Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2015 - 9 ZB 15.30080

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 78 Abs. 4 AsylVfG) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder von einer Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte ab noch liegt ein gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 VwGO erheblicher Verfahrensmangel vor. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen, da dieser Zulassungsgrund lediglich benannt, aber nicht in einer dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise ausgeführt wird (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.30457 - juris Rn. 2).

1. Die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Der Kläger macht geltend, dass er schwer krank sei, sich eine Behandlung und Medikamente in der Türkei nicht leisten könne und aufgrund seiner Erkrankung auch nur beschränkt arbeitsfähig sei. Zudem verletze die Ablehnung seines Antrags Art. 6 GG, da seine minderjährigen Kinder ein Recht auf Umgang mit ihrem Vater hätten und dies ein beachtliches Abschiebungshindernis auch im Asylverfahrensrecht darstelle. Der von ihm erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung beinhalte keinen Verzicht auf Anhörung. Das Verwaltungsgericht habe deshalb gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, da insoweit eine Überprüfung nicht stattgefunden habe. Aus diesem Vorbringen ergibt sich jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Voraussetzung für die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist zunächst, dass der Kläger alle ihm eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 35). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da es der anwaltlich vertretene Kläger nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. Februar 2015 unterlassen hat, eine Schriftsatzfrist nach § 173 VwGO i. V. m. § 283 Satz 1 ZPO zu beantragen oder einen Beweisantrag zu stellen. Dem Verwaltungsgericht musste sich allein aufgrund der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 9. Februar 2015 zum Nachweis der Terminsverhinderung des Klägers keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen, da diese lediglich die Diagnose, mit der sich das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen auch auseinandergesetzt hat, bezeichnet hat, sich aber weder aus der ärztlichen Bescheinigung noch aus der Klagebegründung oder dem Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 10. Februar 2015 Anhaltspunkte oder Hinweise auf die nunmehr im Zulassungsantrag geltend gemachten Abschiebungshindernisse entnehmen lassen. Das Verwaltungsgericht war vorliegend auch nicht gehalten, der Klägerbevollmächtigten nach dem von ihr erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung von Amts wegen eine Schriftsatzfrist einzuräumen, da eine Klagebegründung vorlag und zu keinem Zeitpunkt darüber hinausgehende Gesichtspunkte geltend gemacht wurden.

Unabhängig davon sichert das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den wesentlichen Argumenten des Klagevortrags zu befassen, wenn sie entscheidungserheblich sind. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BayVGH, B. v. 16.7.2015 - 13a ZB 15.30028 - juris Rn. 4; Kraft in Eyermann, a. a. O., § 138 Rn. 31 f). Das Gericht setzt sich hier jedoch in den Urteilsgründen entgegen dem Zulassungsvorbringen sowohl mit einem Abschiebungsverbot im Hinblick auf die diagnostizierten Erkrankungen als auch im Hinblick auf Art. 6 GG und die minderjährigen Kinder des Klägers auseinander. Mit seinem Vortrag wendet sich der Kläger daher in Wirklichkeit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Asylverfahrensrecht kennt jedoch im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung nicht.

2. Die gerügte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) liegt ebenfalls nicht vor.

Der Kläger macht im Zulassungsantrag geltend, das Verwaltungsgericht habe die dem Kläger drohende Gefahr einer Verschlimmerung seiner Erkrankung im Falle einer Rückführung entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 13.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12 und BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - BVerwGE 105, 383) nicht geprüft, so dass eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung vorliege. Dieser Vortrag genügt jedoch nicht den Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenzrüge.

Eine Berufungszulassung wegen Divergenz setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage eine Position eingenommen hat, die von derjenigen abweicht, die ein in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genanntes Divergenzgericht einer seiner Entscheidungen tragend zugrunde gelegt hat (BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 9 ZB 13.30052 - juris Rn. 2; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 Rn. 42). Voraussetzung ist die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem die Vorinstanz einem in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (vgl. BayVGH, B. v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.30035 - juris Rn. 2). Vorliegend fehlt es jedoch bereits an einer Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze im Zulassungsvorbringen. Darüber hinaus wird eine Abweichung auch insoweit nicht aufgezeigt, als das Verwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen - ebenso wie die Klägerbevollmächtigte - von den in den oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen ausgeht. Die im Zulassungsvorbringen letztlich kritisierte unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die Ergebnisdivergenz und die Abweichung bei der Beurteilung des Einzelfalls genügen nicht für die Annahme einer Divergenz (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 124 Rn. 42; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 Rn. 42; BVerwG, B. v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 - juris Rn. 10). Eine eventuelle fehlerhafte Sachverhaltsaufklärung oder Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts können eine Divergenzrüge nicht begründen (BayVGH, B. v. 6.2.2013 - 9 ZB 13.30272 - juris Rn. 2). Im Zulassungsvorbringen geltend gemachte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils stellen - wie bereits ausgeführt - keinen Zulassungsgrund im Asylverfahrensrecht dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).