Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2019 - 8 AS 19.40002, 8 AS 19.40003, 8 AS 19.40004

I. Die Verwaltungsstreitsachen 8 AS 19.40002, 8 AS 19.40003 und 8 AS 40004 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Anträge werden abgelehnt.

III. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zu einem Drittel.

IV. Der Streitwert wird für jedes Verfahren bis zu ihrer Verbindung auf jeweils 15.000 Euro und ab der Verbindung auf insgesamt 45.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von O. vom 19. Dezember 2014 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Dezember 2017 für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens F. zwischen Mangfallkm 26,200 und 23,000 auf der rechten Mangfallseite.

Die Planung sieht die Errichtung eines gesteuerten Hochwasserrückhaltebeckens im Nebenschluss mit den zugehörigen Bauwerken, Nutzungen und Nebeneinrichtungen südlich der Mangfall vor. Die Staufläche des Beckens erstreckt sich bei Vollstau über eine Fläche von 115 ha, die größtenteils landwirtschaftlich genutzt wird. Durch einen Einstau bis zum vorgesehenen maximalen Stauziel von 535 m ü. NN wird im Hauptbecken ein Volumen von 4,62 Mio. m³ gespeichert. Durch die Einbeziehung der Unterwasserbecken der L.-werke auf der Ostseite des Projektgebiets kann dieses Volumen um 2,0 Mio. m³ auf 6,62 Mio. m³ erhöht werden. Eine Befüllung des Hochwasserrückhaltebeckens ist zum einen dann vorgesehen, wenn an der Mangfall ein Hochwasserereignis größer HQ100 prognostiziert wird (Lastfall 1). Zum anderen soll eine Befüllung des Beckens erfolgen, wenn am Inn ein Hochwasserereignis größer HQ100 und gleichzeitig an der Mangfall ein Hochwasserereignis größer HQ30 erwartet wird (Lastfall 2).

Die Planfeststellungsbehörde hat die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 19. Dezember 2014 und des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Dezember 2017 angeordnet.

Die Antragsteller sind Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen, die durch das Vorhaben teilweise vorübergehend, teilweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Sie haben gegen die Planfeststellung Klagen erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Sie bestreiten die Planrechtfertigung des Vorhabens und vertreten die Auffassung, die Planung verstoße gegen zwingendes Recht und weise Abwägungsfehler auf.

Die Antragsteller beantragen,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 23. Dezember 2017 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Ablehnung der Anträge

und tritt den von den Antragstellern erhobenen Einwänden entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens sowie des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

Entfällt wie hier die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, weil die Planfeststellungsbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und des Planergänzungsbeschlusses angeordnet hat, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei trifft das Gericht aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene Ermessensentscheidung darüber, ob die Interessen, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts sprechen, oder diejenigen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten, höher zu bewerten sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, wird regelmäßig nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben, ist dies ein starkes Indiz für die Ablehnung des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 ff. m.w.N.).

Danach sind die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klagen abzulehnen, weil deren Erfolgsaussichten offen sind und bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Umsetzung des Vorhabens das Interesse der Antragsteller, den Beginn der Bauarbeiten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die von ihnen erhobenen Klagen zu unterbinden, überwiegt.

1. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist die Anordnung des Sofortvollzugs im Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 und im Planergänzungsbeschluss vom 23. Dezember 2017 formell ordnungsgemäß begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Hierfür bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, B.v. 18.9.2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 6; B.v. 31.1.2002 - 1 DB 2.02 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 10 CS 18.98 - juris Rn. 6). Die Frage, ob die angeführten Gründe die Vollziehungsanordnung auch tatsächlich rechtfertigen und ob damit eine besondere Eilbedürftigkeit erschöpfend dargetan wurde, ist an dieser Stelle unerheblich (BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris Rn. 2; vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 55 m.w.N.).

