Beklagte über den Antrag der Klägerin zunächst nicht entschieden hatte, erhob die Klägerin Untätigkeitslage zum Verwaltungsgericht Bayreuth. Am 2. Februar 2011 erließ die Beklagte einen die beantragte Abweichung ablehnenden Bescheid, mit der Begründung, eine erlassene Veränderungssperre stünde dem Vorhaben entgegen. Mit Schriftsatz vom 1. März 2011 stellte die Klägerin ihren Klageantrag daraufhin auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und Erteilung der Abweichung um.

Am 15. Dezember 2011 beschloss die Beklagte den Bebauungsplan Nr. 8/10 für das Gebiet C.-Ost beiderseits der Straße P., östlich Straße H. M., südlich W.-straße, westlich L.-stein, nördlich S.-S. Straße vom 8. Dezember 2010. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Beklagten vom 20. Januar 2012 bekannt gemacht. Der Bebauungsplan setzt für das streitgegenständliche Gebiet ein reines Wohngebiet fest und trifft zudem die Festsetzung, dass Mobilfunkanlagen als Haupt- und Nebenanlagen ausgeschlossen sind.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 wurde bei der Beklagten die Kürzung der Gesamthöhe des Antennenträgers auf 10 m eingereicht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 21. November 2012 abgelehnt. Dem Bauvorhaben stünden die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 8/10 für das Gebiet C.-Ost entgegen. In diesem Bebauungsplan sei als Art der baulichen Nutzung ein reines Wohngebiet (WR) gemäß § 3 BauNVO festgesetzt. Mobilfunkanlagen seien als Haupt- und Nebenanlagen im WR dieses Bebauungsplans ausgeschlossen. Eine Ausnahme von den Festsetzungen könne nicht gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden, da eine solche im Bebauungsplan nicht vorgesehen sei. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 21. März 2013 stellte die Klägerin den Antrag, die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21. November 2012 die beantrage Ausnahme zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk zu erteilen.

Mit Urteil vom 21. März 2013 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21. November 2012, die beantragte Ausnahme zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk zu erteilen. Das Urteil wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es sich nicht um einen Anfechtungs-, sondern um einen Verpflichtungsantrag handle. Hierin sei eine Klageänderung in Form der Klageerweiterung zu sehen, die jedenfalls nach § 91 Abs. 1, 1. Alternative VwGO zulässig sei. Die Beklagte habe sich darauf in der mündlichen Verhandlung eingelassen. Streitgegenstand im vorliegenden Fall sei ein „Antrag auf isolierte Ausnahme/Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Errichtung einer Mobilfunkanlage/Tektur-Änderung der Masthöhe“. Von einer Erledigung des Klagebegehrens wegen der aufgrund der geänderten Masthöhe nunmehr weggefallenen Baugenehmigungspflicht sei nicht auszugehen. Das Vorhaben sei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 a BayBO ein verfahrensfreies Vorhaben mit städtebaulicher Relevanz im Sinn von § 29 Abs. 1 BauGB. Dem Bauvorhaben stehe nicht der Bebauungsplan Nr. 8/10 entgegen, weil dieser unwirksam sei. Es handle sich zwar nicht um eine § 1 Abs. 3 BauGB zuwiderlaufende unzulässige „Negativplanung“, jedoch verstoße der Bebauungsplan nach der gebotenen inzidenten Kontrolle gegen § 1 Abs. 7 BauGB. Der Bebauungsplan habe die Belange der Klägerin als Betreiberin von Mobilfunkanlagen nicht hinreichend berücksichtigt. Die e. GmbH habe der Beklagten zwar ein Gutachten zur Bewertung der bereits genutzten sowie möglichen alternativen Mobilfunkstandorte angefertigt. Es sei dabei ein Mobilfunkkonzept erstellt worden, bei dem getestet worden sei, ob eine ausreichende Versorgung des Plangebiets auch von außerhalb gelegenen Standorten möglich sei. Im Rahmen der Untersuchung seien zwar zwei Standortkombinationen gefunden worden, die eine gute Abdeckung mit Mobilfunk im Plangebiet bei gleichzeitig geringer Strahlenbelastung ermöglichten. Abgesehen davon, dass die zivilrechtliche Verfügbarkeit der alternativen Standortkombinationen offen sei, seien die denkmalschutzrechtlichen Fragen völlig ungeklärt. Die gefundenen Standortalternativen lägen als mögliche Standorte für Einrichtungen zur Mobilfunkversorgung gerade außerhalb des Plangebiets. Welche Anforderungen an die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Positivplanung im Einzelnen zu stellen seien, brauche nicht entschieden zu werden. Für das Gericht stehe fest, dass jedenfalls alle die öffentlichen Belange, die ohne Schwierigkeiten geklärt werden könnten, dann auch im Zug der Planung zu klären seien. Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege ausdrücklich auch zu diesen Alternativstandorten eine Stellungnahme hätte angefordert werden müssen, inwieweit denkmalschutzrechtliche Belange entgegenstehen könnten. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Bei der maßgeblichen Umgebungsbebauung handle es sich allenfalls um ein faktisches allgemeines Wohngebiet. Dort sei das Vorhaben der Klägerin als fernmeldetechnische Nebenanlage im Weg einer Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zuzulassen.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. März 2013 die Klage abzuweisen.

Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass im Schriftsatz vom 11. März 2013 gerügt worden sei, dass sich das Begehren und die Anträge geändert hätten. Einer Klageänderung sei nicht zugestimmt worden, weshalb sich die Kammer mit der Sachdienlichkeit auseinandersetzen hätte müssen. Der Bebauungsplan Nr. 8/10 sei wirksam, weshalb kein Klägeranspruch bestehe. Die Präklusion des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB käme zur Anwendung. Es sei unklar, inwiefern es relevant sein soll, ob die zivilrechtliche Verfügbarkeit offen sei. Es sei der Beklagten ohnehin nicht möglich, für andere z. B. Vorverträge abzuschließen oder eine Mediation durchzuführen. Die Belange von Schutz und Vorsorge (optische Ruhe, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse) beanspruchten Geltung unabhängig davon, ob bzw. wie sich ein alternativer Standort technisch und rechtlich realisieren lasse, solange die mangelnde Machbarkeit im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht feststehe oder sich hätte aufdrängen müssen oder man sich in keiner Weise überhaupt mit ihr befasst habe. Das Konzept der Beklagten sei schlüssig. Dass die Versorgung in ihrem Netz bei einem Ausschluss im Plangebiet nicht mehr ausreichend sei, habe die Klägerin nicht substantiiert dargetan, sondern nur vage angedeutet, dass Alternativstandorte für sie weniger gut seien. Im Übrigen habe die Klägerin selbst nichts unternommen, Akquise zu betreiben. Was die denkmalschutzrechtlich bedeutsamen Bauwerke des Schlosses E. und der Veste C. angehe, sei im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht nur die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, sondern auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege gehört worden. Es habe unstreitig keine grundsätzliche Ablehnung gegeben. Das Verwaltungsgericht setze sich mit den Anforderungen an eine Positivplanung nicht auseinander. Letztlich mache das Verwaltungsgericht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans allein daran fest, dass eine Stellungnahme der (vermeintlich) zuständigen Fachbehörde zum Denkmalschutz hätte eingeholt werden müssen. Es müssten jedoch nicht alle die öffentlichen Belange, die ohne Schwierigkeiten geklärt werden können, dann auch im Zug der Planung geklärt werden. Ein solches Postulat entbehre jeder Rechtsgrundlage. Selbst wenn dies so wäre, könnte der Denkmalschutz nicht ohne Schwierigkeiten geklärt werden. Es komme in der Regel auf das „Wie“ an, welches wiederum von den anlagentechnischen Parametern abhänge, die der klägerische Betreiber aber nicht preisgebe. In der mündlichen Verhandlung sei darauf hingewiesen worden, dass Mobilfunkanlagen an oder in denkmalgeschützten Objekten machbar seien. Das Landesamt für Denkmalpflege sei auch gar nicht zuständig. Die Begründung des Bebauungsplans befasse sich mit der Versorgung „von außen“ durch Standortalternativen durchaus (Seite 15 zu Ziffer 7.1). Die Klägerin sei auf eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) angewiesen, die aber zuletzt nicht beantragt worden sei. Hilfsweise trägt die Beklagte vor, dass kein Anspruch bestünde, da eine Befreiung die planerischen Bemühungen konterkarieren würde. Im Übrigen handle es sich um ein (faktisches) WR und eine Haupt-, nicht Nebenanlage, weil im Netz nicht nur von untergeordneter Bedeutung.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klageänderung sei zulässig. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB stünde der Überprüfung des Plans nicht entgegen. Die Klägerin habe mit Schriftsatz vom 2. Mai 2012 umfassend zu den Abwägungsfehlern Stellung genommen. In diesem Schriftsatz habe sie ausdrücklich Bezug genommen auf das Schreiben vom 3. März 2011, mit welchem im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Stellung genommen worden sei. Der Bebauungsplan sei nicht nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Es gäbe kein städtebauliches Bedürfnis für den von der Beklagten angestrebten Ausschluss von Mobilfunkanlagen aus Gründen der Vorsorge. Soweit die Rechtsprechung bisher auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verwiesen habe, sei unberücksichtigt geblieben, dass diese Vorschrift ausschließlich als Rechtsgrundlage für den Vorsorgegrundsatz für nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen gelte. Der Vorsorgegrundsatz für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sei lediglich in § 23 BImSchG enthalten. So weit der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. August 2007 ausgeführt habe, dass der Verordnungsgeber mit der 26. BImSchV nicht abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe, treffe er eine fehlerhafte Annahme. Der Verwaltungsgerichtshof habe nicht die vollständige Begründung zur 26. BImSchV berücksichtigt. Die Regelungen in der 26. BImSchV seien hinsichtlich der Vorsorge abschließend. Damit könne die Gemeinde nicht aus Gründen der Vorsorge mit den Mitteln der Bauleitplanung strengere Maßstäbe festsetzen. Im Übrigen betreibe die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan eine unzulässige eigene Vorsorgepolitik, weil sie abweichend von den Grenzwerten der 26. BImSchV eigene Richtwerte festsetze. Das Bundesverwaltungsgericht habe am 30. August 2012 entschieden, dass die Träger der Bauleitplanung sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen dürfen. Die Kommunen seien deshalb nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere Grenzwerte festzusetzen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 8/10 wolle die Beklagte aber genau dieses Ziel umsetzen. Es würden im gesamten Geltungsbereich Mobilfunkanlagen ausgeschlossen und es solle eine Versorgung von Funkstandorten außerhalb des Plangebiets entsprechend dem Fachgutachten von e. erfolgen. Ziel sei es dabei, möglichst im gesamten Plangebiet den Vorsorgerichtwert von 0,1 mW/m² zu gewährleisten. Der Bebauungsplan gehe zurück auf den Grundsatzbeschluss der Beklagten vom März 2010, wonach flächendeckend eine Leistungsflussdichte von möglichst 0,1 mW/m² im Freien angestrebt werde. Er sei aufgrund des fehlerhaften Abwägungsergebnisses unwirksam, da er gegen § 1 Abs. 7 BauGB verstoße. Die Beklagte habe das Interesse der Klägerin im Rahmen der Abwägung nicht mit dem vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobenen Gewicht berücksichtigt. Dies zeige sich darin, dass sie die zivilrechtliche Verfügbarkeit der von ihr vorgesehenen Alternativstandorte nicht ermittelt habe. Darüber hinaus habe sie die Realisierbarkeit der von ihr vorgesehen Alternativstandorte im Hinblick auf denkmalschutzfachliche und naturschutzrechtliche Belange nicht ausreichend überprüft. Die Standortalternativen, die mögliche Standorte für die Errichtung von Mobilfunkanlagen darstellten, lägen gerade außerhalb des Plangebiets und träten dort in Konflikt zum Denkmalschutz. Dieser Konflikt sei im Rahmen der Abwägung zu würdigen. Zu den in den Vorgang der planerischen Abwägung einzustellenden Belangen gehörten nämlich nicht nur solche, die ihre Wurzeln innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Plans hätten. Die Beklagte habe einerseits nicht erkannt, dass aufgrund der im Fachgutachten vorausgesetzten Montagehöhen der Antennen die Standorte A 61 und A 76 nicht realisierbar seien. Andererseits habe sie es insgesamt unterlassen, die Denkmalfachbehörden zur Realisierbarkeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Kulturdenkmälern zu beteiligen. Gänzlich außen vor gelassen habe die Beklagte außerdem den Umstand, dass sich der Standort A 76 an der Veste C. auch naturschutzrechtlich durchsetzen müsste. Der Standort liege inmitten des Natura 2000 Schutzgebiets „Veste C., B. und C. Forst“ (FFH-Gebiet). Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stünde fest, dass gegen das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 BauGB verstoßen würde, wenn sich die Einschränkung der Errichtung von Mobilfunkanlagen im Hinblick auf ihre elektromagnetischen Emissionen lediglich auf rechtlich irrelevante „Emissionsbefürchtungen“ stützen ließe. Im vorliegenden Fall bestünde kein vorsorgerelevantes Risiko. Vielmehr fuße das Konzept auf rechtlich unbeachtlichen Emissionsbefürchtungen. Es gebe keinen Anhaltspunkt für ein hinreichend begründetes Besorgnispotenzial unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV im Zusammenhang mit Mobilfunkbasisstationen. Das mit dem Bebauungsplan angestrebte Maß an Vorsorge sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Grundsatz der Risikoproportionalität. Das Vorhaben sei nach § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Bei dem Gebiet handle es sich um ein faktisches allgemeines Wohngebiet. Dort könnten fernmeldetechnische Nebenanlagen durchaus als Ausnahme zugelassen werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO). Die Ausnahme sei zu erteilen, da eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege. Selbst wenn man annähme, dass es sich bei der Anlage um eine Hauptanlage handle, hätte die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 BauNVO, da es sich bei der Anlage um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb handle.

