Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - 6 ZB 16.494

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die am ... 1978 geborene Klägerin möchte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Rücknahme der von ihr beantragten Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung erreichen.

Die mit Wirkung zum 31.1.2015 in Ruhestand versetzte Klägerin war als Regierungsamtfrau (BesGr A 11) Beamtin auf Lebenszeit bei der Beklagten. In den Jahren 2008 bis 2011 war sie jährlich zwischen 16 und 21 Tagen erkrankt.

Mit Schreiben vom 8.6.2012 beantragte sie, Teilzeitbeschäftigung mit 50% der wöchentlichen Arbeitszeit ab 1.11.2012 aus persönlichen Gründen. Hinsichtlich der örtlichen Verwendung wurden bevorzugt die Standorte R1..., K..., R“ ... oder R3... vor M... und vor N... angegeben.

Verwiesen wurde auf ein ärztliches Attest des Bezirksklinikums vom 21.5.2012, wonach sich die Klägerin seit 5.3.2012 in stationärer Behandlung befinde. Aus medizinischen Gründen werde die Durchführung einer heimatnahen Versetzung von M... nach R1... sowie eine (vorübergehende) Teilzeitbeschäftigung mit 50% der wöchentlichen Arbeitszeit dringend empfohlen.

Das Schreiben der Klägerin kreuzte sich mit dem Schreiben der Beklagten vom 7.6.2012, in dem diese darauf hinwies, dass aufgrund der krankheitsbedingten Fehltage der vertrauensärztliche/personalärztliche Dienst gebeten worden sei, eine Untersuchung der Klägerin vorzunehmen.

Das Bezirksklinikum ..., Prof. Dr. ..., stellte mit ärztlichem Befundbericht vom 12.7.2012 als Ergebnis der stationären Behandlung vom 5.3.2012 bis 25.5.2012 eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen fest. Die Antriebslosigkeit der Klägerin habe sich im Verlauf der Behandlung verbessert, es sei aber mit einer antidepressiven Therapie begonnen worden, um die depressive Symptomatik bessern zu können. Die Klägerin wolle weder privat noch beruflich wieder nach M... zurück und versuche, ihre Arbeitsstelle nach R1... zu verlegen und eventuell auf Teilzeit zu reduzieren.

Zum 1.12.2012 wurde die Klägerin zum Karrierecenter zur Bundeswehr ..., jedoch mit Dienstort in ... versetzt. Mit Schreiben vom 16.4.2013 wurde der Klägerin für die Zeit vom 1.5.2013 bis 30.4.2014 Teilzeitbeschäftigung in einer Höhe von 50% gewährt.

Mit Schreiben vom 28.4.2013 teilte die Klägerin mit, dass sich ihre Arbeitsaufnahme noch krankheitsbedingt verzögere. Sie stellte den Antrag, die Teilzeit erst zu einem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem sie wieder arbeitsfähig sei. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 4.6.2013 die Teilzeitgenehmigung zurückgenommen.

Am 19.9.2013 fand ein Personalgespräch zwischen der Klägerin mit ihrer Prozessbevollmächtigten, Herrn ... und Herrn ... statt. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass nach ausführlicher Erörterung des Sachverhalts gegen die Reduzierung der Arbeitszeit auf 50% seitens der Personalabteilung keine Bedenken bestehen. Nicht gesagt werden könne, wann eine eventuelle Versetzung wieder in den Großraum ... möglich sein werde. Die Klägerin beabsichtige, am 1.10.2013 den Dienst beim Karrierezentrum ..., Standort Team ..., wieder aufzunehmen. Besprochen werden solle noch, ob eine Wiedereingliederung erfolge. Aus personalärztlicher Sicht werde dies befürwortet.

Frau Medizinaldirektorin ... erklärte gegenüber dem Personalbereich mit Schreiben vom 20.9.2013, dass die Klägerin am 29.7.2013 bei ihr gewesen sei. Verwiesen wird auf das Personalgespräch vom 19.9.2013. Weiterhin erklärt sie: „Aufgrund der erhobenen Befunde wird mitgeteilt, dass bei Frau ... keine dauernde Dienstunfähigkeit besteht.“

Mit Telefax ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.9.2013 beantragte die Klägerin die Zurückversetzung nach ... an eine Dienststelle außerhalb des Bundeswehrverwaltungszentrums sowie die Genehmigung von Teilzeitarbeit im Umfang der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft.

