/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 22 CE 18.2092

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 22 CE 18.2092

published on 15/10/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 E 18.557, 10/09/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst.

III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

1. Die Antragstellerin wehrt sich gegen eine einzelne Windenergieanlage (WEA), die bereits gebaut, jedoch derzeit stillgelegt ist. Errichtung und Betrieb dieser WEA auf dem Grundstück FlNr. 3548 der Gemarkung H* … wurden auf Antrag der damaligen Rechtsvorgängerin der jetzigen Beigeladenen vom Landratsamt mit Bescheid vom 26. September 2013 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Genehmigung wurde in den darauffolgenden Jahren mehrmals geändert (Bescheide vom 5.3.2014, 31.7.2014, 13.10.2014 und 8.9.2015) und war Gegenstand mehrerer erst- und zweitinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher Klage- bzw. Berufungszulassungsverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Zuletzt hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 19. Mai 2015 - W 4 K 14.604 - die Genehmigung auf; der Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung war erfolglos (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584). Mit Bescheid vom 5. Januar 2016, der bestandskräftig wurde, ordnete das Landratsamt an, die WEA stillzulegen.

2. Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen führte das Landratsamt im Jahr 2016 das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren fort. Es übersandte der Antragstellerin einen Entwurf der beabsichtigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA mit einer Leistung von 3 MW, einer Nabenhöhe von 135,40 m und einer Gesamthöhe von ca. 186 m auf dem Grundstück FlNr. 3548 der Gemarkung H* … zur Kenntnisnahme und Anhörung.

3. Die Antragstellerin beantragte am 25. April 2018 beim Verwaltungsgericht, den Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen, die genannte WEA immissionsschutzrechtlich zu genehmigen. Die Antragstellerin machte geltend, die in Aussicht genommene Genehmigung wäre offensichtlich nichtig, jedenfalls aber rechtswidrig. Sie verstoße gegen das artenschutzrechtliche Eingriffsverbot gemäß § 44 BNatSchG, die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei fehlerhaft und die Genehmigung verletze drittschützende Rechte der Antragstellerin, da der Betrieb der WEA die Obstbaumfelder der Antragstellerin in unmittelbarer Nähe der WEA durch optische und akustische Immissionen unzulässig beeinträchtigen würde. Zudem bestehe der Verdacht, dass die WEA erhebliche nachteilige Auswirkungen i.S.v. § 5 BlmSchG auf die nahe der WEA liegenden Obstanlagen und den Gutshof der Antragstellerin infolge von lnfra- und Körperschall verursache. Bis dieser Verdacht endgültig geklärt und ausgeräumt sei, dürfe die WEA nicht betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit Beschluss vom 10. September 2018 abgelehnt, da er unzulässig sei. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Der Antragsgegner und die Beigeladene haben sich noch nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die Behördenakten verwiesen.

II.

Über die zulässige Beschwerde kann ohne Anhörung des Antragsgegners und der Beigeladenen entschieden werden, da sich bereits aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereichten Vortrag der Antragstellerin ergibt, dass dieses Rechtsmittel unbegründet ist.

1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht als unzulässig abgelehnt; mit der Rechtmäßigkeit der noch nicht erteilten, aber von der Antragstellerin befürchteten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hat es sich dabei ohne Rechtsfehler nicht befasst.