Die beteiligte Landesanwaltschaft Bayern stellt keinen Antrag.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dem Gericht vorliegenden Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten (§ 124 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom 21. November 2012 die beantragte Ausnahme zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk erteilt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klageänderung war zulässig (§ 91 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 mitgeteilt, dass die Klage insoweit abgeändert werde, als sie sich nunmehr gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2012 richtet. Mit Schriftsatz vom 4. Januar 2013 hat die Beklagte der Klageänderung ausdrücklich zugestimmt. Die Klägerin macht geltend, in ihrem Schriftsatz vom 11. März 2013 sei gerügt worden, dass sich Begehren und Anträge änderten. Der Senat kann diesem Schriftsatz jedoch keinen ausdrücklichen Widerspruch gegen die Klageänderung entnehmen. Eine inzidente Zustimmung zur Klageänderung ist jedenfalls darin zu sehen, dass sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dazu eingelassen hat. Im Übrigen war die Klageänderung auch sachdienlich, weil sie der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Parteien im laufenden Verfahren dient. Das Ergebnis der bisherigen Prozessführung kann verwertet werden.

2. Der Bebauungsplan Nr. 8/10 für das Gebiet C.-Ost beiderseits der Straße P., östlich Straße H. M., südlich W.-straße, westlich L.-stein, nördlich S.-S. Straße, bekannt gemacht am 20. Januar 2012, ist jedenfalls hinsichtlich der Festsetzungen für Mobilfunkanlagen unter Ziffer II. 1. unwirksam.

a) Offen bleiben kann, ob der Bebauungsplan erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB ist. Danach haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht (vgl. BVerwG, U. v. 30.8.2012 - 4 C 1/11 - juris). Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung grundsätzlich Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Den Gemeinden steht es frei, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - juris). Allerdings dürfen die Träger der Bauleitplanung sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder -verordnungsgebers setzen. Daher sind sie beispielsweise nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festsetzen.

