/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - 20 ZB 17.30873

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - 20 ZB 17.30873

published on 18/10/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 2 K 16.30750, 24/05/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Mit Urteil vom 24. Mai 2017 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach die u.a. auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichtete Klage der Kläger ab. Darin führte es hinsichtlich § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aus, dass in der – insoweit unterstellten – Annahme, dass eine sozialpädagogische Betreuung und Beschulung der Klägerinnen zu 3) und zu 5) in ihrem Heimatland nicht möglich sei, noch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK liege. Art. 3 EMRK schütze nur vor extremen Gefahrenlagen, insbesondere vor Misshandlungen, die in ihrer Art, Intensität und Urheberschaft die Menschenwürde des Betroffenen verletzten. Art. 3 EMRK setze regelmäßig ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus, sei aber regelmäßig noch nicht verletzt, wenn Personengruppen, die einer besonderen Fürsorge bedürften, von den nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheits- oder Sozialsystems betroffen seien (vgl. BVerwG, U.v. 2.9.1997, – 9 C 40/96 – juris). Die auch hier erforderliche Schwelle einer lebensbedrohlichen Gefahr sei wie zu § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG dargelegt, nicht erreicht.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Berufung sei zuzulassen, da der vorliegenden Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zukomme. Vorliegend bestehe Klärungsbedarf für die grundsätzliche Frage,

ob die Situation von geistig behinderten Menschen mit einer psychomotorischen Entwicklungsstörung sowie einer Verhaltensstörung im Irak, im vorliegenden Fall speziell in Bagdad, aufgrund der prekären humanitären Verhältnisse, ihrer vulnerablen Stellung, aber auch wegen ihrer fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz, die zum sozialen Ausschluss ihrer Person und ihrer Familien führe, zu einem realen Risiko einer Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 3 EMRK, insbesondere die Verletzung der Menschenwürde und der UN-Kinderrechtskonvention führe und damit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen sei.

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK komme auch bei Vorliegen schlechter humanitärer Verhältnisse in Betracht, wenn begründete Tatsachen vorlägen, dass ein „real risk“ einer Menschenrechtsverletzung bestehe. Dies sei der Fall, wenn neben der prekären humanitären Situation weitere Faktoren hinzuträten, wie die besonders schutzwürdige Stellung der Betroffenen sowie eine Kausalität zwischen der bestehenden humanitären Krise und dem Verhalten der Konfliktparteien. Die geistige Behinderung der Antragstellerinnen zu 3) und zu 5) stelle eine besondere Schutzwürdigkeit dar. Aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe und der herrschenden schlechten humanitären Bedingungen sowie fehlender staatlicher Maßnahmen zur Sicherung der Rechte von geistig behinderten Menschen werde der Tatbestand des Art. 3 EMRK erfüllt. Die Verletzung bestehe insbesondere in der Verletzung der Menschenwürde. Zudem handele es sich bei den Klägerinnen zu 3) und 5) um minderjährige Kinder, die zusätzlich den Schutz der UN-Kinderrechtskonvention genössen. Geistig behinderte Menschen würden in der irakischen Gesellschaft nicht akzeptiert und von ihr nahezu völlig ausgeschlossen. Der gesellschaftliche Ausschluss führe somit zu ihrer gesellschaftlichen Isolation sowie auch zur völligen Isolation ihrer Familienangehörigen. Menschen mit einer geistigen Behinderung würden massiv diskriminiert und oftmals zuhause eingesperrt, so dass sie ihrer Menschenrechte, insbesondere ihres Rechts auf Menschenwürde, völlig verlustig würden. Die Kläger zu 1) und zu 2) hätten geschildert, dass ihnen genau dieses Schicksal in Bagdad widerfahren sei. Sie hätten ihre behinderten Kinder einsperren müssen und hätten sich nicht mit ihnen in die Öffentlichkeit getraut, ohne Aufsehen zu erregen und beleidigt oder beschimpft zu werden. So hätten sie auch immer befürchten müssen, dass ihre Kinder sich nackt auszögen oder andere anstößige Verhaltensweisen an den Tag legten, die gesellschaftlich nicht toleriert würden. Somit hätten die Klägerinnen zu 3) und zu 5) ausschließlich eingesperrt zuhause gelebt. Dies habe auch zum gesellschaftlichen Ausschluss der Familie geführt, deren eigene Familien sie ebenfalls gemieden hätten. Dass geistig behinderte Menschen im Irak keine Rechte genössen und erheblich diskriminiert würden, ergebe sich aus verschiedenen Berichten wie dem UNAMI Report on the rights of persons with disabilities in Iraq (Dezember 2016) oder auch einem Artikel von AL Monitor (abrufbar unter http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/08/Iraq-people-with-disabilities-social-stigma.html) und einem Bericht der SFH-Länderanalyse vom 22. Oktober 2015 zu den Verhältnissen für Menschen mit Behinderung in der Autonomieregion irakisch Kurdistan. Da die wirtschaftlichen Verhältnisse dort stabiler seien als im restlichen Irak liege die Vermutung nahe, dass die Situation für behinderte Menschen im Zentralirak nochmals deutlich schlechter sei. Das Verwaltungsgericht lasse in seiner Einschätzung außer Acht, dass es im vorliegenden Fall nicht nur um die bloße Fürsorge gehe oder darum, eine gleichwertige Versorgungslage geltend zu machen, sondern darum, geistig behinderten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Das Gericht stelle in seinem Urteil lediglich darauf ab, dass Abschiebungsverbote nicht festgestellt werden könnten, weil eine medizinische Versorgung nicht notwendig und die Krankheit der Klägerinnen unheilbar sei. Diesbezüglich sei noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen, die den Klärungsbedarf dieser Frage ausräumen würde. Bislang sei nur geklärt, wann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei behinderten Menschen bestehe, sobald für jene eine medizinische Behandlungsmöglichkeit durch ein Medikament erforderlich sei. Daneben liege auch ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO vor. Das Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar.

