/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2018 - 19 CE 18.1210

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2018 - 19 CE 18.1210

published on 17/07/2018 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Subsequent court decisions

Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 45/18, 25/04/2019

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Beschwerde wird mit den in Abschnitt II.1 lit. b der Gründe festgelegten Kommunikations-Maßgaben für den Fall einer weiteren Abschiebungshaft des Antragstellers zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250 Euro festgesetzt.

Gründe

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Anspruch des Antragstellers auf Aussetzung der Abschiebung („…aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen“), erstinstanzlich geltend gemacht mit dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 22. Mai 2018. Die Abschiebung nach Afghanistan droht dem Antragsteller wegen der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 14. Juni 2016, gegen den eine fristgerechte Klage nicht erhoben worden ist. Der Antragsteller ist weder freiwillig ausgereist noch hat er - abgesehen von einer Vorsprache beim afghanischen Generalkonsulat - an der Beschaffung von Heimreisepapieren mitgewirkt. Er hat am 28. Oktober 2016 doch noch Klage erhoben (und einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag gestellt). Nachdem er jedoch in der Folgezeit fast elf Monate lang unbekannten Aufenthalts gewesen ist (von Anfang November 2016 bis 20. September 2017), ist diese Klage durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2017 wegen Nichtbetreibens des Verfahrens eingestellt worden. Auch der Asylfolgeantrag vom 22. September 2017 hat nicht zu einer Beseitigung der Abschiebungsandrohung vom 14. Februar 2016 geführt. Das Bundesamt hat den Folgeantrag durch Bescheid vom 22. November 2017 abgelehnt. Eine neue Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG und auf die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 14. Februar 2016 nicht erlassen worden. Der Antragsteller hat zwar zeitgerecht am 6. Dezember 2017 Klage gegen diesen Bundesamtsbescheid erhoben, einen diesbezüglichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch nicht gestellt. Die Abschiebungsandrohung vom 14. Juni 2016 ist somit nach wie vor vollziehbar.

Der Antrag auf Aussetzung der Abschiebung ist nicht erledigt durch den Abbruch der Abschiebungsmaßnahme vom 22. Mai 2018 in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom selben Tag. Die Antragsumstellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag („…festzustellen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts rechtswidrig ist“) ist bereits deshalb als unwirksam anzusehen, weil die vom Antragsteller angenommene Erledigung zwischen den Instanzen nicht vorliegt (sie wäre zudem unstatthaft und ohne Rechtsschutzbedürfnis, weil im einstweilen Rechtsschutzverfahren allenfalls eine vorläufige Feststellung getroffen werden könnte und weil ein Feststellungsausspruch nicht vollstreckbar ist; zur Problematik von Feststellungsanträgen im Rahmen des § 123 VwGO vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 40). Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 22. Mai 2018 die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und die Auffassung, Duldungsgründe lägen nicht vor, weder für verfassungswidrig erklärt noch ihre Richtigkeit bestätigt. Es hat - wie sich aus der tenorierten Abschiebungsuntersagung für längstens zwei Monate ergibt - lediglich einen sogenannten Hänge- oder Schiebebeschluss erlassen und durch die Beendigung der Abschiebungsmaßnahme vom 22. Mai 2018 die Zeit bereitgestellt, die es für die gerichtliche Durchdringung der Streitsache für erforderlich hält und an der es angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen dem Erlass des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses am Abend des 22. Mai 2018 und dem vorgesehenen Beginn des Abschiebungsflugs um 19:15 Uhr desselben Tages gefehlt hat (der Antragsteller hat im Hinblick auf die Kürze dieser Zeitspanne eine Beschwerdeentscheidung des Senats nicht eingeholt und stattdessen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben, woraufhin der verfassungsgerichtliche Hängebeschluss ergangen ist). Die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene kurze Erörterung der Frage effektiven Rechtsschutzes bei einer Abschiebungsmaßnahme, die unangekündigt erfolgt und der Abschiebungshaft mit Einschränkungen der Kontaktaufnahme zwischen dem Ausländer und seinem Prozessbevollmächtigten vorhergeht, ist durch den Umstand veranlasst, dass bei einer ersichtlich grundlosen Verfassungsbeschwerde auch ein Hängebeschluss nicht veranlasst gewesen wäre. Die Frage, ob dem Begehren des Antragstellers nach einer vorläufigen Unterlassung von Abschiebungsmaßnahmen hinreichende Gründe des materiellen Rechts zur Seite stehen, sodass ein Erfolg des Antragstellers in Hauptsacheverfahren betreffend Duldungsgründe und/oder betreffend den Asylfolgeantrag ernstlich in Betracht kommt, ist nach wie vor unbeantwortet.

II.

Die Beschwerde mit dem Ziel, Abschiebungsmaßnahmen gegen den Antragsteller vorläufig zu unterlassen, ist - mit der tenorierten Maßgabe - unbegründet.