Ob eine derartige Planung dem Bebauungsplan der Beklagten zugrunde liegt, kann offen bleiben. Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass die Regelungen in der 26. BImSchV hinsichtlich der Versorge abschließend seien. Die Gemeinde könne nicht aus Gründen der Vorsorge mit den Mitteln der Bauleitplanung strengere Maßstäbe festsetzen. Sie zitiert diesbezüglich die BT-Drs. 17/12372 der zufolge für Hochfrequenzanlagen kein Handlungsbedarf für rechtsverbindliche Vorsorgeregelungen gesehen werde. Zum einen habe das deutsche Mobilfunkforschungsprogramm gezeigt, dass unterhalb der geltenden Grenzwerte aus wissenschaftlicher Sicht keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten seien. Dies bestätigten auch neuere wissenschaftliche Untersuchungen sowie die Stellungnahme nationaler und internationaler Fachgremien. Zum anderen schöpften Hochfrequenzanlagen in der Regel nur einen Bruchteil der Grenzwerte aus (BT-Drs. 17/12372, S. 14). Weiter weist sie auf eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit im Bayerischen Landtag vom 5. Juli 2012 hin, in der Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz, der Strahlenschutzkommission sowie der Bundesnetzagentur zum Risiko einer Gesundheitsschädigung unterhalb der geltenden Grenzwerte und zur Notwendigkeit einer Vorsorge Stellung genommen haben. Zum Beispiel habe die Vertreterin der Strahlenschutzkommission ausgeführt, dass aus ihrer Sicht kein Verdachtsmoment besteht, welches eine Vorsorge rechtfertigen würde.

Demgegenüber kann man auch vertreten, dass die Planung keine von der 26. BImSchV abweichenden „kommunalen Grenzwerte“ vorsieht, sondern im Hinblick auf Mobilfunkanlagen technische Spielräume, die zwischen dem Grenzwert als nachweislicher Schädlichkeitsgrenze und den Mindestanforderungen an einen störungsfreien Mobilfunkbetrieb bestehen, nutzt, um durch den Ausschluss der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Plangebiet die Versorgung auf weniger immissionsbelastete Standorte zu verweisen. Der Gemeinde wäre es bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauplanung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BayVGH, U. v. 2.8.2007 - 1 BV 05.2105 - BayVBl 2008, 470; B. v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - BauR 2009, 1871; U. v. 23.11.2010 - 1 BV 10.1332 - DVBl 2011, 299; B. v. 16.7.2012 - 1 CS 12.830 - juris). Diese Frage muss jedoch hier nicht entschieden werden, weil der Bebauungsplan jedenfalls an Abwägungsmängeln leidet.

b) Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Der Prüfung von Mängeln im Abwägungsvorgang steht hier nicht § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen. Danach werden nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. Mai 2012 zu den Abwägungsfehlern Stellung genommen. Auf S. 4 des Schriftsatzes nimmt sie auf ihre Stellungnahme vom 3. März 2011 Bezug. Diese Stellungnahme ist dem Schriftsatz auch als Anlage beigefügt. Mit dem Schreiben vom 3. März 2011 hat die Klägerin im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens umfangreich zu den Abwägungsfehlern Stellung genommen.

Ein Abwägungsmangel liegt dann vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. bereits BVerwG, U. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/309). Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727).

Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entschieden hat. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

Bei einer Standortplanung für Mobilfunkanlagen werden die Gemeinden zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers zu beachten haben, dass ein hohes öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht (vgl. BVerwG, U. v. 30.8.2012 - 1 C 1/11 - juris). Das Bundesverwaltungsgericht geht sogar davon aus, dass eine quantitative und qualitative Zunahme der Nutzung von Dienstleistungen des Mobilfunks auch eine Steigerung des Gewichts des öffentlichen Interesses bewirkt (vgl. BVerwG a. a. O.). Vor diesem Hintergrund ist die Abwägungsentscheidung der Beklagten zu beanstanden.

aa) Der Begründung zum Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass es Ziel der Beklagten ist, unter dem Aspekt des vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes (gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) sukzessive Maßnahmen der Bauleitplanung für besonders schutzwürdige Teile des Gemeindegebiets zu prüfen, um dort eine Minimierung der Strahlenbelastung zu erreichen, ohne die geltenden Grenzwerte abzuschwächen. Anlass und primäres Ziel des Bauleitplanverfahrens der Beklagten ist es, Mobilfunkanlagen im Plangebiet auszuschließen, da im Gemeindegebiet andere Standorte zur Verfügung stünden, von denen aus eine ausreichende Versorgung des Gemeindegebiets mit Mobilfunkleistungen ebenso gewährleistet werden kann.

