Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. März 2018 - 21 ZB 16.1783

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Juni 2016 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Zulassungsverfahren jeweils auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition hat.

Die Klägerin verfügt über einen bis 31. März 2018 gültigen Jagdschein und über eine Waffenbesitzkarte. Nach einem Aktenvermerk des Landratsamts R. vom 10. August 2015 erkundigte sie sich unter anderem über die Möglichkeit, im Anwesen ... – in den Räumen des ehemaligen Waffen- und Munitionshandelsgeschäfts des Vaters –, einen Waffenhandel und den dort vorhandenen Schießstand betreiben zu dürfen. In diesem Zusammenhang soll sie nach dem Inhalt des Aktenvermerks gefragt haben, ob (auch) ihr „Vater Beratung für Waffen machen darf“. Dieser von der Klägerin so in Abrede gestellten Frage lag Folgendes zugrunde:

Am 24. Oktober 2005 hatte sich der Vater der Klägerin mit einem Kunden vom Verkaufsraum seines im vorbezeichneten Anwesen betriebenen Waffengeschäfts zu dem betriebseigenen Schießstand begeben, wo sich beide etwa eine Viertelstunde aufhielten. Während dieser Zeit blieb das Geschäft unbeaufsichtigt, so dass der damals siebenjährige Sohn des Klägers an ein Kleinkalibergewehr gelangen und damit schießen konnte. Er traf dabei seinen jüngeren Bruder am Kopf, der wenig später an den Folgen der Verletzung starb.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 28. Oktober 2005 widerrief das Landratsamt R. dem Vater der Klägerin die Erlaubnis zum Waffen- und Munitionshandel, den Waffenschein sowie alle erteilten Waffenbesitzkarten und untersagte den Besitz von Waffen sowie Munition.

Mit Bescheid vom 8. August 2007 erlaubte das Landratsamt dem Vater der Klägerin den mit der Tätigkeit als angestellter Büchsenmacher verbundenen Waffenbesitz in einem Ladengeschäft oder der Werkstatt eines Büchsenmachers.

Unter dem 10. Februar 2010 erhielt der Vater die Erlaubnis zum Munitionshandel für im Einzelnen bestimmte Arten von Munition mit der Maßgabe, dass vor Ort kein Waffenbesitz ausgeübt werden darf.

Bei einer Überprüfung des in den Geschäftsräumen (Anwesen ...) betriebenen Munitionshandels am 31. Mai 2011 stellten Bedienstete des Landratsamts fest, dass dort eine Vielzahl erlaubnispflichtiger Waffen vorhanden waren. Gegen den Vater der Klägerin wurde auf der Grundlage der polizeilichen Ermittlungen mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 8. September 2011 wegen eines Vergehens der vorsätzlichen unerlaubten Waffenherstellung in 11 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Waffenhandel in 5 tateinheitlichen Fällen eine Freiheitstrafe von 10 Monaten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Bewährungszeit: 3 Jahre).

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 8. Juni 2011 die dem Vater der Klägerin erteilte Munitionshandelserlaubnis und untersagte ihm den Besitz von Waffen und Munition.

Das Landratsamt lehnte mit Bescheid vom 4. Januar 2016 den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen und Munition ab. Der Vater der Klägerin habe einen Hang zum sorglosen Umgang mit Waffen unter Nichtbeachtung von waffenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen. Der räumlich nahe Aufenthalt des waffenrechtlich unzuverlässigen Vaters zum beantragten Waffenhandelsgeschäft ergebe in der Zusammenschau mit den engen familiären Beziehungen und den bereits von der Klägerin angefragten Mitwirkungsmöglichkeiten des Vaters am Geschäftsbetrieb eine Gefahrenlage hinsichtlich des sicheren und ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage mit Urteil vom 28. Juni 2016 abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen das am 4. August 2016 zugestellte Urteil am 31. August 2016 die Zulassung der Berufung beantragt.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Das von der Klägerin innerhalb der Begründungsfrist Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigt es nicht, die Berufung zuzulassen.