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der Beschwerdebegründung Dargelegte beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Danach ergibt sich nicht, dass entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen wäre.

1. Der Antragsteller rügt, durch § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG und die Bedingungen der Abschiebehaft sei insoweit gegen sein Gehörsrecht verstoßen und ihm effektiver Rechtsschutz verweigert worden, als Kontakte zwischen ihm und seiner Bevollmächtigten kaum möglich gewesen seien (schon die Übermittlung der von ihm für seine Bevollmächtigte ausgestellten Vollmacht sei nur mit Komplikationen und nur sehr spät möglich gewesen) und eine Einarbeitung seiner Prozessbevollmächtigten praktisch nicht möglich gewesen sei. Er erhebt diese Rügen hinsichtlich der Vergangenheit (für die Zeit bis zum 22.5.2018). Insoweit sind sie vorliegend nicht mehr erheblich (a). Jedoch hat die Rüge, die Bedingungen der Abschiebungshaft erschwerten Kontakte zwischen dem Abschiebungsgefangenen und seinem Prozessbevollmächtigten unzumutbar, auch Bedeutung für künftige Abschiebungsmaßnahmen, weil sie deren vorhersehbare Umstände betrifft. Insoweit ist sie erheblich, zumal diese Umstände - wie von der Antragstellerseite hinsichtlich der Bedingungen der Abschiebehaft (und auch hinsichtlich des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG vorgetragen) - wegen ihrer Eigenart geeignet sein können, eine gerichtliche Prüfung im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Abschiebungsmaßnahme zu verhindern. Sie greift jedoch unter Berücksichtigung der tenorierten Maßgabe nicht durch (b). Die Rüge, durch § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG werde gegen das Gehörsrecht verstoßen und effektiver Rechtsschutz verweigert, hat ebenfalls Bedeutung für künftige Abschiebungsmaßnahmen. Sie greift jedoch nicht durch (c). Ausländerrechtliche Duldungsgründe, die aufgrund eines Verstoßes gegen das Gehörsrecht und gegen die Verpflichtung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht zur Geltung gekommen sind und/oder einer künftigen Abschiebungsmaßnahmen entgegengehalten werden könnten, hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan (d).

a) Für die im vorliegenden Verfahren streitige Frage, ob Abschiebungsmaßnahmen gegen den Antragsteller weiter stattfinden können oder vorläufig (wegen ernstlicher Zweifel an ihrer materiellen Rechtmäßigkeit) zu unterlassen sind, ist angesichts des Leistungs-(Verpflichtungs-)Charakters ausländerrechtlich relevanter Duldungsbegehren die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblich (nichts anderes gilt für ein Asylfolgebegehren, zu dem wegen einer besonderen Dringlichkeit im ausländerrechtlichen Streitverfahren Stellung genommen werden muss).

Demzufolge können behördliche Versäumnisse oder Behinderungen betreffend effektiven Rechtsschutz und/oder rechtliches Gehör in den Tagen bis zum 22. Mai 2018 den auf den gegenwärtigen Zeitpunkt bezogenen Anspruch des Antragstellers nicht begründen, weil diesen Ansprüchen des Antragstellers jedenfalls zwischenzeitlich Rechnung getragen worden ist. Für die seit dem 22. Mai 2018 vergangene Zeit liegt weder ein Antragstellervorbringen noch ein sonstiger Anhaltspunkt dafür vor, dass der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die für das Rechtsschutzanliegen erforderlichen Kontakte oder Informationen vorenthalten worden sind. Der Verwaltungsgerichtsakte RN 9 E 18.737 ist zu entnehmen, dass die Bevollmächtigte am 4. Juni 2018 Akteneinsicht durch Übersendung an ihre Kanzlei beantragt hat und dass dieses Begehren am 5. Juni 2018 erfüllt geworden ist. Anhaltspunkte dafür, dass ein Begehren nach einer Einsicht in weitere Akten erhoben und abgelehnt worden ist, liegen nicht vor. Eine derzeit noch erhebliche Behinderung des Kontakts zwischen der Prozessbevollmächtigten und dem Antragsteller durch die Bedingungen der Abschiebehaft kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller noch am 22. Mai 2018 aus der Abschiebehaft entlassen worden ist und sich seitdem auf freiem Fuß befindet.

