/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2015 - 3 ZB 13.2116, 3 ZB 13.2117

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2015 - 3 ZB 13.2116, 3 ZB 13.2117

published on 30/11/2015 00:00

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Verwaltungsgericht München, 12 K 12.549, 20/06/2013

Gericht

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Tenor

Die Verfahren 3 ZB 13.2116 und 3 ZB 13.2117 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2013 (Az. 3 ZB 13.2117) wird zugelassen, soweit die Rückforderung die Bezüge als Generalsekretär der International Human Frontier Science Program Organization betrifft.

Im Übrigen werden die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

III.

Der Kläger trägt die Kosten der Antragsverfahren, soweit die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden sind.

IV.

Der Streitwert des Verfahrens 3 ZB 13.2116 wird - insoweit unter Abänderung des in dieser Sache erlassenen Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 20. Juni 2013 - auf 19.854,12 Euro festgesetzt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 26.944,08 Euro festgesetzt.

Der Streitwert des Verfahrens 3 ZB 13.2117 wird, soweit der Zulassungsantrag abgelehnt worden ist, auf 76.081,78 Euro festgesetzt.

Gründe

Der 1941 geborene Kläger stand als Universitätsprofessor im Dienst des Beklagten und wurde mit Ablauf des 30. September 2006 in den Ruhestand versetzt. Der Kläger übte in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2009 das Amt des Generalsekretärs beim Europäischen Forschungsrat aus, ab dem 1. Juli 2009 übernahm er das Amt des Generalsekretärs der International Human Frontier Science Program Organization (bis 30. Juni 2012).

1. Im Verfahren 3 ZB 13.2116 ist die Ruhensberechnung für das Jahr 2007 streitig.

Das Landesamt für Finanzen (Landesamt) setzte mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 die dem Kläger monatlich zustehenden Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2007 auf 2.717,54 € fest. In der Festsetzungsberechnung wurde ein Ruhensbetrag gemäß § 53 BeamtVG in Höhe von 3.588,61 € angerechnet, wobei das Landesamt davon ausgegangen ist, dass der Kläger aus seiner Tätigkeit beim Europäischen Forschungsrat im maßgeblichen Zeitraum monatliche Einkünfte in Höhe von 5.945,05 erzielt. Der Widerspruch vom 27. November 2008 gegen diesen Bescheid war insoweit erfolgreich, als das Landesamt im Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2010 von einem anzurechnenden Verwendungseinkommen in Höhe von 5.828,39 € ausgegangen ist, was zu einem Ruhensbetrag in Höhe von 3.471,95 € führte (Versorgungsbezüge in Höhe von 2.834,20 €).

Mit Bescheid vom 22. Juli 2011 erfolgte für das Jahr 2007 eine Änderungsberechnung wegen Berücksichtigung höherer Werbungskosten (Ruhensbetrag ab 1.1.2007: 2002,56 Euro; ab 1.4.2007: 1.937,56 Euro; ab 1.5.2007: 2002,56 Euro; ab 1.10.2007: 1.896,08 Euro; ab 1.12.2007: 0,00 Euro). Der Bescheid enthält folgende Feststellung: „Mit diesem Bescheid ist der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 29.10.2008, der dagegen eingelegte Widerspruch vom 27.11.2008 sowie der Widerspruchsbescheid vom 6.12.2010 als hinfällig zu betrachten.“

Der gegen den Bescheid vom 22. Juli 2011 eingelegte Widerspruch vom 8. August 2011 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 zurückgewiesen.

2. Im Verfahren 3 ZB 13.2117 geht es um die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge.

Das Landesamt forderte mit Bescheid vom 22. Dezember 2010 Bezüge in Höhe von 120.435,98 € zurück, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2009 überzahlt worden sind. Dieser Bescheid wurde in Hinblick auf die auch im Ruhensverfahren berücksichtigten veränderten Werbungskosten für das Jahr 2007 mit Bescheid vom 22. September 2011 dahingehend geändert, dass (nur noch) eine Überzahlung in Höhe von 103.025,86 € zurückgefordert wurde. Der hiergegen gerichtete Widerspruch vom 6. Oktober 2011 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2011 zurückgewiesen.

