Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2014 - 22 CS 14.2157 u. a.

I.

Die Verfahren 22 CS 14.2157, 22 CS 14.2158 und 22 CS 14.2161 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. September 2014 werden geändert.

Die Anträge der Antragsteller werden jeweils abgelehnt mit folgender Maßgabe:

Die Beigeladene wird verpflichtet, auf etwaiges Verlangen der Arbeitgeberin der Antragsteller, das mit geplanten Arbeiten auf den Grundstücken Fl. Nr. 19... der Gemarkung H. und Fl. Nr. 16... der Gemarkung O. begründet sein muss, die streitgegenständliche Windkraftanlage zum Stillstand zu bringen und die in der Nebenbestimmung Nr. 10.2 des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 genannte „Gondelpositionierung“ zu aktivieren. Die Verpflichtung, den Stillstand der Windkraftanlage herbeizuführen, gilt ab Bekanntgabe dieses Beschlusses bis einschließlich 30. April 2015, und innerhalb dieses Zeitraums an maximal 7 Tagen jeweils zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr unter der Voraussetzung, dass das Verlangen gegenüber der Beigeladenen mindestens 24 Stunden vor der gewünschten Abschaltzeit geäußert wird.

III.

Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen haben zu je 1/9 die Antragsteller und zu je 1/3 der Antragsgegner und die Beigeladene zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen tragen die Beteiligten selbst.

IV.

Der Streitwert wird für drei Antragsverfahren auf jeweils 7.500 € festgesetzt.

I.

1. Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht verfügte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragsteller gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013 (in der derzeitigen Fassung), mit dem der Beigeladenen - unter Zulassung beträchtlicher Abweichungen von den nach Art. 6 BayBO vorgeschriebenen Abstandsflächen - Bau und Betrieb einer Windkraftanlage genehmigt wurden und der mit Bescheid vom 1. Juli 2014 für sofort vollziehbar erklärt wurde.

Die Windkraftanlage wurde inzwischen auf dem Grundstück Fl. Nr. 35... der Gemarkung H. weitgehend errichtet; es fehlen noch die Montage der Rotorblätter und die Leitungen, die über eine mehrere Kilometer lange Trasse den Anlagenbetrieb und die Einspeisung des erzeugten Stroms ins Netz ermöglichen. Die Windkraftanlage ist bei einer Nabenhöhe von 135 m und einem Rotordurchmesser von 101 m insgesamt ca. 186 m hoch; der Abstand von der Rotorspitze bis zum Mittelpunkt des Mastes beträgt 6 m. Das Baugrundstück ist in Nord-Süd.-Richtung ca. 400 m lang und zwischen 155 m (im Norden) und 250 m (im Süden) breit. Ein Teil des ca. 8,2 ha großen Baugrundstücks ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde H. als Sondergebiet für Windkraftanlagen dargestellt.

Die Antragsteller sind bei der Firma „G.“ beschäftigt, die u. a. Eigentümerin der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Fl. Nr. 19... der Gemarkung H. sowie Fl. Nrn. 16... und 191... der Gemarkung O. ist; auf den beiden erstgenannten Grundstücken betreibt diese Firma Erwerbsobstbau (Spalierobst). Die Grundstücke Fl. Nrn. 191... und 16... liegen nördlich bzw. nordwestlich des Baugrundstücks und sind nur durch einen Flurweg von diesem getrennt. Das der Windkraftanlage am nächsten gelegene Grundstück Fl. Nr. 19... schließt sich im Westen des Baugrundstücks, von diesem ebenfalls durch einen Feldweg getrennt, auf eine Länge von ca. 70 m an. Der geringste Abstand von der Windkraftanlage bis zur Spalierobstanlage beträgt ca. 84 m. Die Antragsteller arbeiten - in unterschiedlichem Zeitumfang - in den genannten Obstanlagen, sie sind dort tätig z. B. bei Erntearbeiten, zur Sortierung des Obstes, bei der Kontrolle der Tröpfchenbewässerung, der Reinigung der Vogelnistkästen, dem Zerkleinern von Schnittgut, der Kontrolle und Ergänzung des Verbissschutzes an den Apfelbäumen, bei Formierarbeiten, beim Laubrechen und zum Entfernen von Fallobst. Nach ihren Angaben fallen von ihnen auszuführende Arbeiten auch in den Wintermonaten nicht nur gelegentlich an; außerdem seien auch Heckenschnittarbeiten an der von der Windkraftanlage nur ca. 55 m entfernten Hecke zu verrichten.

2. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013, die ihr nicht zugestellt worden war, hatte bereits die Arbeitgeberin der Antragsteller am 1. Juli 2014 Anfechtungsklage erhoben - etwa zeitgleich mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung durch den Bescheid des Landratsamts W. vom 1. Juli 2014; zugleich hatte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage beantragt. Ihr Antrag war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich (Beschluss vom 10.7.2014 - W 4 S 14.613), wurde jedoch nach Ergänzung der Genehmigung durch Bescheid vom 31. Juli 2014 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt (B. v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597). Über die Anfechtungsklage ist noch nicht entschieden.

Die Antragsteller erhoben am 29. August 2014 gleichfalls Anfechtungsklagen gegen die Genehmigung vom 26. September 2013; über diese Klagen ist ebenfalls noch nicht entschieden. Zugleich beantragten die Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 wiederherzustellen. Diesen Anträgen gab das Verwaltungsgericht mit den vorliegend streitgegenständlichen Beschlüssen jeweils vom 17. September 2014 statt.