1.1 Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

1.1.1 Die Klägerin lässt einwenden, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag zu den Räumlichkeiten mehrheitlich übergangen. Die Geschäftsräume (ca. 70 qm) samt Tresorraum u. der Schießstand seien vom übrigen Anwesen (Wohnsitz des Vaters) räumlich getrennt und abschließbar. Alle Schlüssel befänden sich im alleinigen Besitz der Klägerin. Zwei der Schlüssel für den Verkaufsraum und die Schlüssel für die Waffentresore sowie den Tresorraum befänden sich in einem Möbeltresor unter dem Ladentresen des Verkaufsraums. Die Zahlenkombination zu diesem Tresor kenne nur die Klägerin. Den dritten Schlüssel des Verkaufsraums trage die Klägerin stets an ihrem Schlüsselbund, an dem sich auch der Wohnungs- und Autoschlüssel befinde. Sollten sich Dritte widerrechtlich Zutritt zu den Geschäftsräumen verschaffen wollen, würde ein Alarm ausgelöst und direkt die Polizei informiert. Die Klägerin würde die Geschäftsräume im Fall der Erlaubniserteilung anmieten. Der Handel mit Waffen u. Munition wäre auf bestimmte Zeiten beschränkt und fände nur unter Anwesenheit der Klägerin am Wochenende oder nach Voranmeldung oder Bestellung statt. Angesichts der Tatsache, dass allein die Klägerin die Schlüssel für die streitgegenständlichen Räume habe, spiele es keine Rolle, ob und wann deren Vater am Anwesen seiner Eltern zugegen sei. Der Vater der Klägerin habe sich zwischenzeitlich vollständig aus den streitgegenständlichen Räumlichkeiten zurückgezogen. Das Gewerbe „Jagdzubehörhandel“ sei am 19. September 2016 auf die Klägerin umgeschrieben worden.

Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die von der Klägerin begehrte Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen und Munition gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WaffG zu versagen war, weil sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Die für eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit ist gewerbebezogen und stellt damit weiter gehende Anforderungen als die für die allgemeinen waffenrechtlichen Erlaubnistatbestände erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG). Dementsprechend ist ein Antragsteller unzuverlässig im Sinn des § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WaffG, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet. Die danach erforderliche Prognose verlangt wie auch sonst im Gewerberecht nicht etwa den Nachweis, der Antragsteller werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht sorgsam umgehen. Es genügt vielmehr allgemein, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – juris zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des bis zum 31.3.2003 geltenden § 8 Abs. 1 WaffG). Eine solche Prognose ist auch dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Antragsteller nicht willens oder in der Lage ist, den Einfluss eines insoweit unzuverlässigen Dritten auf die Führung des Gewerbebetriebs auszuräumen (vgl. OVG Saarl, B.v. 11.12.2008 – 1 B 355.08 – juris Rn. 7).

Nach diesem Maßstab ist auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens die vom Verwaltungsgericht der Sache nach vorgenommenen Prognose gerechtfertigt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, die Klägerin werde nicht willens oder in der Lage sein zu verhindern, dass ihr insoweit unzuverlässiger Vater Einfluss auf den von ihr beabsichtigten gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition nehmen werde. Denn dem Vater kommt nach der geplanten Geschäftsführung und den erkennbaren Innenbeziehungen eine wesentliche Rolle bei dem von ihr beabsichtigten Waffen- und Munitionshandel zu.

