Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2015 - 22 C 15.2265, 22 C 15.2346

I.

Die Verwaltungsstreitsachen 22 C 15.2265 und 22 C 15.2346 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

III.

Die Beigeladene trägt die Kosten der gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahren. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

I.

Durch Urteil vom 23. Juli 2015 (Az. AN 11 K 14.1943) wies das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage der Klägerin gegen eine der Beigeladenen am 17. November 2014 erteilte, am 25. Juni 2015 für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen ab. Durch Beschluss vom gleichen Tag setzte es den Streitwert des Klageverfahrens unter Hinweis auf die Nummern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 15.000 € fest.

Durch Beschluss vom 6. August 2015 (AN 11 S 15.1075) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin ab, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, hilfsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben. Den Streitwert dieses Verfahrens setzte das Verwaltungsgericht auf 7.500 € fest.

Zur Begründung der von ihr gegen die Streitwertfestsetzungen sowohl im Klageverfahren als auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingelegten Streitwertbeschwerden macht die Beigeladene geltend, vorliegend müsse die Nummer 2.2.1 des Streitwertkatalogs angewandt werden, da die Klägerin eine Beeinträchtigung ihres Eigentums an Wohnanwesen sowie Waldgrundstücken geltend gemacht habe. Dies gelte umso mehr, als die Klagebevollmächtigten am Ende der Klagebegründungsschrift hinsichtlich der Streitwerthöhe ausdrücklich auf ein Schreiben des Geschäftsführers der Beigeladenen vom 5. Februar 2015 und den dort genannten Gegenstandswert von 760.000 €, der 10% der Investitionssumme der Beigeladenen entspreche, Bezug genommen hätten.

Die Klagebevollmächtigten merken zur Streitwertbeschwerde, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, an, falls die Streitwertfestsetzung gemäß der Nummer 2.2.1 in Verbindung mit der Nummer 19.2 des Streitwertkatalogs erfolge, wäre von der Wertminderung des Grundstücks auszugehen, die „regelmäßig“ 50% des geschätzten Verkehrswerts entspreche. Der Verkehrswert „des Grundstücks“ entspreche jedoch nicht den Investitionskosten der Beigeladenen.

II.

Die Verbindung der beiden Beschwerdeverfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf § 93 Satz 1 VwGO.

Die zulässigen Streitwertbeschwerden sind nicht begründet. Erblickt ein Drittanfechtungskläger die Rechtsverletzung, die er eigenem Vorbringen zufolge durch die angefochtene Anlagengenehmigung (bzw. durch ihre Ausnutzung) erleidet, in der Wertminderung ihm gehörender Grundstücke, so kann es zwar grundsätzlich dem durch § 52 Abs. 1 GKG vorgegebenen Maßstab entsprechen, den Streitwert in Höhe dieser (geschätzten) Wertminderung festzusetzen. Ein Rückgriff auf diese Möglichkeit scheidet im vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb aus, weil sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus dem Inhalt der zum Gegenstand des Klage- und des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemachten Akten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, ob es überhaupt zu einer solchen Wertminderung kommt und in welcher Höhe sie bejahendenfalls zu veranschlagen wäre; insoweit fehlt es selbst an Anknüpfungspunkten für eine grobe Schätzung. Soweit die Klägerin im ersten Rechtszug auf ihr Eigentum an drei mit Wald bestandenen Grundstücken verwiesen hat, geschah das im Übrigen nicht, um eine aus dem Vorhaben der Beigeladenen resultierende Wertminderung dieser Flächen darzutun. Sie erwähnte dieses Besitztum vielmehr unter Hinweis auf die damit einhergehende Verpflichtung zu einer nachhaltigen und gemeinwohlbezogenen Waldbewirtschaftung (Art. 1 Satz 3, Art. 14 BayWaldG) und das Betretungsrecht Dritter zu Erholungszwecken (Art. 13 BayWaldG) mit dem Ziel, hieraus ihre Befugnis herzuleiten, die behauptete Unvereinbarkeit der angefochtenen Genehmigung mit arten- und bodenschutzrechtlichen Erfordernissen sowie mit den Belangen des Landschaftsschutzes gerichtlich geltend zu machen.

