/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 14 ZB 17.2117

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 14 ZB 17.2117

published on 15/10/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 16.01111, 02/08/2017

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 16.1111, 02/08/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Entgegen den klägerischen Ausführungen ist die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

1.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 - 14 ZB 09.422 - juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).

1.2. Vorliegend wird klägerseits die Rechtsfrage für klärungsbedürftig gehalten, „ob das Tatbestandsmerkmal ´auf äußerer Einwirkung beruhend´ gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG iVm § 109 BPersVG auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen eines in Erfüllung von im BPersVG ausdrücklich gesetzlich normierter kollektivrechtlicher Aufgaben und Pflichten auf kollektivrechtlicher Ebene durchgeführten Erörterungstermins zwischen dem Personalrat und dem Dienstherrn durch die unmittelbar vor und in diesem Erörterungstermin durch den Dienstherrn gegenüber dem Personalratsvorsitzenden als Organvertreter des Personalrats verbal erfolgende Bekanntmachung und Bekanntwerdung der Nichteinhaltung von Informations-, Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechten Rechte des Personalrats, die gesetzlich normiert sind, verletzt wurden.“

Mit der Klage, in deren Kontext diese Frage aufgeworfen wird, begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, einen Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen, der sich anlässlich seiner Tätigkeit als Vorsitzender eines örtlichen Personalrats zugetragen hat. Am 6. November 2015 fand um ca. 11:30 Uhr ein jour fixe des Abteilungsleiters I der Dienststelle mit Personalräten statt, an der der Kläger als Personalratsvorsitzender teilnahm. In einem vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schreiben eines Klinikums vom 11. November 2015 wird unter anderem festgehalten, dass der Kläger während der Besprechung plötzlich nicht kontaktfähig gewesen und „zusammengesackt“ sei sowie auf Fragen nicht geantwortet habe. Das Klinikum, in dessen Notaufnahme der Kläger daraufhin gebracht worden war, diagnostizierte unter anderem einen „dringenden Verdacht auf erstmaligen unprovozierten dyskognitiven Anfall“. Der Kläger geht von einem Dienstunfall aus, weil der Dienstherr bei kontroversen Themen, die Gegenstand der Besprechung gewesen seien, gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Personalrat verstoßen habe. In einem amtsärztlichen Schreiben vom 29. Februar 2016 wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem dienstlichen Ereignis und der Erkrankung aus ärztlich-wissenschaftlicher Sicht ausgeschlossen. Nachdem die Beklagte daraufhin einen Antrag auf Dienstunfallanerkennung mit Bescheid vom 29. März 2016 abgelehnt und einen diesbezüglichen Widerspruch zurückgewiesen hatte, blieb auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat einen Dienstunfall i.S.v. § 31 BeamtVG i.V.m. §§ 11, 109 BPersVG verneint und dabei auf den streitgegenständlichen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Bezug genommen, der zum einen ein dienstunfallrechtliches Ereignis, das auf äußerer Einwirkung beruht, und zum anderen (hilfsweise) einen Kausalzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Unfallereignis, d.h. der Besprechung kontroverser Themen, und dem dyskognitiven Anfall mit anschließendem Krankenhausaufenthalt verneint hat. Diese Bezugnahme hat das Verwaltungsgericht mit eigenen Ausführungen ergänzt, wobei es unter anderem davon ausgeht, dass im Fall des Klägers ein „Körperschaden“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eingetreten sei (UA S. 15-17), der „in Ausübung des Dienstes“ geschehen sei (UA S. 17), und dass ein Ereignis vorliege, das „plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbar“ sei (UA S. 17 f.). Jedoch beruhe dieses Ereignis jedenfalls nicht „auf äußerer Einwirkung“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (UA S. 18-26). Sowohl der im Urteil in Bezug genommene (UA S. 2-8) Widerspruchsbescheid als auch die eigenen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts gehen dabei unter Rückgriff auf Rechtsprechung zu Fällen zu Gesprächen mit Bezug zu dienstlichen Tätigkeiten von Beamten (unter anderem BVerwG, U.v. 9.4.1970 - II C 49.68 - BVerwGE 35, 133; BayVGH, U.v. 29.7.1987 - 3 B 85 A.2752 - juris; OVG SH, U.v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris; OVG NW, B.v. 10.8.2011 - 1 A 1455/09 - juris) davon aus, dass dienstliche Gespräche, die zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören, grundsätzlich keine äußere Einwirkung im Sinn des Dienstunfallrechts darstellen würden und dass anderes nur gelten könne, wenn ein dienstliches Gespräch von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses wesentlich abweiche und sich nicht mehr im Rahmen der sozialen Adäquanz halte. Eine derartige Ausnahmesituation wurde im Ergebnis verneint.

