Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. März 2014 - 22 CS 14.6

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin betreibt mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seit dem Jahr 2003 u. a. eine Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. 276 der Gemarkung W. Sie wendet sich gegen zwei hinzukommende Windkraftanlagen der Beigeladenen, deren Errichtung und Betrieb das Landratsamt Schweinfurt mit Bescheid vom 10. Juli 2013 immissionsschutzrechtlich genehmigt hat (WEA 1 auf dem Grundstück FlNr. 288 der Gemarkung W., WEA 2 auf FlNr. 330, Gemarkung F.). Hinsichtlich einer mit demselben Bescheid genehmigten dritten Windkraftanlage der Beigeladenen macht die Antragstellerin keine Beeinträchtigung ihrer eigenen Anlage geltend. Von den Anlagen der Beigeladenen nicht betroffen ist die weitere Anlage der Antragstellerin (FlNr. 265, W.). Die drei genehmigten Windkraftanlagen stehen im räumlichen Zusammenhang mit acht weiteren im Gemeindebereich Sch. errichteten sowie drei - im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheids - noch nicht genehmigten - Windkraftanlagen im Gemeindebereich G.; die streitigen Standorte liegen innerhalb der im Flächennutzungsplan der Gemeinde Sch. vorgesehenen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen.

Die Beigeladene hatte unter dem 5. September 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zunächst für drei Windkraftanlagen des Herstellers KENERSYS beantragt und hierzu eine gutachtliche Stellungnahme zur Turbulenzbelastung („Turbulenzgutachten“) des Planungsbüros F. (kurz „F2E“) vom 18. Juli 2012 (Referenz-Nr. F2E-2012-TGR-011) vorgelegt. Unter dem 8. Mai 2013 änderte die Beigeladene ihren Antrag dahingehend, dass anstelle der Windkraftanlagen von KENERSYS nunmehr Modelle des Herstellers NORDEX errichtet werden sollten (Modell N 117 als WEA 1 auf FlNr. 288, Modell N 100 als WEA 2 auf FlNr. 330 - die Modellbezeichnung weist auf den Rotordurchmesser von 116,8 m bzw. 100,0 m hin); außerdem wurde mit dieser Änderung der Standort der Windkraftanlage WEA 2 geringfügig verschoben. Aufgrund der geänderten Planung legte die Beigeladene ein für die jetzt vorgesehenen Anlagen erstelltes Turbulenzgutachten des Büros I. vom 10. Juni 2013 (kurz: ... I.; Nr. I17-ST-2013-09 Rev2) vor. Mit Bescheid vom 10. Juli 2013 erteilte das Landratsamt antragsgemäß die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dreier Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m auf den eingangs genannten Grundstücken (Nr. 1 des Bescheids); für die Anlagen wurde jeweils gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO zugelassen (Nr. 2 des Bescheids); die sofortige Vollziehung von Nrn. 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 3 des Bescheids).

Die Antragstellerin hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. Juli 2013 Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Zugleich beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 ab und führte aus, der von der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß gegen Art. 10 BayBO liege nicht vor. Die Einwände der Antragstellerin könnten die von der Beigeladenen beigebrachten Standsicherheitsnachweise für die geplanten Windkraftanlagen nicht erschüttern. Diese Nachweise sowie die Stellungnahmen des Bauamts kämen nachvollziehbar und überzeugend zu dem Ergebnis, dass sowohl die genehmigten Anlagen der Beigeladenen als auch die bestehenden benachbarten Windkraftanlagen, darunter die der Antragstellerin, standsicher betrieben werden könnten. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Betreiber einer Windkraftanlage in einem als Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen ausgewiesenen Gebiet nicht auf den dauerhaften Fortbestand der örtlichen Windverhältnisse vertrauen könne, sondern von vornherein damit rechnen müsse, dass hinzukommende Windkraftanlagen ihm „Wind wegnehmen“ oder die Windverhältnisse verändern könnten.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr vorläufiges Rechtsschutzgesuch weiter. Der Antragsgegner und die Beigeladene haben jeweils beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den angegriffenen Beschluss zu ändern.