Die Kläger beantragen

die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, Az. AN 2 K 16.30750.

Außerdem beantragen sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts, die Bundesamtsakten und den Zulassungsantrag Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe entweder nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt sind (hierzu 1.) oder nicht vorliegen (hierzu 2.).

1. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach § 138 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG geltend gemacht wird, sind bereits die Darlegungsanforderungen nicht gewahrt. Denn die Darlegung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt neben der Benennung des Verfahrensfehlers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auch die Darlegung, was in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht noch vorgetragen worden wäre, wenn der beklagte Verfahrensmangel nicht vorgefallen wäre (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 74). Hier fehlt es aber an Ausführungen dazu, was die Kläger noch vorgetragen hätten, wenn es nicht zu der im Zulassungsantrag als Überraschungsentscheidung bezeichneten angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs gekommen wäre. Stattdessen wird nur ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die Situation der Kläger zu 3) und 5) und auf die Frage, ob ihre Rechte im Irak ausreichend gewahrt wären, eingegangen sei. Damit wird aber ein materieller Einwand gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhoben und keine Frage, die die Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft.

2. Der im Zulassungsantrag als grundsätzlich klärungsbedürftig formulierten Frage fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. Denn die Frage ist zwar noch nicht ausdrücklich durch eine obergerichtliche Rechtsprechung geklärt, aus bereits ergangenen Entscheidungen insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lassen sich aber ausreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der gestellten Frage ableiten (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 38).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 (10 C 15.12 – juris Rn. 36) ausgeführt, dass der sachliche Regelungsbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG (jetzt § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) ist und über diesen, soweit Art. 3 EMRK in Rede stehe, jedenfalls nicht hinausgehe. Zwischen beiden Bestimmungen bestehe aber keine (verdrängende) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG (jetzt § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG), die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließe. Allerdings scheide bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar seien.

In Ergänzung und unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2013 (10 C 13.12 – juris Rn. 24 und 25) ausgeführt, dass der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom 28. Juni 2011 (Sufi und Elmi, Az. 8319/07 – NVwZ 2012, 681) nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 Ausländergesetz 1990 vertretenen Auffassung festhält, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtige, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohten. Diese aufgegebene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht auch noch in dem vom Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang zitierten Urteil vom 2. September 1997 (9 C 40/96 – juris) vertreten. Die Zitierung ist daher zwar missverständlich, wirkt sich aber, da damit offensichtlich nicht auf die aufgegebene Rechtsprechung verwiesen werden sollte, hier nicht aus.