Die Antragsbegründung vertritt die Ansicht, die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage ergebe sich daraus, dass diese Frage bislang im Rahmen der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei. Ebenso ungeklärt sei die Rechtsfrage, ob im Hinblick auf die Freistellung eines Personalratsvorsitzenden eine Unterscheidung zwischen Ereignissen, die in Ausübung des individualrechtlichen Beamtendienstes einerseits und in Ausübung eines kollektivrechtlichen Amts nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, hier freigestellter Personalratsvorsitzender, andererseits vorzunehmen sei. Dabei wird an anderer Stelle (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 3 und 10) ausgeführt, § 109 BPersVG enthalte eine „Rechtsfolgenverweisung“ auf § 31 BeamtVG, die in der Weise zu lesen sei, dass es sich um ein Ereignis handeln müsse, welches „in Ausübung kollektivrechtlicher Aufgaben einschließlich des Amts des Personalratsvorsitzenden“ eingetreten sei. Ausgehend hiervon wird der verwaltungsgerichtliche Begründungsansatz umfangreich kritisiert.

1.3. Der klägerische Vortrag genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Zunächst ist zu sehen, dass es vorliegend um die Tätigkeit des Vorsitzenden einer bei einer Bundesbehörde eingerichteten Personalvertretung geht, weswegen allein der im Ersten Teil des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Personalvertretungen im Bundesdienst) stehende § 11 BPersVG, nicht aber der im Zweiten Teil des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Personalvertretungen in den Ländern) stehende § 109 BPersVG anwendbar ist und sich deshalb im vorliegenden Fall hinsichtlich des - in der klägerseits aufgeworfenen allein zitierten - § 109 BPersVG kein grundsätzlicher Klärungsbedarf ergeben kann.

1.4. Unabhängig davon begründet die aufgeworfene Frage aber auch in der Sache schon deshalb vorliegend keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf, weil das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass das Tatbestandsmerkmal „auf äußerer Einwirkung beruhend“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 11 BPersVG oder § 109 BPersVG nicht auch dann erfüllt sein könnte, wenn im Rahmen eines in Erfüllung von im Bundespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich gesetzlich normierter kollektivrechtlicher Aufgaben und Pflichten auf kollektivrechtlicher Ebene durchgeführten Erörterungstermins zwischen dem Personalrat und dem Dienstherrn durch die unmittelbar vor und in diesem Erörterungstermin durch den Dienstherrn gegenüber dem Personalratsvorsitzenden als Organvertreter des Personalrats verbal erfolgende Bekanntmachung und Bekanntwerdung der Nichteinhaltung von Informations-, Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechten Rechte des Personalrats, die gesetzlich normiert sind, verletzt wurden.

Vielmehr hat das Verwaltungsgericht gerade betont, es halte den jour fixe für tatbestandsmäßig „in Ausübung des Dienstes“ (UA S. 17).

Der entscheidende Unterschied zwischen der verwaltungsgerichtlichen und der klägerischen Auffassung liegt darin, dass das Verwaltungsgericht auch bei Personalratstätigkeit i.S.v. §§ 11, 109 BPersVG das in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgesehene Tatbestandsmerkmal „auf äußerer Einwirkung beruhend“ nach denselben Anforderungen wie bei dienstlichen Tätigkeiten in Beamteneigenschaft prüft (UA S. 18 ff.), insoweit also der Sache nach von einer sog. Rechtsgrundverweisung ausgeht, während klägerseits in § 109 BPersVG eine Rechtsfolgenverweisung gesehen wird, bei der über den bloßen Anlass einer kollektivrechtlichen Tätigkeit hinaus keine weitere Prüfung des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“ stattzufinden habe.