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz richtet sich gegen die - insgesamt drei Windkraftanlagen betreffende - immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. Juli 2013 nur insoweit, als sie für die Windkraftanlagen WEA 1 (FlNr. 288 der Gemarkung W.) und WEA 2 (FlNr. 330 der Gemarkung F.) erteilt worden ist. Dies ergibt sich - ungeachtet der weitergehenden Formulierung unter Nr. 1 des beim Verwaltungsgericht gestellten Antrags (S. 2 des Schriftsatzes vom 15.11.2013) sowie des Beschwerdeantrags (S. 1 des Schriftsatzes vom 13.1.2014) - aus den weiteren, ausschließlich auf die Grundstücke FlNr. 288 und FlNr. 330 bezogenen Anträge Nrn. 2 und 3 im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 15. November 2013 sowie der Begründung im verwaltungsgerichtlichen wie auch im Beschwerdeverfahren. Von etwaigen Beeinträchtigungen, welche die Antragstellerin durch die Windkraftanlage WEA 3 der Beigeladenen (FlNrn. 1385/1386 der Gemarkung Marktsteinach) befürchtet, ist in den Schriftsätzen nicht die Rede. Die angefochtene (gesamte) Genehmigung vom 10. Juli 2013 ist bezüglich der Windkraftanlagen WEA 1, WEA 2 oder WEA 3 rechtlich teilbar; die Teilbarkeit hängt - anders als die Antragstellerin zuletzt zu bedenken gegeben hat (Schriftsatz vom 28.2.2014, S. 2, Buchst. b) - nicht davon ab, ob die geltend gemachten Mängel des Standsicherheitsnachweises alle drei oder nur einige der Windkraftanlagen betreffen.

2. Die Antragstellerin macht geltend, entgegen der Ansicht des Landratsamts und - ihm folgend - des Verwaltungsgerichts habe die Beigeladene den ihr obliegenden Nachweis dafür, dass deren Windkraftanlagen WEA 1 (FlNr. 288, Gemarkung W.) und WEA 2 (FlNr. 330, Gemarkung F.) die Standsicherheit der Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) nicht gefährden (Art. 10 Satz 3 BayBO), nicht erbracht. Das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten des Büros I. vom 10. Juni 2013 (Nr. I17-ST-2013-09 Rev2) sei kein tauglicher Standsicherheitsnachweis; es sei in mehrfacher Weise fehlerhaft und seine Eignung für den nach Art. 10 BayBO gebotenen Nachweis sei erschüttert. Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung hätte deshalb nicht erteilt werden dürfen (Schriftsatz vom 13.1.2014, S. 12 unten /S. 13 oben). Dem ist nicht zu folgen.

Seiner Prüfung, ob durch die streitigen Windkraftanlagen die Standsicherheit benachbarter Anlagen beeinträchtigt werden kann, hat das Landratsamt, gestützt auf das von der Beigeladenen vorgelegte Turbulenzgutachten des Büros I. vom 10. Juni 2013 und fachliche Einschätzungen der Fachbehörden, die Richtlinie des Deutschen Instituts für Bautechnik „Richtlinie für Windenergieanlagen - Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“ (DIBt-Richtlinie) als technische Baubestimmungen zugrunde gelegt (vgl. S. 21 unten des angefochtenen Bescheids). Die grundsätzliche Eignung der DIBt-Richtlinie für die nach Art. 10 BayBO erforderliche Prüfung hat die Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen; diese technischen Baubestimmungen liegen auch dem Turbulenzgutachten des Planungsbüros F2E vom 18. Juli 2012 (Referenz-Nr. F2E-2012-TGR-011) zugrunde, auf das sich die Antragstellerin beruft (vgl. Gutachten von F2E vom 18.7.2012, S. 4, letzter Abschnitt).