Damit ist der Regelungsbereich des § 60 Abs. 5 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK geklärt: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet im Ergebnis, dass für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen muss, die von einem Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3, § 3c AsylG ausgeht, also vom Staat, einer staatsähnlichen Organisation im Sinne des § 3c Nr. 2 AsylG oder nichtstaatlichen Akteuren, soweit der Staat oder eine staatsähnliche Organisation nicht Willens oder in der Lage ist, Schutz zu bieten (§ 3c Nr. 3 AsylG). Dagegen genügt es für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, dass eine derartige Gefahr besteht, auch wenn sie nicht von einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG ausgeht.

Bei der Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten (allgemeine Meinung, vgl. nur Koch in BeckOK Ausländerrecht, 15. Edition, Stand 15.8.2016, § 60 AufenthG, Rn. 34). Nach dessen ständiger Rechtsprechung haben die Konventionsstaaten das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu regeln. Die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann aber eine Frage nach Art. 3 EMRK aufwerfen und die Verantwortung des Staates nach der Konvention begründen, wenn ernsthafte Gründe dafür nachgewiesen sind anzunehmen, dass der Betroffene tatsächlich im Falle einer Abschiebung Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK zuwiderhandelnden Behandlung ausgesetzt zu werden. Dann ergibt sich aus dieser Vorschrift die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in dieses Land abzuschieben (EGMR, U.v. 28.6.2011 – Sufi und Elmi, Az. 8319/07 – NVwZ 2012, 681, 682 (Rn. 212) m.w.N.). Bei der Prüfung, ob ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass für einen Beschwerdeführer tatsächlich eine solche Gefahr besteht, müssen die Verhältnisse im Bestimmungsland nach den Anforderungen von Art. 3 EMRK beurteilt werden. Dies bedeutet, dass die von ihm für den Fall der Abschiebung befürchteten Misshandlungen ein bestimmtes Mindestmaß an Schwere erreichen müssen, um unter Art. 3 EMRK zu fallen (EGMR a.a.O. S. 682 (Rn. 213) m.w.N.)

Der EGMR verwendet allerdings zur Beurteilung, ob eine gegen Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung, die das notwendige Mindestmaß an Schwere erreicht, besteht, kein einheitliches Kriterium, sondern legt stattdessen viele verschiedene Umstände des Einzelfalls zugrunde (Stiegeler in Hofmann (Hrsg.), Nomos-Kommentar Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 60 AufenthG, Rn. 27 m.w.N.). Entscheidungen zu einer gegen Art.3 EMRK verstoßenden Behandlung wegen einer geistigen Behinderung sind soweit ersichtlich noch nicht ergangen, allerdings hat sich der EGMR bereits mehrfach zu den Fällen einer Abschiebung von kranken Personen oder zu bei Abschiebung drohenden allgemeinen schlechten humanitären Bedingungen im Zielstaat der Abschiebung geäußert. In beiden Fallgestaltungen hat sich der EGMR letztlich zu den gleichen inhaltlichen Kriterien bekannt, weshalb diese Kriterien auch auf die vorliegende Fallgestaltung einer Abschiebung von geistig behinderten Personen übertragbar sind. Auf die klägerseits problematisierte Frage, ob eine medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung erforderlich und erreichbar ist, kommt es daher nicht an.

Für die Fälle einer Abschiebung von kranken Personen finden sich unterschiedliche Entscheidungen des EGMR. Während er in seiner Entscheidung vom 2. Mai 1997 (Az. 30240/96 – B/Vereinigtes Königreich – InfAuslR 1997, 381) noch entschieden hatte, dass die Abschiebung eines todkranken Aidspatienten seine Lebenserwartung weiter reduzieren würde und den Betroffenen psychischen und physischen Leiden aussetzen würde, weshalb außergewöhnliche Umstände vorlägen und die Abschiebung gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde, entschied er in seinem Urteil vom 27. Mai 2008 (N/Vereinigtes Königreich Az. 26565/05 – NVwZ 2008, 1334), dass die Tatsache, dass sich die Lebensumstände inklusive der Lebenserwartung eines an Aids Erkrankten durch die Abschiebung signifikant verschlechtern würden, für sich genommen nicht ausreichend für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK seien. Die Krankheit einer abzuschiebenden Person könne nur dann zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen, wenn zusätzliche, außergewöhnliche Umstände vorlägen.