3. Mit (zusammenfassendem) Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 wurden der Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 (betrifft die Ruhensberechnung für das Jahr 2007) und der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2011 (betrifft die Rückforderung) aufgehoben und erneut über die Widersprüche vom 8. August 2011 und 6. Oktober 2011 entscheiden. Die Widersprüche wurden zurückgewiesen. Der Widerspruchbescheid enthält die Feststellung: „Der Bescheid vom 22. September 2011 stellt sich … bezüglich des vollen Rückforderungsbetrags als neue Sachentscheidung dar und ersetzt insoweit den Bescheid vom 22. Dezember 2010“.

Die gegen diese Bescheide erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 20. Juni 2013 ab.

Dagegen richten sich die Anträge auf Zulassung der Berufung.

II.

Die Zulassungsanträge haben nur insoweit Erfolg, als die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Generalsekretär der International Human Frontier Science Program Organization als Verwendungseinkommen Berücksichtigung gefunden haben.

A. Verfahren 3 ZB 13.2116 (Ruhensbescheid für das Jahr 2007)

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

a. Die Bescheidslage ist die Folgende: Der Bescheid vom 29. Oktober 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2010 wurden mit Bescheid vom 22. Juli 2011 aufgehoben und haben damit ihre Wirksamkeit verloren (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG). Unwirksam geworden ist auch der Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011, der mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 aufgehoben worden ist. Die streitige Ruhensberechnung bemisst sich damit allein nach dem Bescheid vom 22. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012.

b. Der Kläger hat mit seinem Hauptantrag die Feststellung begehrt, dass der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 29. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2011, des Bescheids über die Ruhensberechnung vom 22. Juli 2011, des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 nichtig ist.

(1) Die vom Kläger behauptete Notwendigkeit für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage überzeugen nicht. Der Kläger verweist auf die Verquickung der Ruhens- und Rückforderungsbescheide durch den (abschließenden bzw. zusammenfassenden) Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012. Diese Konstruktion verlange aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes die beantragte Nichtigkeitsfeststellungsklage, so dass ein allgemeines Feststellungsinteresse bestehe. Er verweist darauf, dass im Falle der Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 bei erfolgreicher Anfechtungsklage der Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 wieder auflebe. Durch Ablauf der Klagefrist wäre dieser aber mittlerweile bestandskräftig und unanfechtbar geworden.

Damit kann er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darlegen, weil er zu Unrecht davon ausgeht, der Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 könnte wieder aufleben. Mit dem Widerspruch vom 27. Januar 2012 hat das Landesamt den Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 aufgehoben und seine Regelung durch eine neue ersetzt. Damit hat der Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 seine Wirksamkeit (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) verloren. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach bei Aufhebung eines Änderungsbescheids (hier des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012) die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts wiederauflebt bzw. dessen Regelung wieder in Geltung tritt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 9.9.2008 - 3 B 37/08 - NVwZ 2009, 530 - juris Rn. 3; U.v. 21.6.2006 - BVerwGE 129, 66 - juris Rn. 18). bestimmt sich die Frage des Wiederauflebens vielmehr nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können. (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 2/10 - BVerwGE 139, 337 - juris Rn. 17). Nach diesen Maßstäben steht einem Wiederaufleben des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2011 entgegen, dass ausschließlicher Grund für die Aufhebung des Widerspruchsbescheids und damit dessen Erledigung war, den Fall im vornehmlichen Interesse des Klägers „auf ganz neue Beine zu stellen“ (vgl. Aktenvermerk vom 26. Januar 2012, Bl. 510 der vierten Teilakte). Die Verwaltungsbehörde wollte einen sauberen Abschluss der Verwaltungsverfahren und an den bisherigen Bescheiden nicht mehr festhalten. Das verbietet ein Wiederaufleben des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2011 unter dem Gesichtspunkt des missbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB).

(2) Der Kläger trägt weiter vor, der Ausgangsbescheid vom 29. Oktober 2008, der nun wohl in Form des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 vorliege, sei in der Gesamtschau völlig unbestimmt und unverständlich und damit nichtig (Art. 37 Abs. 1 i. V. m.. Art 43 Abs. 3 BayVwVfG). Damit kann er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen. Der Regelungsgehalt der Bescheide kann - worauf bereits das Verwaltungsgerichts hingewiesen hat - ohne weiteres nachvollzogen werden, zumal der abschließende Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 den Sachverhalt umfassend aufbereitet, die Bescheidslage dargestellt und eine ausführliche Würdigung der Sach-und Rechtslage vorgenommen hat. Von einer Unbestimmtheit aufgrund des Bescheidsgefüges kann vor diesem Hintergrund nicht mehr ausgegangen werden. Der Bescheid vom 29. Oktober 2008 ist mit Aufhebung durch den Bescheid vom 22. Juli 2011 unwirksam geworden (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) und ist nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 22. Juli 2011 als neue - ersetzende - Regelung, das seinen Abschluss letztlich mit dem Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 erfahren hat.

c. Der Kläger hat mit seinem Antrag unter II. hilfsweise beantragt, den Bescheid des Landesamts vom 22. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 insoweit aufzuheben, als bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge das bei der Tätigkeit des Klägers beim Europäischen Forschungsrat und bei der International Human Frontier Science Program Organization erzielte Einkommen als Verwendungseinkommen berücksichtigt worden ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit jedenfalls zutreffend als unbegründet erachtet.