2.1. Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Beschwerdebegründung (Schriftsätze vom 13.1.2014 und 28.2.2014) umfangreich und detailliert mit der Begründung des Verwaltungsgerichts und den gegensätzlichen Äußerungen der Beteiligten zu der Frage auseinander, ob das von der Beigeladenen zuletzt beigebrachte Turbulenzgutachten des Büros I. vom 10. Juni 2013 (Nr. I17-ST-2013-09 Rev2) auf einem - allgemein oder wegen der besonderen Umstände des konkreten Falls - ungeeigneten Berechnungsverfahren beruht, welche Parameter im Einzelnen möglicherweise fehlerhaft angewandt oder außer Acht gelassen wurden, welche sonstigen Mängel dem Gutachten anhaften könnten und welche rechnerischen Ergebnisse (insbesondere bezüglich der „Turbulenzwerte“) ohne derartige Fehler gegebenenfalls zu erwarten wären. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist es allerdings weder möglich noch geboten, im Einzelnen zu überprüfen, ob alle oder auch nur einige der von der Antragstellerin gegen den von der Beigeladenen vorgelegten Standsicherheitsnachweis ins Feld geführten Einwände zutreffen. Auf derartige Einzelheiten kommt es vorliegend auch nicht an.

Vielmehr ist - unabhängig von der seitens der Antragstellerin mehrfach bemängelten Begründung des Verwaltungsgerichts - ausschließlich entscheidungserheblich, ob nach summarischer Prüfung das Ergebnis der Standsicherheitsprüfung durch den Vortrag der Antragstellerin derart erschüttert worden ist, dass eine Verletzung der drittschützenden Norm des Art. 10 Satz 3 BayBO durch die streitgegenständliche Genehmigung in Betracht gezogen werden muss. Es kommt also darauf an, ob die Windkraftanlagen WEA 1 (FlNr. 288, Gemarkung W.) und WEA 2 (FlNr. 330, Gemarkung F.) die Standsicherheit der Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) beeinträchtigen können. Hiervon ist vorliegend, unabhängig von dem Turbulenzgutachten vom 10. Juni 2013, nicht auszugehen. Dies lässt sich schon den vorausgegangenen Gutachten des Planungsbüros F2E vom 21. April 2011 und insbesondere vom 18. Juli 2012 (F2E-2012-TGR-011) entnehmen - die inhaltliche Richtigkeit dieser Gutachten stellt die Antragstellerin in keiner Weise in Frage, vgl. Schriftsatz vom 13.1.2014, S. 18 Abschn. (b), S. 19 oben, S. 20 Abschn. (b), S. 21 unten, S. 22 Abschn. (b), (aa) und (bb), S. 24 Abschn. (cc), S. 25 oben, S. 26 Abschn. (bb) und (cc), S. 29 Nr. 2; Schriftsatz vom 28.2.2014, S. 4 oben, S. 8 Abschn. dd -, ferner den Stellungnahmen des Hochbauamts vom 13. Juni 2013 und vom 3. Juli 2013.