Daher kommt es in diesem Zusammenhang auf die von den Antragstellern angeführte lange Verfahrensdauer der Planfeststellung nicht an. Die Planfeststellungsbehörde hat die sofortige Vollziehbarkeit der Zulassungsentscheidung auch nicht lediglich pauschal und allgemein begründet. Vielmehr hat sie auf über zwei Seiten ausführlich und einzelfallbezogen dargestellt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zur zügigen Herstellung des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens angesichts der in den vergangenen Jahren eingetretenen immensen Hochwasserschäden zum wirksamen Schutz vor Hochwasser dringend erforderlich sei und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden könne. Das Pfingsthochwasser von 1999 und die Hochwasser vom August 2002, August 2005 und Juni 2013 hätten deutlich gemacht, welche Gefahren und Risiken für Leib und Leben von sehr großen Niederschlags- und Abflussereignissen ausgingen. Aufgrund der Klimaänderung sei eine Häufung sehr großer Hochwasserereignisse prognostiziert, ohne dass vorhergesagt werden könne, wann das nächste sehr große Hochwasser stattfinden werde. Die Herstellung eines ausreichenden Hochwasserschutzes sei daher als dringlich anzusehen. Der bei einem Bruch oder einer Überströmung der vorhandenen Deiche von Überschwemmung bedrohte Bereich umfasse die Gemeinden im gesamten unteren Mangfalltal und die Stadt Rosenheim. Im Falle einer suspendierenden Klage würde ein in diesem Zeitraum stattfindendes größeres Hochwasserereignis aller Voraussicht nach mit erheblichen Gefahren für Gesundheit, Leben und Eigentum der Bewohner der flussabwärts von F. liegenden Siedlungen einhergehen; ebenso wären erhebliche Umweltschäden zu erwarten. Durch die Anordnung des Sofortvollzugs könne die Herstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen weiterhin vollzogen werden, zumal die eigentliche Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens eines gewissen Vorlaufs bedürfe. Die Behörde setzt sich auch mit den Interessen der von der Planung Betroffenen auseinander und kommt im Wege der Abwägung dazu, dass ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der planfestgestellten Maßnahme besteht.

Danach lässt die Begründung in nachvollziehbarer Weise erkennen, aufgrund welcher Erwägungen die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses und des Planergänzungsbeschlusses angeordnet hat. Zwar decken sich die dargestellten Überlegungen mit der Begründung der Planrechtfertigung und der im Rahmen der Planfeststellung getroffenen Abwägungsentscheidung. Die Behörde hat aber ausdrücklich festgestellt, dass sie aus diesen Gründen auch das besondere Vollzugsinteresse bejaht (Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 98). Damit genügt sie in formeller Hinsicht der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. dazu BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 10 CS 18.98 - juris Rn. 6).

2. Der Senat erachtet die Erfolgsaussichten in den Hauptsacheverfahren als offen. Zwar haben die Antragsteller - bei summarischer Prüfung - keine durchgreifenden Einwendungen gegen die Planrechtfertigung erhoben (dazu unten 2.1), die Erfolgsaussichten der Klagen können aber im Übrigen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch nicht hinreichend beurteilt werden (dazu unten 2.2). Im Rahmen der danach zu treffenden Interessenabwägung sprechen jedoch gewichtige Gründe für die sofortige Vollziehung der streitgegenständlichen Planfeststellung‚ die das Suspensivinteresse der Antragsteller überwiegen (dazu unten 2.3).

2.1 Die gegen die Planrechtfertigung erhobenen Einwendungen der Antragsteller greifen voraussichtlich nicht durch.

2.1.1 Das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung ist für ein wasserrechtliches Vorhaben gegeben, wenn für seine Verwirklichung nach Maßgabe der von den wasserrechtlichen Bestimmungen verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht. Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 u.a. - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 208 m.w.N.).

Nach den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 ist das Vorhaben Teil des Gesamtprojekts „Hochwasserschutz im unterem Mangfalltal“, das aus dem Ausbau der Deichstrecke zwischen F1.-W. und R. auf das Bemessungshochwasser HQ 100 zuzüglich eines Freibords von 1 m (sog. „Linienausbau“) und dem Bau des streitgegenständlichen Hochwasserrückhaltebeckens als einem von insgesamt 16 Seitenpoldern besteht. Das planfestgestellte Vorhaben dient dazu, den Hochwasserschutz für die im unteren Mangfalltal liegenden Städte und Gemeinden bei sehr großen Hochwasserabflüssen zu verbessern. Durch die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens samt Einbindung der Unterwasserbecken der L.-werke kann der Klimazuschlag von 15% zum HQ 100 in diesem Bereich erfolgreich eingehalten und gleichzeitig die durch den Linienausbau bewirkte Abflussverschärfung, die sich nachteilig auf die Unterlieger der Mangfall auswirken würde, wirksam aufgefangen werden.

