Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2015 - 3 ZB 12.1391

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.080,- Euro festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BVR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BVR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ursprünglichen Bescheids der Bezirksfinanzdirektion vom 16. März 1999, in dem zugunsten der Klägerin ein Unfallausgleich unter Zugrundelegung einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 40 v. H. festgesetzt worden war, durch den Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 23. Juni 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2010. Hierin wurde für die Klägerin ab dem Zeitraum ab 1. Juli 2010 der Unfallausgleich unter Zugrundelegung einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 25 v. H. neu festgesetzt.

1.1 Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Bescheid vom 23. Juni 2010, mit dem der Unfallausgleich neu geregelt wurde, und der Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2010 im Ergebnis rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Da es im Rahmen einer Anfechtungsklage um die Aufhebung des Bescheids vom 23. Juni 2010 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Dezember 2010 geht, findet das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung Anwendung (§ 108 Abs. 1 BeamtVG).

Gemäß § 35 Abs. 1 BeamtVG erhält derjenige Beamte einen Unfallausgleich, der infolge eines Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt ist. Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit ist erst ab einer Minderung von 25 v. H. anzunehmen. Dies folgt aus der Übereinstimmung des Begriffs „wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit“ mit der Regelung in § 31 Abs. 1 und 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG), wonach der für die Gewährung einer Grundrente erforderliche Mindestsatz der Erwerbsfähigkeit 25 v. H. beträgt. Wie sich aus § 35 Abs. 1 BeamtVG ferner ergibt, hängt die Weitergewährung des Unfallausgleichs davon ab, ob und wie lange die festgestellte wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit über den gesetzlich festgelegten Mindestzeitraum von sechs Monaten hinaus andauert. Dabei sollen nur vorübergehende Schwankungen noch nicht zu einer Neufeststellung führen. Vielmehr bedarf es einer solchen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erst dann, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine wesentliche Änderung in diesem Sinne ist nach Tz 35.3.1 Satz 4 BeamtVGVwV dann gegeben, wenn sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit ununterbrochen für mehr als sechs Monate um mindestens 10 v. H. ändert oder wenn durch die Änderung die Mindestgrenze von 25 v. H. erreicht oder unterschritten wird (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, § 35 BeamtVG, Rn. 15b, 69 m. w. N.). Dies setzt jedoch voraus, dass sich der durch den Dienstunfall eingetretene Gesundheitszustand tatsächlich auch geändert hat, nicht lediglich dessen ärztliche Beurteilung (BVerwG, B. v 16.9.1980 - 6 B 44.80 - juris; BayVGH, U. v. 3.8.2005 - 3 B 00.3426 - juris).

1.1.1 Nachdem die Klägerin im Jahr 2009 im Rahmen der Heilfürsorge ärztliche Aufwendungen für eine posttraumatische Belastungsstörung geltend machte, wurde vom Dienstherr um eine amtsärztliche Untersuchung und Stellungnahme im Hinblick auf die Frage gebeten, ob die bisher im Bescheid vom 20. September 1995 anerkannten und im Bescheid der Finanzdirektion Regensburg vom 16. März 1999 als Grundlage für den Unfallausgleich festgesetzten dienstunfallbedingten Körperschäden (offene Patellafraktur, Thoraxprellung und HWS-Schleudertrauma) als Unfallfolge zu erweitern seien, welche Heilbehandlungsmaßnahme noch notwendig und angemessen und wie hoch die Minderung der Erwerbsfähigkeit nun einzustufen sei. Infolgedessen wurde eine Stellungnahme des Landratsamts (Gesundheitsamt) P. ... vom 15. Juli 2009 unter Einbeziehung eines nervenärztlichen Gutachtens von Dr. B. H. vom 08. Juli 2009 eingeholt, wonach die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin aus somatischer Sicht 20 v. H., auf psychischem Gebiet ebenfalls 20 v. H., insgesamt nun 30 v. H. betrage. Da für das Landesamt für Finanzen die Frage der Kausalität der nunmehr festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit im psychischen Bereich trotz Gutachten noch nicht ausreichend geklärt schien, holte es hinsichtlich der Entwicklung der Dienstunfallfolgen noch ein freies fachärztlichchirurgisches Gutachten der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M. (BUM) vom 10. November 2009 durch Prof. Dr. med. A. W und ein nervenärztliches Zusatzgutachten vom 13. April 2010 vom Facharzt für Neurologie und Psychiatrie (Dr. med. A. N.) der BUM ein.