3. Die Beigeladene hat gegen diese Beschlüsse Beschwerde eingelegt und beantragt, diese Beschlüsse zu ändern und (sinngemäß) die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragsteller abzulehnen.

Während des Beschwerdeverfahrens hat das Landratsamt mit weiterem Bescheid vom 13. Oktober 2014 die streitgegenständliche Genehmigung vom 26. September 2013 (in der Fassung vom 31.7.2014) erneut im Tenor und in den Gründen ergänzt; die Ergänzung betrifft die von den Antragstellern geltend gemachte Gefahr, dass sie bei ihren Arbeiten auf der Spalierobstanlage durch von der Windkraftanlage herabfallende oder vom sich drehenden Rotor weggeschleuderte Eisstücke verletzt werden könnten.

4. Der Antragsgegner hält die Beschwerden der Beigeladenen für begründet, ohne einen eigenen Antrag zu stellen (Schriftsatz vom 22.10.2014, Bl. 71).

Die Antragsteller beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen (Schriftsatz vom 4.11.2014, Bl. 172).

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten in umfangreichen Schriftsätzen und die vorgelegten Unterlagen wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Die von der Beigeladenen fristgerecht innerhalb eines Monats (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und die Ablehnung der Anträge, allerdings nur mit einer Maßgabe.

1. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seitens des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen geäußerten Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller sowie daran, dass die von den Antragstellern geltend gemachten Gefahren durch Brand oder Eiswurf drittschützende Vorschriften (insb. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG) beträfen, hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss nicht geteilt (B. v. 17.9.2014, S. 7 Abschn. 3, S. 10 Abschn. 1). Die Beigeladene hat diese Gesichtspunkte mit ihrer Beschwerde nicht aufgegriffen, so dass auf die Nachbareigenschaft und auf die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses nicht näher einzugehen ist.

2. Das Verwaltungsgericht hat die (aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 1. Juli 2014 entfallene) aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragsteller wegen der den Antragstellern drohenden Gefahr durch „Eiswurf“ von der Windkraftanlage wiederhergestellt. Dies ist jedenfalls nach der nunmehr bestehenden Bescheidslage nicht (mehr) gerechtfertigt.

2.1. Das Verwaltungsgericht geht insoweit davon aus, dass zum einen beim Betrieb der strittigen Windkraftanlage Eisstücke von der Anlage auf die Spalierobstgrundstücke fallen bzw. geschleudert werden und die dort arbeitenden Antragsteller gefährden könnten (Gefahr des „Eiswurfs“ als sonstige Gefahr im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), und dass - unabhängig davon, ob die Beigeladene gemäß den zum Inhalt der Genehmigung gewordenen Antragsunterlagen ausreichende technische Sicherungen gegen derartige Gefahren vorgesehen habe - jedenfalls noch eine „bescheidsmäßige“ Festschreibung der technischen Sicherungen in Form von diesbezüglichen Nebenbestimmungen erforderlich sei, woran es hier fehle (B. v. 17.9.2014, S. 11 Abschn. 3, S. 12 Abschn. 2, S. 13 Abschn. 1, S. 14 Abschn. 3).

Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen Bedenken, und zwar schon deswegen, weil der angegriffene Beschluss nicht erkennen lässt, worin genau das vom Verwaltungsgericht vermisste Regelungsdefizit an „bescheidsmäßiger Festschreibung“ besteht, obwohl das Verwaltungsgericht konzediert, dass die zur Genehmigung gestellten Antragsunterlagen auch Unterlagen zu einem (nach gutachterlicher Einschätzung der TÜV N. Systems GmbH & Co. KG - nachfolgend: TÜV N. - im „Bericht über die Plausibilitätsprüfung am System zur Erkennung von Eisansatz …“ vom 11.1.2008) seit Jahren erprobten Eiserkennungssystem enthalten und diese Unterlagen („Technische Beschreibung E. Eiserkennung Leistungskurvenverfahren“) zum Bestandteil der Genehmigung geworden sind (B. v. 17.9.2014, S. 12, Abschn. 2 und 3).

Jedenfalls sind diese, vor allem auf ein Regelungsdefizit in der Genehmigung bezogenen Bedenken des Verwaltungsgerichts mittlerweile dadurch obsolet geworden, dass das Landratsamt die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit weiterem Bescheid vom 13. Oktober 2014 ergänzt hat. Durch diese Ergänzung werden zum einen die ausdrücklich zum Bestandteil der Genehmigung gemachten, den Schutz vor Eiswurf/Eisfall betreffenden Unterlagen (Nr. IV.19 der Genehmigung vom 26.9.2013) genauer bezeichnet (Nr. I.1 des Bescheids vom 13.10.2014). Zum andern wird mit der neu eingefügten Nebenbestimmung Nr. VI.10 „Eiswurf“ ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Windkraftanlage mit dem in den Antragsunterlagen beschriebenen Eisüberwachungssystem auszustatten ist (Nr. VI.10.1), beim Abschalten der Windkraftanlage wegen Eisbildung die in den Antragsunterlagen beschriebene Gondelpositionierung in einer bestimmten Art und Weise zu aktivieren ist (Nr. VI.10.2), die Windkraftanlage nach dem Abschalten der Windkraftanlage wegen Eisbildung erst nach einer Sichtkontrolle wieder in Betrieb genommen werden darf (Nr. VI.10.3) und das unmittelbare Umfeld der Windenergieanlage im Umkreis von 50,5 m (Radius) mit Warnschildern in einer bestimmten Art und Weise zu kennzeichnen ist (Nr. VI.10.4). Mit der neu eingefügten Nr. II.7 in der Bescheidsbegründung wurden die im Hinblick auf die Gefährdung durch Eiswurf hinzugefügten Nebenbestimmungen begründet und erläutert.

