/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - 5 ZB 14.2742

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - 5 ZB 14.2742

published on 26/02/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Rechtsmittelführer innerhalb offener Frist zur Begründung seines Antrags hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe die Fortsetzungsfeststellungsklage zu Unrecht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Ein Feststellungsinteresse i. S. v. 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bestehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, weil sowohl eine Wiederholungsgefahr zu bejahen sei als auch ein Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offenbar aussichtslos sei; schließlich bestehe auch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein Rehabilitationsinteresse des Klägers.

Mit diesem Vortrag werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

1. Der Kläger wendet zunächst ein, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung das Prinzip zugrunde gelegt, dass eine Wiederholungsgefahr grundsätzlich im Verhältnis der Beteiligten bestehen müsse. Dies sei in dieser Absolutheit nicht richtig. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob der Kläger mit der Feststellung, die Versagung des beantragten Reisepasses in der begehrten Schreibweise sei rechtswidrig gewesen, „noch etwas anfangen“ könne. Dies sei der Fall, weil er mit einer solchen Entscheidung bei der Beantragung eines neuen Passes auch bei einer anderen Behörde nicht erneut die Schreibweise seines Namens klären müsse. Das vorliegende Verfahren habe gezeigt, dass „die Behörden“ nicht gewillt seien, Gutachten von Sachverständigen zu akzeptieren.

Eine Wiederholungsgefahr wird damit nicht dargelegt.

Das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt grundsätzlich, wenn das die Hauptsache erledigende Ereignis darin besteht, dass der begehrte Verwaltungsakt erlassen wurde oder das begehrte Verwaltungshandeln erfolgt ist. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Klageverfahren vorausgehenden ablehnenden Verwaltungsentscheidung kann allerdings darin bestehen, durch die erstrebte Feststellung einer wiederholten Ablehnung vorzubeugen. Dies setzt aber die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass ein gleichlautender Antrag unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen wiederum versagt wird (vgl. BVerwG, B. v. 16.10.1989 - 7 B 108.89 - NVwZ 1990, 360). Die nicht näher konkretisierte allgemeine Befürchtung des Klägers, künftig könne eine andere Behörde erneut die Schreibweise des klägerischen Nachnamens in Frage stellen, reicht hierfür nicht aus. Der Kläger hat im Verfahren nicht vorgetragen, dass in der Vergangenheit bisher mit anderen, Pässe ausstellenden Behörden derartige Probleme aufgetreten wären. Es ist somit unwahrscheinlich, jedenfalls aber völlig ungewiss, ob es in Zukunft noch einmal nötig werden könnte, im Zusammenhang mit der Beantragung eines Ausweises die Schreibweise seines Nachnamens belegen zu müssen. Darüber hinaus ist der Kläger nunmehr - anders als zuvor - hierzu auch ohne das erstrebte Feststellungsurteil in der Lage, da er im Besitz eines vom Verwaltungsgericht erholten Sachverständigengutachtens ist. Ein solches Gutachten hat einen erheblich höheren Beweiswert als etwa ein von einem Beteiligten in Auftrag gegebenes Gutachten und dürfte daher - falls dies je nötig werden sollte - jeder Behörde als Nachweis bezüglich der „richtigen“ Schreibweise des klägerischen Nachnamens ausreichen. Da sich die Rechtskraft einer Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren nicht auf Streitigkeiten des Klägers mit anderen Gemeinden erstrecken würde, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides der Beklagten auch nicht etwa darauf gestützt werden, die Feststellung sei für weitere gerichtliche Verfahren präjudiziell (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2006 - 14 BV 03.283 - juris Rn. 15 m. w. N.). Eine das Feststellungsinteresse rechtfertigende Wiederholungsgefahr ist daher vorliegend mit dem Verwaltungsgericht zu verneinen.

2. Auch soweit der Kläger anführt, ein von ihm zu führender Amtshaftungsprozess sei nicht offensichtlich aussichtslos, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dar. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger schon keine konkreten Angaben zu einem Schaden gemacht hat, der nach seiner Auffassung auf die ursprüngliche Versagung eines Reisepasses mit der begehrten Schreibweise zurückzuführen sei. Soweit der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen darauf abstellt, dass die Kosten für das von ihm selbst eingeholte Gutachten bei einem rechtmäßigen Verwaltungshandeln der Behörde nicht entstanden wären, begründet dies keine Erfolgsaussichten eines möglichen Amtshaftungsprozesses. Denn zum einen ist es Sache jeden Antragstellers, die sein Begehren bestätigenden Umstände darzulegen. Zum anderen ist eine Belastung des Klägers mit diesen (bisher lediglich behaupteten) Kosten dem Umstand geschuldet, dass er die Streitsache nach Aushändigung des begehrten Reisepasses nicht für erledigt erklärt hat, und beruht nicht etwa auf einem etwaigen Verschulden der Beklagten. Denn nach Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen wäre das Verfahren unter Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Beklagte (s. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) eingestellt worden. Zu den Verfahrenskosten gehören gemäß § 162 Abs. 1 VwGO neben den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) auch die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Darunter fallen Kosten für ein Privatgutachten dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Beteiligter sein Begehren tragende Behauptungen mangels ausreichender eigener Sachkunde nur mit Hilfe dieses Gutachtens darlegen und unter Beweis stellen kann (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 4 m. w. N.).

Im Übrigen gereicht die zwar objektiv unrichtige, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommene Anwendung einer Vorschrift, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, dem sachbearbeitenden Beamten nicht zum Verschulden. Da es im vorliegenden Fall um nicht einfach zu entscheidende Rechtsfragen ging, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur unter Heranziehung eines - weiteren - Sachverständigengutachtens geklärt werden konnten, hat das Verwaltungsgericht zu Recht auch ein Verschulden der für die Beklagte tätigen Beamten verneint, zumal die Beklagte die Angelegenheit auch dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt hatte.

3. Mit dem Zulassungsantrag wird auch ein Rehabilitationsinteresse des Klägers nicht dargelegt. Die ursprüngliche Weigerung der Beklagten, dem Kläger einen Reisepass mit der begehrten Schreibweise des Nachnamens auszuhändigen, enthielt keinen diskriminierenden oder ehrenrührigen Inhalt, der dem Ansehen des Klägers abträglich gewesen wäre. Einen „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“ legen die Ausführungen in der Antragsbegründung ebenfalls nicht dar. Das mit einer Grundrechtsverletzung begründete Feststellungsinteresse darf nicht dahin verstanden werden, dass jede Rechtsverletzung ein Fortsetzungsfestsetzungsinteresse begründen könnte. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, a. a. O., § 113 Rn. 93). Räumt die Behörde - wie vorliegend - im Klageverfahren die Fehlerhaftigkeit ihres Handelns ein, indem sie dem Begehren des Klägers nachgibt, so ist ein Rehabilitationsinteresse in der Regel zu verneinen, weil diesem bereits durch den Erlass des begehrten Verwaltungsakts bzw. die Vornahme der begehrten Handlung Rechnung getragen wurde (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.1977 - I C 27.75 - NJW 1977, 2228; VG Freiburg, U. v. 23.2.2012 - 4 K 2649/10 - NVwZ-RR 2012, 535).

4. Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 23/02/2012 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Es wird festgestellt, dass die am 14.11.2009 von der Polizei vorgenommene Feststellung der Identität des Klägers, die am 14.11.2009 von der Polizei durchgeführte filmische Erfassung seiner Person, der am 14.11.2009 von der Polizei ihm gegenübe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 15/06/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgeset

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.