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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2015 - 6 ZB 14.2249

bei uns veröffentlicht am

30.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2015 - 6 ZB 14.2249

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2015 - 6 ZB 14.2249

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vorgehend

Verwaltungsgericht Ansbach, 3 K 14.183, 28.08.2014

Gericht

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. August 2014 - AN 3 K 14.183 - wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.254,99 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Nach Ablauf der Frist ist der Vortrag neuer selbstständiger Zulassungsgründe ausgeschlossen (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 53).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Die beklagte Stadt zog die Klägerin mit Bescheid vom 27. November 2012 für die Erneuerung und Verbesserung der L.-straße (von der Ritter- bis zur F.-straße) zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 10.254,99 € heran. Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 (AN 3 S 12.2302) lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Mai 2013 (6 CS 13.531) zurück. Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Mittelfranken mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2014 zurück.

Mit dem angegriffenen Urteil vom 28. August 2014 hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Aufhebung des Straßenausbaubeitragsbescheides vom 27. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 2014 abgewiesen. Es hat die Entscheidung tragend darauf abgestellt, dass die Beitragsforderung nicht verjährt sei, weil für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist auf die am 23. November 2009 bei der Beklagten eingegangene Rechnung der i. f. GmbH für die Straßenbeleuchtung abzustellen und der Beitragsbescheid vom 27. November 2012 somit rechtzeitig ergangen sei. Der Zulassungsantrag zeigt keine Gesichtspunkte auf, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen und weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürfen.

Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass die abgerechneten Kosten der Straßenbeleuchtung zu hoch angesetzt worden sind. Die Beklagte hat jedoch inzwischen einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen und der Klägerin den überzahlten Betrag in Höhe von 9,84 € erstattet. Damit ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des Beitragsbescheids in dieser Höhe entfallen, ohne dass die Klägerin insoweit prozessuale Konsequenzen - etwa in Form einer Hauptsacheerledigungserklärung - gezogen hat.

Im Übrigen treffen die tragenden rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Mai 2013 (6 CS 13.531) im Beschwerdeverfahren ausgeführt hat, sah das Bauprogramm der Beklagten eine „Grunderneuerung“ der L.-straße (von der Ritter- bis zur F.-straße) vor. Der Begriff „Grunderneuerung“ bedeutet grundsätzlich eine komplette Erneuerung der gesamten Ortsstraße in all ihren (erneuerungsbedürftigen) Teileinrichtungen, wozu auch die Beleuchtungseinrichtungen zählen (vgl. § 5 Abs.1 Nr. 6 ABS). Dass die Straßenbeleuchtung erneuerungs- und verbesserungsbedürftig war, steht außer Zweifel (vgl. Behördenakte D 61 Rückseite). Die Straßenbeleuchtung im maßgeblichen Bereich wurde dadurch erneuert und gleichzeitig verbessert, dass 9 Leuchten (DL 500 50/70 Watt) mit Leuchtmitteln installiert wurden, wie sich aus der Rechnung der i. f. GmbH vom 19. November 2009 ergibt. Es fand also nicht lediglich ein „Leuchtmittelaustausch“ statt, wie die Klägerin vorträgt. Durch die neuen Leuchten wurde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert, weil sich Leuchtdichte und Gleichmäßigkeit der Straßenbeleuchtung erhöhen (vgl. Schreiben der i. f. GmbH vom 27.5.2013). Dass mit der neuen Beleuchtungseinrichtung gleichzeitig Energiekosten eingespart werden, ist ein positiver Nebeneffekt, aber beitragsrechtlich ohne Bedeutung. Auch die Tatsache, dass die Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtungsanlage - versehentlich - erst 6 Jahre nach Abschluss der Straßenbauarbeiten erfolgte, ist beitragsrechtlich ohne Belang (BayVGH, B. v. 13.5.2013 - 6 CS 13.531 - juris Rn. 11; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 37 Rn. 3 ff.). Das komplette Bauprogramm der „Grunderneuerung“ war jedenfalls erst mit der Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die hierfür ausgestellte Rechnung der i. f. GmbH am 23. November 2009 bei der Beklagten eingegangen ist, so dass die mit Bescheid vom 27. November 2012 geltend gemachte Beitragsforderung noch nicht verjährt war.

