/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2015 - 6 ZB 14.2289

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2015 - 6 ZB 14.2289

published on 24/02/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, 1 K 13.885, 11/09/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. September 2014 - W 1 K 13.885 - wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 13.080,54 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger stand in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten (zuletzt im Rang eines Stabsgefreiten). Im August 2012 bewarb er sich um die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit für die Laufbahn der Feldwebel und leistete eine viermonatige Eignungsübung ab. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (Bundesamt) teilte ihm mit Bescheid vom 28. Juli 2013 mit, dass seine Ernennung zum Soldaten auf Zeit nicht erfolge. Nach Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister habe das Bundesministerium der Verteidigung Bedenken gegen die Einstellung geäußert; eine Übernahme zum Soldaten auf Zeit könne somit nicht erfolgen. Dem lag zugrunde, dass der Kläger mit Strafbefehl vom 9. Oktober 2008 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und diesen Umstand bei seiner erneuten Bewerbung nicht angegeben hatte. Mit Beschwerdebescheid vom 9. August 2013 wies das Bundesamt die Beschwerde des Klägers zurück. Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil (in seinem stattgebenden Teil) die Beklagte unter Aufhebung des Ausgangs- und Beschwerdebescheids verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Bundesamt habe in Auslegung und Anwendung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG die charakterliche Eignung des Klägers auf der Grundlage fehlerhafter Rechtsannahmen und im Übrigen unvollständig herangezogener Tatsachen getroffen und damit den gesetzlichen Rahmen des ihm mit dieser Vorschrift eröffneten Beurteilungsspielraums verkannt.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Die Beklagte hält dem nichts Stichhaltiges entgegen, das weiterer Prüfung in ein Berufungsverfahren bedarf.

Die auf Neuverbescheidung gerichtete Klage ist entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig. Dem Kläger kann das Rechtsschutzbedürfnis nicht unter Hinweis darauf abgesprochen werden, dass er sein Rechtsschutzziel einfacher durch eine erneute Bewerbung erreichen könnte. Denn das Klagebegehren richtet sich nicht allein auf eine erneute Entscheidung über die Bewerbung, sondern vor allem auf gerichtliche Maßgaben zur Frage, ob und inwieweit bei dieser Entscheidung der Strafbefehl aus dem Jahr 2008 und das Unterlassen eines Hinweises auf diese Verurteilung bei Anwendung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG zum Nachteil des Klägers gewertet werden dürfen.

In der Sache kann der Kläger, wie das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Besonderheiten des Einzelfalls überzeugend ausgeführt hat, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen.

Das Bundesamt hat die (erneute) Berufung des Klägers in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit mit der Begründung abgelehnt, dem Kläger fehle die nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG erforderliche charakterliche Eignung für die angestrebte Laufbahn der Feldwebel. Weder aus dem Ausgangsbescheids vom 28. Juni 2013 noch aus dem Beschwerdebescheid vom 9. August 2013 geht eindeutig hervor, ob diese Bewertung (auch) auf die rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen im Jahr 2008 gestützt werden soll oder (nur) auf den Umstand, dass der Kläger diese Verurteilung bei seiner Bewerbung nicht offenbart hat. Das kann dahinstehen, weil beide Gesichtspunkte rechtlich nicht tragen. Allerdings ist die Feststellung, ob ein Soldat charakterlich geeignet ist oder nicht, ein dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die Berufungsdienststelle hat insoweit einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht nur darauf überprüft werden kann, ob die Entscheidung in ihren tatsächlichen Grundlagen und rechtlichen Maßstäben fehlerfrei ist (vgl. BayVGH, B. v. 26.8.2013 - 6 CS 13.1459 - juris Rn. 6). Zwar kann und wird regelmäßig das Verschweigen von rechtskräftigen Verurteilungen in der Absicht, sich die Berufung in das Dienstverhältnis zu erschleichen, einen Eignungsmangel darstellen; denn die Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), gehört zu den wesentlichen Dienstpflichten eines Soldaten. Gleichwohl hat das Bundesamt die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unter beiden in den Bescheiden angesprochenen Gesichtspunkten überschritten.