Auch wenn es nach Auffassung des Senats nicht mehr darauf ankommt, ob diese Rügen in den Tagen bis zum 22. Mai 2018 begründet gewesen sind, vertritt der Senat die Auffassung, dass dies nicht der Fall ist. Soweit mit den Rügen eine Erschwerung der Einarbeitung der erst seit der Inhaftierung des Antragstellers mit der Angelegenheit befassten gegenwärtigen Bevollmächtigten geltend gemacht wird, greifen sie nicht durch, weil der Antragsteller keinen Anspruch darauf gehabt hat, dass in dieser Phase einer neuen Bevollmächtigten Gelegenheit zur Einarbeitung gegeben wird. Der Antragsteller ist bislang von Rechtsanwalt L. aus W. vertreten worden (in dem gegen den Bundesamtsbescheid vom 14.6.2016 gerichteten Klageverfahren, im Verfahren über den Folgeantrag vom 22.9.2017 vor dem Bundesamt - vgl. die anwaltliche Äußerung vom 17.10.2017 - und im Klageverfahren RN 12 K 17.35602 gegen den diesbezüglich erlassenen Bundesamtsbescheid vom 22.11.2017, das nicht entschieden ist). Hätte sich der Antragsteller in seinem fast ausschließlich asylrechtlich begründeten einstweilen Rechtsschutzverfahren gegen die Abschiebungsmaßnahme vom 22. Mai 2018 durch Rechtsanwalt L. vertreten lassen, wäre keinerlei Einarbeitung erforderlich gewesen. Der Rechtsanwalt besitzt vollumfänglich Kenntnis von der aktuellen Verfahrenslage und hätte die von der derzeitigen Bevollmächtigten des Antragstellers geltend gemachten Gründe und weitere vortragen können. Angesichts der Vorbefassung von Rechtsanwalt L. hätte sich seine Beauftragung auch aufgedrängt. Bei einem Anwaltswechsel kurz vor dem Verhandlungstermin und fehlender Einarbeitungsmöglichkeit des neuen Bevollmächtigten liegt nur dann ein Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Gewährung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes vor, wenn der bisherige Bevollmächtigte das Mandat niedergelegt hat, an der Wahrnehmung seiner prozessrechtlichen Befugnisse gehindert ist oder dem Verfahrensbeteiligten es nicht mehr zugemutet werden kann, sich von dem Bevollmächtigen weiterhin vertreten zu lassen (BVerwG, Urteil v. 27.3.1985 - 4 C 79/84 - NJW 1986,339, juris Rn. 12 ff. und B. v. 28.8.1992 - 5 B 159/91 - NJW 1993,80, juris Rn. 3 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - juris Rn. 10; BGH, B.v. 3.3.2008 - II ZR 251/06 - NJW-RR 2008,876, juris Rn. 14; zur Beschränkung der grundsätzlich freien Anwaltssuche durch das Verbot, das Verfahren zu behindern, vgl. auch BGH in Zivilsachen, B.v. 24.11.1988 - III ZR 69/88 - juris Rn. 4 sowie BayObLG in Strafsachen, B.v. 27.08.1998 - 4St RR 135/98 - NStZ-RR 1999,141, juris Rn. 10). Diese Entscheidungen tragen einerseits dem öffentlichen Interesse an einer geordneten sowie ressourcenschonenden Verfahrensführung und andererseits der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und des Gehörsrechts angemessen Rechnung, zumal die Vertretung durch den vorbefassten Rechtsanwalt regelmäßig auch im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen ist. Gegen die Zulassung einer willkürlichen Verhinderung des Verhandlungstermins und gegen die Zulassung einer willkürlichen Verhinderung der Abschiebungsmaßnahme sprechen dieselben Gründe; die Verfahrens- und Interessenkonstellationen sind direkt vergleichbar. Der auf dem Spiel stehende Verwaltungs- und Finanzaufwand aus öffentlichen Mitteln ist in der vorliegenden Fallkonstellation sogar deutlich höher. Demzufolge müssen die von der erwähnten Rechtsprechung akzeptierten Gründe für einen Anwaltswechsel auch im Fall einer bevorstehenden Abschiebungsmaßnahme gegeben sein. Vorliegend ist jedoch für keinen der von der Rechtsprechung erarbeiteten Rechtfertigungsgründe ein Anhaltspunkt ersichtlich. Das Mandat von Rechtsanwalt L. im Klageverfahren RN 12 K 17.35602 ist ungekündigt. Ein Anlass, der eine Aufrechterhaltung des Mandats als unzumutbar erscheinen ließe, ist auch nicht erkennbar (vgl. insoweit auch Nr. II.2). Soweit mit den Verfassungsrügen eine Erschwerung der Einarbeitung der derzeitigen Bevollmächtigten geltend gemacht wird, sind sie darüber hinaus auch deshalb unbegründet, weil nichts vorgetragen ist, was auf ein Bemühen der derzeitigen Bevollmächtigten schließen ließe, die bei Rechtsanwalt L. vorhandenen Verfahrenskenntnisse und Verfahrensunterlagen für die Einarbeitung zu nutzen. Angesichts der umfänglichen Befassung des Rechtsanwalts L. mit den Streitverfahren des Antragstellers ist davon auszugehen, dass sich aus diesen Verfahrensunterlagen ein vollständiges Bild des Anliegens des Antragstellers und der Verfahrenslage ergibt. Soweit mit den Rügen die Erschwernisse der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten in den Tagen bis zum 22. Mai 2018 thematisiert werden, ist festzustellen, dass die Kommunikation des Antragstellers in Abschiebungshaft keineswegs unterbunden gewesen ist. Der Antragsgegnervortrag, der Antragsteller habe am 20., 21. und 22. Mai 2018 mehrfach Gebrauch von dem ihm zur Verfügung gestellten Telefon gemacht und in dieser Zeit insgesamt elf Telefonate zu zwei verschiedenen Mobilfunknummern geführt, ist vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt worden. Weiterhin ist festzustellen, dass die nach der Haftentlassung des Antragstellers verfassten Schriftsätze keine zusätzlichen Informationen aus der Sphäre des Antragstellers enthalten, die Abschiebungshaft somit eine Weitergabe relevanter Informationen nicht unterbunden hat.