Eben diesen entscheidenden Unterschied bringt die klägerseits formulierte Frage aber gerade nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die Frage ist deshalb in ihrer konkreten Formulierung im vorliegenden Fall so nicht klärungsbedürftig und genügt insoweit nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Daran ändert es nichts, dass die Antragsbegründung (dort S. 2 vorletzter Absatz) die besagte weitere Rechtsfrage der Unterscheidung zwischen kollektiv- und individualrechtlicher Tätigkeit aufwirft. Denn auch diese Frage begründet einen Klärungsbedarf jedenfalls nicht aus sich selbst heraus, sondern (wenn überhaupt) erst in einer Zusammenschau mit der vorgelagerten These des Klägers, § 109 BPersVG bzw. § 11 BPersVG beinhalteten jeweils eine Verweisung auf die Rechtsfolge des § 31 BeamtVG. Denn erst im Falle einer solchen Auslegung der §§ 11, 109 BPersVG dahin, dass direkt auf die Rechtsfolge des § 31 BeamtVG, nicht aber auf dessen Rechtsgrund, also insbesondere nicht auf das Tatbestandsmerkmal des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“, verwiesen sein soll, wäre an die Unterscheidung zwischen kollektiv- und individualrechtlichem Bereich eine Rechtsfolge geknüpft, die geeignet wäre, im vorliegenden Fall zu einer von der Auffassung des Verwaltungsgerichts abweichenden Einschätzung zu gelangen. Eben dieser entscheidende Dissens zwischen Klägerseite und Verwaltungsgericht (Rechtsfolgenstatt Rechtsgrundverweisung) kommt aber in der klägerseits formulierten Fragestellung nicht zum Ausdruck, sondern lässt sich nur mit zusätzlichen Erwägungen unter Würdigung der gesamten klägerischen Ausführungen mittelbar erschließen. Dies genügt aber nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

1.5. Unabhängig davon kommt dem vorliegenden Fall aber auch in der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn schon der Wortlaut der §§ 11, 109 BPersVG spricht klar gegen eine Rechtsfolgenverweisung, wie die Antragsbegründung sie vertritt.

Nach dem Wortlaut der insoweit inhaltsgleichen §§ 11 und 109 BPersVG sind die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften bei Personalratstätigkeiten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nämlich nicht schon dann entsprechend anzuwenden, wenn ein Beamter anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz einen Unfall erleidet. Vielmehr soll diese Rechtsfolge nur eintreten, wenn es sich um einen solchen Unfall handelt, „der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre“. Damit bringt schon der Wortlaut der §§ 11, 109 BPersVG klar zum Ausdruck, dass auch bei Tätigkeiten als Personalrat inzident zu prüfen ist, ob i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG „ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis“ eingetreten ist. Damit setzt die Anerkennung als Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auch in Fällen der §§ 11, 109 BPersVG - wie vom Verwaltungsgericht letztlich zutreffend erkannt - notwendig (auch) voraus, dass das jeweilige Ereignis „auf äußerer Einwirkung beruht“.

Mit diesem Aspekt des Gesetzeswortlauts setzt sich die Antragsbegründung nicht hinreichend deutlich auseinander und genügt auch insoweit nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

1.6. Dabei ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass anderweitige Auslegungskriterien Anlass geben könnten, von der beschriebenen Auslegung nach dem klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. IV/2724 S. 1 mit Hinweis auf BT-Drs. IV/2525) geht hervor, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Personalratstätigkeit angesichts ihrer Ehrenamtlichkeit (vgl. § 46 BPersVG) gerade nicht „Dienst“ im Sinne des Beamtenrechts ist und dass deswegen erst eine konstitutive Verweisung im Bundespersonalvertretungsgesetz geschaffen werden musste, um die beamtenrechtlichen Vorschriften der Unfallfürsorge überhaupt in diesem Ehrenamtsbereich (entsprechend) zur Anwendung zu bringen. Dabei sollte die Unfallfürsorge in diesem Bereich „nach den beamtenrechtlichen Vorschriften“ erfolgen. Es war dabei nicht ansatzweise davon die Rede, dass Personalratsmitglieder gegenüber dienstlich tätigen Beamten anders oder gar privilegiert behandelt werden sollten. Vielmehr ging es dem Gesetzgeber gerade darum, den ehrenamtlich tätigen Personalratsmitgliedern dieselbe Unfallfürsorge wie dienstlich tätigen Beamten zu gewähren, obwohl die beamtenrechtliche Unfallfürsorge auf deren ehrenamtliche Tätigkeit an sich überhaupt nicht anwendbar wäre. Mit diesem vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszweck wäre es unvereinbar, in Fällen von personalvertretungsrechtlicher Tätigkeit i.S.v. §§ 11, 109 BPersVG auf das tatbestandliche Kriterium des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu verzichten oder es auch nur anders zu behandeln als bei dienstlichen Tätigkeiten von Beamten. Denn hierin läge gerade eine Abkehr von der gesetzgeberisch gewollten (und erst ermöglichten) Gleichbehandlung mit dienstlichen Tätigkeiten von Beamten.

