/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2019 - 3 ZB 17.1652

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2019 - 3 ZB 17.1652

published on 24/06/2019 00:00

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Referenzen - Gesetze

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 15.935, 11/07/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 11.226,07 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Verkehrsunfalls seiner verstorbenen Ehefrau, die zuletzt im Beamtenverhältnis auf Widerruf als Studienreferendarin im Dienst des Beklagten stand, als Dienstunfall.

Dem Unfall lag das folgende Geschehen zugrunde: Am 18. Juni 2015 fuhr die Ehefrau des Klägers auf der Autobahn A70 von ihrer Unterkunft im Landkreis Wunsiedel, in der sie unter der Woche wegen ihrer Tätigkeit an der dortigen Staatlichen Wirtschaftsschule wohnte, zu ihrer Familienwohnung im Landkreis Coburg. Um ca. 18.00 Uhr verließ sie an der Ausfahrt Stadelhofen die Autobahn, um auszutreten. Dazu fuhr sie ca. 3 km auf der Staatsstraße 2191 in Richtung Hollfeld und bog nach Durchfahrt der Ortschaften Wotzendorf und Eichenhüll rechts in einen Waldweg ab. Auf dem Rückweg kam die Ehefrau des Klägers noch vor Wiedererreichen der Ortschaft Eichenhüll rechts auf das Bankett der Staatsstraße 2191 und stieß beim Gegenlenken mit einem entgegenkommenden Pkw zusammen. Drei Wochen nach ihrer Entlassung aus der Klinik erlitt die Ehefrau des Klägers eine Lungenembolie, an deren Folgen sie am 22. Juli 2015 verstarb. Mit Bescheid vom 31. August 2015, der durch den Widerspruchsbescheid vom 20. November 2015 bestätigt wurde, lehnte das Landesamt für Finanzen die Anerkennung des Unfalls der Ehefrau des Klägers als Dienstunfall sowie die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen ab und forderte die vorläufigen Zahlungen von Unfallfürsorgeleistungen in Höhe von 11.226,07 Euro zurück.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht zu Recht mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen eines Wegeunfalls (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG) nicht vorlägen. Die Ehefrau des Klägers habe mit ihrer Entscheidung, die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A70 zu verlassen, einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet, der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen sei. Diese neue, mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lasse sich nicht mehr als nur belanglose bzw. geringfügige Unterbrechung einstufen, sondern stelle eine deutliche Zäsur dar.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Die Zulassungsbegründung erfüllt bereits nicht die an die Darlegung der einzelnen Gründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu stellenden Anforderungen, jedenfalls aber liegen sie nicht vor. Um ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils darzulegen, hätte der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenbehauptung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen müssen. Dies ist ihm in seiner Begründungsschrift, in der im Wesentlichen die im Klageverfahren vorgetragenen Argumente wiederholt werden, nicht gelungen.

Insbesondere hat er sich nicht mit der tragenden Begründung des Erstgerichts, die Ehefrau des Klägers habe mit ihrer Entscheidung von der Autobahn abzufahren, ihren Weg nicht nur geringfügig unterbrochen, auseinander- und ihr etwas entgegengesetzt. Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe es übersehen, dass eine körperliche Ausnahmesituation und besondere Umstände bei seiner Ehefrau aufgrund ihrer vierwöchigen Schwangerschaft vorgelegen haben, legt der Kläger nicht dar, weshalb das Verwaltungsgericht damit entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden habe. Ungeachtet dessen ist dieser Aspekt nicht geeignet, das erstinstanzliche Urteil in Zweifel zu ziehen, da diese in der privaten Sphäre der Beamtin liegenden Umstände für sich gesehen keinen dienstlichen Bezug begründen, der den von der direkten Strecke abweichenden Weg als mit dem Dienst zusammenhängend erscheinen lassen würde. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die verstorbene Ehefrau des Klägers mit ihrer Entscheidung, die Autobahn zu verlassen und in etwa 3 km auf der Staatsstraße 2191 in südöstlicher Richtung durch die Ortschaften Wotzendorf und Eichenhüll zu fahren sowie anschließend in einen Feldweg auf der Suche nach einem geeignet Ort zum Austreten abzubiegen, eine neue Gefahrensituation geschaffen hat, die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann.

Mit seiner Feststellung, dass die Ehefrau des Klägers ihren Weg jedenfalls nicht nur geringfügig unterbrochen hat, konnte das Verwaltungsgericht die Frage, ob ein Umweg (Nr. 46.2.2.1. BayVV-Versorgung) oder ein Abweg (Nr. 46.2.2.2. BayVV-Versorgung) vorlag, dahinstehen lassen; soweit die Zulassungsbegründung versucht, einen Umweg wegen einer „ganz unerheblichen“ Verlängerung des Weges bzw. einen Abweg wegen des sich auf dem Rückweg zur Autobahn ereigneten Unfalls („zum Ziel hin“), in Zweifel zu ziehen, befasst sie sich demnach mit einer nicht entscheidungstragenden Aussage des angefochtenen Urteils.

2. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) liegt nicht vor. Der Kläger macht in seiner Zulassungsbegründung schon nicht deutlich, in welchem konkreten rechtlichen Punkt das Urteil zweifelhaft oder in welcher tatsächlichen Hinsicht der Sachverhalt besonders schwierig zu ermitteln sein soll. Damit ist eine besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden.

3. Soweit der Kläger meint, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu, ist das Darlegungserfordernis gleichfalls nicht erfüllt. Der Kläger formuliert schon keine Rechtsfrage, die in einem Berufungsverfahren über den Einzelfall hinausgehend für eine Vielzahl von Fällen klärungsbedürftig und auch klärungsfähig wäre.

4. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Hierzu wäre auszuführen gewesen, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch steht. Die divergierenden Sätze müssten einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird. Abgesehen davon ist das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 (2 C 17.16) offenkundig nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Dieses Urteil betraf den Dienstunfallschutz von Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes während der Dienstzeit und damit die Auslegung des gesetzlichen Merkmals „in Ausübung des Dienstes“ (i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin, der dem Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG entspricht). Demgegenüber steht im hiesigen Verfahren die Frage im Streit, ob ein sog. Wegeunfall (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG) vorliegt, d.h. sich der Unfall bei dem Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges ereignet hat.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz). Aufgrund des Versterbens der Beamtin bemisst sich der Streitwert mangels wiederkehrender Leistung allein nach der Höhe der angefochtenen Rückzahlungsverpflichtung für die gewährten Unfallfürsorgeleistungen in Höhe von 11.226,07 Euro (vgl. Bescheid vom 31. August 2015, Bl. 25 Behördenakte).

6. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.