Mit Schreiben vom 25.9.2013 legte die Klägerin einen Maßnahmeplan zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ihres Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. ... vor, in dem dieser im Monat Oktober mit steigender wöchentlicher Arbeitszeit von 12 über 15 und 18 Stunden die stufenweise Wiedereingliederung der Klägerin in die berufliche Tätigkeit vorschlägt. Volle Arbeitsfähigkeit sei wieder ab 1.11.2013 zu erwarten.

Mit Schreiben vom 1.10.2013 genehmigte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die beantragte Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 50% für den Zeitraum vom 1.10.2013 bis 30.9.2015. Eine Rechtsbehelfsbelehrung:enthält die Genehmigung nicht.

Der gleiche Sachbearbeiter des Bundesamts für das Personalmanagement genehmigte mit Bescheid vom 2.10.2013 entsprechend dem Wiedereingliederungsplan des Dr. ... die Wiedereingliederung der Klägerin für den Monat Oktober 2013. Die Rückkehr in die volle Beschäftigung sei ab 1.11.2013 vorgesehen.

Hingewiesen wird darauf, dass während der Wiedereingliederung der Status der Beamtin und die Fortzahlung der Besoldung unberührt bleiben. Da die Beamtin krankgeschrieben bleibe, sei die Arbeitsaufnahme freiwillig. Sie könne ohne besondere rechtliche Regelung dem Dienst fernbleiben.

Mit Schreiben vom 10.11.2013 beantragte die Klägerin, den Teilzeitbewilligungsbescheid vom 1.10.2013 rückwirkend zum 1.10.2013 zurückzunehmen. Die Wiedereingliederung habe ab 29.10.2013 krankheitsbedingt abgebrochen werden müssen. Es solle so verfahren werden, wie bei ihrem Antrag vom 28.4.2013.

Die Untersuchung bei Frau ... sei grundsätzlich fehlerhaft und grob fahrlässig gewesen. Frau ... habe sie zur Arbeitsaufnahme gedrängt, obwohl sie noch krank gewesen sei. Dies habe sich auch gesundheitsschädlich ausgewirkt. Aus diesem Druck heraus sei der Teilzeitgenehmigungsantrag gestellt worden. Dieser müsse rückgängig gemacht werden.

Mit Bescheid vom 27.1.2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Rückkehr zur Vollzeitarbeit für die Dauer ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit ab. Der von der Klägerin zu 50% besetzte Dienstposten sei hälftig mit einer anderen Beamtin besetzt, ein weiterer freier Dienstposten der BesGr A 11 stehe derzeit am Standort ... nicht zur Verfügung.

Den am 7.2.2014 eingegangenen Widerspruch begründete die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.3.2014 dahingehend, sie habe im Personalgespräch vom 19.9.2013 zum Ausdruck gebracht, sie fühle sich nicht in der Lage, die von ihr erwartete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbringen. Aus diesen Gründen sei der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gestellt und genehmigt worden. Die Arbeitsaufnahme sei zum 1.10.2013 erfolgt, Ende Oktober 2013 habe sich aber herausgestellt, dass sie ununterbrochen dienstunfähig sei. Die Begutachtung durch Frau ... sei fehlerhaft gewesen. In grob fahrlässiger Weise habe sie sich in keiner Weise um die Diagnosen des behandelnden Arztes und der behandelnden Therapeutin gekümmert. Im Untersuchungstermin am 29.7.2013 sei die Klägerin zur Arbeitsaufnahme gedrängt worden. Dies sei erfolgt, obwohl der sie schon seit längerem behandelnde Arzt Dr. ..., wie auch die Therapeutin ..., noch kurz vor dem Untersuchungstermin festgestellt hätten, sie sei nicht dienstfähig. Notwendig wäre deshalb gewesen, dass Frau ... Stellungnahmen des behandelnden Arztes und der Therapeutin eingeholt hätte.

Die Klägerin habe deshalb auch die ärztliche Stellungnahme der ...Klinik vom 25.1.2013 an Dr. ... dem Ärztlichen Dienst zugesandt. Nach einem stationären Aufenthalt vom 2. bis 3.1.2013 sei sie von dort als arbeitsunfähig entlassen worden.