(1) Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob der Beklagte das Einkommen aus der Tätigkeit bei der International Human Frontier Science Program Organization zu Recht als Verwendungseinkommen berücksichtigt hat, zutreffend ausgeblendet, weil der Bescheid vom 22. Juli 2011 in der Fassung des maßgeblichen Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 nur die Änderungsberechnung wegen Berücksichtigung höherer Werbungskosten für das Jahr 2007 betrifft und der Kläger in diesem Zeitraum nicht bei der International Human Frontier Science Program Organization beschäftigt war. Im Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 spielt das Einkommen aus der Tätigkeit bei der International Human Frontier Science Program Organization lediglich im Rahmen der Überzahlung der Versorgungsbezüge (hier hinsichtlich der Monate Juli bis Oktober 2009) und der streitigen Rückforderung eine Rolle (Verfahren 3 ZB 13.2117).

Der Kläger trägt vor, Gegenstand seiner Klage sei die Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 sowie die von ihm konsumierten bzw. ersetzten Bescheide vom 22. Dezember 2011, 22. Juli 2911 und 6. Dezember 2010 und nur insoweit als bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge das bei der Tätigkeit des Klägers beim Europäischen Forschungsrat und bei der Tätigkeit des Klägers bei der International Human Frontier Science Program Organization erzielten Einkommens als Verwendungseinkommen berücksichtigt worden sei. Damit kann er bereits deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen, weil er mit dem Klageantrag zu II. den Bescheid vom 22. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids angefochten hat, der sich allein auf das anzurechnende Verwendungseinkommen für das Jahr 2007 bezieht. Hier ist und konnte die Tätigkeit bei der International Human Frontier Science Program Organization nicht berücksichtigt werden.

(2) Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 (2 C 39/09 - BVerwGE 139, 357 - juris) zutreffend davon ausgegangen, dass die Tätigkeit des Klägers als Generalsekretär beim Europäischen Forschungsrat eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer überstaatlichen Einrichtung im Sinne des § 53 Abs. 8 BeamtVG ist.

Verwendungseinkommen ist nach § 53 Abs. 8 BeamtVG jedes Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Dazu zählt auch jede Beschäftigung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine öffentlich-rechtliche Körperschaft durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die staatlichen internationalen Einrichtungen werden in § 53 Abs. 8 Satz 3 BeamtVG als zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen bezeichnet (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Januar 2015, Hauptband II, § 53 BeamtVG Rn. 259).

(a) Der Kläger verweist auf die rechtliche Gestaltung des Europäischen Forschungsrats als unabhängige und autonome Stelle, Art. 5 des Beschlusses der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (2007/134/EG).

Der Europäische Forschungsrat ist eine überstaatliche Einrichtung, was sich bereits daran unschwer erkennen lässt, dass er durch einen förmlichen Beschluss der Kommission (zunächst) zeitlich beschränkt bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet worden ist [vgl. Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (2007/134/EG)], der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig ist und der Kommission regelmäßig Bericht erstattet [vgl. Art. 5 Absätze 4 und 7 des Beschlusses der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (2007/134/EG)]. Die vom Kläger aufgeworfene Frage der Unabhängigkeit und Autonomie der Einrichtung ist für die Bewertung „staatliche Einrichtung“ ohne Belang, zumal die Unabhängigkeit und Autonomie durch die Rechenschafts- und Berichtspflicht gegenüber der Kommission eingeschränkt ist.