Der Bebauungsplan berücksichtigt die Belange der Klägerin als Betreiberin von Mobilfunkanlagen nicht hinreichend. Daher verstößt die Abwägung gegen § 1 Abs. 7 BauGB. Die Beklagte beauftragte die e. GmbH mit der Bewertung der bereits genutzten sowie möglichen alternativen Mobilfunkstandorte. Dabei sollte die gesamte Fläche des Gemeindegebiets berücksichtigt werden (Gutachten vom 24.4.2008). Der Auftrag wurde später dahingehend präzisiert, zu überprüfen, ob im Bereich der P. Straße mit den dort bestehenden und auch in dem Hauptgutachten diskutierten alternativen Standorten eine flächendeckende Mobilfunkversorgung gewährleistet und gleichzeitig innerhalb von Wohngebieten die Immission unter 0,1 mW/m² gehalten werden kann (Gutachten vom 26.10.2010). Im Rahmen der Untersuchung wurden zwei Standortkombinationen gefunden, die eine gute Abdeckung mit Mobilfunk im Plangebiet bei gleichzeitig geringer Strahlenbelastung ermöglichen sollten. Es wurden zwei Standorte (A 46 + A 61 und I 14c + A 76) eruiert, wobei in beiden Fällen ein denkmalschutzrechtlich bedeutsames Bauwerk (Schloss E.-A 61 bzw. Veste C.-A 76) betroffen ist.

(1) Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der vorherzusehende Konflikt mit den Belangen des Denkmalschutzes nicht hinreichend bewältigt wurde. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege angehört. Dieses führte aus, dass gegen die Planung keine Einwände bestünden. Allerdings äußerte sich das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege explizit nur zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 8/10 (Beiakt V S. 69). Die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege wurde von der Beklagten zur Kenntnis genommen (Beiakt VI S. 203). Eine Stellungnahme zu den Alternativstandorten wurde vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege aber nicht angefordert.

Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen wurde im Rahmen der öffentlichen Auslegung ebenfalls angehört (vgl. Beiakt V S. 90 ff.). Einwände gegen die Planung wurden nicht erhoben. Allerdings wies die bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen darauf hin, dass man die Ausweisung der Liegenschaften Schloss E. (A 61) sowie Veste C. (Standort A 76) als mögliche Standorte für Einrichtungen zur Mobilfunkversorgung nicht unkommentiert lassen könne. Bei diesen kunsthistorisch und denkmalpflegerisch bedeutenden Liegenschaften bestünden aufgrund ihrer das Stadtbild prägenden Gestalt höchste Anforderungen sowohl an das äußere Erscheinungsbild als auch an die Umsetzung von Maßnahmen am oder im Gebäude. Dieser strenge Maßstab bedinge, dass Mobilfunksender oder andere für den Aufbau eines Mobilfunknetzes benötigten Bauteile stets so am oder im Gebäude anzubringen seien, dass weder das äußere Erscheinungsbild gestört werde noch eine unkontrollierbare Randlast entstehe. Ausweislich der Akten wurde diese Stellungnahme dahingehend gewürdigt, es werde zur Kenntnis genommen, dass grundsätzliche (bauplanungsrechtliche) Bedenken gegen Mobilfunkstationen auch in der Nähe der Liegenschaften nicht geäußert würden. Die angesprochenen Liegenschaften Schloss E. und Veste C. lägen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 8/10 für das Gebiet C.-Ost. Festsetzungen könnten daher in diesem Bauleitplanverfahren für diese Liegenschaften nicht getroffen werden (Beiakt Nr. VI S. 223).

Damit wird die denkmalschutzrechtliche Problematik der Alternativstandorte nicht ansatzweise aufgegriffen. Auch in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 18) befasst man sich lediglich mit den Feststellungen des Gutachtens e. vom 26. Oktober 2010. Eine Auseinandersetzung mit der denkmalschutzrechtlichen Problematik der Alternativstandorte unterbleibt auch hier völlig. Dabei ist diese offensichtlich und liegt auf der Hand. Im Gutachten e. ist als Standort A 61 - Schloss E. x = 4426457, y = 5569604, z = 40.00 und bei Standort A 76 - Veste C. Festungshof x = 4427487, y = 5570224, z = 50.00 angegeben (Gutachten vom 26.10.2010 S. 4). Dies bedeutet, dass bei Schloss E. ein Mast mit 40 m Höhe und beim Standort Veste C. Festungshof ein Mast mit 50 m Höhe aufgestellt werden soll. In der mündlichen Verhandlung des Senats wurde geklärt, dass die Höhe des sogenannten Bulgarenturms auf der Veste C. 31 m vom Innenhof zur Spitze beträgt (Niederschrift vom 23.1.2014 S. 5). Der entsprechende Standort auf der Veste C. ist in der integrierten kommunalen Mobilfunkplanung mit 4427487, 5570224 gekennzeichnet (S. 191 der VGH-Akte). Beim Schloss E. beträgt die Höhe vom Innenhof bis zur Spitze des Mittelgebäudes 36,50 m (Niederschrift vom 23.1.2014 S. 5). In beiden Fällen ist die Beklagte daher im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei der Behandlung der Alternativstandorte auf der Grundlage des Gutachtens e. vom 26. Oktober 2010 von Außenmasten ausgegangen. Für den Senat steht fest, dass Außenmastanlagen an beiden Standorten aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sind. Nach Art. 6 Abs. 2 DSchG bedarf der Erlaubnis, wer in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann. Die Erlaubnis kann versagt werden, soweit das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesen, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG). Der Senat hält es für ausgeschlossen, dass Außenmastanlagen an beiden Standorten denkmalschutzrechtlich genehmigt werden können. Der Vertreter der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erklärte, dass in seinem Zuständigkeitsbereich weithin sichtbare Antennenanlagen bislang nicht vorhanden sind, und auch zivilrechtlich nicht zugelassen werden. Maßgebender Gesichtspunkt sei immer die Belastung für den Denkmalschutz (Niederschrift vom 23.1.2014 S. 4). Die Vertreterin des Landesamts für Denkmalpflege hat erläutert, dass es sich bei der Altstadt der Stadt C. um ein überregional bedeutsames Ensemble handelt. Die Veste C. ist ein Einzelbaudenkmal mit Umgriff. Zwischen Altstadt und Veste C. liegt der sogenannte Hofgarten, bei dem es sich um ein Gartendenkmal handelt. Das Schloss E. ist ein Einzeldenkmal im Ensemble Altstadt. Eine sichtbare Antennenanlage im Bereich der Veste C. oder des Schlosses E. sowie des Hofgartens ist deshalb aus denkmalschützerischer Sicht abzulehnen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich etwaige Antennenanlagen aus der Veste C. oder beim Schloss E. optisch auch auf das Ensemble Altstadt bzw. auf den Hofgarten auswirken würden. Die Silhouette der Veste C. ist weithin sichtbar. Weiter besteht zwischen der Veste C. und zahlreichen Schlössern in der Umgebung eine gewollte Sichtachse (Niederschrift vom 23.1.2014 S. 4). Das überlieferte Erscheinungsbild von Baudenkmälern kann denkmalpflegerisch besonders schützenswert sein, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (vgl. BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 24). So verhält es sich hier. Eine Genehmigungsfähigkeit von Mobilfunkaußenmastanlagen ist ausgeschlossen. Die Klägerin kann im Rahmen der Bauleitplanung nicht auf Alternativstandorte verwiesen werden, für die aus denkmalschutzrechtlichen Gründen keine Genehmigungsfähigkeit besteht. Zudem ist die zivilrechtliche Verfügbarkeit der bedeutenden Baudenkmäler nicht gegeben.