Vor diesem Hintergrund ist kein i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichender Grund dargelegt, der Anlass geben würde, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Herangehensweise hinsichtlich des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“, bei der das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen zu individualrechtlichen Besprechungen im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit von Beamten zurückgegriffen hat, einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen.

Im Ergebnis ist die Verweisung in §§ 11, 109 BPersVG dahin zu verstehen, dass zwar die dort vorgesehene Wendung „…anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz…“ (§ 11 BPersVG) bzw. „…nach dem Personalvertretungsrecht…“ (§ 109 BPersVG) an die Stelle des in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgesehenen Tatbestandsmerkmals „…in Ausübung des Dienstes…“ tritt, dass aber wegen des in §§ 11, 109 BPersVG jeweils vorgesehenen Halbsatzes „…, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre,…“ das in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgesehene (weitere) Tatbestandsmerkmal des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“ auch in den Fällen der §§ 11, 109 BPersVG stets für eine Anerkennung als Dienstunfall erfüllt sein muss, und zwar nach den im Bereich der individualrechtlichen dienstlichen Beamtentätigkeit geltenden Maßstäben (vgl. Treber in Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 11 Rn. 8 m.w.N.; im Ergebnis nicht anders Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 11 Rn. 4; Sommer in Ilbertz/Wiedmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 11 Rn. 4; Faber in Lorenzen/Eckstein u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Juli 2018, § 11 Rn. 11).

1.7. Dass sich innerhalb des - somit vom angegriffenen Urteil im Ansatz zutreffend vorgenommenen - Rückgriffs auf die für ein „Beruhen auf äußerer Einwirkung“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei dienstlicher Tätigkeit von Beamten entwickelten Maßstäbe grundsätzlicher Klärungsbedarf i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ergeben oder die verwaltungsgerichtliche Auslegung insoweit mit obergerichtlicher Rechtsprechung in Widerspruch stehen könnte, ist nicht mit hinreichender Deutlichkeit i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

1.8. Weil somit - wie gezeigt - entgegen der klägerischen Grundannahme den §§ 11, 109 BeamtVG nicht nur eine Rechtsfolgenverweisung, sondern eine Rechtsgrundverweisung innewohnt, bei der das „Beruhen auf äußerer Einwirkung“ in jedem Einzelfall zu prüfen ist (s.o.), begründen auch die umfangreichen Ausführungen der Antragsbegründung zu den kollektivrechtlichen Details der Aufgaben eines Personalratsvorsitzenden (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 4 ff.) und zu den Pflichten des Dienstherrn im Zusammenhang mit einem jour fixe (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 6 ff.) keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf.

Die klägerische Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Kausalitätseinschätzung (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 8 f.) begründet jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die aufgeworfene Frage, weil sich diese Frage - wie gezeigt - schon nach dem Begründungsansatz des Verwaltungsgerichts so nicht stellt (s.o. 1.4.) und sich - unabhängig davon - nach dem Wortlaut des Gesetzes beantworten lässt (s.o. 1.5. und 1.6.). Gleiches gilt hinsichtlich der klägerischen Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Bewertung des möglichen Teilnehmerkreises eines jour fixe (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 9 f.).

Die klägerische Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Bewertung des klägerischen Verhaltens in der Besprechung - das Verwaltungsgericht sah insoweit eine überzogene Reaktion und eine verfehlte Steigerung, für die einzig und allein der Kläger verantwortlich sei (UA S. 25 f.) - führt jedenfalls nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil es sich dabei um eine nicht über den vorliegenden Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähige Frage handelt, der über diesen Fall hinaus keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

2. Auch eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit das verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht.

2.1. Zwar hat sich die Antragsbegründung nicht explizit auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen. Allerdings wird der Sache nach im Kontext der Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO mannigfaltige Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geübt und damit sinngemäß auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel geltend gemacht, so dass dieses Vorbringen (auch) dem in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten Berufungszulassungsgrund zuzuordnen ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 Rn. 25 m.w.N.).

2.2. Jedoch sind inhaltlich die Voraussetzungen des in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten Berufungszulassungsgrunds nicht hinreichend geltend gemacht bzw. liegen nicht vor.

2.2.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 Rn. 19). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

2.2.2. Nachdem das Verwaltungsgericht - wie gezeigt - zu Recht auch im Fall des Klägers auf die für ein „Beruhen auf äußerer Einwirkung“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei dienstlicher Tätigkeit von Beamten entwickelten Maßstäbe zurückgegriffen hat (s.o. 1.5. und 1.6.) und den §§ 11, 109 BPersVG nicht die klägerseits angenommene Rechtsfolgenverweisung innewohnt, ergeben sich aus dieser verwaltungsgerichtlichen Vorgehensweise keine Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Deshalb ist die Berufung auch nicht im Hinblick auf die klägerseits (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 2 ff.) im angegriffenen Urteil vermisste Unterscheidung zwischen individual- und kollektivrechtlicher Tätigkeit zuzulassen.