(b) Der Kläger trägt vor, die Finanzierung des Europäischen Forschungsrats und damit auch die Alimentierung des Klägers erfolge aus Eigenmitteln der Europäischen Union. Die Ausgaben der Europäischen Union finanzieren sich über einen Mix von Ausgaben, den sog. EU-Eigenmitteln, die aber in wesentlichen Teilen durch die Mitgliedsländer finanziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland leistet laufend erhebliche Beiträge aus ihrem Staatshaushalt an die Europäische Union mit der Folge, dass die Leistungen, die diese Einrichtungen ihren Bediensteten erbringen, zu einem wesentlichen Teil mittelbar aus deutschen öffentlichen Mitteln fließen (BVerwG, U.v. 12.3.1980 - 6 C 15.78 - Buchholz 232.5 § 56 BeamtVG Nr. 2 - juris). Damit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 3 BeamtVG an der Europäischen Union und damit auch am Europäischen Forschungsrat (vgl. auch Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Januar 2015, Hauptband II, § 53 BeamtVG Rn. 257)

(c) Der Vortrag des Klägers, die Exekutivagenturen der Union seien anders zu behandeln als die Organe der Europäischen Union, verkennt, dass zwischen dem Europäischen Forschungsrat und der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats zu unterscheiden ist. Aus dem Erwägungsgrund zum Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2007 (2007/134/EG) ergibt sich, dass eine spezifische Durchführungsstelle in Form einer Exekutivagentur eingerichtet werden soll, was mit Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2008/37/EG) erfolgt ist. Der Kläger war jedoch beim Europäischen Forschungsrat und nicht bei der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats tätig.

(d) Der Kläger schließt aus der tatsächlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Europäischen Forschungsrat bzw. der Europäischen Union, eine Verwendung im öffentlichen Dienst habe nicht stattgefunden. Er habe in seiner Eigenschaft als Generalsekretär die Arbeit des wissenschaftlichen Rates auf Basis einer Vereinbarung privatrechtlicher Natur mit der Europäischen Kommission unterstützt. Er habe zu keinem Zeitpunkt die vorgesehenen Rechte und Pflichten eines Generalsekretärs wahrgenommen. Er habe diesen Titel nur formal getragen. Seine Rechte und Pflichten seien allein durch den privatrechtlichen Vertrag begründet worden. Auch damit legt der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar. Das für eine "Verwendung im öffentlichen Dienst" notwendige Abhängigkeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn zwischen den Betroffenen ein vertragliches Arbeitsverhältnis bzw. ein privatrechtlicher Dienstvertrag besteht (vgl. OVG Münster, U.v. 5.11.2008 - 21 A 3542/06 - juris Rn. 40).

Der Kläger verneint ein Abhängigkeitsverhältnis, weil die Tätigkeit des Klägers wissenschaftlichen Maßstäben folge, welche insbesondere auf der persönlichen Reputation und Integrität sowie Unabhängigkeit des Klägers von politischen und anderen Interessen basierte. Der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Generalsekretär die Arbeit dieses Gremiums auf einer kollegialen und gleichberechtigten, nicht weisungsgebundenen Basis unterstützt. Mangels Einwirkungsmöglichkeiten der Europäischen Kommission oder anderer europäischer Institutionen auf den Europäischen Forschungsrat und damit auch auf die Durchführung der Tätigkeit des Klägers müsse die Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit betrachtet werden. Ein besonderes Amtsverhältnis habe nicht bestanden, weil eine projektbezogene Tätigkeit vorgelegen habe, nämlich der Aufbau und die Leitung des Europäischen Forschungsrats in der Anfangszeit. Die selbstständige Tätigkeit des Klägers bei einer unabhängigen, keiner europäischen Institution zugeordneten Stelle sei keine Verwendung im öffentlichen Dienst.

