Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2015 - 15 ZB 15.50138

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Mit Bescheid vom 2. Februar 2015, zugestellt am 3. Februar 2015, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und ordnete dessen Abschiebung nach Italien an. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamts auf die Anfechtungsklage des Klägers hin mit Urteil vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten.

II.

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG gestützte Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. Mai 2015 hat keinen Erfolg.

1. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte durch die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach Ablauf der Überstellungsfrist noch (materiell) beschwert ist (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 29.7.2015 - 13a ZB 15.50096 - juris; BayVGH, B. v. 16.7.2015 - 21 ZB 15.50137 - juris). Jedenfalls liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. Sowohl die Grundsatz- als auch die Divergenzrüge führen nur dann zur Zulassung der Berufung, wenn die aufgeworfenen Fragen bzw. die Divergenz im Berufungsverfahren entscheidungserheblich zum Tragen kommen können (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 36 f. und Rn. 44 m. w. N.). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag.

Mit Ablauf der Überstellungsfrist (spätestens) am 18. August 2015 ging die Zuständigkeit für die Prüfung des klägerischen Antrags auf internationalen Schutz auf die Bundesrepublik Deutschland über (vgl. Art. 29 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Dublin III-VO). Ob die den Bescheid des Bundesamts aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Fragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft oder von ober- bzw. höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht, ist deshalb ohne Belang, weil die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Erwägungen im Berufungsverfahren keiner Klärung zugeführt würden.

2. Die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 (Dublin III-VO) ist abgelaufen.

Nach dieser Bestimmung erfolgt die Überstellung des Antragstellers aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, spätestens aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des (Aufnahme- oder) Wiederaufnahmegesuchs durch einen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat.

Die Beklagte hat ihr Wiederaufnahmeersuchen auf Grundlage des Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin-III-VO am 4. Dezember 2014 gestellt. Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat hier innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO keine Antwort erteilt hat, ist gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wurde. Aufgrund des rechtzeitigen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 10. Februar 2015 gegen die Abschiebungsanordnung in Nr. 2 des Bescheids vom 2. Februar 2015 war die Abschiebung des Klägers vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig (§ 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG, Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO). Hiervon hat das Bundesamt dem (zuvor) zuständigen Mitgliedstaat Mitteilung gemacht und ihn davon unterrichtet, dass die Überstellungsfrist nunmehr am 18. August 2015 ende. Ob der fristgerechte Eilantrag, der die Unzulässigkeit der Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung i. S. d. § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG auslöst, als Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO zu werten ist, ist zwar umstritten (vgl. OVG NW, B. v. 8.9.2014 - 13 A 1347/14.A - Asylmagazin 2014, 343 zur Dublin II-VO; VG Karlsruhe, B. v. 30.11.2014 - A 5 K 2026/14 - juris; vgl. auch BT-Drs. 17/13556 S. 7 „Bei rechtzeitiger Antragstellung hat der Antrag aufschiebende Wirkung (Satz 2)“), bedarf vorliegend aber keiner Klärung. Denn selbst wenn die Sechsmonatsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO erst mit Ergehen der den Eilantrag ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Ablauf des 18. Februar 2015 zu laufen begonnen hätte, wäre die Sechsmonatsfrist am 18. August 2015 bereits abgelaufen. Der Antrag des Klägers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vom 13. April 2015, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. April 2015 (als unzulässig) abgelehnt hat, kann demgegenüber den Ablauf der Überstellungsfrist in keinem Fall hindern, weil der - schon nicht fristgebundene - Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Änderung des Beschlusses über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kein gesetzliches Vollstreckungshindernis i. S. d. § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG auslöst.

Entgegen den Darlegungen des Bundesamts folgt aus dem Urteil des EuGH vom 29. Januar 2009 (Rs. C-19/08 zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Dublin II-VO) nichts anderes, weil ihm eine vorläufige gerichtliche Entscheidung zugrunde lag, „mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt“ wurde. An einer die Durchführung des Überstellungsverfahrens aussetzenden Entscheidung fehlt es vorliegend. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG), sie wurde auch nicht angeordnet.

Sonstige Gründe für eine Verlängerung der Überstellungsfrist im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO sind weder dargelegt noch ersichtlich.

3. Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO ging die Zuständigkeit damit spätestens mit Ablauf des 18. August 2015 auf die Bundesrepublik Deutschland als ersuchenden Mitgliedstaat über. Dass der zuvor zuständige Mitgliedstaat in einer solchen Situation überhaupt noch bereit sein könnte, den Kläger zu übernehmen, hat die Beklagte weder in erster Instanz noch im Zulassungsverfahren vorgetragen; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

4. Von den vorstehenden Ausführungen abgesehen lagen die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung hinsichtlich der Aufhebung der Abschiebungsanordnung in Nr. 2 des Bescheids vom 2. Februar 2015 von Anfang an nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung ausgeführt, dass das Bundesamt im Anwendungsbereich des § 34 a AsylVfG neben den zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten auch Duldungsgründe zu prüfen habe und es hat das Vorliegen solcher Gründe bejaht. Die gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts aufgeworfene Rechtsfrage (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), „in welchem Umfang das Vorliegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses die Aufhebung einer verfügten Abschiebungsanordnung trägt“, rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Denn es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der vom Verwaltungsgericht angenommene Duldungsgrund lediglich vorübergehender Natur wäre. Soweit bemängelt wird, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Duldungsgrund über den Ablauf der Überstellungsfrist hinaus vorläge, wird ein Aufklärungsmangel geltend gemacht. Die Aufklärungsrüge setzt aber regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 a Rn. 75 m. w. N.). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).