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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. März 2015 - 15 ZB 13.2246

published on 23/03/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, 4 K 13.43, 11/09/2013

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin begehrt die Erteilung eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Saunabetriebs in ein Bordell.

Im November 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Saunabetriebs in ein Bordell mit vier Zimmern auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung Kaufbeuren. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 lehnte die Beklagte den Bauantrag unter Berufung auf die Verordnung der Regierung von Schwaben vom 27. März 1980 über das Verbot der Prostitution in der Stadt Kaufbeuren (RABl Schw. 1980 S. 68) ab. Diese hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

„Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Kaufbeuren vom 27. März 1980

Aufgrund des Art. 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) und des § 2 der Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 26. Mai 1975 (GVBl S. 80) erläßt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung:

§ 1

Zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes wird für das ganze Gebiet der Stadt Kaufbeuren verboten, der Prostitution nachzugehen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

Die in dieser Verordnung genannte Rechtsverordnung (der Bayerischen Staatsregierung) über das Verbot der Prostitution vom 26. Mai 1975 (GVBl S. 80) lautete auszugsweise:

„Verordnung über das Verbot der Prostitution

Vom 26. Mai 1975

Aufgrund des Art. 297 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

[1]In Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern ist es verboten, der Prostitution nachzugehen. 2Die Regierungen können durch Rechtsverordnung in besonders begründeten Fällen einzelne Gemeinden mit deren Zustimmung ganz oder teilweise von dem Verbot ausnehmen.

§ 2

Im Übrigen wird die in Art. 297 Abs. 1 EGStGB enthaltene Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Regierungen übertragen.“

Art. 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) hatte folgenden Wortlaut:

Art. 297

Verbot der Prostitution

(1) Die Landesregierung kann zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,

2. für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,

3. unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder höhere Verwaltungsbehörde übertragen.

(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.“

Die Klage der Klägerin auf Erteilung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung wies Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 20. März 2013 ab.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, rechtliche Schwierigkeiten sowie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegt nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der nach Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4 BayBO erforderlichen Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung in Bordell zu Recht verneint hat. Die Nutzungsänderung brauchte nicht genehmigt zu werden, weil das Vorhaben der Klägerin gegen § 1 der Verordnung über das Verbot der Ausübung der Prostitution in der Stadt Kaufbeuren vom 27. März 1980 und damit gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO verstößt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 BauGB) ist nicht geeignet, diese Beurteilung ernstlich infrage zu stellen.

Aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich keine ernstlichen Zweifel, dass das in § 1 der Verordnung der Regierung von Schwaben vom 27. März 1980 für das ganze Gebiet der Stadt Kaufbeuren festgelegte Verbot der Prostitutionsausübung wirksam ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das flächendeckende Verbot der Prostitutionsausübung im gesamten Stadtgebiet von Kaufbeuren sei von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt, ist jedenfalls im Ergebnis offensichtlich zutreffend.

a) Nach der hier einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der bei Inkrafttreten der Verordnung geltenden Fassung vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) - im Folgenden: EStGB 1974 - i. V. m. § 2 der Verordnung der Staatsregierung über das Verbot der Prostitution 26. Mai 1975 (GVBl S. 80) war die Regierung von Schwaben ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Gemeinden von mehr als 20.000 bis 50.000 Einwohnern ein das ganze Gemeindegebiet umfassendes Verbot zu erlassen. Letztere Voraussetzung traf auf die Beklagte zu; sie hatte im Jahr 1980 43.306 Einwohner (http://www.kaufbeuren.de/Portaldata/1/Resources/wirtschaft/strukturda-ten/Einwohnermappe_31.12.2012_PDF.pdf).