Unter Verwendung wird herkömmlich jede Art von Beschäftigung im öffentlichen Dienst verstanden, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer der in § 53 Abs. 8 BeamtVG genannten Einrichtungen ausgeübt wird (vgl. grundlegend: BVerwG, U.v. 22.7.1965 - II C 22.64 - BVerwGE 22, 1 - juris). Die Forderung nach einem Abhängigkeitsverhältnis dient allein der Abgrenzung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst von einer selbstständigen Tätigkeit für eine öffentliche Einrichtung, etwa als privater Unternehmer (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.1985 - 2 C 101.81 - ZBR 1985, 341 - juris 18). Es liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens hinsichtlich der Art und Weise seiner Beschäftigung den Weisungen des Dienstherrn unterworfen ist, etwa als Beamter, Tarifbeschäftigter oder in einem anderen privatrechtlichen Dienstverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 39/09 - BVerwGE 139, 357 - juris Rn. 15). So liegt der Fall hier. Der vom Kläger vorgelegte Arbeitsvertrag bestimmt in dessen Art. 3, dass die Aufgaben des Klägers in Art. 7 des Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (2007/134/EG) festgelegt sind (Generalsekretär des Europäischen Forschungsrats) und die Dienste auf Ersuchen des wissenschaftlichen Rates als der hierzu von der Kommission bestimmten Institution erbracht wird. Dafür, dass der Kläger eine projektbezogene Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeübt hätte, fehlt es an einem substantiierten Sachvortrag. Unabhängig davon wurde bereits ausgeführt, dass der Europäische Forschungsrat selbst eine überstaatliche Einrichtung ist, so dass hinsichtlich der Frage eines Abhängigkeitsverhältnisses auf das Verhältnis zwischen dem Europäischen Forschungsrat und dem Kläger ankommt. Zu dieser Problematik hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der Kläger als Generalsekretär in die Organisation des Europäischen Forschungsrats eingebunden war und auf den Art. 7 des Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (2007/134/EG) verwiesen. Danach unterstützt der Generalsekretär den wissenschaftlichen Rat, indem er dessen wirksame Kommunikation mit der Kommission und mit der spezifischen Durchführungsstelle (= Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats) sicherstellt. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des zitierten Beschlusses legt der wissenschaftliche Rat die Aufgaben des Generalsekretärs fest. Der Kläger befand sich mithin in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Europäischen Forschungsrat.

e. Der Kläger wendet sich schließlich gegen die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Klageantrags zu III, den Bescheid des Landesamt vom 29. Oktober 2008 in jeweiliger Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2010 und des Bescheids über die Ruhensberechnung vom 22. Juli 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Anfechtungsklage hinsichtlich des Bescheids vom 29. Oktober 2008 und des Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2010 bereits unzulässig ist, weil sich die Bescheide erledigt haben (s.o.). Bezüglich des Bescheids vom 22. Juli 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 sei sie zulässig, aber unbegründet. Die Ruhensberechnung sei in Hinblick auf die Anrechnung des Verwendungseinkommens aus der Tätigkeit als Generalsekretär des Europäischen Forschungsrats rechtmäßig. Andere Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Berechnung habe der Kläger nicht vorgetragen; solche seien auch nicht ersichtlich.

Der Kläger führt hierzu aus, dass des Verwaltungsgericht übersehen habe, dass effektiver Rechtsschutz gegen den Bescheid nicht möglich sei, da eine Aufhebung des Bescheids vom 22. Juli 2011 gerade dazu führen würde, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2008 bestandskräftig wieder aufleben würde. Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat auch insoweit die Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Der Klageantrag ist nicht zielführend. Im Ergebnis begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 29. Oktober 2008 und des Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2010. Gegen die Bescheide kann der Kläger jedoch nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage vorgehen, weil diese durch den Bescheid vom 22. Juli 2011 „hinfällig“ wurden und sich mithin erledigt haben (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 14).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

a. Der Kläger meint, dass es eines erheblichen Lektüre- und auch Verständnisaufwands bedürfe, um zum einem die Regelungsgehalte des Bescheide feststellen und letztlich auch anhand des Bescheidszwecks ergründen zu können, ob die Bescheidstechnik zu einer nachvollziehbaren Verbescheidung geführt hat. Allein durch die Zahl der Bescheide sei schon von einem komplexen Sachverhalt auszugehen. Der Kläger unterstellt der Rechtssache insoweit besondere tatsächliche Schwierigkeiten. Solche vermag der Senat indes nicht zu erkennen. Die Bescheidslage mag auf den ersten Blick unübersichtlich erscheinen, ist es letztlich aber nicht. Der Bescheid vom 29. Oktober 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2010 haben sich erledigt und haben für den Rechtsstreit ersichtlich keine Bedeutung. Hinsichtlich der Ruhensberechnung reduziert sich die Bescheidslage auf den Bescheid vom 22. Juli 2011 und den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten bestehen vor diesem Hintergrund nicht, selbst wenn man auch die Historie zu dem im Verfahren 3 ZB 13.2117 streitgegenständlichen Rückforderungsbescheid in den Blick nehmen wollte.

b. Aus den unter II.A.1.c.(2) dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als Generalsekretär des Europäischen Forschungsrats im öffentlichen Dienst einer überstaatlichen Einrichtung nicht die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als Generalsekretär beim International Human Frontier Science Program Organization können sich schon deshalb keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ergeben, weil diese Tätigkeit nicht Streitgegenstand ist.

