/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 4 CE 19.176

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 4 CE 19.176

published on 24/01/2019 00:00

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Referenzen - Gesetze

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 4 E 19.00092, 24/01/2019

Verwaltungsgericht Ansbach, 4 E 19.92, 24/01/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die am 24. Januar 2019 eingegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Räumungsurteil des Amtsgerichts Weißenburg abgelehnt wurde, ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller kann sich nicht auf einen für eine einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch berufen.

Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei dem Holzlagerplatz der Antragsgegnerin um eine öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 GO handelt, deren Nutzung in der Vergangenheit auf der Grundlage eines - mit dem Abschluss des jeweiligen Überlassungsvertrags konkludent erlassenen - begünstigenden Verwaltungsakts erfolgt ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, ergäbe sich daraus entgegen der Auffassung des Antragstellers kein vom (Fort-)Bestand des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses unabhängiges Recht auf tatsächliche Benutzung.

Schließt eine Gemeinde mit den Benutzern einer öffentlichen Einrichtung einen zivilrechtlichen Vertrag über den Inhalt des Benutzungsverhältnisses und die daraus folgenden Rechte und Pflichten, so begründet die vorherige öffentlich-rechtliche Zulassungsentscheidung grundsätzlich noch kein unmittelbares Benutzungsrecht, sondern nur einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags und damit auf Benutzung gemäß den vertraglich vereinbarten Bedingungen. Ein zum Kreis der prinzipiell nutzungsberechtigten Personen gehörender Gemeindeangehöriger kann also, auch wenn ihm - auf der ersten Stufe - die grundsätzliche Nutzungsberechtigung zugesprochen wurde, die Einrichtung jedenfalls solange nicht tatsächlich in Anspruch nehmen, als er nicht - auf der zweiten Stufe - den entsprechenden Vertrag unterzeichnet (und danach etwa geschuldete Vorleistungen erbracht) hat. Die Möglichkeit der konkreten Inanspruchnahme des abstrakten Nutzungsrechts hängt somit in den Fällen der zweiaktigen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens von dem rechtswirksamen Zustandekommen der zivilrechtlichen Vereinbarung ab. Das Gleiche muss - spiegelbildlich gesehen - für die Beendigung der Gebrauchsüberlassung gelten. Wird die zivilrechtliche Vereinbarung, etwa wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Benutzers, von der Gemeinde gekündigt, so endet damit zwangsläufig auch das darauf beruhende Nutzungs- und Besitzrecht. Eines die öffentlich-rechtliche Zulassung beseitigenden „actus contrarius“ bedarf es dazu nicht; der ursprüngliche (ausdrücklich oder konkludent erlassene) Zugangs-Verwaltungsakt stellt keine Dauerregelung dar, sondern hat sich mit dem einmal erfolgten Abschluss der zivilrechtlichen Nutzungsvereinbarung erledigt (a. A. wohl BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249).

Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Antragsteller sich nach der durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigten Kündigung des bisherigen zivilrechtlichen Überlassungsvertrags nicht auf einen aus Art. 21 GO fortbestehenden Zugangsanspruch berufen kann, durch den die Antragsgegnerin an der Vollstreckung des zu ihren Gunsten ergangenen zivilgerichtlichen Urteils gehindert werden könnte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.