Mit Schreiben vom 19.3.2014 wurde weiterhin beantragt, anhand der ärztlichen Unterlagen festzustellen, dass die Klägerin durchgehend dienstunfähig erkrankt gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.7.2014 wies das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Widerspruch zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach § 91 Bundesbeamtengesetz (BBG) Teilzeitbeschäftigung auf Antrag bewilligt werden könne. Dem Antrag auf Aufhebung der Teilzeitbewilligung komme aufgrund des Grundsatzes der Rechtsbeständigkeit statusrechtliche Entscheidungen im Beamtenverhältnis keine Bedeutung zu. Ohne das Einverständnis des Dienstherrn könne der Beamte sich nach Ergehen einer beantragten statusrechtlichen Entscheidung hiervon nicht einseitig lösen. Durch die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung veränderten sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der Dienstherr müsse Vorkehrungen für personelle Folgemaßnahmen treffen.

Die Teilzeitbewilligung sei nicht rechtswidrig gewesen, insbesondere habe die personalbearbeitende Stelle die ihr obliegende Fürsorgepflicht nicht verletzt. Dies wäre der Fall gewesen, wenn erkennbar gewesen wäre, dass die Klägerin den Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung gestellt hätte, obwohl sie dienstunfähig gewesen sei.

Nach § 91 Abs. 1 BBG werde über den Antrag generell unabhängig von der gesundheitlichen Entwicklung entschieden. Die Klägerin hätte, wenn sie sich nach ihrer Auffassung wegen einer unrechtmäßigen Feststellung ihrer Dienstfähigkeit unterdrückt gefühlt hätte, durch die sie vertretenden Rechtsanwälte auf eine Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit hinwirken müssen. Die vom Ärztlichen Dienst empfohlene und im Einvernehmen mit der Klägerin und dem behandelnden Arzt beschlossene und begonnene Wiedereingliederungsmaßnahme stelle aber keine Drucksituation dar.

Ein Widerruf eines sowohl begünstigenden als auch belastenden Verwaltungsakts komme weder nach § 49 Abs. 2 VwVfG, noch nach der Spezialregelung des § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG in Betracht. Die Beibehaltung der Teilzeitbeschäftigung sei der Klägerin zuzumuten, insbesondere könne nicht von schwerwiegenden persönlichen Veränderungen oder einer plötzlich auftretenden finanziellen Notlage ausgegangen werden.

Mit dem am 25.8.2014 eingegangenen Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten erhob die Klägerin beim Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg Klage. Die Vertrauensärztin habe die Klägerin zur Antragstellung für die Teilzeitbeschäftigung gezwungen. Die Klägerin selbst habe die Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit nicht feststellen können. Sie habe deshalb von den Feststellungen der Vertrauensärztin ausgehen müssen. Da sie sich nicht in der Lage gefühlt habe, ihre dienstlichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, habe sie keine andere Möglichkeit gesehen, als einen Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zu stellen.

Ob ein Antrag wegen Willensmängeln angefochten werden könne, sei umstritten. Teilweise werde die Auffassung vertreten, dass der Antrag in der Regel bis zur Entscheidung der Behörde und auch darüber hinaus zurückgenommen werden könne. Ansonsten werde von einer Anfechtbarkeit nach §§ 119, 123 BGB ausgegangen. Erst mit Beendigung des Wiedereingliederungsversuchs sei für die Klägerin erkennbar gewesen, dass ihr Gesundheitszustand unrichtig beurteilt worden sei.

Die Beklagte habe eine Anfechtung oder einen Widerruf des gestellten Antrags für nicht möglich erachtet, weil durch die Bewilligung von Teilzeit die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Dienstherrn und Beamten umgestaltet würden. Grund für die Annahme, dass ein Antrag nicht mehr zurückgenommen oder angefochten werden könne, sei, dass typischerweise entstandene Folgen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da sich die Klägerin noch in der Wiedereingliederungsphase befunden habe. Nach dem 29.10.2013 habe die Klägerin wegen der bestehenden Dienstunfähigkeit keine Dienstleistung erbringen können und müssen.

Die Beklagte sei im früheren Verfahren auf Genehmigung einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur davon ausgegangen, dass eine Rücknahme der Genehmigung möglich sei, sondern habe tatsächlich die Genehmigung vom 16.4.2013 mit Schreiben vom 4.6.2013 zurückgenommen. Zu der Rücknahme der Genehmigung vom 1.10.2013 sei die Beklagte auch verpflichtet, da durch die während der Wiedereingliederungsphase festgestellte Dienstunfähigkeit darauf geschlossen werden könne, dass diese auch vorher bestanden habe.

Die Klägerin habe mit Schreiben vom 10.11.2013 den Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung wirksam zurückgenommen bzw. angefochten. Der Bescheid vom 27.1.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 23.7.2014 seien deshalb rechtswidrig.