Der Ergänzungsbescheid vom 13. Oktober 2014 ist vorliegend zu berücksichtigen. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklagen besteht nicht mehr hinsichtlich einer nicht mehr wirksamen Bescheidsfassung, sondern nur hinsichtlich der nunmehr wirksamen Bescheidsfassung.

2.2. Bei Windkraftanlagen wird zwischen „Eiswurf“ (grds. verursacht durch den sich drehenden Rotor) und „Eisfall“ (grds. Eisablösung von stehenden Teilen) unterschieden; die Eisablösung im sogenannten „Trudelbetrieb“ (hierbei wird der Rotor bewusst nicht zur Energieerzeugung eingesetzt, ist aber nicht arretiert, sondern wird samt der Gondel aus dem Wind gedreht und bewegt sich unkontrolliert entsprechend dem wechselnden Wind - vgl. die Beschreibung in „wikipedia.org/wiki/Windkraftanlage“) wird als Sonderfall des Eisfalls (alternativ - ohne dass darin ein sachlicher Bedeutungsunterschied läge - auch des Eiswurfs) verstanden. Die Möglichkeit, dass nach Inbetriebnahme der streitigen Windkraftanlage von deren sich drehendem Rotor Eisstücke in einer solchen Größe auf die nahegelegenen, den Arbeitsplatz der Antragsteller bildenden Grundstücke fallen oder geschleudert werden können, dass hierdurch Menschen auf diesen Grundstücken verletzt oder getötet werden können, besteht im vorliegenden Fall bereits nach der Technischen Beschreibung der strittigen Windkraftanlage und nach der Bewertung der TÜV Nord vom 11. Januar 2008. Sie wird - soweit dies nach summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beurteilt werden kann - auch weiterhin weder durch das in der angegriffenen Genehmigung vorgeschriebene Eiserkennungssystem noch durch die Nebenbestimmungen zur Genehmigung völlig ausgeschlossen. Dass damit eine sonstige Gefahr im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verneint werden kann und lediglich von einem unbeachtlichen abstrakten Risiko, einem Restrisiko oder einem allgemeinen Lebensrisiko gesprochen werden kann, wird zwar von den von der Beigeladenen mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Unterlagen nahegelegt. Diese Unterlagen und deren bescheidsmäßige Umsetzung werfen aber verschiedene Fragen auf bzw. lassen Fragen offen, die im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden können. Es ist daher geboten, vorläufige Regelungen auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu treffen.

2.2.1. Um diesem Gefahrenszenario vorzubeugen, sieht der angefochtene Bescheid zunächst ein sogenanntes Eiserkennungsverfahren vor, das wesentlich zur Risiko-minderung beiträgt. Das vorliegend eingesetzte Eiserkennungsverfahren beruht auf dem technischen Prinzip, dass - vereinfacht gesagt - im laufenden Betrieb das aktuelle „Verhalten“ des Rotors in Bezug auf verschiedene Parameter (z. B. Drehgeschwindigkeit, Luftwiderstand, Gleichmäßigkeit des Laufs) erfasst und verglichen wird mit den elektronisch gespeicherten Referenzdaten, die dieser Rotor unter gleichen Bedingungen bei störungsfreiem Betrieb aufweisen müsste. Eisanhaftungen am Rotor beeinflussen infolge ihres Gewichts und des veränderten Luftwiderstands das Laufverhalten des Rotors und führen zu - typischen - Abweichungen von den Referenzdaten; solche Abweichungen werden vom System automatisch als Hinweis auf Eisanhaftungen erkannt und lösen die Sicherung aus, die den Stillstand des Rotors herbeiführt. Die Möglichkeit des Eiswurfs und des Eisfalls wird dadurch aber noch nicht völlig ausgeschlossen. Ein solches Eiserkennungsverfahren ist systembedingt darauf angewiesen, dass es von dem sich drehenden Rotor aktuelle Betriebsdaten erhält, die mit den gespeicherten Referenzdaten verglichen werden können. Demzufolge ist das System dann wirkungslos, wenn der Rotor stillsteht; dreht sich der Rotor nur langsam oder ist er im Trudelbetrieb, so funktioniert das Verfahren nur unzuverlässig. Dies ergibt sich aus der „Technischen Beschreibung Leistungskurvenverfahren“ der Herstellerfirma (Nr. 5 „Grenzen“ auf S. 6), wird in der seitens der Beigeladenen vorgelegten Beurteilung der TÜV S. Industrie Service GmbH (nachfolgend: „TÜV S.“) vom 29. September 2014 unter Nrn. 6 und 7 auf S. 4 und Nr. 9 auf S. 5 zugrunde gelegt (u. a. für die Empfehlung des TÜV S., nach dem Abschalten der Anlage wegen Vereisungsgefahr die Wiederinbetriebnahme von einer Sichtprüfung abhängig zu machen) und wird auch in der Beschwerdebegründung der Beigeladenen (Schriftsatz vom 15.10.2014, S. 9 unten) ohne Abstriche eingeräumt.

