Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2014 - 8 ZB 14.1900

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Gesamtstreitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt, wobei der Teilstreitwert für jeden Kläger jeweils 7.500 Euro beträgt.

I.

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellung für einen Hochwasserschutzdeich im Bauabschnitt 03 B... im Bereich des Unteren M-tals. Das Vorhaben sieht die Abtragung des bestehenden, direkt an der M-fall verlaufenden Deichs und dessen Zurückverlegung und Neuaufbau an der Grenze zu den Privatgrundstücken vor. Zu den angrenzenden Grundstücken gehört unter anderem das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. ... der Gemarkung B., das im Eigentum der Kläger steht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 27. November 2013 mit Urteil vom 24. Juni 2014 abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch so viel wie „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (BVerwG, B. v. 30.6.2006 - 5 B 99.05 - juris Rn. 3 m. w. N.). Dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist daher im Regelfall nur dann genügt, wenn der Zulassungsgrund vom Antragsteller konkret benannt und näher erläutert wird, aus welchen Gründen er vorliegen soll. Es bedarf damit einer substanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Zwar dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt oder derart erschwert werden, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (BVerfG, B. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BayVBl. 2011, 338 m. w. N.). Das bloße Benennen eines Zulassungsgrunds genügt dem Darlegungserfordernis aber ebenso wenig wie eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf (BayVGH, B. v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - NuR 2011, 587/589 m. w. N.). Diesen für alle Zulassungsgründe geltenden Anforderungen wird die Begründung des Zulassungsantrags nicht gerecht.

Konkrete Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO werden in dem Begründungsschriftsatz nicht benannt. Bei Auslegung der Zulassungsbegründung wird man am ehesten annehmen können, dass Richtigkeitszweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden. Werden solche ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils behauptet, müssen einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Gerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen nur vor, wenn der Kläger substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B. v. 20.12.2012 -1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). Die Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert nach den oben ausgeführten Grundsätzen, dass sich der Antragsteller mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzt und aufzeigt, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig ist (BayVGH, B. v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 8 m. w. N.). Daran fehlt es hier.

Die Begründung des Zulassungsantrags enthält lediglich die auszugsweise, weitgehend wörtliche - wenn auch im Aufbau teilweise umgestellte - Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 9. April 2014 (Bl. 25 ff. der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts), ohne auf die umfangreichen diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung einzugehen. Zwar wurden die Passagen des erstinstanzlichen Vorbringens insoweit verändert, als die dort verwendete Bezeichnung „Beklagter“ gelegentlich durch „Gericht“ und der Begriff „Planfeststellungsbeschluss“ durch „Urteil“ ersetzt wurde. Dies ersetzt jedoch nicht die Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Verwaltungsgerichts, das auf das entsprechende Vorbringen der Klägerseite sehr wohl eingegangen ist und ausführlich dargelegt hat, weshalb es den dort vertretenen Auffassungen nicht folgt. Abgesehen davon liegen auch Richtigkeitszweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor.

So wird im Urteil des Erstgerichts (S. 9, 10) die Anwendbarkeit der bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Abstandsflächenrechts ausdrücklich offen gelassen und ausgeführt, dass der nach der Planung an das Grundstück der Kläger angrenzende Hochwasserdeich, der zur klägerischen Grundstücksgrenze einen Abstand von mindestens 1 m einhält, wegen seiner Höhe von unter 2 m sowie seiner relativ geringen, im Verhältnis 1 : 2 ausgebildeten Neigung keine gebäudegleiche Wirkung habe und erst recht mit seiner Errichtung kein erdrückender oder einmauernder Effekt verbunden sei. In diesem Zusammenhang weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass auch Stützmauern mit einer Höhe bis zu 2 m ohne Abstandsflächen zulässig sind (Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO). Die von den Klägern bereits in der ersten Instanz zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 1989 (11 A 195/88 - juris Rn. 15) erachtete das Verwaltungsgericht schon deshalb als nicht einschlägig, weil die dort im Streit stehende Anschüttung jedenfalls über 2 m hoch und deren Neigung mutmaßlich deutlich höher war. Mit diesen Ausführungen setzt sich die das erstinstanzliche Vorbringen lediglich wiederholende Begründung des Zulassungsantrags nicht auseinander. Entgegen der dort aufgestellten Behauptung hat das Verwaltungsgericht auch nicht lediglich auf die Aussicht oder auf Vorteile in der Lage des klägerischen Grundstücks abgestellt, sondern sich auch damit auseinandergesetzt, dass es den Klägern um gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Privatbereich geht. Denn in der Entscheidung wird im Weiteren ausgeführt, dass auch bei einer Gesamtwürdigung der örtlichen Verhältnisse keine andere Bewertung gerechtfertigt sei. Dabei berücksichtigt das Erstgericht die Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts, zu denen es unter anderem die Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung der Baugrundstücke als Grundlage unter anderem für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und für die Wahrung des Wohnfriedens zählt (S.10 des Urteils).