Im Rahmen des fachärztlichchirurgischen Gutachtens wurde unter anderem festgestellt, dass aufgrund der Einschränkungen durch die zwischenzeitlich verheilte Patellafraktur ab 1. April 1995 bis 15. September 1995 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 100 v. H. und ab 16. September 1995 durchgehend weiter andauernd eine solche in Höhe von 20 v. H. bei der Klägerin vorgelegen habe. Diese Einschätzung wurde durch den Sachverständigen Prof. Dr. A. W. im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 20. März 2012 nochmals bestätigt (Niederschrift S. 4). Das vom Facharzt für Neurologie und Psychiatrie erstellte nervenärztliche Zusatzgutachten vom 13. April 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass eine zwischenzeitlich bei der Klägerin aufgetretene Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge anzuerkennen sei. Hieraus ergebe sich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v. H. In Abänderung einer ursprünglich ohne Begründung mitgeteilten Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt 30 v. H. wurde mit Schreiben vom 17. Mai 2010 durch die BUM mitgeteilt, dass die bei der Klägerin vorliegende Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit richtigerweise mit 25 v. H. eingeschätzt werde.

Infolge dieser Gutachten wurde mit Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 17. Juni 2010 als weitere Folge des Dienstunfalls vom 1. April 1995 eine Anpassungsstörung bei der Klägerin festgestellt. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 23. Juni 2010 wurde der Unfallausgleich ab dem 1. Juli 2010 unter Heranziehung der Einschätzung der BUM vom 17. Mai 2010 auf der Grundlage einer dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von nunmehr 25 v. H. neu festgestellt und ab dem 1. Juli 2010 der zu zahlende Unfallausgleich auf 123,- Euro (vorher 168,- Euro) festgesetzt. Als Begründung wurde im Hinblick auf die oben genannten Gutachten eine wesentliche Änderung der für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 35 Abs. 3 BeamtVG i. V. m. Tz. 35.3.1 BeamtVGVwV angeführt. Im Rahmen des Widerspruchsbescheids wurde die Neufestsetzung des Unfallausgleichs unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BeamtVG auch auf Art. 48 BayVwVfG (Teilrücknahme des Bewilligungsbescheids vom 16. März 1999) gestützt. Hierzu war die Klägerin zuvor mit Schreiben des Landesamts für Finanzen vom 19. November 2010 angehört worden.

1.1.2 § 35 Abs. 3 BeamtVG ist als lex specialis zu Art. 48 BayVwVfG anzusehen, wenn nachträglich eine wesentliche Änderung in den für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgeblichen Verhältnissen eintritt. Dagegen ist nicht § 35 Abs. 3 BeamtVG, sondern Art. 48 BayVwVfG als Rechtsgrundlage heranzuziehen, wenn nachträglich festgestellt wird, dass der Unfallausgleich von Anfang an rechtswidrig gewesen ist (BayVGH, U. v. 3.8.2005 - B 00.3426 - juris Rn. 54; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 35 BeamtVG, Rn. 15 und 15a; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erläuterung 8. 2.1. zu § 35). § 35 Abs. 3 BeamtVG trifft demnach keine Bestimmung darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Unfallausgleich von Anfang an zu Unrecht oder in der Höhe zu Unrecht gewährt worden ist bzw. wenn sich im Rahmen einer Überprüfung der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse (auch) ergibt, dass eine ursprünglich für den Unfallausgleich erfolgte Einschätzung zu hoch gegriffen war.

Aufgrund der geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen der Heilfürsorge durfte die Dienstbehörde Ermittlungen aufnehmen, ob die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BeamtVG für eine Neufestsetzung des Unfallausgleichs vorliegen. Aufwendungen, die auf eine posttraumatische Belastungsstörung schließen lassen, stellen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung im Sinne von § 35 Abs. 3 BeamtVG dar, da dieses Krankheitsbild nicht als Dienstunfallfolge im Ausgangsbescheid festgestellt war. Die Gewährung von Unfallausgleich steht in gesteigertem Maße unter dem Vorbehalt einer Überprüfung, so dass Untersuchungen, die aus diesem Grund auch routinemäßig angeordnet werden, nicht nur eine wesentliche Änderung, sondern auch eine Fehleinschätzung zu Tage fördern können, die für die vorausgegangene Feststellung des Anspruchs auf Unfallausgleich maßgebend war (s. OVG Lüneburg, B. v. 24.10.2007 - 5 ME 267/07- juris Rn. 18; Plog/Wiedow, BBG, § 35 BeamtVG, Rn. 71).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf die im Bescheid vom 17. Juni 2010 als Dienstunfallfolge neu festgesetzte Anpassungsstörung eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Grundlage für die im Bescheid vom 23. Juni 2010 des Landesamtes für Finanzen vorgenommene Neufestsetzung des Unfallausgleichs in Höhe von 25 v. H. anzunehmen mit der Befugnis, den Bescheid vom 16. März 1999 abzuändern. Das vom Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. A. N. erstellte nervenärztliche Zusatzgutachten vom 13. April 2010 kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass eine zwischenzeitlich bei der Klägerin aufgetretene Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist.