Da die Straftat bereits fünf Jahre zurücklag, mit Blick auf das verhängte Strafmaß von 30 Tagessätzen ein eher geringes Gewicht hatte und der Kläger ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister seitdem strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, weckt sie allein keine hinreichenden Zweifel an der charakterlichen Eignung. Auch der Umstand, dass der Kläger den Strafbefehl bei der Bewerbung trotz Fragen nach strafrechtlichen Verurteilungen nicht offenbart hat, wurde vom Bundesamt rechtsfehlerhaft gewichtet. Der zentrale Vorwurf, die Einberufung zu Eignungsübung durch arglistige Täuschung bewirkt zu haben, kann nicht überzeugen. Eine arglistige Täuschung setzt Vorsatz zumindest in der Form des „dolus eventualis“ voraus (BayVGH, B. v. 12.12.2011 - 6 C 11.2100 - juris Rn. 4 m. w. N.). Dafür ist mit Blick auf die besonderen Umstände nichts ersichtlich. Offenbleiben kann, in welcher Form der Kläger nach Verurteilungen gefragt wurde und ob er bezüglich der nicht in das Führungszeugnis aufzunehmenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG) überhaupt nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG offenbarungspflichtig und gemäß § 53 Abs. 2 BZRG belehrt worden war. Auch wenn er die Verurteilung hätte angeben müssen, kann eine arglistige Täuschung gleichwohl nicht festgestellt werden, weil der Kläger davon ausgehen durfte, dass die Verurteilung aus dem Jahr 2008 bei der Entscheidung über seine (erneute) Berufung auch mit Blick auf die nun angestrebte Laufbahngruppe der Unteroffiziere keine Rolle (mehr) spielt.

Wie das Bundesamt im Zulassungsantrag selbst ausführt, war ein vergleichbarer Antrag des Klägers von der Berufungsdienststelle bereits während des früheren Dienstverhältnisses (vom 1.1.2007 bis 31.12.2010) wegen derselben Verurteilung abgelehnt worden. Der Kläger hatte sich damals um eine Weiterverpflichtung und Übernahme in die Laufbahngruppe der Unteroffiziere beworben. Daraufhin war ihm von der Stammdienststelle der Bundeswehr mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 mitgeteilt worden, dass „die Auskunft aus dem Bundeszentralregister einen Tatbestand ergeben (habe), wonach Ihrem Antrag für einen Laufbahnwechsel nicht zugestimmt werden“ könne (Bl. 77 der Personalakte). Wenn der Kläger nun einige Jahre abwartet und seine Bewerbung Mitte 2012 wiederholt, darf er davon ausgehen, dass die aktenkundige Verurteilung (wegen einer Straftat von eher geringerem Gewicht) nunmehr aufgrund des Zeitablaufs unbeachtlich geworden, jedenfalls aber der Berufungsdienststelle aus der Personalakte bekannt ist. Vor diesem Hintergrund stellt das Verschweigen der - dem Dienstherrn seit 2009 bekannten - Verurteilung keinen beachtlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht dar, der Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers begründen könnte. Hat demnach die Berufungsdienststelle die Voraussetzung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG zu Unrecht verneint, muss die Bescheidungsklage Erfolg haben (vgl. Sohm in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 44). Ein Anspruch auf (Wieder-)Einstellung kann daraus freilich, wie bereits das Verwaltungsrecht hervorgehoben hat, nicht hergeleitet werden.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Die Beklagte wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, „ob eine arglistige Täuschung über eine rechtskräftige Vorverurteilung Zweifel an der charakterlichen Eignung für die Einstellung in die Laufbahn der Feldwebel begründet, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Dienstverhältnis in einer niedrigeren Laufbahn bestand, in dem die Straftat Hindernis für einen Laufbahnwechsel gewesen ist“. Diese Frage würde sich nicht entscheidungserheblich stellen, weil dem Kläger, wie oben ausgeführt, keine arglistige Täuschung zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen wäre sie einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich, weil der in Rede stehende Eignungsmangel nur einzelfallbezogen festgestellt werden kann.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 11/09/2014 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid des Bundesamtes für d

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 26/10/2017 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. Februar 2017 in Gestalt deren Beschwerdebescheids vom 31. März 2017 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Soldatengesetz - SG | § 37 Voraussetzung der Berufung

(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.: Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.: die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,
4.: keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.

(3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen.

Soldatengesetz - SG | § 13 Wahrheit

(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

(2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 32 Inhalt des Führungszeugnisses

(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.

(2) Nicht aufgenommen werden

1.

die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,

2.

der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,

3.

Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,

4.

Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,

5.

Verurteilungen, durch die auf

a): Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b): Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten

erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

6.

Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes

a): nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b): nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,

diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

7.

Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,

8.

Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,

9.

Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,

10.

abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8,

11.

Eintragungen nach den §§ 10 und 11,

12.

die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1.: Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2.: Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3.: Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4.: abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die

1.

bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder

2.

bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung

a): von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b): von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung

1.: nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2.: zu tilgen ist.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, können Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden.

Soldatengesetz - SG | § 37 Voraussetzung der Berufung

(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.: Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.: die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,
4.: keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.