b) Die Rüge, die Bedingungen der Abschiebehaft beeinträchtigten das Gehörsrecht und verstießen gegen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, hat aber auch für künftige Abschiebungsmaßnahmen Bedeutung, wie sie Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahren sind. Diese Rüge ist vom Antragsgegner nicht vollständig ausgeräumt worden. Nachdem sie jedoch nicht die Abschiebung als solche betrifft, sondern deren Begleitumstände, ist dem insoweit teilweise berechtigten Anliegen des Antragstellers durch die tenorierte Maßgabe Rechnung zu tragen.

Angesichts des vorliegenden Sach- und Streitstandes (eine endgültige Klärung dieser Frage ist in dem hiesigen Beschwerdeverfahren, das durch die Entscheidung des BVerfG zeitlich begrenzt ist und in dem der Antragsteller die Beschwerdebegründungsfrist voll ausgeschöpft hat, nicht möglich) muss der Senat davon ausgehen, dass in einer künftigen Abschiebehaft (im Vorfeld einer künftigen Abschiebungsmaßnahme) die für eine Erlangung effektiven Rechtsschutzes erforderliche Kommunikation zwischen dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten im erforderlichen Umfang und mit der erforderlichen Zeitnähe nicht gewährleistet sein würde. Dass auch diese Kommunikation keine Bedeutung für die nachfolgenden rechtlichen Schritten der Antragstellerseite haben wird (wie die in den Tagen bis zum 22. Mai 2018 geführte bzw. angestrebte, vgl. lit. a am Ende), kann nicht ohne weiteres unterstellt werden. Daher ist der Antragsgegner zunächst darauf hinzuweisen, dass sich der Abschiebungsgefangene im Gegensatz zu einem Strafgefangenen in einem Verfahren befindet, das relativ kurzfristig in seiner Aufenthaltsbeendigung kulminiert und in dem deshalb einstweilige Rechtschutzverfahren regelhaft sind.