Danach erweist sich das Vorhaben bei summarischer Prüfung als vernünftigerweise geboten. Der Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen stellt ein maßgebliches Ziel des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des bayerischen Wassergesetzes (BayWG) dar und ist wesentlicher Bestandteil des wasserhaushaltsgesetzlichen Bewirtschaftungssystems. Er wird in verschiedenen Vorschriften explizit angesprochen oder als übergeordnete Zielsetzung vorausgesetzt (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, §§ 67 ff. WHG, Art. 43 ff. BayWG). Auch im europäischen Recht ist die wirksame Hochwasservorsorge und Begrenzung von Hochwasserschäden von überragender Bedeutung (vgl. die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, ABl. L 288 vom 6.11.2007 S. 27).

2.1.2 Die Einwendungen der Antragsteller stellen die Planrechtfertigung des Vorhabens nicht infrage.

Die Antragsteller machen geltend, weder der gesetzlich vorgesehene 15%ige Klimazuschlag noch die Abflussverschärfung durch den Linienausbau könnten das geplante Vorhaben rechtfertigen, da es nicht zulässig sei, eine neue Hochwasserschutzmaßnahme allein zu dem Zweck umzusetzen, dass der Klimazuschlag für eine ganze Region nachträglich umgesetzt wird. Zudem müsse jede Deichbaumaßnahme für sich den durch sie verloren gehenden Retentionsraumverlust ausgleichen, weshalb die Argumentation mit der Abflussverschärfung durch den Linienausbau nicht verfange.

Dabei verkennen die Antragsteller jedoch zum einen, dass die Verpflichtung nach Art. 44 Abs. 2 BayWG, bei der Planung von Hochwasserschutzeinrichtungen die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen, erst im Jahr 2004 bayernweit eingeführt und mit Inkrafttreten des Bayerischen Wassergesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66) gesetzlich normiert worden ist, weshalb sie bei den bereits zu früheren Zeitpunkten fertiggestellten Abschnitten des Linienausbaus keine Berücksichtigung finden konnte. Soweit sich die Antragsteller gegen die Dimensionierung des Vorhabens mit der Begründung wenden, es stelle einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Lastengleichheit dar, wenn sie einseitig die Lasten für einen Schutz für das ganze Mangfalltal tragen müssten, stellen sie nicht die Planrechtfertigung des Vorhabens infrage; vielmehr ist dieses Vorbringen im Rahmen der nachgelagerten Prüfung, ob die Dimensionierung des Vorhabens den zwingenden wasserrechtlichen Vorgaben und dem Gebot der fachplanerischen Abwägung entspricht, zu berücksichtigen. Soweit ein solches Vorhaben zur Umsetzung des in Art. 44 Abs. 2 BayWG vorgesehenen Klimafaktors mit zwingendem Recht vereinbar ist und die Abwägungsentscheidung einschließlich der Alternativenprüfung einer rechtlichen Kontrolle standhält, bestehen gegen seine Rechtmäßigkeit keine Bedenken; in diesem Fall entfaltet der Planfeststellungsbeschluss verfassungskonform enteignungsrechtliche Vorwirkung (§ 71 WHG), wobei die Regelung der dem Grunde nach vorgesehenen Entschädigung dann - wie die Enteignung selbst - dem Enteignungsverfahren nach dem BayEG vorbehalten ist (Art. 56 BayWG). Der Verweis der Antragsteller auf das Urteil des BGH vom 5. März 1981 (III ZR 9/80 - BGHZ 80, 111 = juris Rn. 19) geht daher fehl, da dieser Entscheidung eine andere Fallkonstellation, nämlich die Überschwemmung von Grundstücken aufgrund einer Hochwasserschutzmaßnahme ohne Entschädigung, zugrunde lag.