2.2.2. Die Möglichkeit des Eisfalls und Eiswurfs von der streitigen Windkraftanlage wird auch durch die Nebenbestimmungen, die mit dem neuerlichen Ergänzungsbescheid des Landratsamts vom 13. Oktober 2014 eingefügt wurden (vgl. Nr. I.2 des Ergänzungsbescheids, Einfügung der neuen Nrn. 10.1 bis 10.4), nicht völlig ausgeschlossen. Diese Nebenbestimmungen verringern aber weiter das Risiko, dass Eis, das sich an der Windkraftanlage bereits gebildet hat, herabfällt oder herabgeschleudert wird und die Antragsteller in Gefahr bringt (vgl. Nrn. 10.1 und 10.3, betreffend den Einsatz des Eiserkennungssystems und die vorgeschriebene Sichtprüfung), bzw. dass das Eis gerade auf die Spalierobstgrundstücke fällt (Nr. 10.2: Gondelpositionierung parallel zum Grundstück Fl. Nr. 19...). Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 4. November 2014 (S. 23 bzw. S. 30/31) die mangelnde Bestimmtheit oder Eignung der Nebenbestimmungen Nrn. 10.2 und 10.3 beanstandet, kann ihr nur zum Teil gefolgt werden. Die Formulierung „Die Positionierung ist parallel zum Grundstück Fl. Nr. 19... der Gemarkung H. auszurichten“ in der Nebenbestimmung Nr. 10.2 kann aus der Sicht der Beigeladenen und der Antragsteller und unter Berücksichtigung des allen Beteiligten bekannten und aus dem Bescheidsinhalt erkennbaren Zwecks der Gondelpositionierung (nämlich einen größtmöglichen Abstand zwischen der „Quelle“ etwaiger herabfallender Eisstücke und dem am stärksten gefährdeten Grundstück herzustellen) nur so verstanden werden, dass nach Positionierung der Gondel die Rotorachse senkrecht zur (nahezu in gerader Linie verlaufenden) Grenze des Grundstücks Fl. Nr. 19... steht und der Rotor sich auf der dem gefährdeten Grundstück abgewandten Seite des Mastes befindet mit der Folge, dass keines der beweglichen Teile der Windkraftanlage (ausgenommen wenige Meter des „Hecks“ der Gondel) einen geringeren Abstand zum Grundstück Fl. Nr. 19... aufweist als der Anlagenmast. Da die Nebenbestimmung Nr. 10.2 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen enthält und insbesondere Satz 2 dieser Nebenbestimmung („Die Positionierung ist parallel … auszurichten“) die Absolutheit des Gebots noch verstärkt, versteht der Verwaltungsgerichtshof die Nebenbestimmung so, dass die feste Gondelpositionierung in Parallelstellung unabhängig von der im jeweiligen Zeitpunkt herrschenden Windstärke vorzunehmen und beizubehalten ist; insofern weicht die Nebenbestimmung ab von der „Beschreibung der Gondelpositionierung bei Eiserkennung“ (vgl. deren Abschn. 4), die mit Nr. I.1. des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 als Nr. IV.19 zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden ist; die Nebenbestimmung Nr. 10.2 geht über die „Beschreibung der Gondelpositionierung bei Eiserkennung“ hinaus. In diesem Sinn ist auch die „Gondelpositionierung“ zu verstehen, deren Einsatz der Verwaltungsgerichtshof in der Maßgabe unter Nr. I des Tenors angeordnet hat. Sollte die Beigeladene die Nebenbestimmung Nr. 10.2 mit einem anderen Inhalt begehren, so müsste sie auf eine entsprechende Bescheidsänderung hinwirken; die Risikobewertung wäre in einem solchen Fall auf Antrag der Antragsteller ggf. zu überprüfen.

2.2.3. Die im Rahmen der Beschwerdebegründung von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen und deren bescheidsmäßige Umsetzung werfen aber Fragen auf bzw. lassen Fragen offen, die der Verwaltungsgerichtshof im summarischen Eilverfahren nicht abschließend beantworten kann.

2.2.3.1. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Sichtkontrolle (Nebenbestimmung Nr. 10.3 zur angefochtenen Genehmigung) ist den Antragstellern zuzugeben, dass ein gefahrenfreies Anlaufen einer stehenden Windkraftanlage, an der Eisansatz festgestellt worden war, nicht „bescheidsmäßig abgesichert ist“. Es mangelt nämlich nach dem Wortlaut der Nebenbestimmung an einer eindeutigen Regelung dazu, wie nach der Entdeckung von anhaftendem Eis bei der Sichtkontrolle zu verfahren ist, ob z. B. die kontrollierende Person nach eigener Einschätzung des von ihr für hinnehmbar gehaltenen Risikos trotz geringfügigen Eisansatzes das Wiederanfahren der Windkraftanlage erlauben können soll. Dies ist aber möglicherweise gar nicht gemeint. Jedenfalls versteht die Beigeladene selbst die Nebenbestimmung Nr. 10.3 so, dass in einem solchen Fall die Windkraftanlage erst dann wieder angefahren wird, wenn - gegebenenfalls nach einer weiteren Sichtprüfung - festgestellt worden ist, dass kein Eisansatz mehr vorhanden ist (vgl. Schriftsatz vom 14.11.2014 - „zu Frage 1.2“).

