Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2017 - 13a ZB 16.31045

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2016 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger trägt vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, da die Situation und politische Lage im heutigen Afghanistan aufgrund der aktuellen Vorkommnisse der letzten Monate neu zu bewerten sei. Bezug nehmend auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum subsidiären Schutz nach § 4 AsylG rügt der Kläger, dass dessen Einschätzung auf Erkenntnissen basiere, die als nicht mehr aktuell anzusehen seien. Die Sicherheitslage habe sich in allen Landesteilen in der zweiten Jahreshälfte 2016 erheblich verschlechtert. Das ergebe sich aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, dem Afghanistan-Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Die aktuelle Sicherheitslage, 30.9.2016), dem Bericht von Pro Asyl vom 16. November 2016 zur 205. Sitzung der Innenministerkonferenz sowie aus Presseberichten.

Die somit sinngemäß aufgeworfene Frage, ob praktisch jede Zivilperson in Kunduz einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei, hat das Verwaltungsgericht nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel verneint (UA S. 11 ff.). Die Gefahrendichte in der Provinz Kunduz sei nicht so hoch, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei. Individuelle gefahrerhöhende Umstände, die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren in der Person des Klägers führen könnten, seien nicht ersichtlich. Mit dem Hinweis des Klägers auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und den Anstieg von zivilen Opfern hat sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auseinandergesetzt (UA S. 12). Hierbei hat es sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sowie insbesondere auf die aktuellen Berichte von UNAMA (Midyear Report 2016 und Annual Report 2015) gestützt und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass das Risiko, durch Anschläge Schaden zu erleiden, in der Nordostregion, welche auch die Heimatprovinz des Klägers Kunduz umfasst, zwar angestiegen sei, aber mit 0,03% weit unter einem Promille liege. Das gelte auch dann, wenn berücksichtigt werde, dass sich die Opferzahl für das Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe.

Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Er wendet vielmehr nur pauschal ein, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und die Erkenntnismittel seien überholt. Aus welchem Grund die Auskunftslage keine Geltung mehr beanspruchen sollte, bleibt offen. Diese allgemeinen Ausführungen zur Verschlechterung der Sicherheitslage bieten keinen Anlass, im Rahmen eines Berufungsverfahrens in eine erneute Risikobewertung einzutreten. Soweit sich der Kläger auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, wonach sich die Sicherheitslage verschlechtert habe, bezieht, ergibt sich nichts anderes. Ungeachtet dessen, dass die im April 2016 erschienenen Richtlinien keine Aussage zur Situation im zweiten Halbjahr 2016 liefern können, werden dort zum einen nur vor dem Hintergrund anhaltender Besorgnis in Bezug auf die Sicherheitslage Empfehlungen für den Schutzbedarf ausgesprochen und verschiedene Risikoprofile aufgezeigt, ohne dass neuere Daten genannt würden, die die bisherige Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs in Frage stellen könnten. Zum anderen beruht die dortige Bewertung auf den von UNHCR selbst angelegten Maßstäben, die sich nicht mit den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an einen bewaffneten Konflikt und eine erhebliche individuelle Gefährdung (s. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360) decken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im Zulassungsantrag angeführten Afghanistan-Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30. September 2016 und dem Bericht von Pro Asyl vom 16. November 2016 sowie den genannten Presseberichten. Insbesondere ist für den Kläger, der aus Kunduz stammt, die Situation in der Zentralregion und Kabul nicht maßgebend. Ferner befassen sich die Berichte zum Teil mit einer etwas anders gelagerten Problematik, so zum Beispiel bei Pro Asyl mit den beginnenden Abschiebungen und der Situation für Rückkehrer. Im Übrigen wird in den genannten Quellen ebenfalls nur die Sicherheitslage nach eigenen Maßstäben bewertet. Andere Ausgangsdaten, die darauf hindeuten, dass die vom Verwaltungsgericht und vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Erkenntnisse zwischenzeitlich unrichtig oder überholt wären, sind dort ebenfalls nicht genannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.