1.1. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt: Dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin entspreche als Klageverfahren eine Klage auf Unterlassung eines drohenden Verwaltungsakts. Schon eine solche Klage sei nur ausnahmsweise zulässig, weil sonst die Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere die Voraussetzungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gemäß § 42 VwGO und das Fristerfordernis nach § 74 VwGO, umgangen werden könnten. Eine Unterlassungsklage gegenüber einem drohenden Verwaltungsakt werde in Rechtsprechung und Schrifttum daher nur dann ausnahmsweise für zulässig gehalten, wenn der abzuwehrende Verwaltungsakt nach seinem Erlass nicht mehr aufhebbar wäre oder wenn durch seine Vollziehung vollendete Tatsachen geschaffen würden bzw. ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde. Werde - wie vorliegend - eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, so sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass eine solche einstweilige Anordnung nur in Betracht komme, wenn der von einem (erwarteten) Verwaltungsakt Belastete nicht auf andere Weise wirksamen Rechtsschutz gegen drohende schwere und unzumutbare und nicht mehr zu beseitigende Nachteile erlangen könne. Im Regelfall dagegen sei es dem Bürger zuzumuten, den Erlass des Verwaltungsakts abzuwarten und dann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Anfechtungsklage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) auszuschöpfen. Dies ergebe sich auch aus § 123 Abs. 5 VwGO, wonach einstweilige Anordnungen bei für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakten ausgeschlossen sind.

1.2. Das Verwaltungsgericht hat nach den oben (1.1) geschilderten Grundsätzen angenommen, dass nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht substantiiert vorgetragen worden sei, dass eine der Beigeladenen später eventuell erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus rechtlichen Gründen nicht aufgehoben werden könnte. Die Antragstellerin habe auch nicht behauptet, mit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als solche würden bereits vollendete Tatsachen geschaffen und es entstünde ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Dies anzunehmen, gäben auch die Verwaltungsvorgänge keinen Anlass. Die Antragstellerin könne, wenn die von ihr erwartete Genehmigung erteilt werde, gegen die Genehmigung Anfechtungsklage erheben und - im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung - einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellen. In dringenden Fällen könne gemäß § 80 Abs. 8 VwGO sogar der Vorsitzende alleine entscheiden. Dass derartige Rechtsschutzmöglichkeiten ungenügend seien und deshalb eine einstweilige Anordnung erforderlich sei, habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Sie befasse sich vielmehr in ihrem Schriftsatz vom 25. April 2018 mit der Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Genehmigungsentwurfs.

2. Die Beschwerdebegründung der Antragstellerin rechtfertigt nicht die Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Rechtsschutzsystematik der Verwaltungsgerichtsordnung zu verlassen, ist auch nicht ansatzweise geboten. Nach dieser Systematik ist bei befürchtetem Handeln durch Verwaltungsakt regelmäßig vorläufiger Rechtsschutz nicht vorbeugend erforderlich, sondern nach Erlass des Verwaltungsakts gegebenenfalls über § 80 und § 80a VwGO (Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) zu gewähren (BVerwGE 43,340/341). Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz ist nur dann Raum, wenn der Rechtsschutz nach § 80 und § 80a VwGO nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden (BayVGH, B.v. 1.2.2001 - 22 AE 00.40055 - juris Rn. 11 m.w.N.; VG Gelsenkirchen, B.v. 14.5.2018 - 7 L 824/18 - juris, Rn. 4 und 5 m.w.N.). Dass derartige wesentliche, anders als durch eine einstweilige Anordnung nicht abwendbare Nachteile drohen, kann bei einem vom Rechtsuchenden befürchteten Verwaltungsakt nur dann angenommen werden, wenn (erstens) in der kurzen unvermeidlichen Zeitspanne, die zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und der Einreichung des Rechtsbehelfs sowie einer unverzüglich hierauf ergehenden Entscheidung der Behörde oder des Gerichts vergeht, unzumutbare irreparable Rechtsverletzungen eintreten. Eine solche Annahme setzt (zweitens) voraus, dass der genaue Inhalt des erwarteten Verwaltungsakts, soweit er solche Rechte betrifft, die vom Rechtsuchenden gerichtlich geltend gemacht werden können, bereits bekannt ist. Nur in einem solchen Fall ist es möglich, den - ohnehin nur in seltenen Ausnahmen zulässigen - vorbeugenden Rechtsschutz gegen anfechtbare und mit Anträgen nach § 80 und § 80a VwGO angreifbare Verwaltungsakte so „zielgenau“ zu gewähren, dass die Rechte des Antragstellers hinreichend gewahrt, zugleich aber die Belange der Behörde und - im Fall dreiseitiger Rechtsverhältnisse - die Rechte eines durch den erwarteten Verwaltungsakt Begünstigten nicht mehr als unumgänglich beschnitten werden. Eine solche „Zielgenauigkeit“ erfordert, dass von der abzuwehrenden Behördenentscheidung, wenngleich sie noch nicht ergangen ist, doch zuverlässig vorhergesagt werden kann, sie werde mit einem bestimmten Inhalt alsbald ergehen, ohne dass noch nennenswerter Spielraum für abweichende Regelungen oder Auflagen bestünde, mit denen dem Schutz des Rechtsuchenden ausreichend Rechnung getragen werden könnte.