Die Klägerin stellt den Antrag,

den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 1.10.2013, ihren Bescheid vom 27.1.2014 und ihren Widerspruchsbescheid vom 23.7.2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren notwendig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Antrag auf Rücknahme der Teilzeitbewilligung habe nicht stattgegeben werden können, da die frei gewordene, hälftige Planstelle bereits einer anderen Beamtin zugeschlagen worden sei. Das Fehlen einer Planstelle sei ein haushaltsrechtlicher Belang i.S.d. § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG. Anhaltspunkte, dass das Verbleiben in Teilzeit der Klägerin unzumutbar gewesen sei, wären von ihr nicht vorgebracht worden.

Eine Anfechtung könne schon mangels schlüssigen Vortrags eines Willensmangels nicht erfolgreich sein. Die Klägervertreterin sei sich über den Inhalt und die Tragweite ihres Antrags im Klaren gewesen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.8.2014 erklärt die Klägerin, dass ihr Schreiben vom 10.11.2013 als Widerspruch gegen die Feststellungen des Ärztlichen Dienstes zu sehen sei. Da diese nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:übermittelt worden seien, sei die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Über den Widerspruch sei zu entscheiden.

Hierzu erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 9.9.2014, dass über die Dienstfähigkeit der Klägerin nicht entschieden worden sei.

Die Klägerin wurde wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.1.2015 in Ruhestand versetzt.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sich nach der Ruhestandsversetzung mangels der Möglichkeit zum Wechsel in Vollzeitbeschäftigung die Hauptsache erledigt habe.

Die Klägervertreterin vertritt die Auffassung, das Verfahren müsse fortgeführt werden. Eine Beamtin habe grundsätzlich Anspruch auf volle Alimentation. Eine Absenkung hierunter sei nur mit ihrem Einverständnis zulässig. Bei ihrer Entscheidung habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Klägerin ihren Antrag nur im Hinblick auf die Feststellung des Vertrauensärztlichen Dienstes gestellt habe. Die Beklagte berufe sich auf rein formale Gesichtspunkte. Eine Ermessensentscheidung sei nicht getroffen worden.

Die Klägerin könne nicht darauf verwiesen werden, sie habe gewusst, dass sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe, so dass ein Wiedereingliederungsversuch möglich gewesen sei. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Da den Feststellungen eines Amtsarztes unter Beweisgesichtspunkten grundsätzlich größere Bedeutung zugemessen werde, habe die Klägerin keine Möglichkeit gehabt, dem Verlangen auf Wiederaufnahme der Tätigkeit mit Aussicht auf Erfolg zu widersprechen.

Die Klägerin habe auch nachträglich einen Anspruch auf Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung bzw. Übergang zur Vollzeitbeschäftigung nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG, da ihr die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zumutbar gewesen sei. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits bei einer langfristigen Erkrankung der Fall.

Ergänzend weist die Beklagte noch darauf hin, dass die Klägerin auf eigenen Wunsch nach ... versetzt worden sei, da sie dort familiäre Bindungen habe. Zudem sei dort die wunschgemäße Beschäftigung in Teilzeit möglich gewesen. Die beantragte Teilzeitbeschäftigung sei beim Kreiswehrersatzamt ... nicht möglich gewesen. Ab dem 1.12.2015 sei nun auch die von der Klägerin freigewordene halbe Stelle im Wege einer Ausschreibung nachbesetzt worden.

In der mündlichen Verhandlung erklärte die Beklagte, dass aufgrund von Umstrukturierungen im Jahr 2012 in Weiden eine Teilzeit- und eine Vollzeitstelle zu besetzen gewesen seien. Der Klägerin habe antragsgemäß eine Teilzeitstelle gegeben werden können. Nach Rücknahme ihres ersten Antrages auf Teilzeitbeschäftigung habe ihr auch die Vollzeitstelle gegeben werden können. Danach habe sie dann aber wieder die Teilzeitstelle haben wollen. Nach Ende der Ausschreibungsfrist für die Vollzeitstelle im April 2013 sei diese Stelle zum 21.10.2013 vergeben worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin noch keinen Antrag auf Vollzeitbeschäftigung gestellt gehabt.

Aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen seien in ... viele Stellen umzubesetzen gewesen. Es habe dort auch viele Versetzungswünsche gegeben. Eine Versetzung der Klägerin nach ... wäre wegen vorher gestellter anderer Versetzungswünsche erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen.