Die Behauptung der Beklagten, dass sie davon ausgegangen sei, die geplanten Antennenanlagen an den Alternativstandorten ließen sich in einem Turm oder Gebäude der beiden Baudenkmäler unterbringen, lässt sich nach dem Akteninhalt nicht belegen. Vielmehr ist den dem Gericht vorliegenden Akten das Gegenteil zu entnehmen. Deshalb muss auch nicht der Frage weiter nachgegangen werden, ob sich alternative Antennenanlagen innerhalb der denkmalgeschützten Gebäude verwirklichen lassen würden. Jedenfalls beim Standort Schloss E. bestehen diesbezüglich große Zweifel. Denn durch die feinen Fenster des Glaspavillons auf dem Schloss E. wäre der Antennenträger wohl sichtbar. Im Übrigen hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass durch niedriger angesetzte Antennen die Belastung für die Anwesen im Bebauungsplangebiet niedriger werde. Ob damit auch die ausreichende Versorgungsgüte gewährleistet werden könne, müsste dann noch geklärt werden (Niederschrift vom 23.1.2014 S. 5).

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 nach Schluss der mündlichen Verhandlung - obwohl ihr keine Schriftsatzfrist eingeräumt wurde (§ 173 VwGO, § 139 Abs. 5, § 283 ZPO) - noch Ausführungen dazu gemacht hat, dass man die Antennenhöhe der alternativen Standorte modifizieren könne, kommt es darauf nicht an. Entscheidend ist, von welchen tatsächlichen Grundlagen die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Abwägungsentscheidung ausgegangen ist.

In die Abwägung wurde somit nicht eingestellt, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt hätte werden müssen. Dieser nach der Beschlusslage der Gemeinde offensichtliche Abwägungsmangel war auch von Einfluss auf das Ergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB), weil die Beklagte ohne diesen Fehler die Festsetzung nicht in dieser Form getroffen hätte.

(2) Selbst wenn man davon ausgeht, dass auch durch Innenstandorte in den beiden Denkmälern eine hinreichende Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wäre der Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft ergangen. Denn hätte man die Klägerin auf diese Alternativstandorte verweisen wollen, so hätte die Beklagte berücksichtigen müssen, dass nach ihrem eigenen Mobilfunkkonzept eine ausreichende Versorgung nur jeweils durch ein Standortpaar gewährleistet ist. Dies würde für die Klägerin bedeuten, dass sie - weil sie an zwei Standorten, davon jeweils einer in einem denkmalgeschützten Gebäude, Mobilfunkanlagen errichten muss - mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen hätte. Es liegt für den Senat auf der Hand, dass ein denkmalschutzverträglicher Bau einer Mobilfunkanlage in einem Baudenkmal - wenn er überhaupt genehmigungsfähig sein sollte - nur mit erheblichen Mehrkosten verwirklicht werden kann. Diese wirtschaftlichen Mehrkosten für die Klägerin wurden jedoch in die Abwägung überhaupt nicht eingestellt. Dieser offensichtliche Belang der Klägerin fand in der Abwägung keine Berücksichtigung. Auch von daher ist von einer fehlerhaften Abwägungsentscheidung der Beklagten auszugehen. Dieser nach der Beschlusslage der Beklagten offensichtliche Mangel im Abwägungsvorgang war auch von Einfluss auf das Ergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB), weil die Beklagte ohne diesen Fehler möglicherweise eine andere Festsetzung getroffen hätte.