Auch die Ausführungen zum Bebauungsplan „2. Mangfallbrücke mit Zulaufstraße“ lassen die erforderliche Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht erkennen. Die Zulassungsbegründung wiederholt auch insoweit lediglich die bereits in erster Instanz aufgestellte Vermutung, dass die im Streit stehende Rückverlegung des Deichs deshalb den Vorrang vor anderen Planungsalternativen erhalten habe, weil hierdurch eine wesentlich kostengünstigere Anbindung der geplanten Brücke an den Deich ermöglicht werde. Das Verwaltungsgericht hat den diesbezüglichen Vortrag bereits als nicht schlüssig erachtet, weil nicht nachvollziehbar sei, weshalb der im Bereich des klägerischen Grundstücks gewählte zurückversetzte Deichneubau konkrete Vorteile für die Verwirklichung einer weiteren Mangfallbrücke am hierfür vorgesehenen, ca. 600 m entfernten Standort haben sollte (S. 22 des Urteils). Hierauf geht die Zulassungsbegründung mit keinem Wort ein. Ebenso wenig setzt sie sich damit auseinander, dass das Verwaltungsgericht im weiteren eine vorgenommene Abstimmung zwischen den Vorhabensträgern als nicht nur unbedenklich, sondern sogar sinnvoll erachtet hat, nachdem keine Anhaltspunkte für eine über die alleinigen Erfordernisse des Hochwasserschutzes hinausgehende Deichausführung der hier angefochtenen Planfeststellung vorlagen und der Deichneubau unabhängig von dem möglichen Brückenbau eigenständig errichtet wird. Damit werden schlüssige Argumente, die Zweifel an der Tragfähigkeit der vom Verwaltungsgericht aufgeführten Gründe begründen könnten, nicht dargelegt.

Entgegen den auch insoweit lediglich das erstinstanzliche Vorbringen wiederholenden Ausführungen der Begründung des Zulassungsantrags hat sich das Erstgericht auch eingehend mit der von den Klägern befürchteten jederzeitigen Einsehbarkeit ihres Grundstücks nach Rücksetzung des Hochwasserdeichs an ihre Grundstücksgrenze auseinandergesetzt (S. 10 bis 12 und S. 24, 25 des Urteils). Dabei kommt es zum Ergebnis, dass derartige nachteilige Wirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben schon deshalb nicht zu erwarten sind, weil die Planfeststellung keine Zulassung des Fußgänger- oder Radfahrverkehrs auf der Deichkrone beinhaltet und eine derartige Nutzung des Deichkronenwegs einer eigenständigen Regelung durch die zuständige Behörde vorbehalten bleibt. Ungeachtet dessen kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Kläger auch im Falle der Zulassung einer solchen Nutzung allenfalls einen gelegentlichen Blick auf ihr Grundstück, nicht aber ein möglicherweise Persönlichkeitsrechte beeinträchtigendes „Beobachten“ vom Deich aus zu erwarten hätten. Offen bleibt, ob ein solches Verletzen von Persönlichkeitsrechten überhaupt möglich ist; jedenfalls sei - so das Erstgericht - ein derart sozial übliches Verhalten bei den konkret gegebenen Verhältnissen hinzunehmen und stelle weder eine Wertminderung des Grundstücks noch eine schwere und unerträgliche Beeinträchtigung der Grundstückseigentümer dar. Denn das klägerische Grundstück befinde sich in einem innerörtlichen, relativ dicht besiedelten Bereich, in dem wechselseitige Blickbeziehungen und Einblicksmöglichkeiten regelmäßig und zwangsläufig bestünden. Das Verwaltungsgericht berücksichtigt dabei, dass der geplante Deich weder besonders auf den klägerischen Garten oder das Wohngebäude hin ausgerichtet ist und auch die Entfernung zu den bewohnten Bereichen gegen eine inakzeptable Beeinträchtigung des Wohnfriedens der Klägerseite spricht. Es weist daher unter Heranziehung obergerichtlicher Rechtsprechung darauf hin, dass die Kläger eine derartige Situation hinnehmen oder Maßnahmen in ihrem eigenen Wohnbereich ergreifen müssten, um sich vor der Möglichkeit der Einsicht durch andere zu schützen. Der Senat hält diese Auffassung für plausibel. Substanziierte Einwendungen gegen diese Begründung sind dem Klägervorbringen nicht einmal im Ansatz zu entnehmen.

Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht durch die Behauptung, das Gericht habe nicht nachvollziehbar die Möglichkeiten einer Vermeidung dieser Nachteile oder ihres Ausgleichs durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen geprüft. In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die Kläger durch die Zurückverlegung des Deichs lediglich geringfügige nachteilige Auswirkungen auf die Nutzung ihres Grundstücks erleiden, welche vom Vorhabensträger in der vorzunehmenden Abwägung eher über- als untergewichtet abgewogen worden sind (S. 11 bis 14, S. 24, 25 des Urteils). Das planfestgestellte Vorhaben diene dem bislang - unter anderem auch für das klägerischen Grundstück - nicht ausreichenden Schutz des Markts B., Ortsteil H. (linke Mangfallseite) vor einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ 100) und damit dem Wohl der Allgemeinheit. Beachtliche nachteilige Auswirkungen auf das klägerische Grundstück im Sinne von § 14 Abs. 4 WHG 2010 hat die Kammer unter ausführlicher Würdigung aller von den Klägern vorgetragenen Befürchtungen als ausgeschlossen erachtet. Das Erstgericht kommt daher zu dem rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis, dass die allenfalls geringfügigen nachteiligen Auswirkungen für die Kläger nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WHG 2010 außer Betracht zu bleiben haben und eine Vermeidung oder ein Ausgleich durch Inhalts- und Nebenbestimmungen nicht veranlasst war. Die in der Zulassungsbegründung erhobene, pauschal das erstinstanzliche Vorbringen wiederholende Rüge setzt sich hiermit nicht auseinander und vermag die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht infrage zu stellen.

Auch die in der Begründung des Zulassungsantrags - erneut - aufgestellte Behauptung einer unzureichende Alternativenprüfung ist angesichts der umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu (S. 16 ff. des Urteils) nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist die erstinstanzliche Entscheidung auch auf die von den Klägern befürwortete Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Felldolling eingegangen. Ebenso wurde dargelegt, dass das Planungsziel des Vorhabenträgers für das gesamte Hochwasserschutzkonzept im Unteren M-tal, nämlich die mit vertretbarem Aufwand mögliche Maximierung des Retentionsraums durch Deichrückverlegungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben legitim und nur bei konsequenter Umsetzung in allen Bauabschnitten effektiv durchsetzbar ist. Dass eine Deichverlegung nur in einem Teilbereich der Ausbaumaßnahme durchgeführt werden soll, trifft nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das sich insoweit auf die Auskunft der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts R. stützt, so nicht zu. Vielmehr kann danach in lediglich sieben von 40 Bauabschnitten der Hochwasserschutz auf eine Deichsanierung beschränkt werden, da in diesen Bereichen die Bestandsdeiche ausreichend hoch und breit für eine Sanierung sind, während in den anderen Bauabschnitten, wie auch in dem hier in Streit stehenden BA 03, die Standfestigkeit der bestehenden Deiche nicht mehr gegeben ist, so dass sich die notwendige Komplettsanierung in Bezug auf Bauzeit und Baukosten nicht wesentlich von einem Neubau auf die zurückverlegte Deichlinie unterscheidet. Eine schlüssige Gegenargumentation, die die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen vermag, ist der Zulassungsbegründung nicht zu entnehmen.

Nach alledem wird die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung den Anforderungen des Darlegungsgebots nicht gerecht. Das gilt auch im Hinblick auf die in dem Schriftsatz behauptete Verfahrensfehlerhaftigkeit der Entscheidung. Weder wurden konkrete Verfahrensfehler benannt noch Umstände dargetan, welche diese Behauptung stützen könnten. Damit wird ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht einmal im Ansatz ausreichend dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).