2.2. Die von der Antragstellerin hinsichtlich der Standsicherheit ihrer Anlagen im Sinn von Art. 10 Satz 3 BayBO geltend gemachte Rechtsverletzung liegt höchstwahrscheinlich nicht vor, weil nach summarischer Prüfung jedenfalls ein relevanter (negativer) Einfluss der bekämpften Windkraftanlagen WEA 1 (FlNr. 288, Gemarkung W.) und WEA 2 (FlNr. 330, Gemarkung F.) auf die Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) nicht anzunehmen ist. Der Zubau der strittigen beiden Windkraftanlagen der Beigeladenen wird also den bereits vorhandenen Zustand nicht nachteilig zulasten der Antragstellerin verändern. Bezüglich dieser Einschätzung stehen die Ausführungen in den Gutachten des Planungsbüros F2E (auf die sich die Antragstellerin beruft) und die Stellungnahmen des Büros I. (insbesondere im Turbulenzgutachten vom 10.6.2013) sowie die vom Landratsamt verwerteten fachlichen Stellungnahmen des Hochbauamts (vom 13.6.2013 und vom 3.7.2013) gerade nicht im Widerspruch zueinander; vielmehr liegen insoweit - unabhängig von den unterschiedlichen Turbulenzintensitätswerten - übereinstimmende Beurteilungen vor (so dass insoweit auch die unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris, vorgetragenen Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 13.1.2014, S. 19 unten, S. 20 oben, zu den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten der Richtigkeit von Gutachten ins Leere gehen). Wie sich aus dem Turbulenzgutachten des Planungsbüros F2E vom 18. Juli 2012 (Nr. F2E-2012-TGR-011) und dessen ergänzender Stellungnahme vom 27. Februar 2013 ergibt, ist auch dieses Gutachterbüro nicht davon ausgegangen, dass die Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) durch die geplanten hinzukommenden Anlagen in ihrer Standsicherheit gefährdet werden könnte. Es hat vielmehr den Nachweis der Standsicherheit für die Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) - in der Stellungnahme als „WEA 4“ bezeichnet - nur deshalb als nicht erbracht angesehen, weil sich deren Standsicherheit im Hinblick auf die geplanten benachbarten Windkraftanlagen (damals Modelle des Herstellers KENERSYS) nicht mit der Methode des Vergleichs mit den Auslegungswerten der Turbulenzintensität nachweisen ließ, sondern für den ggf. erforderlichen strengen Nachweis ein anderes Nachweisverfahren mit - sehr aufwendigen - standortspezifischen Lastrechnungen erforderlich gewesen wäre. Das liegt daran, dass - der Beurteilung des Planungsbüros F2E zufolge - am Standort der „WEA 4“ die an dieser Anlage auftretenden „effektiven Turbulenzintensitäten“ nicht auf die Neuplanung der Windkraftanlagen zurückzuführen sind, sondern sich schon aus der bestehenden Windparkkonfiguration ergeben, demnach bereits Überschreitungen der Auslegungswerte vorgegeben waren (vgl. Gutachten von F2E vom 18.7.2012, S. 20 unten; ergänzende Stellungnahme desselben Büros vom 27.2.2013, S. 2). Den Einfluss der seinerzeit geplanten, hinzukommenden Anlagen auf die Turbulenzintensitäten in der bestehenden Windkraftkonfiguration, mithin auch an der Anlage der Antragstellerin („WEA 4“, FlNr. 276, Gemarkung W.), hat das Planungsbüro F2E mit Nachkommastellen berechnet und kam zum Ergebnis, dass sich die Turbulenzintensität an der „WEA 4“ durch den Zubau der drei neuen Anlagen um 0,17% erhöht (Stellungnahme von F2E vom 27.2.2013, S. 2 oben). Diese Erhöhung hat das Planungsbüro F2E als „deutlich vernachlässigbar“ (Stellungnahme vom 27.2.2013, S. 2 oben) bzw. als „nicht signifikant“ (Gutachten vom 18.7.2012, S. 3 Tabelle 0.1, S. 20 unten, S. 21 vorletzter Abschnitt) bezeichnet und (nur) deshalb auf einen weiterführenden, aufwendigen Nachweis (Vergleich der standortspezifischen Lasten mit den Lasten der Typenprüfung) verzichtet und auch keine Betriebsbeschränkung zum Schutz der „WEA 4“ gefordert (Stellungnahme vom 27.2.2013, S. 2 unten).

Der Schriftwechsel im Februar 2013 zwischen dem Landratsamt (Hochbauamt) und dem Planungsbüro F2E, auf den die Antragstellerin rekurriert (Schriftsatz vom 13.1.2014, S. 6 Nrn. 5 und 6), steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Er betraf lediglich die Formulierungsfrage, ob von einem „Nachweis“ der Standsicherheit gesprochen werden dürfe, obwohl mangels eines signifikanten Einflusses der geplanten Windkraftanlagen auf die vorhandene „WEA 4“ (Anlage der Antragstellerin) die weiterführenden aufwendigen, aus Sicht des Gutachters aber entbehrlichen Nachweismethoden nicht angewandt worden waren. Dies ergibt sich aus den handschriftlichen und gedruckten Vermerken und E-Mail-Ausdrucken in der Behördenakte („Amtsplan“, Ordner 1, Bl. 29 ff.).