Auch greift der Einwand nicht durch, die behauptete Abflussverschärfung durch den Linienausbau sei vorgeschoben, weil der Verlust von Rückhalteflächen bereits im Rahmen der Verwirklichung der jeweiligen Einzelmaßnahme des Deichlinienausbaus auszugleichen sei. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das Erhaltungsgebot des § 67 Abs. 1 WHG nur auf Flächen bezieht, deren Funktion, aus dem Gewässerbett austretendes Wasser zurückzuhalten und schadlos abfließen zu lassen, noch nicht beeinträchtigt ist. Das Gesetz spricht in § 67 Abs. 1 WHG von „natürlichen Rückhalteflächen“. Es werden daher nur solche Flächen erfasst, die noch nicht durch menschliche Nutzungen und Gestaltungen in ihrer Hochwasserrückhaltefunktion beeinträchtigt wurden (Maus in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 67 Rn. 18). Die Ausgleichspflicht nach § 67 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2 WHG erfasst daher keine baulich veränderten Flächen oder die bei Hochwasser überfluteten Innerortslagen (Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rn. 19; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 48). Da nach dem plausiblen Vorbringen des Beklagten aber auch innerhalb dieser Bereiche durch den Linienausbau faktischer Retentionsraum verloren geht, ist es nachvollziehbar, dass der Planfeststellungsbeschluss die Dimensionierung des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens auch mit der durch den Linienausbau bewirkten Abflussverschärfung begründet.

Hinzu kommt, dass im Rahmen der Vervollständigung des Linienausbaus die bislang noch bestehenden Lücken in der Deichlinie geschlossen werden sollen. Damit wird das bis dahin noch mögliche Ausufern von Hochwasser unterbunden; es leuchtet ein, dass die damit verbundene Abflusserhöhung aus der Mangfall zur Folge hat, dass sich für die Unterlieger am Inn, wo derzeit ein HQ 100 des Inns weitgehend schadlos abfließen kann, das Hochwasserrisiko erhöht. Diese Gefahr wird nach der Prüfung des amtlichen Sachverständigen durch die Befüllung des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens kompensiert.

Die Antragsteller haben hiergegen keine substanziierten Einwendungen erhoben. Ihr Vorbringen, der Hochwasserschutz müsste an jeder einzelnen Maßnahme für sich genommen sichergestellt werden, zielt wiederum darauf, dass ihrer Auffassung nach nicht zu ihren Lasten der Hochwasserschutz für das gesamte untere Mangfalltal sichergestellt werden dürfe. Wie oben dargestellt betrifft dieser Vortrag nicht die Frage der Planrechtfertigung, sondern das Abwägungsgebot des Planungsrechts, insbesondere die Alternativenprüfung.

2.2 Auch wenn der Senat deshalb vorläufig davon ausgeht, dass die Planrechtfertigung des Vorhabens gegeben ist, können bei der im vorläufigen Rechtsschutz nur möglichen summarischen Prüfung die weiteren Erfolgsaussichten der Klagen nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden. Die Antragsteller haben in ihrem 124-seitigen Klageschriftsatz vielfältige Einwendungen erhoben. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung u.a. mit behaupteten Verstößen gegen zwingende wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche und raumordnungsrechtliche Vorschriften, rügen Untersuchungs- und Abwägungsdefizite und greifen die von der Planfeststellungsbehörde vorgenommene Alternativenprüfung an. Der Antragsgegner ist in seiner Klageerwiderung auf diese Einwände eingegangen und hat sie nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats weitgehend plausibel ausgeräumt, sodass sich die Planfeststellung jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig erweist. Doch auch von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Vielmehr erfordert die Komplexität des Verfahrens weitere Auskünfte durch die Fachbehörden, die der Senat nur im Rahmen der Hauptsacheverfahren einholen kann, um die umfangreiche und komplexe Materie durchdringen und die Plausibilität der vorgenommenen Einschätzungen beurteilen zu können. So werden etwa nähere Erläuterungen zum verwendeten Grundwassermodell und zur geplanten Innendichtung, aber u.a. auch zu den Habitatanforderungen der Zauneidechse sowie zu den geplanten Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen erforderlich sein. Auch zu der umfangreichen Prüfung der Standort- und Maßnahmealternativen sind noch Fragen offen. Deren Klärung kann erst im Rahmen der Hauptsacheverfahren erfolgen.

2.3 Aufgrund der danach vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil ein vorrangiges öffentliches Interesse daran besteht, den Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses zur Verwirklichung des planfestgestellten Hochwasserrückhaltebeckens schon vor Eintritt seiner Bestandskraft vollziehen zu können. Das Interesse der Antragsteller, die Schaffung vollendeter Tatsachen und die Beeinträchtigung ihres Grundeigentums abzuwehren, solange über ihre Klagen gegen die Planfeststellung nicht rechtskräftig entschieden ist, hat ein geringeres Gewicht.

