/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982

published on 15/07/2019 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 6 K 15.647, 21/07/2016

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten der sog. „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule in N. für den Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im Schuljahr 2014/2015.

1. Der 2004 geborene Kläger leidet an einer seelischen Behinderung, die ihm die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in Form der für sein Alter typischen Schulbesuchs- und Freizeitgestaltung unmöglich macht. Auf Antrag seiner Eltern vom 30. Dezember 2009, dem eine ärztliche Stellungnahme von Dr. G.-W. zugrunde lag, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Oktober 2010 Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII in Verbindung mit §§ 53, 54 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Form der Übernahme des Schulgelds für die Beschulung an der R.-S.-Schule im Zeitraum September 2010 bis Juli 2012. Bei der R.-S.-Schule handelt es sich um eine private Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“.

Nachdem die Mutter des Klägers darüber hinaus am 1. Juni 2012 auch die Erstattung der Kosten der (nachmittäglichen) Hausaufgabenbetreuung an der R.-S.-Schule im Rahmen der Eingliederungshilfe sowie mit Antrag vom 28. Juni 2012 die Verlängerung der Schulgeldübernahme beantragt hatte und entsprechende ärztliche Stellungnahmen den Eingliederungshilfebedarf des Klägers einschließlich der Notwendigkeit der Hausaufgabenbetreuung bestätigten, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juli 2012 ab 1. September 2012 zeitlich unbefristet Eingliederungshilfe durch (weitere) Beschulung des Klägers in der privaten R.-S.-Schule unter Einschluss der Hausaufgabenbetreuung.

2. Aufgrund einer Mitteilung der Mutter des Klägers mit Email vom 20. September 2013, wonach dieser nunmehr anstelle der Hausaufgabenbetreuung die „offene Ganztagsgruppe“ der R.-S.-Schule besuche, hob die Beklagte mit Bescheid vom 7. November 2013 die für die Hausaufgabenbetreuung bewilligte Eingliederungshilfe mit Wirkung ab 1. September 2013 auf und wies zugleich darauf hin, dass eine vollständige oder teilweise Erstattung der für die „offene Ganztagsschule“ erhobenen Teilnehmerbeiträge bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach § 90 SGB VIII in Betracht komme. In der Folge stellte die Mutter des Klägers am 3. Juni 2014 bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII, den die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 1. September 2014 aufgrund der Einkommenssituation der Eltern des Klägers ablehnte.

Bereits mit Schreiben vom 26. Mai 2014 hatte die Mutter des Klägers bei der Beklagten erneut die „Kostenübernahme von Ds Betreuung für die offene Ganztagsbeschulung“ ab dem Schuljahr 2013/2014 bzw. ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Juli 2014 ab. Bei dem offenen Ganztagsangebot der R.-S.-Schule handele es sich um eine nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorrangig schulische Leistung, die zugleich geeignet sei, auf etwaige vorhandene Defizite im Bereich der seelischen Gesundheit eines jungen Menschen therapeutisch und pädagogisch einzuwirken. Eine Übernahme der Kosten im Wege der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII komme daher nicht in Betracht.

Sowohl gegen den Bescheid vom 9. Juli 2014 wie auch gegen den Bescheid vom 1. September 2014 ließ die Mutter des Klägers Widerspruch einlegen, den die Regierung von Mittelfranken jeweils mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2015 zurückwies.

3. Daraufhin erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 9. Juli 2014 und vom 1. September 2014 Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung der jeweiligen Bescheide zu verurteilen „die Kosten der offenen Ganztagesschule seit 1. September 2013 in Höhe von monatlich 200,- € zu tragen, mit Ausnahme jeweils des Monats August“. Den gegen den Bescheid vom 1. September 2014 (Kostenübernahme nach § 90 SGB VIII) gerichteten Klageantrag nahm er in der Folge mit Schriftsatz vom 31. Mai 2016 zurück, woraufhin das Verwaltungsgericht das Verfahren insoweit mit Beschluss vom 31. Mai 2016 einstellte.

Mit Urteil vom 21. Juli 2016 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide über den Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für das Schuljahr 2014/2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies es die Klage ab.