Dass das Verbot der Prostitutionsausübung im gesamten Gemeindegebiet bei Erlass der Verordnung nicht geeignet gewesen wäre, einer abstrakten Gefahr für die in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB 1974 (entspricht Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB in der heute geltenden Fassung) genannten Schutzgüter zu begegnen, ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht. Die Verordnung dient den darin angeführten Schutzgütern der Jugend und des öffentlichen Anstands. Die Ermächtigung für ein gemeindeweites Prostitutionsverbot für das Gebiet kleinerer Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB geht typisierend davon aus, dass Art und Überschaubarkeit der dort vorhandenen Sozialstrukturen zu einer erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution führen und dass deshalb Belange des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes in ihnen stärker als in größeren Gemeinden beeinträchtigt werden können; zudem kann die Ausweisung von Sperrbezirken wegen des geringen Umfangs verbleibender Toleranzzonen leichter zu einem Verstoß gegen das sog. Kasernierungsverbot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB führen (vgl. BVerwG, B. v. 20.11.2003 - 4 C 6/02 - NVwZ 2004, 743 = juris Rn. 12; OVG RhPf, U. v. 17.7.2002 - 8 A 10692/02 - DÖV 2003, 36 = juris Rn. 23 f.; B. v. 13.3.2006 - 8 A 11599/05 - DÖV 2006, 519 = juris Rn. 22). Dementsprechend kann bei Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern regelmäßig angenommen werden, dass die Voraussetzungen des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB vorliegen und dass der Verordnungsgeber sein Ermessen entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmung ausgeübt hat. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das betreffende Gemeindegebiet oder Teilbereiche davon atypische Strukturen aufweisen, die eine Gefährdung der Jugend oder des öffentlichen Anstands ausgeschlossen erscheinen lassen, etwa wenn eine Gemeinde unmittelbar an eine größere Stadt angrenzt (vgl. OVG RhPf, B. v. 13.3.2006 - 8 A 11599/05 - DÖV 2006, 519 = juris Rn. 24; vgl. auch BayVerfGH, E. v. 15.12.1987 - Vf. 2-VII-86 - VerfGHE 40, 149/152).

Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, insbesondere im Gemeindegebiet der Beigeladenen atypischen Strukturen vorliegen, die eine abstrakte Gefährdungslage ausschließen, hat die Klägerin im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt. Allein der Umstand, dass das streitgegenständliche Baugrundstück FlNr. ... in einem faktischen Gewerbegebiet liegt (und auch damals wohl lag), reicht dafür nicht aus. Jedenfalls in kleineren Gemeinden bis 50.000 Einwohner sind wegen der erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution auch die in einem Gewerbegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungen (vgl. § 8 BauNVO) regelmäßig von den Schutzgütern des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB erfasst.

Soweit die Klägerin die Feststellung des Verwaltungsgerichts angreift, dass in der näheren Umgebung des Baugrundstücks (heute) schutzbedürftige Wohngebäude (Einfamilienhäuser) sowie in unmittelbarer Nähe eine Kleinkunstbühne und ein Ausbildungsgebäude der Bundeswehr mit ca. 600 Lehrgangsteilnehmern und ca. 100 weiteren jugendlichen Auszubildenden vorhanden seien, kommt es hierauf nicht an. Denn zum einen dürfte es maßgeblich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung im Jahr 1980 ankommen. Zum anderen spielt die Frage, ob in der näheren Umgebung eines Vorhabens tatsächlich schutzwürdige Bebauung vorhanden ist, für die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Verordnung keine Rolle, weil es sich bei ihr nicht um eine auf Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 EGStGB gestützte Sperrbezirksverordnung für eine Teilfläche des Gemeindegebiets oder für bestimmte öffentliche Orte handelt, sondern um eine auf der Grundlage von Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB 1974 erlassene, das gesamte Gemeindegebiet erfassende Verordnung. Die Regierung von Schwaben brauchte daher bei Erlass der Verordnung nicht im Einzelnen zu bewerten, „ob und inwieweit angesichts der konkreten Lage dieser beiden Wohnhäuser jenseits einer Straßenkehre diese schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf dort eventuell lebende Jugendliche und Kinder als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesetzt wären“, wie die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Dezember 2013 (Az. 8 A 1245/12 - juris Rn. 29; vgl. dazu im Übrigen nachfolgend BVerwG, U. v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 - n. v.) meint. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Frage der Schutzbedürftigkeit des vorübergehend als Ausbildungsstätte genutzten, früheren Kasernengeländes der Bundeswehr. Für Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern besteht - wie ausgeführt - die allgemeine gesetzgeberische Vermutung, dass das gesamte Gemeindegebiet die erforderliche Schutzbedürftigkeit für die Jugend und den öffentlichen Anstand im Hinblick auf mit der Ausübung der nach außen in Erscheinung tretenden Prostitution typischerweise verbundene Belästigungen und milieubedingte Unruhe aufweist.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2009 (Az. 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2008 (Az. 1 S 2256/07 - VBlBW 2009, 220). Diese Entscheidungen befassen sich ebenfalls nicht mit einem auf Art. 297 Abs. 1 Satz Nr. 1 EGStGB gestützten, das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Prostitutionsverbot, sondern mit Regelungen, die auf der Grundlage von Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 EGStGB für Teilflächen eines Gemeindegebiets erlassen wurden.

b) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Legalisierung der Prostitutionsausübung im zivil- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (Prostitutionsgesetz, BGBl I S. 3983) auf die Wirksamkeit der Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Kaufbeuren vom 27. März 1980 keinen Einfluss hatte (vgl. dazu erneut BVerwG, U. v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 - n. v.), stellt die Klägerin selbst nicht infrage (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ebenso wenig macht sie geltend oder ist ersichtlich, dass etwa aufgrund des Wegfalls der Deligationsermächtigung des § 2 Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 26. Mai 1975 durch § 1 Nr. 2 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656) oder wegen der Änderungen des Art. 297 EGStGB durch Art. 16 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632) oder auch infolge von Änderungen der Verhältnisse im Gemeindegebiet der Beklagten seit dem Jahr 1980 die streitgegenständliche Verordnung ihrem Inhalt nach mit der geltenden Gesetzeslage nicht mehr zu vereinbaren und deshalb (nachträglich) außer Kraft getreten sein könnte (vgl. dazu BVerwG, U. v. 6.10.1989 - 4 C 11/86 - NJW 1990, 849).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B. v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11 m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt, lassen sich die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung beantworten. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es hierzu nicht. Auf die von der Klägerin als besonders schwierig bezeichnete Frage, „ob zwei im Außenbereich einer Gemeinde gelegene Wohnhäuser an der kleinstädtisch geprägten Sozialstruktur einer Gemeinde teilnehmen, zu deren Schutz eine Sperrgebietsverordnung erlassen werden kann und es damit rechtfertigen können, ein angrenzendes faktisches Gewerbegebiet dem Geltungsbereich einer Sperrgebietsverordnung zu unterwerfen“, kommt es für den vorliegenden Rechtsstreit nicht an. Ist ein gerügter Mangel der Entscheidung für den Ausgang des Berufungsverfahrens aber ersichtlich nicht oder nicht mehr von Bedeutung, kann die Berufung schon aus diesem Grund nicht zugelassen werden (vgl. BayVGH, B. v. 28.6.2010 - 1 ZB 08.2292 - juris Rn. 8; Seibert in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 101, 125, 154, 182, 224).

3. Die behauptete Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2009 (Az. 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905) hat die Klägerin schon nicht ausreichend dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das verwal-tungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung eines in der Bestimmung genannten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abrückt. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B. v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5 ff.; B. v. 12.9.2014 - 5 PB 8/14 - juris). Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden. Die bloße Behauptung der fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung eines Rechtsatzes durch das Verwaltungsgericht genügt den Zulässigkeitsanforderungen der Divergenzrüge nicht (vgl. BVerwG, B. v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5; B. v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23).

Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen im Zulassungsantrag nicht. Soweit die Klägerin mit dem angeführten Zitat

„Vielmehr haben diese - auch schon vor Erlass des Prostitutionsgesetzes - den unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Anstandes dahingehend konkretisiert, dass der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstandes gerechtfertigt sein kann, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z. B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 472; Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 470 <471>; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, juris, Rn. 45 ff.) und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 -, DÖV 1978, S. 848 <850>; Urteil vom 15. Dezember 2008, a. a. O. Rn. 72 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990, a. a. O., S. 472).“

einen abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts wiedergeben wollte, hat sie diesem schon keinen abstrakten Rechtssatz des Verwaltungsgerichts gegenüber gestellt, der hiervon abrücken sollte.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.2.6 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 22/10/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtl

SubjectsPflichtteilsanspruch, Sonstiges, Familienrecht, Grundstücksrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 297 Verbot der Prostitution

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1.: für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2.: für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3.: unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 297 Verbot der Prostitution

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1.: für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2.: für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3.: unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 297 Verbot der Prostitution

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1.: für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2.: für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3.: unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 297 Verbot der Prostitution

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1.: für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2.: für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3.: unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.