2.3.1 Bei der Gewichtung des Aussetzungsinteresses ist zugunsten der Antragsteller die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers in § 80 Abs. 1 VwGO für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen zu berücksichtigen. Die eigentumsrechtlich betroffenen Antragsteller haben ein berechtigtes Interesse daran, vor dem Entzug bzw. vor der rechtlichen Beschränkung ihrer landwirtschaftlichen Flächen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen, das als erheblich anzusehen ist.

2.3.2 Der Antragsgegner führt als öffentlichen Belang die besondere Dringlichkeit des sofortigen Baubeginns ins Feld. Die Errichtung des Hochwasserbeckens ist Teil des seit rund 20 Jahren geplanten und abschnittsweise verwirklichten Hochwasserschutzprojekts, wobei der darin vorgesehene Bau von Hochwasserdeichen entlang der Mangfall bereits sehr weit fortgeschritten ist. Nach dem plausiblen Vorbringen der Planfeststellungsbehörde kann alleine mit einem beidseitigen Linienausbau der landesgesetzlich geforderte Schutzstandard nicht erreicht werden, weil Deiche bei sehr großen Hochwässern überströmt werden oder brechen könnten. Dies hätte wiederum eine Überschwemmung der dicht besiedelten Wohn- und Gewerbegebiete des unteren Mangfalltals zur Folge. Hinzu kommt die bereits unter 2.1.2 dargestellte notwendige Kompensation der Abflussverschärfung, die bei bestimmten Hochwasserlagen auch die Unterlieger am Inn gefährdet. Daher ist die Realisierung des Projekts dringend geboten.

Aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs wurden bereits Maßnahmen zur Umsetzung der Planung ergriffen. Der Bauablaufplan sieht eine weitere Gesamtbauzeit von drei Jahren vor. Die geplante Fertigstellung des Beckens bis zum 31. Dezember 2021 setzt voraus, dass zum einen aufgrund der Vermeidungsmaßnahme V8 des Planfeststellungsbeschlusses (S. 234: Fällarbeiten nur außerhalb der Vogelbrutzeit) Rodungsarbeiten noch vor dem 1. März 2019 durchgeführt werden, um zu ermöglichen, dass die erste geplante Deichschüttung (vgl. Nr. 2.3.1.1 des Planergänzungsbeschlusses, S. 12) noch in diesem Jahr erfolgen kann; die nächste Rodungsmöglichkeit besteht erst wieder im Winter 2019/2020. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen hätte demnach zur Folge, dass sich die Fertigstellung des Beckens um mindestens ein Jahr verzögern würde. Auch die Errichtung zweier Ausweichhabitate für Zauneidechsen, die Voraussetzung für die geplante Deichschüttung im dritten Baujahr sind (vgl. Nr. 2.3.1.2.1 des Planergänzungsbeschlusses, S. 12), muss bis spätestens 15. März 2019, dem Beginn der Aktivitätsperiode der Zauneidechse, abgeschlossen sein; anderenfalls würde sich die Bauzeit um mindestens ein Jahr verlängern. Zudem würde eine Verzögerung der im Bauzeitenplan für das Jahr 2019 vorgesehenen Verlegung und Erhöhung der bestehenden 110-kV-Leitung nach den Auskünften des Planungsbüros zu einer entsprechenden Verlängerung der Gesamtbauzeit führen.