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten seiner Teilnahme an der offenen Ganztagsbetreuung an der R.-S.-Schule im Rahmen der Eingliederungshilfe bestehe im Schuljahr 2013/2014 nicht. Einen Antrag auf Kostenübernahme habe er erst am 20. September 2013, mithin nach Beginn des Schuljahres 2013/2014 gestellt, sodass als Anspruchsgrundlage nur § 36a Abs. 3 SGB VIII in Betracht komme. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen jedoch nicht vor. Es habe insbesondere an einem Bedarf für die „offene Ganztagsbetreuung“ im Schuljahr 2013/2014 gefehlt, dessen Deckung nach § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII unaufschiebbar gewesen wäre. Denn der beim Kläger bestehende, auf Beschulung in der R.-S.-Schule einschließlich der Hausaufgabenbetreuung gerichtete Hilfebedarf sei durch den unbefristet ab 1. September 2012 geltenden Bescheid der Beklagten abgedeckt gewesen. Ob und gegebenenfalls inwieweit die „offene Ganztagsbetreuung“ zusätzliche Hilfen für den Kläger beinhaltet hätte, deren er auf Grund seiner seelischen Behinderung bedurft hätte, habe der Kläger weder dargelegt noch sei dies sonst ersichtlich.

Demgegenüber habe für das Schuljahr 2014/2015 ein rechtzeitiger Antrag auf Übernahme der Kosten für die offene Ganztagsbetreuung vorgelegen, den die Beklagte abgelehnt habe. Insoweit könne jedoch keine Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines positiven Bescheids ausgesprochen werden. Denn bei der Entscheidung des Jugendamts über das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII wie auch bei der Auswahl der notwendigen und geeigneten Hilfen im Einzelfall handele es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Antragstellers und mehrerer Fachkräfte, das keinen Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebe und das auch nicht durch eine gerichtliche Bewertung ersetzt werden könne. Die vom Jugendamt beanspruchte Maßnahme müsse ferner als angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation geeignet sein.

Demzufolge werde die Beklagte, sofern sich aus den vorliegenden Gutachten eine Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit oder eine Teilhabebeeinträchtigung nicht feststellen lasse, gegebenenfalls für zurückliegende Zeiträume ein psychologisches Gutachten einzuholen haben, um dann unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern des Klägers über die notwendigen und geeigneten Hilfen zu entscheiden. Dabei müsse die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts beachtet werden, „dass unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 SGB VIII Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen“ sei. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. November 2012 (BSG, U.v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196), das seinerseits auf die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigte Ausnahme vom Vorrang der schulischen Bedarfsdeckung hinweise, wonach die Übernahme von Kosten einer privaten Schule jedenfalls dann in Betracht komme, wenn der Besuch einer öffentlichen Grundschule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Die Beklagte habe in zahlreichen Einzelfällen über einen längeren Zeitraum das Schulgeld der privaten R.-S.-Schule übernommen, da dort der seelischen Behinderung eines Kindes u.a. wegen kleiner Klassen und des Vorhandenseins von Fachpersonal habe Rechnung getragen und Teilhabebeeinträchtigungen dort hätten vermindert oder verhindert werden können. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte in der Vergangenheit auch während des Zeitraums, in dem an der R.-S.-Schule Unterricht im „pädagogischen Kernbereich“ erbracht worden sei, Eingliederungshilfe geleistet habe. Für behinderungsbedingt erforderliche Betreuung am Nachmittag gelte umso mehr der Grundsatz, dass der Besuch der offenen Ganztagsbetreuung Eingliederungshilfemaßnahmen nicht grundsätzlich ausschließe. Angesichts dessen sei die Beklagte, da über den rechtzeitigen Antrag des Klägers bisher nicht abschließend entschieden worden sei, zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hierüber neu zu entscheiden.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte - soweit sie zur Neuverbescheidung verpflichtet wurde - mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sowie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht.

Demgegenüber verteidigt der Kläger das verwaltungsgerichtliche Urteil.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, ferner auf die Parallelverfahren 12 ZB 16.1920 und 12 ZB 16.1967 verwiesen.

II.

Der Zulassungsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt sind.

