Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2015 - 13a ZB 15.30073

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 ist unbegründet.

Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab. Eine Divergenz im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem sein Urteil tragenden Obersatz von einem Obersatz des höheren Gerichts abgewichen ist (BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

Der Kläger rügt, die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Anforderungen an das substantiierte Vorbringen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seien auch auf die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode zu übertragen, stehe im Widerspruch zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2014 (13a ZB 13.30292). Dort sei ausgeführt, dass das Substantiierungserfordernis überspannt sei, wenn die hohen Anforderungen an die Diagnose bei PTBS auf diejenigen der Depression übertragen würden.

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die vom Kläger vorgelegte psychologische Stellungnahme eines Diplom-Psychologen den im Einzelnen genannten Anforderungen an die Substantiierung seines Vorbringens nicht genüge. In erster Linie stützt sich das Verwaltungsgericht dabei darauf, dass die Stellungnahme von einem Diplom-Psychologen ausgestellt sei und nicht von einem Facharzt für psychische Erkrankungen (UA S. 9 f.). Aufgrund der Eigenart des geltend gemachten Krankheitsbildes bestünden entsprechende Anforderungen an ärztliches Vorgehen und Diagnostik, die nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für Psychotherapeutische Medizin erfüllt werden könnten. „Diplom-Psychologe“ dürfe sich nennen, wer ein Psychologiestudium an einer Universität absolviert habe. Der Beruf des Psychologen sei kein Heilberuf; mangels Approbation dürfe der Psychologe nicht eigenverantwortlich heilberuflich am Menschen tätig werden. Der Diplom-Psychologe sei nicht als Facharzt approbiert, daher fehle ihm die fachliche ärztliche Kompetenz, so komplizierte Diagnosen psychischer Erkrankungen zu stellen.

Mit diesen Ausführungen wird kein Obersatz aufgestellt, welcher der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Senats widersprechen würde. Dort war die Erkrankung von einer Fachärztin für Neurologie und Nervenheilkunde diagnostiziert worden, die eine PTBS und eine „depressive Störung mittelgradiger Ausprägung“ bescheinigt hatte. Dementsprechend war auch der Beweisantrag auf das Vorliegen einer Depression und einer PTBS gerichtet. Bei der Ablehnung des Beweisantrags hat sich das Verwaltungsgericht im dortigen Fall allein auf die PTBS gestützt und ihn nach den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag für dieses Krankheitsbild gewürdigt. Mit der Depression hat es sich überhaupt nicht befasst. Vorliegend hingegen hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit dem Beweisantrag die attestierte depressive Episode zugrunde gelegt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme im Gegensatz zur vorgelegten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht von einem diagnoseberechtigten (Fach-)Arzt, sondern von einem Diplom-Psychologen ausgestellt sei. Damit weicht das Verwaltungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, weil die Ausgangslage eine andere ist.

Aus den gleichen Gründen scheidet auch der vom Kläger weiter geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Der Kläger muss die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, B.v. 21.4.1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305/310). Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146 = DVBl 1992, 1215; BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - BayVBl 1981, 529). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; B.v. 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3). Für den substantiierten Tatsachenvortrag und die schlüssige Darlegung seines Schicksals ist der Kläger selbst verantwortlich (BVerwG, B.v. 28.12.1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).

Der Kläger rügt, die Ablehnung des Beweisantrags sei rechtswidrig, weil die Gleichsetzung des Krankheitsbilds einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem einer mittelgradigen depressiven Episode hinsichtlich der an die Diagnose zu stellenden Anforderungen nicht haltbar sei. Wie bereits erläutert, hat sich das Verwaltungsgericht explizit mit dem Substantiierungserfordernis einer psychischen Krankheit befasst. Die Auffassung, dass die vorgelegte Stellungnahme eines Diplom-Psychologen nicht dem Substantiierungserfordernis eines Beweisantrags entspricht, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere verweist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf, dass sie nicht von einem Arzt, sondern von einem Diplom-Psychologen erstellt ist. Dieser ist nicht zur Diagnostik befugt, wie sich aus dem Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) ergibt. Danach gehört die Tätigkeit eines Psychologen nicht zu den Heilberufen. Das ist erst der Fall, wenn ein Psychologe zusätzlich die mindestens dreijährige Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gem. § 5 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) abgeleistet und die entsprechende Approbation (§ 2 PsychThG) erhalten hat (siehe hierzu auch OVG NRW, B.v. 19.12.2008 - 8 A 3053/08.A - AuAS 2009, 82). Erst der approbierte Psychologe hat das Recht und trägt die Verantwortung sowohl für die Erstellung von Diagnosen als auch für seine Entscheidung über eine Psychotherapie und ihre Durchführung (Stellungnahme des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen - bpd - zur Tätigkeit des Diplom-Psychologen als Sachverständiger im Sozialgerichtsverfahren, abrufbar unter www.b...-v....org/b...html).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.