Zu allgemein schlechten humanitären Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung hat der EGMR ausführlich in seinem Urteil vom 28. Juni 2011 (Sufi und Elmi, Az. 8319/07 – NVwZ 2012, 681, Rn. 282 und 283) Stellung bezogen. Danach ist bereits bei der Frage, nach welchem Kriterium die drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu beurteilen ist, zu differenzieren. Wenn die schlechten humanitären Verhältnisse nur oder überwiegend auf Armut zurückzuführen seien oder auf fehlende staatliche Mittel, um mit Naturereignissen umzugehen, so könne das im Fall N/Vereinigtes Königreich (s.o.) verwendete Kriterium angemessen sein für die Beurteilung. Wenn dagegen die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückzuführen sei, so sei das in der Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland (U.v. 21.1.2011 – Nr. 30696/09 – NVwZ 2011, 413) herangezogene Kriterium besser geeignet: Danach müsse die Fähigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, weiter seine Verletzbarkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf Verbesserung seiner Lage in angemessener Zeit.

Hier bestehen die Gründe für die, nach dem insoweit als zutreffend unterstellten Vortrag der Kläger, schlechte Lage der Kläger, insbesondere der Klägerinnen zu 3) und 5) bei einer Rückkehr nach Irak zum überwiegenden Teil nicht maßgeblich den Kampfhandlungen zwischen verschiedenen bewaffneten Kräften im Irak, sondern vielmehr auf einer allgemeinen Gleichgültigkeit der irakischen Gesellschaft gegenüber geistig Behinderten sowie mangelnden Einrichtungen zu deren Betreuung, die letztlich in mangelnden Geldmitteln der staatlichen Stellen begründet sind. Daher liegt ein Fall, in dem nach dem Urteil Sufi und Elmi des EGMR (s.o.) die Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Befriedigung seiner elementaren Bedürfnisse berücksichtigt werden kann für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt, gerade nicht vor. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist daher für die Beurteilung das Kriterium gemäß der Entscheidung vom 27. Mai 2008 (N/Vereinigtes Königreich) zugrunde zu legen. Maßgeblich ist daher, dass eine Abschiebung nur in ganz außergewöhnlichen Fällen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann, wenn nämlich die für den Betroffenen sprechenden humanitären Gründe „zwingend“ sind. Wann derartige Gründe als zwingend zu beurteilen sind, hat der EGMR in seinem Urteil vom 27. Mai 2008 (N/Vereinigtes Königreich – a.a.O. Rn. 42) beispielhaft dargestellt: Danach wurden humanitäre Gründe als zwingend beurteilt, wenn es um Schwerstkranke, dem Tode nahe Menschen ging, die im Heimatland nicht mehr über Familie verfügten und für die eine Behandlung ihrer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht verfügbar war.

Betrachtet man den Fall der Kläger nach diesen für die Auslegung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK maßgeblichen Kriterien, so ist zu berücksichtigen, dass (wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat) eine lebensbedrohliche Situation der Klägerinnen zu 3) und 5) bei einer Abschiebung in den Irak nicht zu erwarten ist, insbesondere da eine Rückführung nur zusammen mit ihren Eltern, den Klägern zu 1) und 2) überhaupt vorstellbar ist. Die Last der Betreuung würde bei einer Rückführung in den Irak wiederum wie bereits vor der Ausreise bei den Eltern liegen. Dem Senat ist bewusst, dass diese Belastung für die Kläger zu 1) und 2) bereits vor der Ausreise aber auch bei einer etwaigen Rückkehr mit nun (nach Geburt eines weiteren Kindes in Deutschland) vier kleinen Kindern, die der Betreuung bedürfen, sehr groß war und auch wieder sein würde. Dies ändert aber nichts daran, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Ergebnis keine zwingenden Gründe bestehen, die gegen eine Rückführung in den Irak sprechen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insoweit ist nämlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR (vgl. hierzu u.a. Urteil v. 20.10.2011 – Samina / Schweden, 55463/09 – NJOZ 2012, 950, 952 (Rn. 61)) zu berücksichtigen, dass auch der Aspekt, dass der befürchtete Schaden nicht in die direkte Verantwortung des abschiebenden Staates, hier also der Bundesrepublik Deutschland, fällt, für die Festlegung der Schwelle des Art. 3 EMRK relevant ist (VGH Mannheim, U.v. 24.7.2013 – A 11 S 697/13 – juris Rn. 81 m.w.N.)

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Aus den dargestellten Gründen fehlt es der beantragten Prozesskostenhilfe an der für die Bewilligung erforderlichen Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, § 166 VwGO, § 114 ZPO.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 24/05/2017 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der 1971 geborene Kläger, die 1988 geborene Klägerin zu 2) und de

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published on 07/11/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulas

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.