Hieraus ergibt sich für den Fall von Abschiebungshaft des Antragstellers im Vorfeld einer gegen ihn gerichteten künftigen Abschiebungsmaßnahme (für eine grundsätzliche Überprüfung der Regelungen der Abschiebungshaftanstalt betreffend die Außenkommunikation der Abschiebungsgefangenen ist der Senat nicht zuständig), dass Anrufe bei ihm jedenfalls nicht - wie in den Tagen bis zum 22.5.2018 - grundsätzlich unterbunden werden dürfen. Es mag sein, dass mit einer anlasslosen Mandanten-Aquise von Rechtsanwälten zu rechnen ist. Ob ein derartiger Anruf vorliegt oder aber ein durch Verwandte oder Hilfsorganisationen vermittelter Anruf, auf den der (über ein Mobiltelefon nicht mehr verfügende) Antragsteller in Abschiebungshaft angewiesen ist (beispielsweise bei der Anwaltssuche), lässt sich durch entsprechende Nachfragen der vermittelnden JVA herausfinden. Zumindest ist der Antragsteller zeitnah über eingegangene Anrufe (über den Anrufenden und die Rückrufnummer) zu informieren. Ein Anruf des vom Antragsteller bereits bevollmächtigten Anwalts darf auf keinen Fall unterbunden werden. Für den Empfang von Telefaxen, die an den Antragsteller gerichtet sind, gilt nichts anderes. Die Auffassung, die JVA-Bediensteten der Abschiebungshaftanstalt seien nicht die Boten der Insassen (gemeint: müssten ihnen Telefaxe nicht unverzüglich aushändigen), verkennt den Umstand, dass die Freiheitsentziehung nicht der Bestrafung, sondern ausschließlich der Sicherung der Abschiebung dient, sowie das Gewicht der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Betrifft das Telefax ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ist es dem Antragsteller unverzüglich weiterzugeben, also außerhalb der üblichen Postverteilung, und auch an Feiertagen (wie beispielsweise dem 21.5.2018 - Pfingstmontag). In diesem Zusammenhang muss dem Antragsteller auch die zeitgerechte Versendung von Telefaxen (etwa einer unterschriebenen Vollmacht) ermöglicht werden. Diesbezügliche Besuche bei dem Antragsteller durch Hilfsorganisationen (vgl. insoweit 62a Abs. 4 AufenthG) und/oder Bevollmächtigte, die nach dem Sach- und Streitstand grundsätzlich angemessen geregelt sind, müssen ebenfalls an Feiertagen möglich sein. Gegen die nach dem Sach- und Streitstand bestehende JVA-Regelung, der zufolge die Nutzung des eigenen (regelmäßig internetfähigen) Mobiltelefons nicht erlaubt ist, zehnminütige Anrufe des Antragstellers von einem JVA-Apparat aus kostenfrei sind, und längere gebührenpflichtig (für die in der Beschwerdebegründung angenommene absolute Begrenzung auf zehnminütige Telefonate sind keine sachlichen Anhaltspunkte erkennbar) bestehen - soweit die Anruf-Möglichkeit zeitgerecht eingerichtet wird - unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes keine Bedenken, nachdem die für längere Telefonate erforderlichen Mittel durch zehnminütige Telefonate beschafft werden können (die Frage, inwieweit das Verbot der Nutzung des eigenen Mobiltelefons rechtsschutzunabhängig mit dem Gebot der Gewährung eines angemessenen Maßes an Privatsphäre < vgl. § 62a Abs. 1 Satz 4 AufenthG > vereinbar ist, als verhältnismäßige Verfolgung öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist und sinnvoll ist angesichts des dadurch entstehenden Vermittlungsaufwandes der Anstaltsverwaltung, ist nicht Gegenstand des Verfahrens).

c) Die Rüge, die Nichtankündigung der Abschiebungsmaßnahme (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG) beeinträchtigte das Gehörsrecht und verstoße gegen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, hat ebenfalls für künftige Abschiebungsmaßnahmen Bedeutung. Sie ist in ihrer Allgemeinheit unbegründet. Dies schließt es jedoch nicht aus, einen wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls drohenden Verstoß gegen das Gehörsrecht und gegen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch den Abbruch der konkreten Abschiebungsmaßnahme abzuwenden.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG hat der Senat nicht. Das besondere Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung, das den bundesrechtlichen Eingriff in den landesrechtlichen Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zu rechtfertigen vermag (Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG), liegt vor (Funke-Kaiser in GK AufenthG, Stand: Dezember 2016, § 59 AufenthG Rn. 227 ff). Die von Funke-Kaiser (a.a.O.) aufgeworfene Frage, ob diese Voraussetzung vom Bundesgesetzgeber lediglich zufällig (ohne Blick auf Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG) eingehalten worden ist, ist angesichts des ausdrücklichen Hinweises in der Entwurfsbegründung auf die zweckwidrige Praxis einiger Bundesländer (BT-Drs. 18/6185 S. 50) zu verneinen; im Übrigen ist der Bestimmung des Art. 84 GG nichts dafür zu entnehmen, dass es auf diese Frage ankommt. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG verstößt auch nicht gegen die Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG zur effektiven Rechtsschutzgewährleistung oder gegen das dieser zugehörige, jedoch in Art. 103 Abs. 1 GG speziell geregelte Gehörsrecht, die letztlich dem Rechtsstaatsprinzip zuzurechnen sind, bei deren Auslegung kollidierendes Verfassungsrecht zu berücksichtigen ist und denen zufolge der Zugang zu den Gerichten und die wirksame Kontrolle durch die Gerichte der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber unterliegen, jedoch im Hinblick auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz geeignet, angemessen und für den Rechtsuchenden zumutbar sein müssen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 19 Rn. 50 ff. mit Nachweisen zur verfassungsgerichtlichen Rspr.). Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG bezweckt offensichtlich - und die Entwurfsbegründung (BT-Drs. 18/6185 S. 50) bestätigt dies - eine Erhöhung der Aufgriffsquote. Das Ziel des Gesetzgebers, dem Leerlauf von Abschiebungsvorbereitungen entgegenzutreten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Funke-Kaiser a.a.O., Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 59 Rn. 12, Neundorf, NJW 2016, S.5/8 und Kluth, ZAR 2015, S. 337/342). In der Kommentarliteratur wird auf die durch die Rückführungsrichtlinie begründete und auch in der Entwurfsbegründung hervorgehobene Pflicht hingewiesen, die Rückführungsbestimmungen effektiv zu gestalten. Diese Verpflichtung gründet letztlich im Demokratie- und (nicht anders als Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG) im Rechtstaatsprinzip, denn durch einen Nicht-Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verlieren die im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz festgelegten Voraussetzungen für einen Aufenthalt im Bundesgebiet ihre Steuerungswirkung, werden die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als solche zu einem unwirtschaftlichen Aufwand und wird ein erheblicher Missbrauchsanreiz geschaffen. Alternative Lösungen, die das gesetzgeberische Ziel verwirklichen, mit einer Rechtsschutzerschwerung nicht verbunden sind und auch keine sonstigen wesentlichen Nachteile mit sich bringen, sodass sie eindeutig vorzugswürdig sind, kann der Senat nicht erkennen. Ohne die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG könnte der vom Gesetzgeber missbilligte Leerlauf von Abschiebungsvorbereitungen nur durch freiheitsentziehende Maßnahmen (möglicherweise über mehrere Wochen hinweg) verhindert werden. Auch wenn dies die Rechtsschutzerschwerung und Unbequemlichkeiten der Gerichte (insbesondere eine verlängerte Dienstzeit, zum Teil - je nach Abschiebungszeitpunkt - bis in die Nachtstunden) ersparen würde, kann der Senat nachvollziehen, dass der Gesetzgeber angesichts des besonderen Ranges der persönlichen Freiheit in der Skala der Grundrechte der mit § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG verbundenen Lösung den Vorzug gegeben hat, zumal auch Familien mit Kindern betroffen sein können.