Die Klägerin weist noch darauf hin, dass sie sich bereits zum Zeitpunkt des Personalgesprächs am 19.9.2013 für dienstunfähig gehalten habe. Sie sei aber insbesondere von Frau Medizinaldirektorin ... zur Arbeit gedrängt worden. Sie habe dann ihrem Arzt Dr. ...gesagt, dass sie wieder arbeiten müsse. Er habe deshalb den Wiedereingliederungsplan gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 3.2.2016 Bezug genommen.

Die Klage ist hinsichtlich der Anfechtung der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung und der Ablehnung des Übergangs zur Vollzeitbeschäftigung, zumindest für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand, zulässig.

Die Klage ist aber unbegründet, da weder die Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung, noch die Ablehnung des Übergangs zur Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig waren und die Beklagte nicht verpflichtet war, der Klägerin Vollzeitbeschäftigung zu gewähren, § 113 Abs. 1, 5 VwGO.

1. Die Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung entsprach dem Antrag der Klägerin, den sie durch Telefax ihrer Rechtsanwältin vom 17.9.2013 gestellt hat. Der Wunsch auf Teilzeitbeschäftigung lag somit schon vor dem Personalgespräch am 19.9.2013 bei der Beklagten vor.

Vor der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung mit Schreiben vom 1.10.2013 musste es sich der Beklagten auch nicht aufdrängen, dass die beantragte Teilzeitbeschäftigung nicht dem tatsächlichen Willen der Klägerin entsprach. Das ergibt sich insbesondere nicht aus der nach Angaben der Klägerin beim Personalgespräch am 19.9.2013 geäußerten Auffassung, sie sei nicht dienstfähig.

Insbesondere bei psychischen Erkrankungen kommt es häufig vor, dass der/die Betroffene die Schwere der Krankheit selbst nicht richtig einschätzen kann. Genauso wie Erkrankungen unterschätzt werden, der Beamte arbeiten will, wegen tatsächlich bestehender „dauernder Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten“, somit einer „Dienstunfähigkeit“ nach § 44 Abs. 1 BeamtStG, aber in den Ruhestand versetzt werden muss, halten sich andere Beamte für dauerhaft nicht dienstfähig, obwohl sie nach einer Krankheitsphase wieder arbeiten können. Der Arbeitgeber kann zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten eine ärztliche Untersuchung durch einen Amtsarzt, §§ 47, 48 BBG, veranlassen. Dies erfolgt bei der Beklagten durch ihren Ärztlichen Dienst.

Nachdem die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2011 nur gelegentliche Erkrankungen hatte, war sie ab 2012 auch vermehrt stationär in Behandlung. Aus der in dieser Zeit bestehenden Arbeitsunfähigkeit kann aber nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass sie dienstunfähig, also dauernd zur Erfüllung der Dienstpflichten unfähig war. Dies gilt insbesondere auch für die Zeit des Personalgesprächs vom 19.9.2013 bis zur Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung vom 1.10.2013. Es mag zwar sein, dass sich die Klägerin selbst für dienstunfähig hielt und auch beim Personalgespräch ihre Bedenken äußerte, den dienstlichen Tätigkeiten nicht nachkommen zu können. Dies führte aber nicht dazu, dass die Beklagte oder auch der Ärztliche Dienst von einer für weitere Untersuchungen erforderlichen Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit ausgehen konnte oder musste. Kurz vor dem Personalgespräch hat die Klägerin durch ihre Rechtsanwältin selbst den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gestellt und im Personalgespräch die Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen. Wäre ihr Arzt Dr. ... zu dieser Zeit von einer Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgegangen, hätte er nicht den Wiedereingliederungsplan mit der Anmerkung der erwarteten vollen Dienstfähigkeit zum 1.11.2013 aufgestellt. Aufgrund dieses Wiedereingliederungsplans konnte die Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin nicht dienstunfähig war. Es brauchten aufgrund dieses Wiedereingliederungsplans ohne weiteres Vorbringen der Klägerin auch keine Nachfragen bei den die Klägerin behandelnden Ärzten und keine weiteren Untersuchungen seitens des Ärztlichen Dienstes erfolgen. Der rechtskundig vertretenen Klägerin war es insbesondere zuzumuten, die Gründe für die von ihr angenommenen Dienstunfähigkeit zu nennen und gegebenenfalls ärztliche Atteste vorzulegen. Nicht ausreichend für eine Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung war insbesondere die Feststellung durch Frau Medizinaldirektorin ..., die Klägerin sei nicht dienstunfähig.