2.1. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin als Drittbetroffener vorab einen Entwurf der beabsichtigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (ohne Datum) übersandt, den die Antragstellerin ihrer Antragsschrift zum Verwaltungsgericht beigefügt hat. Zweck dieser Vorabübersendung war es unter anderem, wie das Landratsamt vorgetragen hat (Schriftsatz vom 9.5.2018 S. 4 erster Absatz), der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, etwaige Bedenken gegen den Entwurf vorzubringen, die bei der endgültigen Entscheidung noch berücksichtigt werden sollten. In Erwiderung auf den Schriftsatz des Landratsamts hat die Antragstellerin u.a. erwidert, die erwartete Genehmigung sei nichtig und offensichtlich rechtswidrig; die Aufnahme des Betriebs des WEA würde zu erheblichen Gefahren und Beeinträchtigungen zahlreicher öffentlicher und nachbarlicher Belange (auch der Antragstellerin) führen. Die Erteilung der Genehmigung abzuwarten und dann erst mit Anfechtungsklage und einem Antrag nach § 80 bzw. § 80a VwGO vorzugehen, sei der Antragstellerin nicht zumutbar (Schriftsätze vom 11.6.2018 und 16.7.2018). Die von der Antragstellerin geltend gemachte Nichtigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der zu erwartenden - mit ihrem genauen Inhalt noch gar nicht bekannten - Genehmigung ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass der Antragstellerin „wesentliche Nachteile“ drohten, die nur mit einer vorbeugenden einstweiligen Anordnung abwendbar wären.

2.2. Die Beschwerdebegründung der Antragstellerin (Schriftsatz vom 12.10.2015) rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

Die Antragstellerin meint (unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.1.1986 - 22 B 85 A.354), besondere Umstände, die auch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis begründen könnten, könnten auch dann vorliegen, wenn die Verwaltung den Erlass eines Verwaltungsakts ankündige, ihn dann aber verzögere, ohne von ihrer Absicht zur Vornahme abzurücken. Ein solcher Fall liege hier vor, denn seit Aufhebung der zunächst erteilten Genehmigung im Jahr 2015 verweigere das Landratsamt den von der Antragstellerin begehrten Rückbau der WEA, lehne alle diesbezüglichen Anträge der Antragstellerin unter Hinweis auf das laufende Genehmigungsverfahren ab, führe das Genehmigungsverfahren aber auch nicht zu Ende. Es bestehe nun das dringende Bedürfnis, Klarheit darüber zu bekommen, dass eine Neugenehmigung auf absehbare Zeit nicht erteilt werde, mit der Folge, dass die in der Baugenehmigung enthaltene Rückbauverpflichtung unverzüglich umzusetzen sei und das Klageverfahren auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gleichfalls fortgeführt werden könne. Damit kann die Antragstellerin nicht durchdringen. Ob und in welchen außergewöhnlichen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen einen befürchteten anfechtbaren Verwaltungsakt anerkannt werden kann, kann dahinstehen. Denn es geht vorliegend nicht um eine Klage, sondern um den vorläufigen Rechtsschutz, der - hinsichtlich der Dringlichkeit und/oder der Intensität der abzuwehrenden Rechtsverletzung - nochmals gesteigerte Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis stellt. Auch das von der Antragstellerin genannte Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs betraf, wie sich schon aus der Entscheidungsart (Urteil) ergibt, nicht den vorläufigen Rechtsschutz. Zudem ergeben sich im hier vorliegenden Fall aus der Ankündigung der Genehmigung noch keine unmittelbaren Beeinträchtigungen oder Rechtsnachteile für die Antragstellerin.