B. Verfahren 3 ZB 13.2117 (Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge)

Die Berufung war im tenorierten Umfang zuzulassen, weil die Rechtssache insoweit besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Senat hält es für klärungsbedürftig, ob die International Human Frontier Science Program Organization eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung im Sinne des § 53 Abs. 8 BeamtVG ist, an der die Bundesrepublik Deutschland durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Hierbei wird insbesondere zu klären sein, ob für das Bejahen einer zwischenstaatlichen/überstaatlichen Einrichtung ausreichend ist, wenn eine Staatengemeinschaft über Einrichtung, Schicksal und Finanzierung der Organisation entscheidet, diese also vom „Wohl und Wehe“ dieser Staaten abhängig ist oder ob rein formal auf die Statuten der Organisation abzustellen ist, die sich in Art. 1 Nr. 1 als „an international non-governmental non profit association“ bezeichnet. Der Senat hält es insoweit nicht für sachgerecht auf die Richtlinie für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu den öffentlichen zwischenstaatlichen Einrichtung, zur Verwaltung oder zur Einrichtung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie Bund - EntsR), GMBl 2014, 633, abzustellen, die allenfalls Indiz- jedenfalls aber keine konstitutive Wirkung hat. Eine Klärung ist auch nicht unter Hinweis auf den Bescheid vom 24. September 2009 (Fiktive Anrechnung von einem monatlichen Verwendungseinkommen in Höhe von 10.000 € ab dem 1. Juli 2009 bis zur Vorlage entsprechender Einkommensnachweise) entbehrlich, da der Empfänger den Empfang des Ruhensbescheids bestritten hat (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1. Juli 2015, § 41 Rn. 49) und der Beklagte im Zulassungsverfahren den Nachweis für einen Zugang nicht führen konnte (vgl. Rn. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 41 Rn. 127). Mithin kann zum gegenwärtigen Stand nicht davon ausgegangen werden, dass der Bescheid in Bestandskraft erwachsen ist, mit der Folge, dass der Rückforderungsanspruch begründet wäre (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 14 ZB 08.764 - juris; vgl. auch Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Mai 2015, § 52 BeamtVG Rn. 73). Abhängig von der Bewertung der International Human Frontier Science Program Organization als zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung im Sinne des § 53 Abs. 8 BeamtVG, wird auch der Frage nachzugehen sein, ob der Kläger als Generalsekretär einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen ist.

Im Übrigen war der Antrag auf Zulassung der Berufung auch in diesem Verfahren abzulehnen:

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht.

b. Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag des Klägers, festzustellen, dass der Bescheid des Landesamts vom 22. Dezember 2010 in jeweiliger Gestalt des Bescheids vom 22. September 2011 und der Widerspruchsbescheide vom 27. Dezember 2011 und vom 27. Januar 2012 nichtig ist, zu Recht abgewiesen und ausgeführt, dass die Bescheide ausreichend bestimmt und nachvollziehbar seien. Insgesamt lasse sich der Regelungsgehalt der angegriffenen Entscheidung bei Berücksichtigung sämtlicher offensichtlicher Umstände feststellen, so dass im Ergebnis von einer Unbestimmtheit oder Nichtigkeit nicht ausgegangen werden könne.

(1) Der Kläger führt er aus, die Ziff. 1 des Bescheids vom 22. September 2011 sei unbestimmt und unverständlich. In Satz 2 werde darauf verwiesen, dass der vorhergehende Bescheid geändert werde und sich „Näheres“ aus einem weiteren, anderen Bescheid sowie aus einer Bezügemitteilung ergebe. Was das „Nähere“ sei und was der Adressat zu befolgen habe, werde nicht deutlich. Im Gegenteil, die Ziff. 1 werde damit widersprüchlich, denn was es an anderen Pflichten neben einer klaren Zahlungsaufforderung zu befolgen gebe, sei nicht ersichtlich. Ein verständiger Adressat sie nicht in der Lage, die Ziff. 1 des Bescheids zu befolgen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich hieraus nicht. Hinsichtlich der Bestimmtheit des Inhalts muss der Entscheidungsinhalt eines Verwaltungsakts so gefasst sein, dass der Adressat ohne weiteres erkennen kann, was genau von ihm gefordert wird bzw. was in der ihn betreffenden Angelegenheit geregelt worden ist (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1.4.2015, § 37 VwVfG Rn. 19). Nach diesen Vorgaben ist die Ziff. 1 des Bescheids vom 22. September 2011 hinreichend bestimmt. Aus dem Satz 1 lässt sich unschwer, auch für den juristischen Laien, ablesen, was von dem Adressaten verlangt wird, nämlich die Rückzahlung einer Überzahlung in Höhe von 103.025,86 €. Die Verweisung in Satz 2 der Ziff. 1 des Tenors dient letztlich der Transparenz der getroffenen Regelung. Damit durfte hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Anrechnung des Einkommens aus der Tätigkeit beim Europäischen Forschungsrat, auf den Ruhensbescheid vom 22. Juli 2011 Bezug genommen werden, ohne dass dies auf Gründen der Bestimmtheit, Art. 37 BayVwVfG, bedenklich wäre. Die Bezugnahme auf die Bezügemitteilung vom 17. Juni 2001 nebst Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG (vom 14. Juli 2011) dient ebenfalls der Konkretisierung.