Die Rechtsschutzerschwerung ist auch zumutbar. Des rechtlichen Gehörs bedarf es hinsichtlich der behördlichen Absicht, den Antragsteller abzuschieben, schon deshalb nicht, weil - worauf in allen genannten Kommentaren hingewiesen wird - der Ausländer nach der Vollziehbarkeit des aufenthaltsbeendenden Bescheides und dem Ablauf der Ausreisefrist jederzeit mit der Abschiebung rechnen muss. Entgegen der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 kann die Möglichkeit, (sperrfristfrei) freiwillig auszureisen, der in Rede stehenden Bestimmung nicht entgegengehalten werden, da nach den Erfahrungen des Senats eine Abschiebung in den Fällen nicht anberaumt wird, in denen Bemühungen um Heimreisepapiere plausibel dargetan werden. Die Rechtsschutzerschwerung, die mit einem innerhalb weniger Stunden ablaufenden mehrzügigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch dann noch verbunden ist, wenn die Gerichte alle Möglichkeiten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Ausländers nutzen, ist nach Auffassung des Senats auch nicht aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig (es versteht sich von selbst, dass das Interesse des Ausländers an der Beibehaltung eines ineffektiven Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung und die Unbequemlichkeiten, die den Gerichten durch ein sehr komprimiertes Rechtsschutzverfahren entstehen, in diesem Zusammenhang nicht von Gewicht sind). Die Abschiebung ist der tatsächliche Abschluss von Verfahren, in denen das Anliegen des Ausländers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft worden ist. Da an solchen Verfahren in aller Regel Rechtsanwälte beteiligt sind, kann der Ausländer in dem gedrängten einstweiligen Rechtsschutzverfahren am Abschiebungstag in aller Regel auf einen Bevollmächtigten zurückgreifen, der über alles informiert ist, was sich bis zu seinem letzten asylrechtlichen und/oder ausländerrechtlichen Tätigwerden in den Angelegenheiten des Antragstellers ereignet hat. Der situationsbedingte Ausschluss der freien Bevollmächtigtenwahl, die im allgemeinen mangels entgegenstehender Belange gegeben ist, ist dem rechtsschutzsuchenden Ausländer unter den in Abschnitt II.1. lit. a dargestellten Voraussetzungen zumutbar. Der während der Abschiebungsmaßnahme bestehende telefonische Kontakt zwischen dem Ausländer und seinem Bevollmächtigten reicht in aller Regel auch dann für die Informationsvermittlung aus, wenn - was nach der Erfahrung des Senats nur selten der Fall ist - ein dem Bevollmächtigten noch unbekannter Gesichtspunkt vorgetragen werden soll. Somit kommt es nicht mehr darauf an, dass angesichts der weit gediehenen Aktendigitalisierung oft auch in denjenigen Fällen eine informierte gerichtliche Entscheidung möglich ist, in denen das Vorbringen der Beteiligten nicht alle entscheidungserheblichen Umstände enthält. Insgesamt ist festzustellen, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur sehr selten eine entscheidungserhebliche Neuentwicklung wegen der durch § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG verursachten Zeitnot nicht hinreichend glaubhaft gemacht werden kann (mit der Folge eines Hängebeschlusses).