1. Die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in der Zulassungsbegründung nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlich zweifelhaft. Dem Kläger kommt vorbehaltlich der noch zu klärenden Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der „offenen Ganztagsbetreuung“ auch dann zu, wenn diese als Bestandteil von „Schule“ begriffen wird, wie es die Beklagte selbst postuliert (1.1). Darüber hinaus scheidet ein Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme im Wege der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII nicht deshalb aus, weil die R.-S.-Schule bzw. deren Trägerverein mit der Beklagten im Schuljahr 2014/2015 keine Leistungsvereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII geschlossen hatte. Insoweit legt die Beklagte nicht substantiiert und nachvollziehbar dar, dass die „offene Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule überhaupt nach § 78a SGB VIII in den Anwendungsbereich der §§ 78b ff. SGB VIII fällt.

1.1 Der Kläger besitzt vom Grundsatz her einen Anspruch auf Kostenübernahme für die „offene Ganztagsbetreuung“ der R.-S.-Schule als Eingliederungshilfeleistung nach § 35a SGB VIII. In diesem Zusammenhang interpretiert die Beklagte zunächst den in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII normierten Nachrang von Jugendhilfeleistungen gegenüber den Verpflichtungen anderer Sozialleistungsträger und der Schulen unzutreffend.

Denn soweit § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Vorrang der „Verpflichtungen“ der Schulen gegenüber denjenigen der Jugendhilfe anordnet, bezieht sich dies allein auf das öffentliche Schulwesen, nicht hingegen auf private (Ersatz-)Schulen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210, Rn. 4), der der Senat folgt (vgl. BayVGH, B.v.18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - BeckRS 2016, 55019 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen), ist insoweit geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn der Förderbedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann. Umgekehrt kann ein Anspruch auf Übernahme selbst des Schulgelds für Privatschulen dann bestehen, wenn die Bedarfsdeckung im öffentlichen Schulwesen objektiv nicht möglich oder dem Hilfebedürftigen subjektiv nicht zumutbar ist. Auf die Frage, ob die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, U.v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = BeckRS 2013, 67081) betreffend Eingliederungshilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für geistig oder körperlich Behinderte, die jedenfalls im „pädagogischen Kernbereich“ der Schule einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds ablehnt aber zugleich auch auf die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen „Ausnahmen“ hinweist, im vorliegenden Fall Anwendung findet, kommt es nicht entscheidungserheblich an, da der Kläger seelisch behindert bzw. von einer seelischen Behinderung bedroht ist und ihm daher gegebenenfalls Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren ist.

Angesichts des Umstands, dass privaten Förderschulen nach Art. 33 Abs. 2 BayEUG ein Vorrang vor staatlichen Schulen zukommt und daher in Bayern kein flächendeckendes Netz öffentlicher Förderschulen besteht (vgl. hierzu LT-Drucks. 17/7806 S. 4 zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes) und die Beklagte im Übrigen bis zum Schuljahr 2013/2014 beim Kläger das Schulgeld der privaten R.-S.-Schule als Eingliederungshilfeleistung nach § 35a SGB VIII übernommen hat, ist davon auszugehen, dass der beim Kläger diagnostizierte Hilfebedarf offenkundig durch öffentliche Förderschulen nicht gedeckt werden kann. Dass dies anders als bis zum Schuljahr 2013/2014 im Schuljahr 2014/2015 möglich gewesen wäre, legt die Beklagte weder dar noch ist es sonst in irgendeiner Weise ersichtlich. Demzufolge greift hier der „Vorrang“ der schulischen Bedarfsdeckung gegenüber der Jugendhilfe aus § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gerade nicht ein. Es liegt vielmehr eine Fallgestaltung vor, in der der Jugendhilfeträger als „Ausfallbürge“ (vgl. Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 10 Rn. 35; ferner Schönecker/Meysen in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 10 Rn. 26; Bieritz-Harder in Hauck/Noftz, SGB VIII Stand Dezember 2015, § 10 Rn. 9) die Privatschulkosten des Klägers im Rahmen der Eingliederungshilfe - vorbehaltlich der Erfüllung der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen - grundsätzlich übernehmen muss.

Legt man zudem die von der Beklagten und auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung zugrunde, dass aufgrund der Ausgestaltung der „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule auf der Basis der Vorgaben des Bayerischen Kultusministeriums sich diese als integraler Bestandteil von „Schule“ erweist, da sie der Erreichung der schulischen Lernziele dient und pädagogisch auf die besonderen Bedürfnisse des einzelnen Schülers eingeht, umfasst der Anspruch des Klägers - mangels Bedarfsdeckungsmöglichkeit im öffentlichen Schulwesen - nicht nur die Übernahme des Schulgelds für den eigentlichen Pflicht- und Wahlunterricht an der R.-S.-Schule, sondern auch die Übernahme des „Schulgelds“ für die Nachmittagsbetreuung im Rahmen der „offenen Ganztagsschule“.