2.2.3.2. Von der Nebenbestimmung Nr. 10.3 nicht erfasst ist nach deren insofern eindeutigem Wortlaut auch der Fall, dass der Rotor der Windkraftanlage nicht wegen festgestellten Eisansatzes vom automatischen Eiserkennungssystem, sondern zum Beispiel wegen Windmangels zum Stillstand gebracht wurde, in der Zeit dieses „allgemeinen Stillstands“ sich an den Rotoren Eis gebildet hat und danach aufkommender Wind zum Wiederanlaufen der Windkraftanlage führt. In einem solchen Fall soll der Beigeladenen zufolge (Schriftsatz vom 14.11.2014 - „zu Frage 1.4“) die Anlage zunächst anlaufen und dann bei einem Selbsttest „Load-Control“ den Eisansatz an den Rotorblättern feststellen, woraufhin das Eiserkennungssystem aktiv wird. Für den Verwaltungsgerichtshof ist dies derzeit nicht nachvollziehbar. Die Wirkungsweise des „Load-Control“ ist - soweit ersichtlich - in den Verfahrensunterlagen nicht beschrieben und wurde bislang auch weder im Vortrag der Beteiligten noch in den vorgelegten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Eiswurf thematisiert; sie kann also vom Verwaltungsgerichtshof derzeit nicht beurteilt werden. Jedenfalls entfällt beim Einsatz des „Load-Control“ als Methode der Eiserkennung die in der gutachterlichen Äußerung des TÜV SÜD vom 29. September 2014 (S. 4, Nr. 6) angeratene und - für den Fall der automatischen Abschaltung wegen Eisansatzes - in der Nebenbestimmung Nr. 10.3 vorgeschriebene Sichtprüfung vor dem Wiederanfahren der Anlage.

2.2.3.3. Hinzu kommt, dass die vollständige Wirksamkeit des Eiserkennungssystems auch bei ausreichenden Rotordrehzahlen erst gegeben ist, nachdem „bei Umgebungsbedingungen ohne Eisbildungswahrscheinlichkeit“ eine jeweils für die individuelle Anlage am individuellen Standort vorliegende Kennlinie aufgenommen und als laufender Mittelwert in der Maschinenregelung abgespeichert worden ist, die das „störungsfreie“, insbesondere nicht durch Eisansatz beeinträchtigte Laufverhalten des Rotors widerspiegelt und vom Eiserkennungssystem mit den Daten im aktuellen laufenden Betrieb verglichen werden kann. Diese Wirkungsweise soll gerade einer besonders empfindlichen, Streuungen der Maschinen und Standorte, schleichende Veränderungen und Verschmutzungen der Anlage und des Messsystems berücksichtigenden Eiserkennung dienen. Diese Wirkungsweise entnimmt der Verwaltungsgerichtshof dem bereits oben genannten Bericht des TÜV Nord vom 11. Januar 2008 (S. 4, Nr. 2.1, Abschn. 1 und letzter Abschn. vor Nr. 2.2). Die erstmalige Ausbildung einer solcherart beschriebenen, anlagen- und standortbezogenen „Referenz-Kennlinie“ erfordert offensichtlich Messdaten über einen gewissen Zeitraum „ohne Eisbildungswahrscheinlichkeit“, zu dessen Länge und gegebenenfalls weitere Anforderungen die genannte Plausibilitätsprüfung keine Aussagen enthält. Für den Verwaltungsgerichtshof ist derzeit nicht nachvollziehbar, in welcher Weise dies bei Fertigstellung der strittigen Windkraftanlage und anschließender Inbetriebnahme im Winter 2014/15 möglich ist.

2.3. Das Risiko, dass einer der Antragsteller beim Arbeiten auf dem der Windkraftanlage am nächsten gelegenen Grundstück Fl. Nr. 19... der Gemarkung H. von Eisstücken verletzt oder gar getötet wird, die beim Stillstand der vorliegend streitigen Windkraftanlage herabfallen können, erscheint dem Verwaltungsgerichtshof nach dem insoweit überzeugenden Beschwerdevorbringen und den dort vorgelegten Gutachten des TÜV so gering, dass angesichts der nur begrenzten Zeitspanne, während derer ein Anlagenbetrieb auf der Grundlage des angeordneten Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) stattfinden wird, diesbezüglich keine Sicherungsmaßnahmen erforderlich erscheinen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Auswertung der ihm in diesem Eilverfahren vorgelegten bzw. zugänglichen Unterlagen die Überzeugung gewonnen, dass das Risiko einer (schlimmstenfalls sogar tödlichen) Körperverletzung einer der Antragsteller durch von der stillstehenden (allenfalls im Trudelbetrieb befindlichen) und mit dem Rotor parallel zur westlichen Grundstücksgrenze ausgerichteten Windkraftanlage herabfallendes Eis hinnehmbar gering ist.