d) Der Antragsteller hat - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - ausländerrechtlich relevante Duldungsgründe nicht dargelegt. Im Beschwerdeschriftsatz vom 5. Juni 2018 werden zwar „gesundheitliche Probleme“ erwähnt (unter Bezugnahme auf das Folgeantragsvorbringen), jedoch weder eine bestimmte Krankheit benannt noch eine Behandlung beschrieben oder eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt (vgl. insoweit § 60a Abs. 2c AufenthG). Auch im Asylfolgeverfahren hat sich der Antragsteller in dieser Weise verhalten und trotz ausdrücklicher Aufforderung des Bundesamtes eine ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt. Das vorgetragene Kostenargument (Schriftsatz des Rechtsanwalts L. vom 17.10.2017) vermag gegenüber der Forderung nach einem ärztlichen Attest betreffend eine laufende ärztliche Behandlung nicht durchzugreifen. Der Ausländerakte und der Bundesamtsakte sind Anhaltspunkte für eine Erkrankung nicht zu entnehmen; offensichtlich sind solche Anhaltspunkte auch nicht während der mehrtägigen Abschiebungshaft aufgetreten. Somit fehlt es auch an einem Ansatzpunkt für die geltend gemachten Verfassungsrügen, denn Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG setzen ein subjektives Recht voraus, dessen Betroffenheit durch die öffentliche Gewalt zumindest möglich und das deshalb rechtsschutzbedürftig ist.

2. Das asylrechtliche (zielstaatsbezogene) Vorbringen des Antragstellers ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Die asylrechtlichen Streitgegenstände sind in dem noch offenen Hauptsacheverfahren RN 12 K 17.35602 rechtshängig, sodass das von der Antragstellerseite angekündigte (weitere) Asylfolgebegehren rechtlich nicht möglich und weiteres asylrechtlich relevantes Vorbringen dem genannten Hauptsacheverfahren zuzuordnen ist. Das für das asylrechtliche Hauptsacheverfahren zuständige Gericht ist auch für die Gewährung diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz zuständig, der allerdings ein Beschwerdeverfahren nicht umfasst (vgl. § 80 AsylG). Solange dieser einstweilige Rechtsschutz nicht beantragt und gewährt worden ist, bleibt es im Hinblick auf den Bundesamtsbescheid vom 22. November 2017 und auf die Bestimmung des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG bei der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung im Bundesamtsbescheid vom 14. Februar 2016. Diese Umstände sind dem Antragsteller selbst sowie Rechtsanwalt L. bekannt, den Verwaltungsakten zu entnehmen und vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 4. Juli 2018 angesprochen worden. Eine Äußerung der Antragstellerseite zu diesem Schriftsatz ist in der bis zum 11. Juli 2018 eingeräumten Frist nicht eingegangen.

Der Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem hier zu überprüfenden (ausländerrechtlichen und deshalb rechtsmittelfähigen) Beschluss zur asylrechtlichen Erfolgsaussicht des Antragstellers geäußert hat („In zielstaatsbezogener Hinsicht gilt folgendes…“), beruht nicht auf der Annahme einer eigenen asylrechtlichen Zuständigkeit, sondern darauf, dass nach dem Eingang des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens bei dem Verwaltungsgericht am Nachmittag des 22. Mai 2018 im Falle einer Berücksichtigung der an sich erforderlichen Unterscheidung zwischen dem ausländerrechtlichen und dem asylrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen der innerhalb weniger Stunden bevorstehenden Abschiebungsmaßnahme der Eilrechtsschutz in einer der beiden Verfahrensarten oder in beiden nicht gewährleistet gewesen wäre (zur ausnahmsweisen Notzuständigkeit in Fällen unerreichbaren rechtzeitigen Rechtsschutzes vgl. Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 71 AsylG Rn. 49). Jedoch hat die Gefahr, rechtzeitigen Rechtsschutz nicht mehr erreichen zu können, geendet mit der am 22. Mai 2018 erfolgten verfassungsgerichtlichen Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten. Die asylrechtliche Beurteilung darf daher (auch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes) weder dem zuständigen, mit der speziellen Materie vertrauten Asylrichter noch den asylrechtlichen Verfahrensvorschriften entzogen werden.

Auch wenn es somit für die hiesige Entscheidung nicht auf das asylrelevante Vorbringen des Antragstellers ankommt, bemerkt der Senat, dass dieses Vorbringen ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nicht zu rechtfertigen vermag.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerseite ist die Berücksichtigung einer veränderten Auskunftslage zunächst nicht die Aufgabe des Bundesamtes, sondern die Aufgabe des Antragstellers (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG). Erst wenn der Folgeantrag gestellt ist, sind die diesbezüglichen Entscheidungen anhand der aktuellen Auskunftslage zu treffen. Der Zusammenhang, in dem die dies erneut betonende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2018 (2 BvR 2435/17 - juris) steht, wird von der Antragstellerseite verkannt. Dementsprechend hat sich das Bundesamt in seiner Entscheidung vom 22. November 2017 über den Folgeantrag vom 22. September 2017 mit der aktuellen Lage in Afghanistan befasst und Informationsmaterial bis zum Stand Juni 2017 verwertet. Eine asylrechtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf der Grundlage der aktuellen Auskunftslage die Vollziehbarkeit der vorhandenen Abschiebungsandrohung beseitigen könnte, die wegen der den Asylfolgeantrag ablehnenden Bundesamtsentscheidung weiterhin besteht (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 AsylG), hat der Antragsteller bislang aber nicht beantragt.