Der Vater der Klägerin hat eine Lehre als Büchsenmacher und Schäfter abgeschlossen und verfügt über eine mehrjährige Erfahrung in diesem Beruf sowie als selbständiger Waffenhändler. Demgegenüber durchläuft die Klägerin nach derzeitigem Sachstand noch die Ausbildung zur Büchsenmacherin. Dementsprechend hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bekundet, ihr sei es im Rahmen einer wegen des beabsichtigten Waffenhandles durchgeführten Vorsprache beim Landratsamt darum gegangen, dass ihr Vater sie beraten dürfe. Dem ist zu entnehmen, dass die Klägerin ihrem Vater bezogen auf den Waffenhandel eine besondere fachliche Kompetenz zugesteht und ihn zumindest im Innenverhältnis beratend hinzuziehen möchte. Schon das eröffnet dem insoweit unzuverlässigen Vater ohne Weiteres die Möglichkeit auf den künftigen Waffenhandel der Klägerin maßgebend Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit wird durch die räumliche Nähe des Vaters bei gleichzeitiger räumlicher Distanz der Klägerin zum geplanten Ladengeschäft gefördert, das sich in einem Anbau am Wohnhaus des Vaters und damit in den Räumen des früher von ihm betriebenen Waffenhandels befinden soll. Demgegenüber ist die Klägerin von Montag bis Freitag im Regelfall in ihrem Lehrbetrieb im etwa 100 Kilometer entfernten L* ... tätig, wo sie während dieses Zeitraums auch wohnt. Zwar soll das Ladengeschäft, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung bekundet hat, lediglich am Wochenende geöffnet sein. Allerdings spricht der Umstand, dass sich die Klägerin – wie erstinstanzlich vorgetragen – die „alten Kundenbeziehungen“ ihres Vaters erhalten will, auch insoweit für eine Einbeziehung des Vaters in den geplanten Waffenhandel. Denn bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung (vgl. dazu etwa BVerwG, B.v. 2.5.2017 – 2 B 20.16 – juris Rn. 19) ist davon auszugehen, dass sich frühere Kunden bei Kaufinteresse zumindest unter der Woche an den Vater wenden werden und dieser auch auf diese Weise im Waffenhandel der Klägerin mitwirkt und Einfluss darauf nimmt. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht wahrscheinlich, dass die Klägerin in der Lage sein wird, ihren Vater daran zu hindern, während der Ladenöffnungszeiten am Wochenende Kunden zu beraten und in diesem Zusammenhang in den Besitz von Schusswaffen zu gelangen. Das umso weniger als der Vater, wie sein bisheriges Verhalten zeigt, in hohem Maß an einem Umgang mit Waffen interessiert ist und sich dafür bedenkenlos über waffenrechtliche Verbote hinwegsetzt. Das Bild von einer bezogen auf den geplanten Waffenhandel engen Verflechtung zwischen der Klägerin und ihrem Vater rundet sich dadurch ab, dass der Vater bereit war, den von ihm in den für den Waffenhandel vorgesehenen Geschäftsräumen betriebenen Handel mit Jagdzubehör schon im laufenden Gerichtsverfahren (formal) auf die Klägerin zu übertragen, obgleich diese wie beschrieben unter der Woche in L* ... lebt und das auf sie übertragene Gewerbe in dieser Zeit nicht wie ihr Vater betreiben kann.

Nach allem ist es unerheblich, ob die Klägerin wie behauptet im alleinigen Besitz der drei Schlüssel für den Verkaufsraum und der Schlüssel für den Tresorraum sowie die Tresore ist. Dieses Vorbringen führt, ohne dass es noch darauf ankäme, auch deshalb nicht weiter, weil nichts konkret dazu vorgetragen ist, dass der Vater der Klägerin nicht im Besitz weiterer Tür- und Tresorschlüssel ist, die er zu früherer Zeit hat anfertigen lassen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass das mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen ist.

1.1.2 Entgegen der Auffassung der Klägerin wäre eine Auflage, die ihr aufgeben würde, den Aufenthalt des Vaters in den Geschäftsräumen zu verhindern oder zu unterbinden, nicht erfolgversprechend. Denn die Klägerin ist wie dargelegt nicht willens oder in der Lage, den Einfluss des Vaters auf die Führung des Gewerbebetriebs auszuräumen. Zudem hat sich der Vater weder durch den tragischen Tod seines Sohnes, der auf seine Nachlässigkeit gegenüber grundlegenden waffenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist, noch durch strafbewehrte waffenrechtliche Verbote beeindrucken lassen.

1.1.3 Unbehelflich ist der im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln erhobene (materielle) Einwand, das Verwaltungsgericht habe den nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsfreiheit unberücksichtigt gelassen.

Die Versagung der Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen und Munition ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit, der gerechtfertigt ist, wenn, was hier nicht ernstlich zweifelhaft ist, die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelung des § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WaffG vorliegen. Das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG – vgl. Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand 9/2017, Art. 12 Rn. 312). Das Erfordernis der Zuverlässigkeit ist dabei eine subjektive Zulassungsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf, die aufgrund des sicherheitsempfindlichen Berufsfelds eines Waffenhändlers zur Verhütung möglicher Nachteile und Gefahren für überragende Gemeinschaftsgüter legitimiert ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – juris Rn. 12).

1.1.4 Bestehen nach allem keine ernstlichen Zweifel an der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Feststellung, die Klägerin besitze nicht die nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit, kommt es nicht mehr darauf an, ob der weiteren, das Urteil selbständig tragenden Begründung ernstliche Zweifel begegnen, die Klage sei (auch) deshalb abzuweisen, weil die Klägerin entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 1 WaffG ihre Fachkunde nicht nachgewiesen habe.

