Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2014 - 5 C 14.2016

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

I.

Die am ... 2009 in ... geborene Antragstellerin erhielt entsprechend den von ihren damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Standesamt abgegebenen Erklärungen vom 26. und 27. Januar 2009 als Geburtsnamen den von ihrer deutschen Mutter geführten Namen „S.“ Zugleich bestimmten die Eltern nach Belehrung über die Unwiderruflichkeit für die Namensführung der Antragstellerin das deutsche Recht. Am ... 2013 schlossen die Eltern der Antragstellerin die Ehe, wobei sie zur Namensführung in der Ehe erklärten, dass sie hierzu das portugiesische Recht wählten, der Vater der Antragstellerin seinen Namen (S. C.) fortführe und die Mutter ihrem bisherigen Familiennamen den Namen „S.“ hinzufüge.

Einen Antrag der Eltern, den Namen der Antragstellerin von „S.“ in „S. S.“ zu ändern, lehnte das Landratsamt W.-G. mit Bescheid vom 2. April 2014 ab. Daraufhin beantragten die Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht Ansbach die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage. Bezüglich deren Erfolgsaussichten verwiesen sie auf den beigefügten Entwurf einer Klageschrift. Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 22. August 2014 ab.

II.

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, weil das mit der beabsichtigten Klage verfolgte Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass kein wichtiger Grund zur Änderung des Familiennamens der Antragstellerin i. S. v. § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) vorliegt.

Der Gesetzgeber hat im zivilrechtlichen Namensrecht für Kinder die Bildung eines aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für den Regelfall ausgeschlossen (vgl. §§ 1616 ff. BGB). Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt, auch wenn das Doppelnamensverbot für einzelne Fallkonstellationen nicht greift, insbesondere nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes (BVerfG, U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373 ff.). Diese Gesetzeslage kann nicht ohne weiteres durch eine behördliche Namensänderung auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Namensänderungsgesetzes korrigiert werden (BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 5 ZB 06.3225 - juris Rn. 7; B. v. 9.4.2009 - 5 ZB 09.652 - juris Rn. 3; B. v. 28.4.2010 - 5 ZB 09.820 - juris Rn. 5). Diese haben Ausnahmecharakter; sie dienen dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des zivilrechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerfG v. 17.9.2008 - 1 BvR 1173/08 - juris). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall zutreffend entschieden, dass ein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1 NÄG für eine Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Bildung von Doppelnamen für Kinder auch bei einer Gesamtschau der vorgebrachten Umstände bei der Antragstellerin nicht vorliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 u. a. - juris Rn. 5; B. v. 17.5.01 - 6 B 23/01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76; B. v. 27.9.93 - 6 B 58/93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4, S. 5; B. v. 1.2.89 - 7 B 14/89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3, S.3) und des erkennenden Senats(B. v. 22.7.10 - 5 ZB 10.406 - juris Rn. 5; U. v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn.15; U. v. 27.11.00 - 5 B 99.2679 - juris Rn. 14 m. w. N.) liegt ein wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen neben der Ordnungsfunktion des Namens und sicherheitsrechtlicher Interessen auch die Identifikationsfunktion des Namens gehört, die nach Namenskontinuität verlangt, weshalb der Name nicht jeder Änderung der Verhältnisse anzupassen ist.

Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist zu berücksichtigen, dass das bürgerliche Recht dem Grundsatz nach das Namensrecht abschließend regelt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung verlangt dementsprechend als Ausnahmeregelung ein besonderes, die eigene Situation des Namensträgers prägendes Interesse, das als solches nicht schon in die allgemeine gesetzliche Wertung eingeflossen ist, auf welcher der Name beruht (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 26.3.2008 - 11 LA 345/07 - juris Rn. 4 m. w. N.). Ein solches persönliches, sich von vergleichbaren Fällen deutlich abhebendes Interesse an der begehrten Namensänderung lässt weder der Klageentwurf noch das Beschwerdevorbringen erkennen.

Soweit für die Antragstellerin vorgetragen wird, sie habe den Wunsch, den Namen zu tragen, der der Verbundenheit zu beiden sorgeberechtigten Elternteilen Rechnung trage, werden damit keine ausreichenden Umstände für die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. v. § 3 NÄG für die Namensänderung in der beantragten Form des Doppelnamens dargelegt. Ihre Situation unterscheidet sich insoweit nicht von der anderer durch die Bestimmungen der §§ 1616 ff. BGB betroffener Kinder, mit denen der Gesetzgeber zur Vermeidung von Namensketten in den folgenden Generationen in den Fällen, in denen die Eltern - wie hier - keinen gemeinsamen Ehenamen führen, die Bestimmung eines aus beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamens für die Kinder bewusst verweigert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - juris) ist diese gesetzgeberische Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie den widerstreitenden Grundrechten ein hinreichendes Maß an Verwirklichung belässt und zu einem den gesetzgeberischen Zielen förderlichen Familiennamensrecht führt.

Nach alledem hat das im beabsichtigten Klageverfahren verfolgte Rechtsschutzziel der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr in Höhe von 60 Euro anfällt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).