Soweit die Klägerin nach Urteilsfällung noch umfangreiche Unterlagen mit Telefax vom 3.2.2016, 16.11 Uhr, vorlegte, konnten diese zwar nicht mehr berücksichtigt werden, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Auswertung dieser Unterlagen auch nicht zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Sollten die Angaben der Klägerin in der mit diesem Telefax vorgelegten Dienstaufsichtsbeschwerde vom 22.1./26.8.2014 zutreffen, hätte das beschriebene Verhalten der Medizinaldirektorin ... dennoch nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung führen können. Maßgeblich ist allein, dass nach dem vorgelegten Wiedereingliederungsplan des Dr. ... davon ausgegangen werden konnte, dass keine Dienstunfähigkeit vorlag.

Die weiterhin vorgelegten Atteste des Dr. ... vom 9.10.2014 stammen aus einer Zeit, in der die Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Ruhestandsversetzung zum 31.1.2015 schon unmittelbar bevorstand. Das Attest des Bezirksklinikums ... vom 20.3.2015 wurde sogar erst nach der Ruhestandsversetzung erstellt.

Nachdem somit zum Zeitpunkt der Genehmigung der Teilzeitarbeit kein hinreichender Anhaltspunkt für die Beklagte vorlag, dass sie trotz der Beantragung durch die Klägerin aus Gründen der Fürsorge nicht hätte erteilt werden dürfen, war die Genehmigung vom 1.10.2013 rechtmäßig.

Anhaltspunkte für einen Willensmangel entsprechend §§ 119, 123 BGB sind nicht gegeben. Vielmehr hat sich die Klägerin von einer Rechtsanwältin vertreten lassen, die ihr auch die Folgen ihrer Erklärungen erläutert hat. In der Klageschrift wurde zudem ausdrücklich erklärt, dass die Klägerin erst bei Beendigung des Wiedereingliederungsversuchs erkannt habe, dass sie dienstunfähig sei.

2. Die Klägerin hatte auch keinen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung und Übergang zur Vollzeitbeschäftigung, § 91 Abs. 3 Satz 2 BayBG. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin nach ihrer Ruhestandsversetzung einen Anspruch noch geltend machen könnte oder ob diesbezüglich das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

Dem Antrag der Klägerin auf Rücknahme der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung mit Schreiben vom 10.11.2015 war nur zu entnehmen, dass die Untersuchung durch Frau Medizinaldirektorin ... fehlerhaft gewesen sein soll, weil sie zur Arbeitsaufnahme gedrängt worden sei, „obwohl ich noch krank war“. Abgesehen davon, dass der ausdrückliche und ausführliche Hinweis im Wiedereingliederungsplan vom 2.10.2013, dass die Klägerin krankgeschrieben bleibt, die Arbeitsaufnahme freiwillig ist und die Klägerin ohne besondere rechtliche Regelung dem Dienst fernbleiben darf, kein Drängen zur Arbeit darstellt, konnte die Beklagte auch aufgrund dieses Schreibens nicht von einer (dauerhaften) Dienstunfähigkeit ausgehen. Allein aus diesem Grunde war die Ablehnung des Übergangs zur Vollzeitbeschäftigung nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BayBG bereits rechtmäßig, da ein statusrechtlich relevanter Wechsel von Teilzeitzu Vollzeitbeschäftigung nicht von einer vorübergehenden Erkrankung abhängig zu machen ist. Die Beklagte hatte sich auch nicht durch die Rückgängigmachung der Teilzeitbeschäftigung vom 1.5.2013 bis 30.4.2014 durch Schreiben vom 4.6.2013 dahingehend gebunden, dass auch die zweite Teilzeitgenehmigung wieder zurückzunehmen gewesen wäre. Insbesondere standen der Rücknahme der zweiten Teilzeitbeschäftigung dienstliche Belange entgegen. Während zur Zeit der Rücknahme der ersten Teilzeitgenehmigung sowohl eine Teilzeitals auch eine Vollzeitstelle vorhanden waren, ein Wechsel damit möglich war, war vor dem Antrag der Klägerin auf Rücknahme der zweiten Teilzeitgenehmigung die Vollzeitstelle am 21.10.2013 vergeben worden. Das Nichtvorhandensein der von der Klägerin begehrten Stelle ist ein zu beachtender dienstlicher Belang, der der Rückkehr der Klägerin in die Vollzeitbeschäftigung entgegenstand.

Auch die Vergabe einer Vollzeitstelle in ... war der Beklagten nicht möglich, da nach den glaubhaften Darstellungen in der mündlichen Verhandlung aufgrund umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen zahlreiche Beamte bereits vorrangige Versetzungsanträge gestellt hatten.

