/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2015 - 20 ZB 14.2660

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2015 - 20 ZB 14.2660

published on 03/02/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

II.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren vorläufig auf 20.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere ist seine Begründung binnen der Zweimonatsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen (§ 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Der Antrag ist auch begründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen. Zweifelhaft ist insbesondere, ob beim Erlass des streitgegenständliche Bescheids vom 2. September 2014 das Neutralitätsgebot (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239) beachtet wurde.

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

VwGO

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 03/02/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. November 2014 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 2. September 2014 wird angeordnet. II. Die Antragsgegneri

published on 11/05/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. November 2014, Az. AN 11 K 14.1450 und der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Recht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.