/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2016 - 20 ZB 15.30138

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2016 - 20 ZB 15.30138

published on 03/05/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 2 K 14.30637, 18/05/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da weder der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) noch die beklagte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) der streitgegenständlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vorliegt.

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel der fehlenden Begründung der Entscheidung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 6 VwGO) liegt tatsächlich nicht vor. Eine Entscheidung ist nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung entweder überhaupt nicht erfolgt ist oder wenn sie zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben ist. Nur dann, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, fehlt es an einer Begründung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO. Eine Begründung fehlt in diesem Sinne nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind (Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 56). Nach diesem Maßstab ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO „nicht mit Gründen versehen“.

So führt das Verwaltungsgericht auf Seite 9 des Urteils vom 18. Mai 2015 (Rn. 29) aus, dass seiner Auffassung nach in ganz Somalia ein derart hoher Gefahrengrad bestehe, dass jede Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt ist. Das Verwaltungsgericht kommt also in der Begründung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, wie sie insbesondere auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sind, vorliegen. Im Weiteren führt das Verwaltungsgericht auch unter Bezugnahme auf mehrere im Einzelnen konkret benannte Quellen zum Ausmaß der Gewalt aus. Zu dem Aspekt, dass die diesen Quellen vorliegenden Zahlen aufgrund der schlechten Auskunftslage für Somalia kein vollständiges Bild der quantitativen Gefahr für Leib und Leben einer Zivilperson abgeben, führt das Verwaltungsgericht auch mehrfach (vgl. S. 10 insb. Rn. 31) aus, dass die Zahl der tatsächlichen Todesopfer tatsächlich wohl höher liege als in den Auskünften beziffert ist, dass also eine hohe Dunkelziffer bestehen dürfte. Daneben stellt das Verwaltungsgericht fest, dass in der Person des Klägers gefahrerhöhende Umstände bestehen. Das Verwaltungsgericht geht daher auf die wesentlichen Prüfungsschritte für die Annahme des subsidiären Schutzstatus ein. Von einer gänzlich lückenhaften Urteilsbegründung, in der auf einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile überhaupt nicht eingegangen würde, kann daher keineswegs die Rede sein. Im Ergebnis bemängelt die Beklagte nur die Art und Weise, wie das Verwaltungsgericht zu seiner Einschätzung zur subsidiären Schutzberechtigung gelangt. Eine fehlende Urteilsbegründung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO liegt daher nicht vor.

2. Aber auch eine Divergenz von einer Entscheidung eines Obergerichts nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt nicht vor. Voraussetzung für eine Divergenz ist grundsätzlich, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil einen Rechtssatz aufstellt, der von einem Rechtssatz des jeweiligen Obergerichtes abweicht (Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 78 AsylG, Rn. 19). Keine Divergenz begründet jedoch die lediglich unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 42 unter Verweis auf BVerwG, NVwZ 1997, 191).

Die Beklagte argumentiert im Antragsschriftsatz (S. 5), dass das Verwaltungsgericht ersichtlich von dem Rechtssatz ausgehe, auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer zum Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG beachtlichen Wahrscheinlichkeit könne sich eine wertende Gesamtbetrachtung auch dann auswirken, wenn die nötige Eintrittsschwelle nach der Relation der Opferzahlen zur Zivilbevölkerung weit entfernt sei, so dass auch in diesem Fall die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit möglich sei. Dieser Rechtssatz lässt sich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2015 nicht entnehmen. Denn das Verwaltungsgericht geht in der genannten Entscheidung ersichtlich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum subsidiären Schutz im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts aus (vgl. Rn. 26 d. Urteils v. 18.5.2015 und die dort zitierten Gerichtsentscheidungen). Das Verwaltungsgericht begründet unter Nennung verschiedener Zitate aus Auskunftsdokumenten, weshalb es im Falle des Klägers von gefahrerhöhenden Umständen ausgeht und weshalb es von einem konkreten Risiko für Leib und Leben des Klägers infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgeht. Dass es dagegen, wie die Beklagte argumentiert, davon ausgeht, dass ein derartiges Risiko aufgrund wertender Betrachtung auch dann vorliege, wenn die zahlenmäßige Relation zwischen Gesamtbevölkerung und Todesfällen weit unterhalb der „Eintrittsschwelle“ liege, lässt sich dem aber nicht entnehmen.

Im Ergebnis bemängelt die Beklagte, dass das Verwaltungsgericht das Risiko für das Leben oder die Unversehrtheit einer Zivilperson, konkret des Klägers, unzutreffend ermittelt hat. Damit werden letztlich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend gemacht. Diese stellen aber nach der abschließenden Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG keinen Berufungszulassungsgrund dar.

Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der To

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published on 28/07/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zula

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.