bb) Der Bebauungsplan lässt sich auch nicht unter den Gesichtspunkt der Ortsbildgestaltung rechtfertigen. Ausweislich der Begründung, war es auch Ziel des Bebauungsplans, das homogene Orts- und Landschaftsbild zu wahren (Begründung S. 3). Das Wohngebiet, dessen Bebauung ab dem vorletzten Jahrhundert bis heute entstanden sei, weise auch denkmalgeschützte Bebauung auf. Trotz der unterschiedlichsten Bauepochen der Gebäude und der daraus resultierenden Baustile stelle das Gebiet eine städtebauliche Einheit im Stadtgefüge der Stadt C. dar (Begründung S. 8). Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten liefen Mobilfunksendestationen mit ihren Antennenmasten der planerischen Grundkonzeption im Planbereich zuwider und verfremdeten den Gebietscharakter (Begründung S. 19). Mobilfunkanlagen auf hohen Antennenmasten auf den Dächern der Wohngebäude würden die vorhandene Harmonie einer einheitlichen Silhouette (Bebauung mit Siedlungscharakter von den umgebenden Hängen einsehbar) nach innen (Ortsbild) und außen (Landschaftsbild) weithin sichtbar beeinträchtigten (Begründung S. 20).

Nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB haben die Gemeinden bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auch die Gestaltung des Ortsbilds zu berücksichtigen. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass grundsätzlich auch dieser Gesichtspunkt den Ausschuss von Mobilfunkanlagen rechtfertigen kann. Vorliegend ist dies jedoch nicht der Fall. Denn das Ortsbild muss, um schützenswert zu sein und die Baufreiheit des Eigentümers einschränken zu können, eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit haben (vgl. BVerwG, U. v. 11.5.2000 - 4 C 14/98 - NVwZ 2000,1169). Das ist nicht das Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein könnte. Gerade dies ist aber hier der Fall. Die Baugrundstücke im Plangebiet sind fast vollständig bebaut. Vorherrschend ist Wohnbebauung, besonders in der Mitte und im Osten des Plangebiets ist ausschließlich Wohnbebauung vorhanden (Begründung S. 7). Irgendwelche Besonderheiten, die es rechtfertigen würden, das Ortsbild zu schützen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr könnte man mit der über weite Strecken formelhaften Begründung Mobilfunkanlagen immer ausschließen. Eine spezifische Auseinandersetzung damit, wieso bei der Größe des Plangebiets von 74,78 ha Fläche der Schutz des Ortsbilds den Ausschluss von Mobilfunkanlagen im gesamten Plangebiet erfordert, und worin die besondere Schutzbedürftigkeit des Ortsbilds liegt, fehlt. Sie wurde auch in der mündlichen Verhandlung des Senats nicht näher dargelegt. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, wieso im vorliegenden Fall ein spezifischer Schutz des Gebiets erforderlich sein soll. Die behaupteten Auswirkungen auf das Landschaftsbild wurden ebenso wenig dargelegt. Im Übrigen verhält sich die Beklagte insofern widersprüchlich, als sie aus gestalterischen Gründen Mobilfunkanlagen ausschließen will und zugleich die Klägerin auf Alternativstandorte an denkmalgeschützten Gebäuden verweisen möchte.

cc) Ob die Planung darüber hinaus noch an weiteren Mängeln leidet, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen, kann offen bleiben. Denn im Normenkontrollverfahren ist das Gericht bei mehreren gerügten Rechtsfehlern dann nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und gerade darauf seine Entscheidung zu stützen, wenn es einen anderen Rechtsfehler im Sinn der Entscheidungsreife für durchgreifend ansieht (vgl. BVerwG, B. v. 20.6.2001 - 4 BN 21/01 - NVwZ 2002, 83). Nachdem bereits die oben dargelegten Abwägungsmängel zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen, muss den weiteren von der Klägerin gerügten Rechtsfehlern nicht nachgegangen werden.

3. Das Vorhaben ist daher bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Dem Erstgericht zufolge handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um ein faktisches reines Wohngebiet. Vielmehr sei von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet auszugehen. Diese bauplanungsrechtliche Einordnung durch das Erstgericht wurde von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht substantiiert angegriffen. Letztlich kann die Frage der Einordnung des Gebiets aber offen bleiben, da eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Weg einer Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sowohl in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet als auch in einem faktischen reinen Wohngebiet zuzulassen ist. Das Bauvorhaben ist als Nebenanlage im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einzustufen und damit ausnahmsweise auch im reinen Wohngebiet zulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U. v. 1.7.2005 - 25 B 01.2747 - BayVBl 2006, 469; B. v. 22.2.2007 - 15 ZB 06.1638 - BayVBl 2007, 661; U. v. 2.8.2007 - 1 BV 05.2105 - BayVBl 2008, 470; U. v. 9.8.2007 - 25 B 05.3055 - BayVBl 2008, 307; U. v. 3.11.2010 - 15 B 08.2426 - juris; U. v. 23.11.2010 - 1 BV 10.1332 - BauR 2011, 807; U. v. 19.5.2011 - 2 B 11.397 - BayVBl 2011, 724) stellen Mobilfunkbasisstationen Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes und damit bauplanungsrechtlich eine - nicht störende - gewerbliche Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung dar. Insoweit bildet eine Mobilfunkbasisstation einen Teil einer Hauptanlage, wobei der Begriff der Hauptanlage in der Baunutzungsverordnung nicht ausdrücklich verwendet, sondern vorausgesetzt wird. In der Rechtsprechung ist jedoch inzwischen anerkannt, dass eine einzelne Mobilfunkbasisstation auch eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO darstellt (vgl. BVerwG, B. v. 3.1.2012 - 4 B 27.11 - NVwZ 2012, 579; BayVGH, U. v. 19.5.2011 a. a. O. m. w. N.). Im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist zudem anerkannt, dass es sich hierbei um Infrastruktursysteme handelt, deren Wirkung über die Grenzen des jeweiligen Baugebiets hinausgehen kann. Vor dem Hintergrund des § 14 Abs. 1 BauNVO hingegen hat der Begriff der Nebenanlage einen anderen Sinngehalt, nämlich den einer vom dem Hauptvorhaben „ausgelagerten“ Nutzungsweise, die in ihrer Wirkung jedoch auf das jeweilige Baugebiet beschränkt ist. Mit § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sollte aber eine Spezialregelung geschaffen werden, welche dazu dient, diesen speziellen Infrastruktursystemen einen erleichterten Zugang zu allen Baugebieten zu verschaffen. In diesem Zusammenhang hat der Begriff der Nebenanlage somit in erster Linie einen instrumentellrechtstechnischen Zweck, der mit dem Begriffsinhalt, der ihm sonst in der Baunutzungsverordnung - nämlich als Pendant zum Begriff der Hauptanlage - zukommt, nicht kompatibel ist (vgl. BayVGH, U. v. 19.5.2011 a. a. O.). Daher kann eine Nebenanlage im Sinn von § 14 Abs. 2 BauNVO zugleich Teil einer Hauptanlage sein. Entscheidend für die Einordnung als Nebenanlage im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist, ob die in Rede stehende Anlage bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat oder von ihrer Funktion und Bedeutung so gewichtig ist, dass sie als eigenständig und damit als Hauptnutzung anzusehen ist (vgl. BVerwG, B. v. 3.1.2012 a. a. O.; BayVGH, U. v. 19.5.2011, a. a. O.).

Die hier gegenständliche Anlage dient der Lückenschließung im Mobilfunknetz der Klägerin. Sie nimmt im Vergleich zu dem gesamten Mobilfunknetz eine untergeordnete Rolle ein. Nach übereinstimmender Aussage der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung handelt es sich um den einzigen Standort für Mobilfunkanlagen im Bebauungsplangebiet. Die Beklagte hat vorgetragen, dass mit der geplanten Anlage auch über das Bebauungsplangebiet hinaus eine Versorgung möglich sei (Niederschrift vom 23.1.2014 S. 2). Dies ist jedoch gerade bei Infrastrukturanlagen im Sinn des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO gewollt und gestattet, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die von „Baugebiete“ spricht, ergibt (vgl. Stock in König/Röser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 14 Rn. 31). Das Bebauungsplangebiet liegt in einem Talkessel, so dass die Wirkung Richtung Norden und Süden sowie Osten begrenzt ist. Die innerstädtischen Gebiete im Westen werden von einer Anlage aus dortiger Richtung versorgt. Die hier gegenständliche Anlage hat somit eine untergeordnete Funktion im Gesamtnetz der Klägerin und stellt daher eine Nebenanlage im Sinn des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO dar.

4. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist eine Ermessensentscheidung. Im vorliegenden Fall ist die Ausnahme zu erteilen, da eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Gegen die Erteilung einer Ausnahme können nur solche Erwägungen angeführt werden, die über die in der jeweiligen Standortsituation relevanten städtebaulichen Gesichtspunkte hinausgehen (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.1978 - 4 C 54.75 - juris). Solche Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich. Wie oben bereits dargelegt, ist eine Beeinträchtigung des Ortsbilds nicht gegeben, da bereits kein besonders schützenswertes Ortsbild vorliegt. Im Übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts (UA S. 14) Bezug (§ 130b Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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2 Referenzen - Urteile

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published on 30/08/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung einer 2,5 m hohen Mobilfunkanlage auf dem Dach eines ehemaligen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

published on 17/01/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. 2

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.

(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit diese Anlagen gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden und Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, vor sonstigen Gefahren zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU und zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle für Mensch und Umwelt sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen genügen müssen, insbesondere dass

1.: die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,
2.: die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen,
3.: die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder von einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Stelle vornehmen lassen müssen,
4.: die Betreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich die Inbetriebnahme oder eine Änderung einer Anlage, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, anzuzeigen haben,
4a.: die Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, innerhalb einer angemessenen Frist vor Errichtung, vor Inbetriebnahme oder vor einer Änderung dieser Anlagen, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen haben und
5.: bestimmte Anlagen nur betrieben werden dürfen, nachdem die Bescheinigung eines von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen vorgelegt worden ist, dass die Anlage den Anforderungen der Rechtsverordnung oder einer Bauartzulassung nach § 33 entspricht.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch die Anforderungen bestimmt werden, denen Sachverständige hinsichtlich ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

(1a) Für bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorgeschrieben werden, dass auf Antrag des Trägers des Vorhabens ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 durchzuführen ist. Im Falle eines Antrags nach Satz 1 sind für die betroffene Anlage an Stelle der für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Vorschriften die Vorschriften über genehmigungsbedürftige Anlagen anzuwenden. Für das Verfahren gilt § 19 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.