Der Haupteinwand der Klägerin, dass es keinen Zusammenhang zwischen Straßenausbau und der Erneuerung der Beleuchtung gegeben habe, lässt außer Acht, dass es ausschließlich auf das Bauprogramm der Beklagten ankommt. Dieses umfasste, wie oben ausgeführt, eine „Grunderneuerung“ und sah damit auch eine Erneuerung/Verbesserung der Beleuchtungseinrichtungen vor. Deshalb kommt es nicht auf die Aussagen der i. f. GmbH etwa vom 27. Mai 2013 und 21. Oktober 2013 an, wonach die Beleuchtung an der L.-straße “im Kontext des Straßenbeleuchtungsvertrages“ verrechnet worden sei und die Leuchten auch ohne den Straßenausbau mittlerweile ausgetauscht worden wären. Die Erneuerung der Beleuchtung war Bestandteil des Bauprogramms, so dass es auf Aussagen und Einschätzungen der i. f. GmbH diesbezüglich nicht ankommt. Diese ist hinsichtlich der Beleuchtung lediglich „Erfüllungsgehilfin“ der Beklagten bei der Umsetzung deren Bauprogramms, das allein maßgeblich ist. Abgesehen davon hat die i. f. GmbH die oben genannte Aussage mit Schreiben vom 26. November 2013 berichtigt.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Um einen auf diesen Zulassungsgrund gestützten Antrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und viertens darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B. v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.79 - juris Rn. 11; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 72). Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Abgesehen davon war die Frage, ob für die Schlussrechnung der Straßenbaufirma S. auf den Zeitpunkt des Rechnungseingangs im Jahr 2004 oder den Zeitpunkt der vergleichsweisen Einigung im Jahr 2009 abzustellen ist, für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich (UA S. 9), weil dieses - zutreffend - auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung der i. F. GmbH für die Beleuchtung am 23. November 2009 abgestellt hat. Schließlich ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es auf den Eingang der letzten prüffähigen Unternehmerrechnung ankommt und die sachliche Richtigkeit der Rechnung in diesem Zusammenhang ohne Belang ist (BayVGH, B. v. 28.8.2014 - 6 ZB 14.481 - juris Rn. 7).

3. Die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (u. a. BVerwG, B. v. 27.10.2010 - 9 B 93.09 - juris Rn. 10; B. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 73). Daran fehlt es hier schon deshalb, weil das genannte Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein kein Divergenzgericht im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist. Außerdem war die Frage, ob es auf die sachliche Richtigkeit der Rechnung der Straßenbaufirma ankommt, für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich (UA S. 9).

4. Es liegt kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, nicht aber ein Verstoß gegen das materielle Recht (Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 Rn. 48). Die Rüge der Klägerin, dass die Beleuchtungskosten zu hoch angesetzt worden seien, betrifft das materielle Recht und stellt daher keinen Verfahrensmangel dar. Ein nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beachtlicher Aufklärungsmangel wird mit dem Zulassungsantrag ebenfalls nicht aufgezeigt. Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B. v. 28.8.2007 - 9 B 15.07 - juris Rn. 13 m. w. N.). Die durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin hätte in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) zu Protokoll stellen können (vgl. § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen. Die schriftsätzliche Beweisanregung bzw. Ankündigung eines entsprechenden Beweisantrags genügt nicht. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (ständige Rechtsprechung, z. B. BayVGH, B. v. 16.2.2011 - 6 ZB 10.1600 - juris Rn. 3; B. v. 28.6.2010 - 6 ZB 09.1551 - juris Rn. 8). Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich auch kein tragfähiger Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen. Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, war die Einvernehmung von Zeugen der i. f. GmbH wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist dem angefochtenen Urteil auch nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht von einer Bindungswirkung der Entscheidungen im vorangegangenen Eilverfahren ausgegangen wäre. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht lediglich Teile des Beschwerdebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs zitiert und ausgeführt, dass sich in der mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten angehört worden waren, keine neuen Gesichtspunkte hinsichtlich des Bauprogramms ergeben hätten.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2015 - 6 ZB 14.2249

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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VwGO

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

(1) Das Protokoll enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;4. die Namen der erschienenen Parteien, Neben

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

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bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Coburg vom 05.05.2014 wird aufgehoben, soweit ein höherer Beitrag als 866,80 EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 105

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 160 Inhalt des Protokolls

(1) Das Protokoll enthält

1.: den Ort und den Tag der Verhandlung;
2.: die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
3.: die Bezeichnung des Rechtsstreits;
4.: die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
5.: die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

1.: Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
2.: die Anträge;
3.: Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
4.: die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
5.: das Ergebnis eines Augenscheins;
6.: die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
7.: die Verkündung der Entscheidungen;
8.: die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
9.: der Verzicht auf Rechtsmittel;
10.: das Ergebnis der Güteverhandlung.

(4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.