Aus den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ist die Einschätzung zu gewinnen, dass die Gefahr des Eisfalls, die von einem stillstehenden Rotor ausgeht, in der Gesamtschau erheblich geringer ist als die Gefahr des Eiswurfs von einem sich bewegenden Rotor. Dies bezieht sich sowohl (a) auf die Bildung von Eis an einem Rotor als auch (b) auf die Ablösung des Eises und dessen Herabfallen auf gefährdete Objekte oder Menschen. Die Eisbildung (a) wird nämlich durch die hohe Relativgeschwindigkeit der Rotorblätter begünstigt und findet somit überwiegend in Bereichen großer Rotorradien und im Betrieb ausschließlich an den Profileintrittsflächen statt (vgl. TÜV Nord vom 11.1.2008, Nr.1.1, Abschn. 1); eine hohe Relativgeschwindigkeit und die dadurch wirkenden Fliehkräfte sowie auch der geschwindigkeitsbedingte „Kühleffekt“ fehlen bei einem stillstehenden Rotor und - wenngleich nicht im selben Maß - auch bei einem Rotor im Trudelbetrieb. Die Eisbildung an nicht rotierenden Blättern wird demnach verglichen mit derjenigen an hohen freistehenden Gebäuden oder Konstruktionen wie Hochspannungsmasten mit den Isolatoren (TÜV N. vom 11.1.2008, Nr. 3 auf S. 5 unten). Die Ablösung von Eis (b) kommt zwar (nach der von der Beigeladenen selbst vorgelegten „Unabhängigen Analyse von Eisfall“ des TÜV S. vom 23.10.2014 für den Standort H.) bei einer „geparkten“ Windkraftanlage am häufigsten vor, weil bei einsetzendem Tauwetter Eisstücke abfallen (vgl. TÜV S. vom 23.10.2014, S. 11). Die Eiswurfgefahr bei einem sich bewegenden Rotor ist jedoch ungleich größer als die Eisfallgefahr beim unbewegten Rotor. Denn zum einen wird die Ablösung von Eis durch die Bewegung der Rotorblätter beim Wiederanfahren einer vereisten stillstehenden Anlage begünstigt (vgl. z. B. TÜV S. vom 23.10.2014, S. 7, Nr. 1, Abschn. 3); zum andern erreicht das auch von einem sich langsam drehenden Rotor geschleuderte Eis größere Wurfweiten und eine höhere kinetische Energie als von einem stehenden Rotor herabfallendes Eis. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass infolge der vorgeschriebenen Gondelpositionierung (Ausrichtung des „Rotorkreises“ parallel zur Grenze des gefährdeten Grundstücks Fl. Nr. 19...) diejenigen Fliehkräfte, die auch bei etwaigen Trudelbewegungen des Rotors auftreten können, abfallendes Eis nicht in Richtung des gefährdeten Grundstücks befördern können, sondern an diesem entlang wirken. Die hiervon negativ betroffenen Teile der Spalierobstanlage südlich der Windkraftanlage haben zu ihr bereits einen größeren, ausreichend erscheinenden Abstand. Soweit die „Risikobewertung Eisfall“ des TÜV S. vom 23. Oktober 2014, die sich auf die Gefahren durch Eisfall bezieht und in der Zusammenfassung - ohne eine in Zahlen oder Prozentwerten ausgedrückte Bewertung des Risikos - zu dem Ergebnis kommt, dass für die Arbeiter auf der Obstplantage „eher geringe Trefferhäufigkeiten“ zu prognostizieren sind, eine Gefährdung aber nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. die Tabelle Nr. 1 auf S. 9 unten), liegt dieser Analyse als worst-case-Analyse eine Simulation des Eisfalls von einer im Trudelbetrieb befindlichen Anlage zugrunde, obwohl den schriftlichen Herstellerangaben zufolge bei einer vereisungsbedingt abgeschalteten Anlage von keinem Trudelbetrieb auszugehen ist (vgl. TÜV S. vom 23.10.2014, Nr. 2.2 auf S. 13, Gliederungspunkt 5, sowie Nr. 6 auf S. 29, Gliederungspunkt 2). Dünne Eisschichten werden zwar weiter getragen als dicke, können aber infolge der aerodynamischen Kräfte in ungefährlich kleine Bruchstücke zerfallen (TÜV Nord vom 11.1.2008, Nr. 1.1, Abschn. 2); dieses Zerfallen wurde indes in der „Risikobewertung Eisfall“ nicht berücksichtigt (TÜV S. vom 23.10.2014, Nr. 6 auf S 29, Gliederungspunkt 9).

Der Einschätzung, dass der „Einschlag“ gefährlich großer, von einem stillstehenden Rotor herabgefallener Eisstücke auf dem Grundstück Fl. Nr. 19... erheblich geringer als die Gefahr durch Eiswurf (vom sich drehenden Rotor) ist, zumal angesichts der vorgeschriebenen Gondelpositionierung mit maximal großem Abstand des Rotors zu diesem Grundstück, sind auch die Antragsteller nicht überzeugend entgegengetreten. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Gefahr durch „Eisfall“, also durch von einer stillstehenden Windkraftanlage herabfallendes Eis, bislang - soweit ersichtlich - weder in der Rechtsprechung und dem Schrifttum eine Rolle gespielt hat noch in einschlägigen Regelwerkwerken und Verwaltungsvorschriften große Beachtung gefunden hat. So findet zum Beispiel in den „Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ (Gemeinsame Bekanntmachung bayerischer Ministerien vom 20.12.2011 - „Windkrafterlass“) lediglich die Gefahr des Eisabwurfs mit dem im „WECU-Gutachten“ (EU-Forschungsprojekt „Windenergy Produktion in Cold Climates“) empfohlenen Mindestabstand zur Abwehr der Gefahr von Eiswurf (1,5 x (Nabenhöhe + Durchmesser)) zu den gefährdeten Objekten ihren Niederschlag (vgl. Windkrafterlass Nr.8.2.10 auf S. 23). Die Gefahr des Eisfalls findet im Windkrafterlass keine besondere Behandlung.