2.3.3 Die Abwägung der hier im Raum stehenden Interessen fällt zulasten der Antragsteller aus.

Nach dem plausiblen Vorbringen des Antragsgegners besteht im Falle eines großen Hochwasserereignisses die konkrete Gefahr, dass Menschen zu Tode kommen oder verletzt werden und dass erhebliche Sach- und Umweltschäden entstehen. Damit sind höchstrangige Rechtsgüter betroffen (Art. 2 Abs. 2, Art. 20a GG) und es stehen Ereignisse in Form von Naturkatastrophen im Raum. Auch wenn solch große Hochwasserereignisse statistisch gesehen (noch) relativ selten sind - wenn auch mit steigender Tendenz -, ist es nicht auszuschließen, dass ein solches gerade in dem Zeitraum eintritt, um den sich die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens verzögert, wenn die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet wird. Demgegenüber müssen die Interessen der Antragsteller - ungeachtet ihres verfassungsrechtlich hohen Ranges - zurücktreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur die Antragsteller zu 2 und 3, nicht aber der Antragsteller zu 1 von einem dauerhaften Eigentumsentzug betroffen ist. Soweit Grundstücke der Antragsteller mit Dienstbarkeiten belastet werden, ist deren landwirtschaftliche Nutzung größtenteils weiterhin möglich. Lediglich soweit das Leitungsrecht, wie im Falle der Antragsteller zu 1 und 2, ein Masterrichtungsrecht einschließt, ist die überbaute Fläche insoweit nicht landwirtschaftlich nutzbar. Das Überflutungsrecht, mit dem die Grundstücke der Antragsteller belastet werden, beansprucht diese ohnehin nur im Einstaufall. Unabhängig von der Tatsache, dass dieser im Hinblick auf die Lastfall-Bedingungen wohl nur selten eintreten wird, werden die Flächen danach ihre Nutzbarkeit nicht dauerhaft verlieren und Einstauschäden vom Antragsgegner entschädigt werden. Angesichts der veranschlagten Bauzeit ist zudem davon auszugehen, dass noch weit vor der Fertigstellung des Beckens die Hauptsacheverfahren anberaumt werden, in denen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gerichtlich überprüft wird. Die bis dahin bereits durchgeführten Maßnahmen sind weitgehend reversibel; im Falle einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wäre der Vorhabenträger zur Wiederherstellung des früheren Zustands zu verpflichten (vgl. Art. 77 Satz 2 BayVwVfG).

Dabei verkennt der Senat nicht, dass mit der Ausführung des Vorhabens, beginnend mit der Rodung des Pflanzenbewuchses und den Aufschüttungen, Eingriffe in die Natur und Landschaft erfolgen und Umgestaltungen eintreten, die nur mit großem Aufwand und lediglich langfristig rückgängig gemacht werden könnten. Davon sind auch geschützte Arten und unter FFH-Gebietsschutz stehende Flächen betroffen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch eine Überschwemmung infolge eines durch die Verzögerung der Bauzeit eintretenden Hochwasserereignisses zu ganz erheblichen Schäden für den Naturhaushalt führen würde. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Schutz vor Überflutungen ein Gemeinwohlinteresse von überragender Bedeutung (EuGH, U.v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; BVerfG, B.v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725 = juris Rn. 37; BVerwG, U.v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 = juris Rn. 37; U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283 = juris Rn. 22). Angesichts des immensen und - zumindest im Hinblick auf Menschenleben irreparablen - Schadenspotenzials wird dem Hochwasserschutz regelmäßig der Vorrang vor privaten Eigentumsinteressen einzuräumen sein. Auch im vorliegenden Fall sind Anhaltspunkte für eine andere Bewertung nicht ersichtlich.

Dem Einwand der Antragsteller, das geplante Hochwasserrückhaltebecken erhöhe die Hochwassergefahr für F. und das Wasser werde sich bei voller Befüllung des Beckens ungehindert auf die Wohnbebauung ergießen, kommt bei der Abwägung kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Wie bereits oben ausgeführt, wird die nur in den Hauptsacheverfahren mögliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planfeststellung voraussichtlich noch vor der Fertigstellung des Vorhabens erfolgen, sodass im Falle ihrer Rechtswidrigkeit derartige Folgen nicht zu befürchten sind. Der Senat beabsichtigt, nach einer Terminabstimmung mit den Beteiligten demnächst die mündliche Verhandlung in den Hauptsacheverfahren anzuberaumen, die jedenfalls noch in diesem Jahr und damit weit vor Fertigstellung der Trenndeiche, geschweige denn der Befüllung des Beckens, durchgeführt werden soll.

Auch die von den Antragstellern gerügte Verfahrensdauer der Planung führt zu keinem anderen Abwägungsergebnis. Nachdem nicht abschätzbar ist, wann und mit welcher Mächtigkeit das nächste Hochwasser eintritt, müssen angesichts der Gefahren eines nicht vollendeten Hochwasserschutzes die im Bauplan vorgesehenen Maßnahmen umgehend durchgeführt werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).