Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2014 - 7 CE 14.751

I.

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.

1. Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 27.3.2014 - 7 CE 14.253 -) nicht verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Er hat das tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Antragstellers zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Er hat dem Begehren des Antragstellers im Ergebnis jedoch nicht entsprochen. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt darin nicht. Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers ist ergänzend zu bemerken:

a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2014 ausgeführt, dass in Bezug auf diejenigen beschlagnahmten Gegenstände, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Beigeladenen gehören könnten und für die es keine Anhaltspunkte für einen NS-verfolgungsbedingten Entzug oder anderweitigen rechtswidrigen Erwerb gibt, kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen überwiegen würde. An dieser Bewertung ändert die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 - 6 C 12/11 - (BVerwGE 143, 74) nichts. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung, die sich auf die polizeiliche Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes bezieht, davon aus, dass es in der Regel nicht verhältnismäßig sei, die durch den Journalisten beabsichtigte Fotoaufnahme selbst zu verhindern, da es ausreiche, Vorkehrungen für die befürchtete anschließende Verletzung eines Rechtsgutes durch den Gebrauch des Bildes zu treffen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten mitteile und auf eine Verständigung über „ob“ und „wie“ der Veröffentlichung dränge. Allerdings bestand in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall keine Gefahr für das Schutzgut des Rechts der Beamten am eigenen Bild. Die einzelfallbezogenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Untersagung von Bildaufnahmen sind deshalb auf den vorliegenden Fall eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens, das auf Bekanntgabe der in einer Privatwohnung aufgefundenen (beschlagnahmten) Gegenstände gerichtet ist, nicht übertragbar.

Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - (NJW 2001, 503) ist für die Entscheidung des Senats unerheblich. Unstreitig gewährleistet die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern schützt auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfG, B. v. 28.8.2000 a. a. O.). Dies ändert nichts daran, dass widerstreitende Grundrechtspositionen im konkreten Einzelfall in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind.

b) Der Senat hat entgegen der Ansicht des Antragstellers berücksichtigt, dass der Beigeladene „selbst an die Öffentlichkeit“ gegangen ist. Der Beigeladene hat jedoch - wie der Senat in seiner Entscheidung auch ausführt - weder offenbart noch offenbaren wollen, welche Gegenstände sich im Einzelnen in seiner Wohnung befunden haben und beschlagnahmt worden sind.

c) In Bezug auf die Bewertung des Fehlens eines Anordnungsgrunds durch den Senat sind die Einwände des Antragstellers für die gerichtliche Entscheidung ebenfalls unerheblich. Die Annahme des Antragstellers, die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes schade ihm „als Journalisten wie als Vertreter der Öffentlichkeit schwer und irreparabel“, setzt lediglich die eigene Rechtsmeinung des Antragstellers an die Stelle der rechtlichen Bewertung durch den Senat, die von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist und deshalb durch den Hinweis des Antragstellers auf Entscheidungen des Senats oder anderer Gerichte in anderen Fällen nicht in Zweifel gezogen werden kann. Auf das Alter von Personen, die Opfer eines NS-verfolgungsbedingten Entzugs von Kunstwerken geworden sind, kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht an, weil das vom Antragsteller geltend gemachte Auskunftsbegehren sich gerade auf Gegenstände bezieht, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Beigeladenen gehören könnten und für die es keine Anhaltspunkte für einen NS-verfolgungsbedingten Entzug oder anderweitigen rechtswidrigen Erwerb gibt. Anspruchsteller haben im Übrigen jederzeit die Möglichkeit, sich unmittelbar an die Task-Force zum „Schwabinger Kunstfund“ zu wenden, die nach eigenen Angaben Ansprechpartnerin für Fragen zu den sichergestellten Kunstwerken auch für potentielle Anspruchsteller ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Höhe der Gerichtsgebühr unmittelbar aus dem Gesetz (Nr. 5400 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) ergibt.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).