Im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 2.2.2016 genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 16.10.2008, 2 C 15.07, juris) ergibt sich auch keine andere Beurteilung. Im Wesentlichen bezieht sich diese Entscheidung auf die Problematik, dass bei Teilzeitarbeit im Blockmodell die Freistellung von der Arbeitsleistung durch im Verhältnis zum Teilzeitgehalt erhöhte Arbeitsleistung in der Ansparphase „erkauft“ werden muss. Stellt sich dann nach einem erheblichen Teil der Ansparphase oder im ersten Teil der Freistellungsphase heraus, dass das mit der Freistellungsphase angestrebte Ziel aufgrund von dauerhafter Erkrankung oder Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht erreicht werden kann, bestehen berechtigte Interessen des Beamten, die zu einer Verpflichtung des Dienstherrn führen können, auch rückwirkend den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zuzulassen. Ein derartiges besonderes Interesse an dem Wechsel in die Vollzeitbeschäftigung hatte die Klägerin aber nicht, da sie während ihrer Teilzeitbeschäftigung keine Mehrarbeit, sondern überhaupt keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Beklagte festgestellt hat, dass die Klägerin dienstunfähig war. Da nach diesem Zeitpunkt die Klägerin kurzfristig in den Ruhestand versetzt wurde, ergeben sich auch diesbezüglich keine Ansprüche auf Übergang zur Vollzeitbeschäftigung.

3. Die Klage war somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

Die Zulassung der Berufung war nicht veranlasst.

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. Februar 2014 - B 5 K 13.679 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.500 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im mittleren Polizeivollzugsdienst im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 gewährte die Beklagte dem Kläger Elternzeit gemäß § 6 MuSchEltZV vom 9. August 2010 bis zum 8. August 2011. Am 8. April 2011 reduzierte sie antragsgemäß den zeitlichen Umfang der Arbeitszeit gemäß § 92 BBG ab dem 9. August 2011 bis zum 8. August 2012 von 40 Stunden auf 25,5 Stunden pro Woche. Mit weiterem Bescheid vom 14. Oktober 2011 gewährte die Beklagte dem Kläger Elternzeit gemäß § 6 MuSchEltZV ab dem 1. November 2011 bis zum 8. Juni 2013 und bewilligte eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit in dem gleichen Zeitraum mit 25,5 Stunden pro Woche. Vom 13. August 2012 bis zum 31. Oktober 2013 war der Kläger durchgehend dienstunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2012 beendete die Beklagte antragsgemäß die Elternzeit des Klägers sowie seine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit vorzeitig mit Ablauf des 31. Dezember 2012 und reduzierte gleichzeitig den Umfang der Arbeitszeit gemäß § 92 BBG ab dem 1. Januar 2013 bis auf weiteres, längstens bis zum 8. Juni 2028 von 40 Stunden auf 34 Stunden pro Woche.

Am 17. Dezember 2012 beantragte der Kläger die Aufhebung seiner Teilzeitbeschäftigung und Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) ab dem 1. April 2013. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 3. April 2013 ab und wies mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2013 den Widerspruch des Klägers zurück. Mit Bescheid vom 7. November 2013 beendete die Beklagte auf den erneuten Antrag des Klägers vom 1. Oktober 2013 hin die Teilzeitbeschäftigung des Klägers rückwirkend mit Ablauf des 31. Oktober 2013, weil der Kläger ab dem 1. November 2013 - für wenige Tage - wieder Dienst verrichtet hat. Vor dem Verwaltungsgericht beantragte der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2013 rechtswidrig die Aufhebung seiner Teilzeitbeschäftigung und seiner Wiederverwendung in Vollzeit abgelehnt habe sowie die Verpflichtung der Beklagten, ihm die für den genannten Zeitraum vorenthaltenen Dienstbezüge der Vollbeschäftigung im Saldo zur Teilzeitbeschäftigung von monatlich 498,12 € brutto zu bezahlen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil als unbegründet abgewiesen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es dem Kläger bei Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen aufgrund von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt gewesen sei, aus seiner bestehenden Dienstunfähigkeit heraus einen Antrag auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu stellen. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei nicht absehbar gewesen, wann der Kläger von seiner Erkrankung geheilt sein würde. Da es dem Kläger aufgrund seiner Erkrankung unmöglich gewesen sei, Dienst zu tun, erweise sich die „formal“ beantragte Aufhebung seiner Teilzeitbeschäftigung als rechtsmissbräuchlich, weil auch dem Kläger habe bewusst sein müssen, dass er dadurch seine Interessen einseitig zulasten seines Dienstherrn geltend mache. Der Senat teilt diese Auffassung, ohne dass es einer weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren bedarf.

Nach § 92 Abs. 4 Satz 2 BBG müssen Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden. Es kann dahinstehen, ob außerhalb eines Auswahlverfahrens die Entscheidung im Ermessen des Dienstherrn steht, so dass dienstliche Belange und Gründe auf Seiten des Beamten nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen sind (so Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, zur wortgleichen Vorschrift des § 72a BBG in der Fassung vom 30.11.2001 Rn. 40) oder ob es dem Beamten grundsätzlich freisteht, den Zeitraum des Übergangs von der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen zur Vollzeitbeschäftigung unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 4 Satz 2 BBG selbst zu bestimmen (vgl. OVG LSA, B. v. 24.2.2009 - 1 M 10.09 - juris Rn. 8). Jedenfalls gilt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Rahmen eines Beamtenrechtsverhältnisses der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dieser gebietet es, dass der Beamte bei einer angestrebten Vollzeitbeschäftigung seinem Dienstherrn auch tatsächlich zur Erbringung der vollen Dienstleistung zur Verfügung steht (OVG LSA, B. v. 24.2.2009 - 1 M 10.09 - juris Rn. 8). Dies ergibt sich aus dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Grundsatz, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen hat. Die Alimentation ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt (BVerwG, U. v. 27.3.2014 - 2 C 50.11 - NVwZ 2014, 957 ff.; U. v. 30.10.2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243). Die Rückkehr eines Beamten zur Vollzeitbeschäftigung in Zeiten ununterbrochener langfristiger Erkrankung widerspricht auch Sinn und Zweck der Regelung des § 92 Abs. 4 Satz 2 BBG.

In Anwendung dieses rechtlichen Maßstabs ist es dem Kläger im Rahmen des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses zu seinem Dienstherrn verwehrt, in zweckwidriger Weise von dem ihm grundsätzlich zustehenden Recht Gebrauch zu machen, zu einer Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger seit dem 13. August 2012 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt war. Zum Zeitpunkt der beabsichtigten Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung ab 1. April 2013 war er bereits mehr als 7 Monate durchgehend dienstunfähig, ohne dass sich eine Besserung seines Zustands abgezeichnet hätte. Die Dienstunfähigkeit dauerte ohne Unterbrechung bis zum 31. Oktober 2013 an. Nachvollziehbare Gründe - mit Ausnahme solcher finanzieller Art -, die gerade während der Dauererkrankung des Klägers dessen Antrag auf Übergang zur Vollzeitbeschäftigung plausibel machen, sind weder vorgetragen noch erkennbar. Der Kläger hat keinen überzeugenden Grund genannt, warum ihm die Fortsetzung der von ihm selbst erst kurz zuvor am 2. Oktober 2012 beantragten Teilzeitbeschäftigung mit 34 Stunden pro Woche etwa nicht mehr zumutbar war oder welche privaten Lebensverhältnisse sich seitdem geändert haben (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2011 - 2 C 50.09 - juris Rn. 21). Die Stellung des Antrags aus der lange Zeit andauernden Dienstunfähigkeit heraus diente allem Anschein nach allein dem Zweck, aus monetären Gründen „formal“ eine Vollzeitbeschäftigung herbeizuführen, ohne jedoch in dieser Zeit dem Dienstherrn auch nur wenigstens zeitweise zur Verfügung zu stehen (vgl. OVG LSA, B. v. 24.2.2009 - 1 M 10.09 - juris Rn. 11). Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat daher von einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung aus, die weder den gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag rechtfertigt noch einen Schadensersatzanspruch begründet. Die Ablehnung des Antrags durch die Beklagte war unter diesen Umständen weder „diskriminierend“, „willkürlich“ noch „unverhältnismäßig benachteiligend“. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG), der mit Bescheid vom 24. März 2014 - und damit nach dem streitgegenständlichen Zeitraum - beim Kläger festgestellte Grad der Behinderung von 30, die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sowie die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes führen zu keinem anderen Ergebnis. Das Gleiche gilt für den Vortrag des Klägers, dass am derzeitigen Dienstort B. keine vakanten Tätigkeitsbereiche vorhanden seien, die eine einschränkungskonforme Beschäftigung des Klägers ermöglichen.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die im Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkte lassen sich anhand des Gesetzes und auf der Grundlage der Rechtsprechung ohne weiteres im oben genannten Sinn beantworten, ohne dass dies weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).