2.4. Soweit vorliegend die gefahrenverhütende Wirkung des in der streitgegenständlichen Anlage vorgesehenen und in der angefochtenen Genehmigung verbindlich vorgeschriebenen Eiserkennungssystems aus den oben unter 2.2 genannten Gründen nicht abschließend beurteilt werden kann, bedarf es einer Abwägung der miteinander konkurrierenden Interessen und eines vorläufigen Ausgleichs dieser Interessen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Antragsteller sich nach ihren eigenen, im Eilverfahren von der Gegenseite nicht substantiiert bestrittenen Angaben in den Wintermonaten außergewöhnlich häufig auch auf den genannten Spalierobstgrundstücken aufhalten und die Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter befürchten (Leben, Gesundheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), besteht für die Antragsteller ein besonderes Interesse an einer Vermeidung des Risikos einer Verletzung durch Eiswurf und Eisfall infolge möglicherweise nicht ausreichend minimierter Lücken und Fehler des Eiserkennungssystems (vgl. oben 2.2.3.1 bis 2.2.2.3). Diesem ist vorläufig dadurch Rechnung zu tragen, dass während der von den Antragstellern durchzuführenden notwendigen Arbeiten auf den gefährdeten Grundstücken Fl. Nr. 19... der Gemarkung H... und Fl. Nr. 16... der Gemarkung O. die streitige Windkraftanlage mit möglichst großem Rotorabstand zu den gefährdeten Grundstücken stillzustehen hat. Dem wird mit der im Tenor unter Nr. I verfügten Maßgabe des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung getragen. Andererseits ist das Interesse der Beigeladenen zu berücksichtigen, die von ihr getätigten Investitionen angemessen zu nutzen und unnötige finanzielle Schäden zu vermeiden.

Derartige Maßnahmen sind nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof macht hiervon Gebrauch, um einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Antragsteller einerseits und denjenigen der Beigeladenen andererseits für denjenigen Zeitraum herbeizuführen, in dem die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geklärt ist. Dies betrifft den Zeitraum ab der Bekanntgabe des Beschlusses bis Ablauf des Monats April 2015; nach diesem Zeitraum ist voraussichtlich nicht mehr mit einer Eisbildung an der Windkraftanlage in gefährlichem Ausmaß zu rechnen. Bis zum Winter 2015/2016 ist wohl mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts in den wegen der Windkraftanlage angestrengten Klageverfahren zu rechnen, durch das die Sach- und Rechtslage weitergehend geklärt sein wird.

Die Zahl von insgesamt 7 Tagen, an denen der Stillstand der Windkraftanlage verlangt werden kann, erscheint für den Zeitraum Dezember 2014 bis April 2015 angemessen. Nach den in den jeweiligen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts wiedergegebenen Angaben der Antragsteller sind für die von ihnen in den Monaten Dezember bis April auf den nach ihrer Auffassung gefährdeten Spalierobstgrundstücken verrichteten Arbeiten maximal 205 Stunden zu veranschlagen (bezogen auf diejenigen Antragsteller mit den umfangreichsten Tätigkeiten in diesem Zeitraum). Bei einem Achtstunden-Tag wären dies zwar im Maximalfall ca. 26 Tage. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Witterungsabhängigkeit bestimmter Arbeiten und andere Umstände es möglicherweise nicht zulassen, dass der mit der Maßgabe unter Nr. I des Tenors eingeräumte Zeitraum von 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr ausgeschöpft werden kann, ein gegenüber der Beigeladenen eingeforderter „Stillstands-Tag“ also zwar „verbraucht“ wird, aber nicht vollständig genutzt werden kann. Andererseits ist zu bedenken, dass im unterfränkischen Winter nicht an jedem Tag Bedingungen herrschen, die zu einer Eisbildung am Rotor einer Windkraftanlage führen, so dass viele Arbeiten an Tagen durchgeführt werden können, an denen eine Eisbildung eindeutig nicht zu befürchten ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass in den Monaten März und April die Gefahr von Eisbildung und Eisfall jahreszeitlich bedingt bereits wieder nachlässt. Auch ist den Antragstellern jedenfalls im zeitlichen Rahmen dieses vorläufigen Interessenausgleichs zumutbar, innerhalb des betrieblich Möglichen auch selbst auf gefahrerhöhende Umstände zu achten (z. B. ungewöhnlich heftigen Ostwind) und diese bei der Terminierung der „Rotorstillstandstage“ zu berücksichtigen. Die der Arbeitgeberin der Antragstellerin eingeräumte „Stillstandszeit“ des Windkraftanlagenrotors von 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr trägt dem Umstand Rechnung, dass nach dem Vortrag eines der Antragsteller einige der von ihm in den Monaten März und April zu erledigenden Arbeiten nachts anfallen. Die Vorankündigung der verlangten „Stillstandszeit“ von 24 Stunden vorher ist für die Beigeladene angemessen lang, um den Stillstand vorzubereiten, andererseits für die Arbeitgeberin der Antragsteller ausreichend kurz, um flexibel auf betriebliche Erfordernisse wie z. B. eine günstige Witterung für den Baumschnitt achten zu können.