2.3. Soweit nach dem Vortrag der Antragstellerin und unter Berücksichtigung des Turbulenzgutachtens des Planungsbüros F2E vom 18. Juli 2012 (F2E-2012-TGR-011) in Betracht zu ziehen wäre, dass die Standsicherheit der Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) voraussichtlich zwar nicht (oder allenfalls in vernachlässigbarem Maß) durch die hinzukommenden Anlagen der Beigeladenen gemindert werden wird, aber schon gegenwärtig durch andere vorhandene Windkraftanlagen gefährdet sein könnte, würde dies ihrem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Die angefochtene Genehmigung würde dadurch wohl nicht rechtswidrig werden. Denn zum einen könnte die schon vorhandene Gefährdung der Standsicherheit nicht dadurch beseitigt werden, dass ein (zu vernachlässigender) zusätzlicher „Gefährdungsbeitrag“ der streitigen Anlagen abgewehrt wird. Zum andern wäre eine sofortige Abhilfe durch Maßnahmen anderer Betreiber von Windkraftanlagen nicht zwingend geboten. Es stellt sich nämlich die Rechtsfrage, ob der Betreiber einer in einer Windkraftkonzentrationsfläche neben mehreren anderen Anlagen stehenden Windkraftanlage nicht solche Einschränkungen in Kauf nehmen und selbst durch erhöhten technischen Aufwand an seiner eigenen Anlage kompensieren muss. Abgesehen davon würde sich die Frage stellen, ob einer eventuell jetzt schon vorhandenen Gefährdung der Standsicherheit der Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) nicht durch die Verhinderung neuer Anlagen, sondern dadurch entgegengewirkt werden könnte und müsste, dass für schon errichtete benachbarte Anlagen nachträglich Beschränkungen der erteilten Genehmigungen (z. B. sektorielle Leistungsbegrenzungen) angeordnet werden.

3. Auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen spricht gegen einen Erfolg des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz. Ein Aufschub des Baubeginns wäre für die Beigeladene mit beträchtlichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, wie sie nachvollziehbar dargelegt hat. Dagegen ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin selbst, dass - allgemein und auch im vorliegenden Fall - einer etwaigen Gefährdung der Standsicherheit ihrer Windkraftanlage (FlNr. 276, Gemarkung W.) auch mit einer sektoriellen Leistungsbeschränkung wirksam begegnet werden kann (vgl. Schriftsatz vom 28.2.2014, S. 6, Abschn. 2, S. 8 Abschn. 2). Von einer solchen Beschränkung hat vorliegend das Landratsamt - wie auch die Antragstellerin erkannt hat (Schriftsatz vom 13.1.2014, S. 17 Buchst. (c)) - bereits zum Schutz einer anderen, nicht streitgegenständlichen Windkraftanlage Gebrauch gemacht; es hat nämlich in der Nebenbestimmung 5.2.9 der angefochtenen Genehmigung angeordnet, dass die sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des Büros I. (vom 10.6.2013, Nr. I17-ST-2013-09 Rev2) für den Betrieb der Windkraftanlage WEA 2 (FlNr. 330, Gemarkung F.) ergebende sektorielle Leistungsbeschränkung zu beachten ist. Sollte sich vorliegend im Klageverfahren herausstellen, dass - entgegen der vorläufigen Einschätzung - die Standsicherheit der Windkraftanlage der Antragstellerin (FlNr. 276, Gemarkung W.) tatsächlich durch die Anlagen der Beigeladenen gefährdet wird, so könnte die angefochtene Genehmigung geändert und um eine entsprechende Nebenbestimmung mit einer dem gebotenen Schutz der gefährdeten Anlage angepassten sektoriellen Leistungsbeschränkung ergänzt werden. Einer Aussetzung des sofortigen Vollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf es dagegen nicht.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die sich mit ihrem Ablehnungsantrag am Kostenrisiko beteiligt und in der Sache vorgetragen hat, der Antragstellerin aufzuerlegen.

Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).