Auch wenn bereits im März 1999 aufgrund des Schlussgutachtens feststand, dass bei der Klägerin eine Anpassungsstörung vorlag (s. Schreiben des Landratsamtes P. .../Gesundheitsamt vom 9. März 1999), wurde diese nicht förmlich als Unfallfolge festgestellt und war auch nicht Grundlage für die Festsetzung des Unfallausgleichs in Höhe von 40 v. H. im Bescheid vom 16. März 1999. Die psychiatrische Behandlung galt als abgeschlossen, mit weiteren Heilbehandlungskosten wurde nicht gerechnet, so dass von der Erweiterung der Dienstunfallfolgen abgesehen wurde. Erst im Jahr 2006 - also sieben Jahre später - begab sich die Klägerin wieder in psychiatrische Behandlung.

Das Verwaltungsgericht lässt es für eine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Unfallausgleichs maßgeblichen Verhältnisse im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG insgesamt ausreichen, dass in Erweiterung der ursprünglichen Unfallfolgen mit Anerkennung einer Anpassungsstörung im Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 17. Juni 2010 eine weitere Unfallfolge anerkannt wurde, welche insgesamt eine Neuberechnung des Unfallausgleichs und damit auch eine aktuelle Bewertung der aufgrund der Dienstunfallfolgen im fachlichchirurgischen Bereich festzusetzenden Minderung der Erwerbstätigkeit erforderte. Die Neubewertung führte zu der Einschätzung, dass zum Zeitpunkt der anlässlich der Begutachtung erfolgten Untersuchung die infolge der offenen Patellafraktur noch bestehenden Dienstunfallfolgen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v. H. bewertet wurden (s. Gutachten von Prof. Dr. A. W. vom 10. November 2009, S. 14; s. auch Schreiben des Landratsamts P. .../Gesundheitsamt vom 15. Juli 2009, nachdem anlässlich einer dortigen Untersuchung am 3. Juni 2009 ebenfalls für das rechte Knie eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v. H. in Übereinstimmung einer Beurteilung des Zentrums für Familie und Soziales, Region Oberbayern, Versorgungsamt vom 26. Januar 2009 Nr. 14/42/1 665 217/3 festgestellt worden war).

Allerdings führte die anlässlich der Ermittlung weiterer Unfallfolgen angeordnete Nachuntersuchung im fachlichchirurgischen Bereich - isoliert betrachtet - bei im Wesentlichen gleich gebliebener Befundlage zu einer geänderten medizinischen Bewertung der bereits im Bescheid vom 16. März 1999 festgestellten Körperschäden. Im Hinblick auf diese allein haben sich die maßgeblichen Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Festsetzung des Unfallausgleichs mit Bescheid vom 16. März 1999 nicht wesentlich geändert. Das Vorbringen der Beklagtenseite, dass sich die Beurteilungen auf ganz verschiedene Zeitpunkte bezogen und gerade im Hinblick auf Knieendprothesen, welche der Gutachter bei der Beurteilung als Vergleich heranzog, Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c der Dritten Verordnung zur Änderung der VersMedV insoweit Änderungen in VersMedV Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“, Teil B: GdS-Tabelle Nr. 18.12 „Endoprothesen“ brachte, weshalb die Werte stärker gestaffelt und niedriger angesetzt wurden, kann nichts daran ändern, dass sich hier - isoliert betrachtet - lediglich die Bewertungskriterien und nicht die Verhältnisse maßgeblich geändert haben. Eine zu hohe Bewertung im Hinblick auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit im ursprünglichen Bescheid vom 16. März 1999 erscheint zumindest möglich (s. hierzu auch ausdrücklich die Feststellung im Gutachten von Prof. A. W. vom 9. November 2009, S. 15 und die Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (Niederschrift, S. 4). Eine nunmehr aufgrund der auf neuen Gutachten resultierenden abweichenden Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im fachärztlichchirurgischen Bereich und die allein darauf fußende Neuberechnung des Unfallausgleichs lässt sich nur im Wege des Art. 48 BayVwVfG durch eine Teilrücknahme vornehmen bzw. korrigieren. Soweit deshalb die Neufestsetzung des Unfallausgleichs im Hinblick auf die Neubewertung des Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit im fachärztlichchirurgischen Bereich im Rahmen des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Finanzen unter Abwägung der Vertrauensgesichtspunkte auch auf Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG gestützt wurde, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Zur diesbezüglich beabsichtigten Teilrücknahme wurde die Klägerin mit Schreiben des Landesamtes für Finanzen vom 19. November 2010 angehört.