Auch unabhängig hiervon legt der beschließende Senat in ständiger, gefestigter Spruchpraxis der Streitwertbemessung den in der Nummer 2.2.2 des Streitwertkatalogs vorgeschlagenen Betrag (in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dessen Hälfte) zugrunde, wenn ein Rechtsschutzsuchender die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (bzw. ihre sofortige Vollziehbarkeit) angreift. Dies gilt selbst dann, wenn er neben einer behaupteten Beeinträchtigung höchstpersönlicher Rechte explizit eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG geltend macht, ohne jedoch die Höhe der insoweit befürchteten Einbußen hinreichend exakt zu quantifizieren (vgl. dazu jüngst BayVGH, B.v. 5.8.2015 - 22 C 15.1187 - juris Rn. 8). Die Verwaltungsgerichte in Bayern folgen - soweit ersichtlich - diesem Grundsatz zumindest in der Regel. Seine Durchbrechung kann nur in Erwägung gezogen werden, wenn der Rechtsschutzsuchende ausdrücklich den Betrag der Wertminderung nennt, die ein ihm gehörendes Grundstück durch die Ausnutzung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts erfahre, oder sich aufgrund des Akteninhalts nicht nur der Eintritt einer solchen Wertminderung, sondern auch ihre Höhe gleichsam in einer „mit Händen greifbaren Weise“ aufdrängen.

Im Übrigen verbietet es in der Regel auch die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, in Verfahren, denen das Rechtsschutzbegehren eines Drittbetroffenen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugrunde liegt, die Streitwerte, die sich auf der Grundlage der Nummer 2.2.2 (in Verbindung mit der Nummer 1.5) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeben, unter Berufung auf den unterstellten Wertverlust eines Grundstücke des Drittbetroffenen auf einen wesentlich über 15.000 € liegenden Betrag anzuheben. Denn die Anrufung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit darf für Privatpersonen, die sich gegen die Zulassung einer „lästigen Anlage“ in ihrer Nähe wenden, nicht mit einem unangemessen hohen oder unkalkulierbaren finanziellen Risiko einhergehen. Auf dieses Erfordernis Bedacht zu nehmen, besteht gerade im vorliegenden Fall im Hinblick darauf Anlass, dass der Geschäftsführer der Beigeladenen am 5. Februar 2015 das folgende Schreiben (dessen grammatikalische Fehler und schreibtechnische Hervorhebungen sich auch im Original finden) an die Klägerin gerichtet hat:

„… wir halten Ihre Klage für aussichtslos und somit für einen u.U. aus Geltungsbedürfnis motivierten unreifen, groben Unfug, der unser vorbildliches Projekte behindern soll.

Unabhängig davon betrachten wir Ihre missbräuchliche Klage auch als zum Schadensersatz verpflichtender Handlung. Wegen des drohenden Schadens können Sie sich am Gegenstandswert von 760.000,00 € (10% des Investitionssumme/Schätzung laut Bundesverwaltungsgericht) orientieren.

Anliegend übersenden wir Ihnen eine Aufstellung der zu erwartenden Prozesskosten. … Diese Kosten können Sie vermeiden, wenn Sie die Klage rechtzeitig zurücknehmen. Wir selbst geben Ihnen hierzu Gelegenheit und haben uns hierzu den 19.02.2015

vorgemerkt.

Sollten Sie die Klage weiter verfolgen, werden wir unsere Rechte zu wahren wissen!

Wir werden in diesem Fall nicht zögern, die Kosten in die Höhe zu treiben, was den Prozess für Sie sehr teuer und unangenehm machen wird.

Sofern Sie ein für uns nachteiliges Urteil erstreiten, gehen wir in jedem Fall in die Berufung oder legen Revision ein, was weitere Kosten verursacht.“

Dem Schreiben vom 5. Februar 2015 lag eine Zusammenstellung bei, in dem die Kosten des Klageverfahrens auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 760.000 € für den Fall der Erstreckung des Rechtsstreits über drei Instanzen hinweg auf 137.491,39 € beziffert wurden.

Es ist Aufgabe der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, durch eine maßvolle und berechenbare Streitwertbemessungspraxis darauf hinzuwirken, dass der Ausübung von finanziellem Druck auf Rechtsschutzsuchende, wie sie ihren Niederschlag im Schreiben der Beigeladenen vom 5. Februar 2015 gefunden hat, nicht Vorschub geleistet wird.

Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 68 Abs. 3 GKG.