Was die abzuwehrenden Rechtsverletzungen angeht, behauptet die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung zwar, sie erleide schwere und unzumutbare Nachteile (Eiswurfgefahr und Gefahren im Fall einer Havarie der die Abstandsfläche nicht einhaltenden WEA für Mitarbeiter auf den unmittelbar benachbarten Spalierobstfeldern; Verstöße gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot durch Vogelschlag unmittelbar nach Inbetriebnahme der WEA, wodurch auch die weltanschauliche und religiöse Überzeugung der Antragstellerin - die sich aufgrund dieser Überzeugung für den Schutz jeder Kreatur einsetze - verletzt würde). Der Verwaltungsgerichtshof kann aber trotz dieses Vortrags kein realistisches Szenario erkennen, bei dem die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (deren Inhalt - wie ausgeführt - im Detail noch gar nicht bekannt ist) ggf. bei Anordnung des Sofortvollzugs zwangsläufig binnen weniger Tage zur Verwirklichung derartiger Gefahren führt, ohne dass wirksamer Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erlangt werden könnte.

2.3. Dahinstehen kann, ob - wie die Beigeladene erstinstanzlich geltend gemacht hat bzw. nunmehr vorträgt - die zu erwartende Genehmigung bereits wegen umweltverfahrensrechtlicher Fehler rechtswidrig wäre und ob sie deshalb, weil solche Fehler von der Antragstellerin gerügt werden könnten, aufzuheben wäre. Es kommt auch nicht darauf an, ob derartige Verfahrensfehler im noch laufenden Verwaltungsverfahren noch behoben werden könnten; Ähnliches gilt in Bezug auf die Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlich grundsätzlich erforderlichen Abstandsfläche. Denn allein darin, dass die Genehmigung an solchen Mängeln leidet, könnte kein wesentlicher Nachteil für die Antragstellerin gesehen werden. Nachteile können erst im Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entstehen. Die streitige WEA steht seit fast drei Jahren still. Die Antragstellerin erwähnt in der Beschwerdebegründung zwar (wenig konkret), dass es in der Vergangenheit häufig zu Verstößen gegen Abschaltverpflichtungen gekommen sei, die Anlage über lange Zeiträume im Trudelbetrieb geführt und kurzzeitig auch im Normalbetrieb betrieben worden sei. Dass die WEA - als zumindest überwiegend „nur“ stillstehendes Bauwerk - in dieser Zeit materiell-rechtliche Belange der Antragstellerin nennenswert beeinträchtigt hätte, hat die Antragstellerin aber nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

Insgesamt kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob der Sache nach die WEA in der Art und Weise, in der sie bereits errichtet ist, und an dem Standort, an dem sie sich befindet, überhaupt genehmigungsfähig ist. Selbst wenn es aussichtslos sein sollte, den „status quo“ der WEA und deren bestimmungsgemäßen Betrieb zu legalisieren, wäre dies alleine kein Grund, den Erfolg einer (ohnehin nur ausnahmsweise zulässigen) vorbeugenden Unterlassungsklage der Antragstellerin als Nachbarin dieser WEA noch weiter vorwegzunehmen, nämlich eine diesbezügliche einstweilige Anordnung zu erlassen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da sich die Beigeladene nicht zur Beschwerde geäußert und damit auch nicht am Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) beteiligt hat, entsprach es der Billigkeit im Sinn des § 162 Abs. 3 VwGO, ihre außergerichtlichen Kosten nicht der Antragstellerin aufzuerlegen.

4. Der Streitwert wurde gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 festgesetzt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 19/12/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf

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Annotations

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.