Nachdem die umfangreichen klägerischen Ausführungen zu den kollektivrechtlichen Details der Aufgaben eines Personalratsvorsitzenden (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 4 ff.) und zu den Pflichten des Dienstherrn im Zusammenhang mit einem jour fixe (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 6 ff.) sowie die klägerische Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Kausalitätseinschätzung (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 8 f.) und an der verwaltungsgerichtlichen Wertung, für das klägerische Verhalten in der Besprechung sei einzig und allein der Kläger verantwortlich gewesen, ebenfalls an dieser - im Hinblick auf das „Beruhen auf äußerer Einwirkung“ nicht vorzunehmenden und vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht vorgenommenen (s.o.) - Unterscheidung zwischen individual- und kollektivrechtlicher Tätigkeit bzw. an der - erst daraus Bedeutung erlangenden - Frage einer Verletzung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung anknüpfen, begegnet das angegriffene Urteil auch insoweit keinen ernsthaften Zweifeln.

Soweit die Antragsbegründung die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zum möglichen Teilnehmerkreis eines jour fixe kritisiert (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 9 f.), genügt sie im Hinblick auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Zum einen ist zu sehen, dass das Verwaltungsgericht - anders als in der Antragsbegründung (Schriftsatz vom 14.11.2017 S. 10 oben) vorgetragen - nicht behauptet hat, Teilnehmer eines jour fixe könne „jegliche beliebige Person“ sein. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht festgehalten, der Gesprächstermin sei als jour fixe nicht etwa „reduziert auf Personalratsmitglieder“, sondern „erweitert auf alle für die zu besprechenden Themen relevanten Personen“. Dass es sich beim jour fixe gerade nicht nur um eine „interne“ Besprechung innerhalb des Personalrats handelt, trifft zu. Zum anderen ist unabhängig davon zu sehen, dass das Verwaltungsgericht die Frage des Teilnehmerkreises nicht als eigenständiges Argument behandelt, sondern als Teilaspekt erwähnt im Hinblick auf sein eigentliches Argument, dass kein „äußeres Ereignis“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliege, weil es sich um einen „regulären Gesprächstermin“ gehandelt habe (UA S. 24 zweiter Absatz), wobei dann ausgeführt wird, die beim jour fixe behandelten Themenkomplexe seien nicht außergewöhnlich und die Gesprächsatmosphäre sei von Sachlichkeit geprägt gewesen (UA S. 24 f.). Mit dieser Gesamtargumentation setzt sich die Antragsbegründung nicht deutlich genug auseinander, weshalb daraus hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommenen Rückgriffs auf die Tatbestandsvoraussetzung „Beruhen auf äußerer Einwirkung“ keine ernstlichen Zweifel am verwaltungsgerichtlichen Urteil folgen.

3. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger, der dieses Rechtsmittel vorliegend ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 10.8 des Streitwertkatalogs (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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VwGO

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(1) Für Streitigkeiten nach diesem Teil sind bei den Verwaltungsgerichten Fachkammern und bei den Oberverwaltungsgerichten Fachsenate zu bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann auf die Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

(3) Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sein. Sie werden durch die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle je zur Hälfte auf Vorschlag der Gewerkschaften, die unter den Beschäftigten vertreten sind, und der in § 1 bezeichneten Verwaltungen und Gerichte berufen. Von den von den Gewerkschaften vorzuschlagenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern muss eine Person Beamtin oder Beamter und die andere Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sein. Für die Berufung und die Stellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und für ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über ehrenamtliche Richterinnen und Richter entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt werdenden oder bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 66 Absatz 2 Satz 1 und des § 125 gilt die Schweigepflicht nicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 46 Kosten der Personalratstätigkeit

(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats und seiner Mitglieder entstehenden Kosten trägt der Bund.

(2) Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Reisekosten und Trennungsgeld. Für den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 11 Sonstige Zeiten

Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1.

a): als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder
b): hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder
c): hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder
d): hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden

tätig gewesen ist oder

2.

hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat oder

3.

a): auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, oder
b): als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig gewesen ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 109

(Inkrafttreten)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 11 Schweigepflicht

1.: für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
2.: für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
3.: gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
4.: für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31 Dienstunfall

1.: Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.: die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.