Der Eignung der vorliegend angeordneten Maßgabe steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin der Antragsteller in die Maßgabe einbezogen ist, obgleich sie im vorliegenden Gerichtsverfahren nicht beteiligt worden ist. Der Arbeitgeberin werden keine Pflichten auferlegt, sondern lediglich Möglichkeiten eingeräumt, ihrer gegenüber den Antragstellern bestehenden arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht nach eigenem Ermessen nachzukommen.

3. Die von den Antragstellern geltend gemachte Gefahr, im Fall eines Brandes der Windkraftanlage von herabfallenden brennenden Anlagenteilen getroffen zu werden, erfordert weder einen Fortbestand der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragsteller noch vorläufige Maßgaben zum Schutz der Antragsteller. Dass die Windkraftanlage derart schnell in Brand gerät und dass ähnlich schnell Teile davon herabstürzen oder vom sich drehenden Rotor weggeschleudert werden, dass sich die Antragsteller vor einer solchen Gefahr nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen können, ist nach dem Maßstab praktischer Vernunft nicht nur unwahrscheinlich, sondern nahezu ausgeschlossen. Ein „Selbstschutz durch Weglaufen“ ist den Antragstellern - jedenfalls solange über die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlage nicht rechtskräftig entschieden worden ist - ohne weiteres zumutbar und benachteiligt sie keinesfalls unangemessen.

4. Auch die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachte, nach ihrer Ansicht von der Windkraftanlage im Betrieb ausgehende Lärmbeeinträchtigung erfordert weder eine Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen noch vorläufig Maßgaben zum Schutz der Antragsteller vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Die Antragsteller stellen nicht in Frage, dass an dem im Außenbereich gelegenen Immissionsort IO D (Gut G., in dem die Antragsteller wohnen) der zulässige nächtliche Immissionsrichtwert mit 45 dB(A) anzusetzen wäre. Im Schallgutachten des Büros C. vom 18. April 2012 kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass dieser Immissionsort außerhalb des Einwirkungsbereichs der streitigen Windkraftanlage liege. Der Gutachter hat hierbei die Regel in Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm angewandt, wonach der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinn der TA Lärm diejenigen Flächen sind, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Der Gutachter hat vorliegend für den Immissionsort IO D eine durch die streitgegenständliche Windkraftanlage verursachte Zusatzbelastung von 29,7 dB(A) ermittelt (vgl. Schallgutachten vom 18.4.2012, S. 12). Dieser Wert liegt - selbst unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Messunsicherheit von 2,6 dB(A) - nicht nur 10 dB(A), sondern fast 13 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A).

Die Antragsteller machen zwar im Beschwerdeverfahren vielfache, teils durch ein selbst beauftragtes, auf Messungen und Prognosen beruhendes Schallgutachten des „Büros ... J.“ vom 31. Oktober 2014 gestützte Einwände gegen die Richtigkeit des Schallgutachtens vom 18. April 2012 geltend. Die Bedenken beziehen sich (außer auf die - nach Ansicht der Antragsteller wegen vorsätzlicher Falschangaben ohnehin in Zweifel zu ziehende - generelle Glaubhaftigkeit des Gutachtens) vor allem darauf, dass der Gutachter des Büros C. die auf dem Gut G. bestehende besonders hohe, vor allem durch auch nachts laufende Maschinen des Guts verursachte Vorbelastung verkannt habe. Die Antragsteller verkennen hierbei aber, dass auch eine besonders hohe Vorbelastung nichts daran ändern kann, dass die strittige Windkraftanlage in ihrem Fall keine schädlichen Lärmeinwirkungen mehr hervorrufen kann, weil sie sich auf dem Gut G. außerhalb des durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift festgelegten Einwirkungsbereichs der Windkraftanlage befinden. Dies gilt auch dann, wenn die Glaubhaftigkeit des Schallgutachters anzuzweifeln wäre. Die streitgegenständliche Windkraftanlage ist von dem ihr nächstgelegenen Gebäude auf dem Gut G. etwa 1,37 km entfernt, die bereits vorhandenen drei Windkraftanlagen östlich bis nordöstlich der streitigen Anlage noch etwas weiter. Dass Windkraftanlagen in dieser Entfernung einen erheblichen Zusatzbeitrag gegenüber einer innerhalb des Guts durch Maschinen verursachten Lärmvorbelastung auf dem Gut leisten, kann realistischerweise nicht angenommen werden.

Entsprechendes gilt für die nunmehr von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen durch tieffrequenten Lärm, der von der Windkraftanlage ausgehen soll und nach dem von den Antragstellern vorgelegten Schallgutachten vom 31. Oktober 2014 bereits jetzt in beträchtlichem Ausmaß vorhanden sei, ausgelöst insbesondere von einem nachts anlaufenden Kühlaggregat, das viele tieffrequente Spitzen hervorrufe.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5, 2.2.2 und 19.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (wie Vorinstanz).