Der Bescheid vom 22. September 2011 ist auch nicht insoweit missverständlich, als dieser die Regelungswirkung des Bescheids vom 22. Dezember 2010, nämlich die Summe des Rückforderungsbetrags reduziert und den Sofortvollzug aufhebt, es „im Übrigen“ aber bei dem Bescheid vom 22. Dezember 2010 bleibt. Das Landesamt hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 letztlich auf Wunsch des Klägers ausdrücklich klargestellt, dass sich der Bescheid vom 22. September 2011 bezüglich des vollen Rückforderungsbetrags als neue Sachentscheidung darstellt und insoweit den Bescheid vom 22. Dezember 2010 vollumfänglich ersetzt.

(2) Der Kläger verweist auf eine Zusage des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Absprache mit dem Staatsministerium der Finanzen, dass der Bescheid vom 22. Dezember 2010 aufgehoben und neu erlassen werde und daher seitens des Klägers keine Rechtsmittel einzulegen seien, ohne hieraus irgendeinen einen rechtlichen Schluss zu ziehen, so dass er auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen kann. Im Übrigen ist dieser „Zusage“ spätestens durch den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 Rechnung getragen worden.

(3) Mit der Ziff. 2 des Bescheids vom 22. September 2011 wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 2 des Bescheids vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2011 wiederum wurde die Ziff. 2 des Bescheids vom 22. September 2011 aufgehoben und ausgeführt, die Aufhebung des Sofortvollzuges mit Bescheid vom 22. September 2011 stehe dem Gebot der öffentlichen Kassen zur vollständigen und rechtzeitigen Erhebung der ihr zustehenden Einnahmen und damit dem öffentlichen Interesse entgegen. Damit sei die Aufhebung wieder rückgängig zu machen. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 wurde der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2011 aufgehoben und kein weiterer Sofortvollzug mehr angeordnet. Das Zusammenspiel der Bescheide ist ohne weiteres nachvollziehbar, so dass auch insoweit keine Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Bescheids vom 22. Dezember 2010 in jeweiliger Gestalt des Bescheids vom 22. September 2011 und der Widerspruchsbescheide vom 27. Dezember 2011 und vom 27. Januar 2012 bestehen.

(4) Der Kläger meint, die Zusammenführung der Ruhens- und Rückforderungsbescheide mit dem Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 sei für sich allein schon unverständlich, ohne dies weiter auszuführen und kommt damit dem Darlegungsgebot des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht nach.

(5) Der Kläger rügt schließlich, effektiver Rechtsschutz gegen den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 sei nicht möglich, da im Falle seiner Aufhebung der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2011 bestandskräftig wieder aufleben würde. Einem unvoreingenommen Dritten dränge sich dies auch auf, da er sofort zu dem Schluss kommen müsse, dass er sich nicht gleichzeitig gegen den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 und den dadurch aufgehobenen Bescheid vom 27. Dezember 2011 wehren könne. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich daraus nicht, insoweit wird auf die Ausführungen unter II.A.1.b.(1) verwiesen.

c. Die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags zu I., den Bescheid des Landesamts vom 22. Dezember 2010 in jeweiliger Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Januar 2011 und vom 27. Januar 2012 aufzuheben, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln.