1.2 Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Erstgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Derartige Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung werden nicht aufgezeigt. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B. v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m. w. N.; B. v. 20.11.2013 - 10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Die Ausführungen der Klägerin im Hinblick auf die dem Bescheid vom 23. Juni 2010 zugrunde gelegten Fachgutachten in Bezug auf Inhalt und Neutralität sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darzulegen. Zu Recht stützte sich das Verwaltungsgericht auf die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen der Gutachter Prof. Dr. A. W. und Dr. A. N.. Es hat diese in der mündlichen Verhandlung als sachverständige Zeugen geladen und eingehend zu ihren schriftlichen Ausführungen befragt. Beide Gutachter haben ihr Gutachten auf der Grundlage einer eigenen Untersuchung der Klägerin gefertigt und dabei auch sonstige, ihnen überlassene ärztliche Stellungnahmen miteinbezogen. Entgegen dem klägerischen Vortrag fanden hierbei die depressive Symptomatik, die medikamentöse Behandlung und die wiederkehrenden Albträume der Klägerin Berücksichtigung (s. S 30 ff. des nervenärztlichen Zusatz-Gutachtens vom 13. April 2010). Mit der bloßen Behauptung, der Gutachter würde fälschlicherweise davon ausgehen, die psychischen Beeinträchtigungen würden mit dem orthopädischen Beschwerdebild einhergehen, kann die Klägerin nicht durchdringen. Zu Recht kam das Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass die Ausführungen des sachverständigen Zeugen Dr. A. N. im Hinblick auf die nur geringgradige Einstufung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 10 v. H. gemessen an der geschilderten Funktionsbeeinträchtigung plausibel und nachvollziehbar erscheinen und der von der Klägerseite vorgelegten Stellungnahme der behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. U. B. vom 28. Februar 2011 nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist. Gleiches gilt für die Ausführungen zum fachärztlichorthopädischen Bereich. Auch hier konnten von der Klägerseite keine Mängel im Hinblick auf die gutachterliche Einstufung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 20 v. H. infolge der Verletzung der rechten Kniescheibe der Klägerin bei isolierter Betrachtung dargetan werden. Die im Klageverfahren vorgelegte Stellungnahme des Orthopäden Dr. B. vom 24. März 2011 war mangels detaillierter Ausführungen zur Bewertung der bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigung des rechten Knies nicht geeignet, die Ausführungen des Gutachters Prof. Dr. A. W. in Frage zu stellen.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

2.1. Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine in § 86 Abs. 1 VwGO wurzelnde Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung dadurch verletzt, dass es sich zu Unrecht lediglich auf die Einschätzung der Gutachter der Gegenseite stützt, kann die Klägerin nicht durchdringen.

Über Art und Anzahl der einzuholenden Sachverständigengutachten bestimmt ein Tatsachengericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 98 VwGO, § 412 ZPO). Es kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auch auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (BVerwG, B. v. 10.3.2011 - 2 B 37/10 - juris).

Eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht ist in der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens in aller Regel nur dann zu sehen, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige (medizinische) Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 6.2.1985 - BVerwG 8 C 15.84, B. v. 26.2.2008 - 2 B 122.07, B. v. 10.3.2011 - 2 B 37/10 - jeweils juris).

Das Verwaltungsgericht konnte hier zu Recht den Ausführungen der Gutachter Prof. Dr. A. W. und Dr. A. N. folgen. Es hat die jeweiligen Gutachter in der mündlichen Verhandlung als sachverständige Zeugen geladen und eingehend zu ihren schriftlichen Ausführungen befragt. Das Zulassungsvorbringen hat keinen Mangel dargelegt, der die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich gemacht hätte oder geeignet erscheint, die Ausführungen des Gutachters Prof. Dr. A. W. in Frage zu stellen (s. hierzu oben unter Ziff. 1.2). Aus diesen Gründen war auch eine Ladung der behandelnden Ärzte der Klägerin zum Termin nicht angezeigt. Eine solche war von Klägerseite auch nicht gem. § 86 Abs. 2 VwGO förmlich beantragt, ebenso wenig wie die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Von der Verletzung der Aufklärungspflicht ist grundsätzlich dann nicht auszugehen, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (BVerwG, U. v. 22.2.1988 - 7 B 28/88; BayVGH, B. v. 16.1.2012 - 3 ZB 09.028; B. v. 22.12.2011 - 3 ZB 09.114 - jeweils in juris). Lediglich schriftlich angekündigte Beweisanträge oder Beweisangebote genügen hierfür nicht. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. hierzu insgesamt Kopp, Kommentar zur VwGO, 20. Auflage 2014, § 124a Rn. 56 m. w. N.). Im Übrigen musste sich eine Beweiserhebung im Sinne einer Befragung der behandelnden Ärzte oder die Einholung eines weiteren Gutachtens vorliegend dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, da der Sachverhalt ausreichend geklärt war und auch die von der Klägerin vorgelegten Stellungnahmen der behandelnden Ärzte eine weitere Aufklärung nicht notwendig erscheinen ließen.

2.2 Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG sowie Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (168,-Euro - 123,- Euro) x 24 Monate.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).