Die Auffassung der Antragstellerseite, der Antragsteller sei nunmehr asylberechtigt, stützt sich auf die Annahme einer Auskunftslage, der zufolge (auch) alleinstehende junge Männer ohne soziale und familiäre Unterstützung in Afghanistan nicht überleben können. Zum Beleg dafür, dass der Antragsteller (entsprechend seiner Behauptung in der Niederschrift zum Folgeantrag vom 22.9.2017) nach der Abschiebung auch eine familiäre Unterstützung nicht haben werde, verweist die Antragstellerseite auf den Bundesamtsbescheid vom 13. Dezember 2016 (Az. 6428753-423) betreffend die wohl gleichzeitig (im November 2015) eingereisten Eltern und Geschwister des Antragstellers. In diesem Bundesamtsbescheid ist das Vorbringen der Eltern des Antragstellers bei der Anhörung vom 26. Oktober 2016 wiedergegeben, die Großeltern väterlicherseits des hiesigen Antragstellers und sein Großvater mütterlicherseits sowie zwei Onkel väterlicherseits und ein Onkel mütterlicherseits seien von den Taliban ermordet worden. Jedoch hat der Antragsteller in seinem eigenen Verfahren sowohl bei einer Befragung durch die Regierung von N. am 18. Januar 2016 als auch bei seiner (zweiten) Anhörung durch das Bundesamt am 13. Dezember 2016 angegeben, er habe noch eine Großmutter und zwei Onkel in Afghanistan. Mit diesen eigenen Äußerungen des Antragstellers, auf die im Bundesamtsbescheid vom 14. Juni 2016 (S. 5) sowie im hier angegriffenen Beschluss Bezug genommen wird (S. 3) und die sich in den seit dem verfassungsrechtlichen Hängebeschluss vom 22. Mai 2018 auswertbaren Akten befinden, befasst sich weder das Folgeantragsvorbringen noch einer der seit dem 22. Mai 2018 gefertigten Antragstellerschriftsätze einschließlich der Begründung der hiesigen Beschwerde. Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit des Antragstellervorbringens ist festzustellen, dass der Antragsteller trotz mehrfacher Belehrung keine Identitätsnachweise vorgelegt hat, dass er gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 14. Juni 2016 keine fristgerechte Klage eingereicht hat, dass das verspätet (mit Wiedereinsetzungsgesuch) eingeleitete Klageverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, weil der Antragsteller etwa elf Monate lang unbekannten Aufenthalts gewesen ist, dass der Antragsteller im Asylfolgeverfahren die Aufforderung zur Vorlage eines Belegs der pauschal geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht befolgt hat, dass er die Klage, die er gegen den dann erlassenen Bundesamtsbescheid vom 22. November 2017 erhoben hat, bis heute nicht begründet hat und dass er schließlich in seinem Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht (S. 3) vorgetragen hat, er sei aus dem Iran geflohen (in dem er viele Jahre lang gelebt habe), weil die dortige Regierung junge Afghanen für den Einsatz in Syrien habe zwangsrekrutieren wollen (von einer erlittenen Körperverletzung hat er nichts angegeben), während er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 7. Juni 2016 als Ausreisegrund angegeben hatte, er sei auf der Straße in den Hals gestochen worden, und weder hier noch bei einer anderen Gelegenheit vor dem 22. Mai 2018 von einer drohenden Zwangsrekrutierung etwas erwähnt hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 03/03/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 251/06 vom 3. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 140; ZPO §§ 227, 341 a, 345, 347, 514, 539, 543, 544, 551, 565 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufun

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 19/06/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass der Antragsteller zu 1 im Falle einer Abschiebung während des Abschiebevorgangs medizinisch begleitet und mit der für ihn notwendigen Medikation für einen Zeitraum von

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62a Vollzug der Abschiebungshaft

(1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.

(2) Den Abschiebungsgefangenen wird gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen, den zuständigen Konsularbehörden und einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

(3) Bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen sind unter Beachtung der Maßgaben in Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) alterstypische Belange zu berücksichtigen. Der Situation schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

(4) Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen soll auf Antrag gestattet werden, Abschiebungsgefangene zu besuchen.

(5) Abschiebungsgefangene sind über ihre Rechte und Pflichten und über die in der Einrichtung geltenden Regeln zu informieren.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.