Hinsichtlich der Bewertung der Tätigkeit des Klägers für den Europäischen Forschungsrat wird auf die Ausführungen unter II.A.1.c(2) verwiesen.

d. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags II. Nr. 1, den Bescheid vom 22. September 2011, in jeweiliger Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Dezember 2011 und 27. Januar 2012 aufzuheben, zutreffend abgewiesen. Auch insoweit kann auf die Ausführungen unter II.A.1.c.(2) verwiesen werden.

e. Der Hilfsantrag II. Nr. 2, den Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 22. Dezember 2010 zurückzunehmen, scheitert bereits am mangelnden Rechtsschutzbedürfnis, da der Bescheid nicht mehr wirksam ist (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG). Die Klage ist mithin unzulässig, so dass Fragen der Begründetheit keiner Erörterung bedürfen. Gleiches gilt für den hilfsweise zu Ziff. I. und II. gestellten Antrag, den Bescheid des Landesamts vom 22. Oktober 2010 in jeweiliger Gestalt des Bescheids vom 22. September 2011 und der Widerspruchsbescheide vom 27. Dezember 2011 und 27. Januar 2012 aufzuheben, soweit dadurch vom Kläger eine Überzahlung in Höhe von 103.025,86 € gefordert worden ist. Auch hier wird mit dem Klageantrag an den unwirksamen Bescheid vom 22. Oktober 2010 angeknüpft.

f. Hilfshilfsweise zu II. beantragte der Kläger, festzustellen, dass der Bescheid vom 22. Dezember 2010 gegenstandslos geworden ist. Diesem Klageantrag wurde bereits durch den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 Rechnung getragen, der ausdrücklich feststellt, dass der Bescheid vom 22. September 2011 den Bescheid vom 22. Dezember 2010 ersetzt, so dass der Klage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Damit wurde auch letztlich der E-Mail des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 14. Januar 2011 mit dem vom Kläger verstandenen Inhalt Rechnung getragen.

g. Der Kläger greift schließlich - ebenfalls ohne Erfolg - die Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG im Bescheid vom 22. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 an. Da dieser Gesichtspunkt erstmals im Schriftsatz vom 5. Mai 2015 und damit nach Ablauf der Antragsbegründungfrist (4. November 2013) vorgebracht wurde, ist das Vorbringen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verspätet und damit unbeachtlich.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Insoweit kann zunächst, weil sich der Kläger insoweit wiederholt, auf die Ausführungen unter II.A.1. verwiesen werden Der Hinweis allein auf die Anzahl der Bescheide vermag einen komplexen Sachverhalt nicht zu begründen. Aus den unter II.A.1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als Generalsekretär des Europäischen Forschungsrats eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer überstaatlichen Einrichtung ist und nicht die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

C. Kosten und Streitwert

Einer Kostenentscheidung bedarf es für das Zulassungsverfahren nicht, soweit die Berufung zugelassen wird, weil die Kosten des Zulassungsverfahrens insoweit zu den Kosten des Berufungsverfahrens gehören und gesonderte Gerichtsgebühren nach Nr. 5121 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nicht entstehen. Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren, soweit die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden, beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. und 52 Abs. 3 GKG. Hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als Generalsekretär bei der International Human Science Program Organization wurden überzahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 26.944,08 Euro (4 x 6.736,02 Euro für die Monate Juli bis Oktober 2009) mit Bescheid vom 22. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 zurückgefordert.

Die Streitwertfestsetzung im Verfahren 3 ZB 13.2116 beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG. Der Ruhensbescheid vom 22. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 betrifft einen Ruhensbetrag in Höhe von 19.854,12 Euro (Ruhensbetrag ab 1.1.2007: 2002,56 Euro; ab 1.4.2007: 1.937,56 Euro; ab 1.5.2007: 2002,56 Euro; ab 1.10.2007: 1.896,08 Euro; ab 1.12.2007: 0,00 Euro).

Die Streitwertfestsetzung im Verfahren 3 ZB 13.2117 (soweit der Antrags auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist) beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 3 GKG. Insoweit sind überzahlte Bezüge in Höhe von 79.853,93 Euro streitgegenständlich (103.025,96 Euro - 26.944,08 Euro = 76.081,78 Euro).

Soweit die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden sind, ist dieser Beschluss unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung der auf Zulassung der Berufung werden die Urteile des Verwaltungsgerichts München bezüglich des Ruhensbescheids vom 22. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2012 und des Rückforderungsbescheids vom 22. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Dezember 2011 hinsichtlich der Anrechnung des Einkommens aus der Tätigkeit des Klägers als Generalsekretär beim Europäischen Forschungsrat als Verwendungseinkommen und der getroffenen Billigkeitsentscheidung im Rückforderungsbescheid rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Soweit die Berufung zugelassen wurde, gilt die nachfolgende Belehrung.

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 19/04/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis fortgilt, hilfsweise die Verpflichtung z

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 20/12/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgese

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.