1.2 Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.

1.2.1 Die Bevollmächtigten der Klägerin rügen, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in verfahrensfehlerhafter Weise gewürdigt. Es habe den umfassenden Vortrag zu den Räumlichkeiten des geplanten Waffenhandels mehrheitlich übergangen. Zudem sei es widersprüchlich, die Zuverlässigkeit bezogen auf die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein zu bejahen, sie für die Waffenhandelserlaubnis aber negativ zu beurteilen. Das greift nicht durch.

Nach dem Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn das Gericht bei seiner rechtlichen Würdigung von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist oder die tatrichterliche Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 – 6 C 5.93 – NVwZ-RR 1994, 582 und B.v. 12.3.2014 – 5 B 48/13 – juris Rn. 22).

Der Zulassungsantrag zeigt einen solchen Verfahrensmangel nicht auf und kritisiert stattdessen der Sache nach nur, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt abweichend von der Klägerin gewürdigt hat. Denn das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Tatbestands des angegriffenen Urteils den Sachvortrag der Klägerin zur Kenntnis genommen, wonach der von dem übrigen Anwesen räumlich getrennte Geschäftsraum samt Tresorraum abschließbar sei und sie den entsprechenden Schlüssel besitze (UA S. 4). Es hat jedoch aus verschiedenen weiteren Umständen die Überzeugung gewonnen, die Klägerin könne nicht gewährleisten, dass ihr Vater keinen Zugang zu den Waffen erhält (UA S. 6 f.).

Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt entgegen dem Einwand der Klägerbevollmächtigten nicht deshalb in widersprüchlicher Weise gewürdigt, weil es zu dem Ergebnis kommt, die Klägerin sei unzuverlässig im Sinn des § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WaffG, obgleich sie mit Blick auf den ihr erteilten Jagdschein und die für sie ausgestellte Waffenbesitzkarte waffenrechtlich zuverlässig ist. Die Klägerin lässt insoweit unberücksichtigt, dass die für eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit gewerbebezogen ist und damit weiter gehende Anforderungen stellt als die für die allgemeinen waffenrechtlichen Erlaubnistatbestände nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit.

1.2.2 Die Klägerbevollmächtigen meinen, das Gericht habe es unter Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes und des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung unterlassen, die verfahrensgegenständlichen Räumlichkeiten in Augenschein zu nehmen, obgleich das beantragt worden sei; es habe sich stattdessen, ohne sich ein eigenes Bild zu machen, auf die Angaben des Landratsamts und dessen Einschätzung gestützt.

Daraus ergibt sich kein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die anwaltlich vertretene Klägerin hat zwar einen Augenschein schriftsätzlich angeregt. Allerdings hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht durch einen unbedingten Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, ein solches Versäumnis zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 – 5 B 36.14 – juris Rn. 7).

Dem Verwaltungsgericht musste sich eine Inaugenscheinnahme der verfahrensgegenständlichen Räume auch nicht ohne ein solches Mitwirken von sich aus aufdrängen. Denn es hat nicht bezweifelt, dass sich die Betriebsräume in einem vom übrigen Anwesen abgetrennten Bereich befinden und die Klägerin die entsprechenden Schlüssel besitzt. Es ist aber, ohne dass insoweit eine durchgreifende Verfahrensrüge geltend gemacht wurde, nach Bewertung aller Umstände zu der Beurteilung gelangt, die Klägerin könne nicht gewährleisten, dass ihr Vater keinen Zugang zu den Waffen erhält, mit denen sie handeln wolle.

Der Zulassungsantrag lässt damit auch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO) erkennen.

1.2.3 Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft nicht über den Hilfsantrag entschieden, führt schon deshalb nicht weiter, weil ein solcher Antrag ausweislich der Sitzungsniederschrift (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2, § 165 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Bei der Festsetzung des Streitwerts (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG) ist in Anlehnung an Nr. 50.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anhang zu § 164 Rn. 14 – Streitwertkatalog) und den dortigen Verweis auf Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs ein (Mindest-)Betrag von 15.000,00 Euro anzusetzen. Das entspricht dem Klagebegehren, das auf eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition gerichtet ist.

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts war von Amts wegen entsprechend zu ändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG).