Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2018 - 9 ZB 18.273

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Die Antragstellerin beantragt eine Auskunft über den Verbleib von Pferden.

Die Antragstellerin befindet sich seit 23.10.2015 in Untersuchungshaft. Nachdem das Landratsamt … am 2.12.2015 davon Kenntnis erlangt hatte, dass die Versorgung von 29 in der Obhut der Antragstellerin stehenden Pferden in 1* … bei 2* … nicht mehr gewährleistet war, organisierte das Landratsamt … zunächst die weitere Betreuung der Pferde an diesem Standort. Unter dem 9.12.2015 wies die Amtstierärztin darauf hin, dass die Pferde hier nicht mehr über einen längeren Zeitraum betreut werden könnten. Da die Örtlichkeiten ungeeignet waren, wurden die Pferde nach und nach anderweitig untergebracht. Mit Bescheid vom 17.12.2015 wurden die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der 29 Pferde auf Kosten der Antragstellerin angeordnet.

Am 5.2.2016 erhob die Antragstellerin Klage mit dem Begehren, das Landratsamt … zu verpflichten, der Antragstellerin Auskunft über Verbleib, Gesamtkosten der Unterbringung, des Transports, Tierarztbehandlung, Klinikaufenthalte usw. der fortgenommenen Pferde zu erteilen Die Klage wird unter dem Az: RN 4 K 16.184 geführt. Soweit sich das Auskunftsbegehren auf fortgenommene weitere Haustiere bezieht, wird dies in den gesonderten Verfahren Az: RN 4 E 16.187 und RN 4RN 4 K 16.186 überprüft.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die begehrten Auskünfte umgehend zu erteilen.

Zur Begründung wird vorgetragen, die Antragstellerin müsse sofort wissen, wo die Tiere untergebracht sind und welche Kosten hierfür anfielen. Im Falle der Erfolglosigkeit ihrer Klagen müsse sie als pflichtbewusste Geschäftsführerin dafür Sorge tragen, dass diese Gelder auch organisiert werden könnten, dies schon deshalb, um weiteren Untreuvorwürfen und Vorwürfen sonstiger Pflichtverletzungen seitens der Gesellschafter aus dem Weg zu gehen. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.

Des Weiteren beantragt die Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Das Landratsamt … beantragt,

• 1.Den Antrag abzuweisen.

• 2.Der Antragstellerin sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Es fehle der Antragstellerin bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Ein vorangegangener erfolgloser Antrag beim Landratsamt … mit der Bitte um entsprechende Auskünfte liege nicht vor. Eine besondere Eilbedürftigkeit, welche ein Auskunftserbitten beim Landratsamt … nicht zugelassen oder ermöglicht hätte, sei nicht ersichtlich.

Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass eine Auskunft über die Gesamtkosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden könne. Es könnten lediglich die bisher entstandenen Kosten mitgeteilt werden.

Hinsichtlich des Auskunftsersuchens über den Verbleib der Tiere habe die Antragstellerin ihren Antrag nicht begründet.

Die weiteren Haustiere seien nicht durch das Landratsamt …, sondern durch die Stadt … weggenommen worden.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, einer sogenannten Regelungsanordnung, ist unzulässig.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs als auch einen Anordnungsgrund voraus. Deren Vorliegen muss der Antragsteller glaubhaft machen. Der Antrag ist aber nur zulässig, wenn dem Antragsteller ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht. An dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt es, wenn der Antrag-steller auch ohne gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz sein Recht sichern oder drohende Nachteile abwehren könnte. So muss sich der Antragsteller zumindest in einer weniger eilbedürftigen Situation vor dem Eilantrag bei Gericht erfolglos an die zuständige Behörde gewandt haben (vgl. Fehling/Kastner/Störmer Verwaltungsrecht § 123 VwGO Rn. 31).

Einen derartigen Antrag an das Landratsamt … hat die Antragstellerin nicht gestellt. Dass eine besondere Eilbedürftigkeit dies nicht zugelassen hätte, ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht dargelegt. Sie selbst beruft sich darauf, dass sie im Falle der Erfolglosigkeit ihrer Klagen dafür Sorge tragen müsse, die angefallenen Gelder auch zu organisieren. Welche Klagen gemeint sind, ist unklar. Jedenfalls ist über die am 5.2.2016 erhobenen Klagen noch nicht entschieden. Der Antragserwiderung des Landratsamts … ist zu entnehmen, dass das Landratsamt durchaus bereit ist, die bisher entstandenen Kosten der Antragstellerin mitzuteilen.

Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens zum Verbleib der Pferde wurde im Übrigen weder der Anspruch dargelegt, auf den sich dieses Begehren stützt, noch dargelegt, dass eine ent-sprechende Auskunftserteilung dringlich wäre.

Der Antrag ist demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Demnach ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Eilverfahren ist der Auffangwert in Höhe von 5.000,-- € nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Februar 2016, mit dem der Antrag der Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Auskunftserteilung abgelehnt wurde, wird abgelehnt.

I. Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom Landratsamt L. Auskunft insbesondere über Kosten, die durch die Fortnahme von 29 Pferden entstanden sind.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 ordnete das Landratsamt L. gegenüber der Antragstellerin, die sich seit 23. Oktober 2015 in Haft befindet, die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von 29 Pferden aus der Haltung M. ... in ... E. an. Die Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Mit Klage vom 5. Februar 2016, über die noch nicht entschieden ist, beantragte die Antragstellerin u. a., das Landratsamt zu verpflichten, ihr Auskunft über Verbleib, Gesamtkosten der Unterbringung, des Transports, Tierarztbehandlung, Klinikaufenthalt usw. fortgenommener Pferde zu erteilen (Az. RN 4 K 16.184). Gleichzeitig wurde wegen des Auskunftsersuchens ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Die Antragstellerin beantragte ferner, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte mit Beschluss vom 23. Februar 2016, zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016, den Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei unzulässig, weil die Antragstellerin keinen vorhergehenden Antrag beim Landratsamt L. gestellt habe. Zudem sei weder der Anspruch, auf den sich ihr Auskunftsbegehren stütze, noch eine Dringlichkeit der Auskunftserteilung dargelegt.

Mit ihrer persönlich erhobenen „sofortigen Beschwerde“ vom 3. März 2016, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 11. März 2016, wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz. Ein bestimmter Antrag wurde nicht gestellt.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2016 beantragte die Antragstellerin die Gewährung von Akteneinsicht, die ihr mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Juni 2016 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 machte die Antragstellerin weitere Ausführungen und lehnte den Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieses Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 27. September 2016 zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II. Der Senat legt das als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin vom 3. März 2016 zu ihren Gunsten dahin aus, dass Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin P. ... für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. Februar 2016, mit dem der Antrag der Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Auskunftserteilung der ihr fortgenommen Pferde abgelehnt wurde, beantragt wird.

1. Nach dem abschließend geregelten Rechtsmittelsystem der VwGO ist eine „sofortige Beschwerde“ nicht vorgesehen, so dass das Schreiben der Antragstellerin vom 3. März 2016 zunächst als Einlegung einer Beschwerde verstanden werden könnte. Eine solche wäre jedoch unzulässig und damit nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO kostenpflichtig (Nr. 5240 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu verwerfen, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Die Antragstellerin wurde hierauf in der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen. Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 8.2.2016 - 4 CS 16.217 - juris Rn. 5).

2. Da die Antragstellerin im Schreiben vom 3. März 2016 zusätzlich beantragt, die „Rechtsanwältin P. ... dem Verfahren beizuordnen“, entspricht es ihrem Rechtsschutzbegehren, ihr Schreiben als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte, noch zu erhebende Beschwerde auszulegen (§ 88 VwGO). Der Antrag kann aber auch bei einer solchen Auslegung keinen Erfolg haben.

a) Ein Prozesskostenhilfeantrag muss zunächst vollständig innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2009 - 8 B 79/09 - juris Rn. 2). Dies ist vorliegend weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Ausgangsgericht erfolgt.

Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 3. März 2016 ist nicht innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs. 2 VwGO) eingegangen, sondern erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).

b) Der Antrag der Antragstellerin auf Auskunftserteilung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bietet nach dem im Verfahren der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Prognosemaßstab auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO).

Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 12). Der Erfolg muss nicht gewiss sein; es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso infrage kommt, wie ein Unterliegen (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26). Nach diesem Maßstab bleibt der Antrag erfolglos.

aa) Dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich des Auskunftsbegehrens fehlt es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits am Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht ersichtlich ist, dass sich die Antragstellerin vor Antragstellung bei Gericht mit einem entsprechenden Antrag an das Landratsamt L. gewandt hat. Das Vorbringen der Antragstellerin in Ihren Schriftsätzen vom 3. März 2016 und 5. Juli 2016 ist nicht substantiiert und nicht geeignet, ein entsprechendes Begehren zu belegen. Die Antragstellerin hat sich zwar offenbar an viele verschiedene Stellen gewandt, bereits aus ihrem eigenen Vortrag wird jedoch nicht ersichtlich und ist nicht nachvollziehbar, dass auch tatsächlich ein entsprechendes Schreiben rechtzeitig an das Landratsamt L. gesandt wurde. Eine Kontrolle der Postlisten der Justizvollzugsanstalt kommt jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht, zumal dies auch nicht entscheidungserheblich sein dürfte, weil sich insoweit weder der Inhalt noch der Zugang entsprechender Schreiben belegen lässt. Unabhängig davon sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass ausnahmsweise eine sofortige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geboten wäre.

Darüber hinaus wurde der Antragstellerin mit Schreiben des Landratsamts L. vom 8. April 2016 eine Auskunft hinsichtlich der bisher entstandenen Kosten erteilt. Damit ist jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz insoweit entfallen (Happ in Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 34; Buchheister in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 123 Rn. 13).

bb) Es kann offenbleiben, auf welche Rechtsgrundlage die Antragstellerin ihr Auskunftsbegehren stützt und ob sie einen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht hat, denn es ist jedenfalls - wie auch das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Abgesehen davon, dass durch die Erteilung der Auskunft mit Schreiben vom 8. April 2016 jedenfalls die Dringlichkeit insoweit entfallen ist (vgl. Happ in Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 53 f., 40), hat die Antragstellerin auch insgesamt keine besondere Dringlichkeit dargelegt. Die bloße Berufung darauf, sie müsse über den Zustand der Tiere und die entstandenen Kosten Kenntnis haben, genügt jedenfalls nicht. Im Übrigen läuft die Erteilung der begehrten Auskünfte im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, die nur zulässig wäre, wenn ein Abwarten der Hauptsache für die Antragstellerin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG, B. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6). Auch hierzu ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil das Prozesskostenhilfeverfahren gerichtsgebührenfrei ist. Auslagen i. S. d. § 118 Abs. 1 Satz 5 ZPO sind nicht entstanden; die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Die Entscheidung ergeht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Verwaltungsgerichtshof L. wird abgelehnt.

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein beim Verwaltungsgericht Regensburg geführtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens gegenüber dem Landratsamt Landshut. Mit gerichtlichem Anschreiben vom 15. Juni 2016 wurden der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin auf ihren Akteneinsichtsantrag vom 2. Juni 2016 hin Zweitfertigungen bzw. Kopien der Gerichtsakten und der Behördenakte für eine Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme in die Justizvollzugsanstalt übersandt. Für eine abschließende Stellungnahme erhielt die Antragstellerin eine weitere Äußerungsfrist von einer Woche. Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 machte die Antragstellerin weitere Ausführungen zur Sache und lehnte den Richter am Verwaltungsgerichtshof L. wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Antragstellerin wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II. Über das Ablehnungsgesuch hat der Senat gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.

Das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Verwaltungsgerichtshof L. ist unbegründet.

a) Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO). Es genügt, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. BVerwG, B. v. 14.11.2012 - 2 KSt 1/11 - juris Rn. 4 m. w. N.). Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Behandlung des anhängigen Rechtsstreits bis hin zu seinem Abschluss in der Instanz dienen, können ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht begründen. Erst wenn sich für seine Handlungsweise keine vernünftigen und vertretbaren Gründe finden lassen oder seine Handlungsweise die Grenze der Sachlichkeit überschreitet und den Verdacht der Willkür nahelegt, lässt sich eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (vgl. Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 54 Rn. 63; Meissner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2016, § 54 Rn. 43; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 54 Rn. 14).

b) Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich - auch in Ansehung ihrer Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - kein Anhalt, der hier Anlass zu derartiger Besorgnis geben könnte. Die Antragstellerin begründet ihr Ablehnungsgesuch im Wesentlichen mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer zu kurzen Fristsetzung für eine Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht.

Damit ist ein tragfähiger Grund für eine Besorgnis der Befangenheit nicht vorgebracht. Der Antragstellerin wurden vom Berichterstatter zum Zweck der Akteneinsicht die vollständigen Zweitakten des Verwaltungsgerichtshofs sowie Kopien der weiteren Gerichts- und Behördenakten für einen Zeitraum von zwei Wochen unmittelbar nach Erhalt in die Justizvollzugsanstalt übersandt. Im Anschluss daran wurde der Antragstellerin eine Frist von einer weiteren Woche zur Stellungnahme gesetzt. Auch unter Berücksichtigung der Überwachung ihres Schrift- und Paketverkehrs, dem die Antragstellerin durch Beschluss des Landgerichts Landshut vom 24. Oktober 2015 unterliegt, sowie nach dem Sinn und Zweck eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes lassen sich hieraus keine Anhaltspunkte ersehen, die eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen könnten. Soweit die Antragstellerin auf einen angeblichen „Postweg“ von vier Wochen wegen der Kontaktsperre verweist, lässt sich dies anhand der Akten des Verwaltungsgerichtshofs nicht bestätigen. Die Schreiben der Antragstellerin vom 5. Juli 2016 und vom 12. August 2016 sind beim Verwaltungsgerichtshof am 18. Juli 2016 und am 19. August 2016 eingegangen. Gleiches gilt hinsichtlich des Schreibens des abgelehnten Richters vom 15. Juni 2016, das der Antragstellerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses der Justizvollzugsanstalt vom 24. Juni 2016 mit Unterlagen noch am selben Tag ausgehändigt wurde. Zudem kann nicht außer Betracht bleiben, dass der abgelehnte Richter in diesem Schreiben an die Justizvollzugsanstalt ausdrücklich um Mitteilung gebeten hat, wann der Antragstellerin die Unterlagen ausgehändigt wurden, damit sich eventuelle Verzögerungen beim Postlauf nicht zum Nachteil der Antragstellerin auswirken können.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2, § 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Landratsamts Landshut vom 7. April 2016, soweit ihm untersagt wurde, die Tötung von Schweinen selbst vorzunehmen, solange er nicht seine Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) zum Betäuben und Töten von Schweinen erneuert hat.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 8. März 2017 ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) ist unzulässig und deshalb in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.

Die Begründung des Zulassungsantrags genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Für eine diesen Anforderungen genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es zwar nicht notwendig, dass der Kläger ausdrücklich eine der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Ziffern oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Erforderlich ist jedoch eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 9 ZB 15.1280 - juris Rn. 10 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

Das Zulassungsvorbringen erschöpft sich in einer - lückenhaften - Darstellung des Sachverhalts aus Sicht des Klägers, die mit Kritik an der angeordneten Maßnahme und rechtlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit der Tierschutz-Schlachtverordnung vermischt wird, so dass ein unstrukturierter Vortrag entsteht. Der Verwaltungsgerichtshof braucht sich jedoch aus einem derartigen „Darlegungsgemenge“ nicht das herauszusuchen, was bei wohlwollender Auslegung zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 58). Dem Darlegungserfordernis wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn in Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung der Berufung die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen wird, ohne zwischen den einzelnen Zulassungsgründen zu unterscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 9 ZB 15.1280 - juris Rn. 11). Auch einem durchschnittlichen, nicht auf das Verwaltungsprozess-recht spezialisierten Rechtsanwalt ist es zumutbar, durch einen hinreichend strukturierten Vortrag zumindest der Sache nach deutlich zu machen, welcher gesetzlich normierte Zulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - juris Rn. 13).

Im vorliegenden Fall lässt sich auch durch Auslegung nicht eindeutig ermitteln, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag des Klägers gestützt werden soll. Selbst wenn der Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, fehlt es insoweit an jeglicher Auseinandersetzung mit den die angefochtene Entscheidung tragenden Gründen und an einer substanziellen Erörterung. Die vom Verwaltungsgericht für die angegriffene Anordnung herangezogene Rechtsgrundlage aus dem Tierschutzgesetz wird vom Bevollmächtigten des Klägers nicht infrage gestellt. Seine Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates [Tierschutz-Schlachtverordnung], die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich offengelassen wurde. Dies reicht als Begründung für einen Zulassungsantrag nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).