Aufgrund des bereits dargelegten Umstands, dass es sich bei Förderschulen in Bayern überwiegend um Privatschulen handelt, und angesichts der ebenfalls zitierten bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Eingliederungshilfe bei körperlich oder geistig behinderten jungen Menschen, hat im vorliegend streitgegenständlichen Schuljahr 2014/2015 der Freistaat Bayern, wie auch von der Beklagten angeführt, das Schulgeld für den Pflicht- und Wahlunterricht privater Förderschulen als „freiwillige Leistung“ übernommen (vgl. hierzu auch LT-Drucks. 17/7806 S. 4). Mit der Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes durch Neueinführung von Art. 34a BaySchFG mit Wirkung zum 1. August 2015 trägt der Freistaat nunmehr den gesamten Personal- und Schulaufwand privater Förderschulen unter der Voraussetzung, dass bei Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der „unentgeltliche Besuch des Pflicht- und Wahlunterrichts sowie die unentgeltliche Teilnahme am schulischen Ganztagsangebot“ (Hervorhebung durch den Senat) gesichert ist. Angesichts dieser Gesetzeslage erfolgt die Teilnahme an der „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule nunmehr ebenfalls kostenlos (vgl. hierzu den Internetauftritt der R.-S.-Schule https://www.privatschule-regina-stein.de/kosten/).

Hat der Freistaat Bayern im Schuljahr 2014/2015 somit für den Kläger zwar das Schulgeld für den Pflicht- und Wahlunterricht an der R.-S.-Schule übernommen, nicht jedoch die Kosten der „offenen Ganztagsbetreuung“, bestand für ihn ein entsprechender Bedarf an Eingliederungshilfe für die als „schulische“ Leistung anzusehende Teilnahme an der „offenen Ganztagsbetreuung“ fort, der von der Beklagten als „Ausfallbürge“ hätte gedeckt werden müssen, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für Eingliederungshilfeleistungen vorgelegen haben. Für die Behauptung der Beklagten, die Leistungen des Freistaats Bayern an die R.-S.-Schule hätten bereits im Schuljahr 2014/2015 auch die Kosten der „offenen Ganztagsbetreuung“ abgedeckt, bestehen keine Anhaltspunkte. Folglich hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zu Recht auf Neuverbescheidung des Antrags des Klägers unter Beachtung seiner Rechtsauffassung verpflichtet.

1.2 Der Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme im Wege der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht daran, dass die R.-S.-Schule bzw. deren Trägerverein für das Schuljahr 2014/2015 keine Leistungsvereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Denn die Anwendung von § 78b Abs. 1 SGB VIII würde voraussetzen, dass das Angebot der „offenen Ganztagsbetreuung“ der R.-S.-Schule nach § 78a SGB VIII in den Anwendungsbereich der Regelungen über Leistungsvereinbarungen fiele. Dies wäre nur dann der Fall, wenn mit der „offenen Ganztagsbetreuung“ nach § 78a Abs. 1 Nr. 5 lit. a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in anderen teilstationären Einrichtungen im Sinne von § 35a Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. SGB VIII erbracht würde.

Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2014 - 12 BV 12.1786 - BeckRS 2014, 50249 Rn. 25 ff.), steht der Besuch einer Schule nicht von vornherein der Aufnahme in eine teilstationäre Einrichtung gleich. Ob eine Einrichtung eine teilstationäre Betreuung erbringt oder ob diese als ambulante Leistung einzustufen ist, hängt von der Art der jeweiligen Hilfemaßnahme und dem Konzept der in Anspruch genommenen Einrichtung ab. Insoweit wird wesentlich auf das Kriterium der „Aufnahme“ in die Einrichtung und in diesem Zusammenhang auf ein zeitliches Moment abgestellt, wonach sich die Betreuung des Leistungsberechtigten nicht nur auf einen unbedeutenden Teil des Tages, wie bei der Ambulanz, beziehen darf. Zum anderen setzt sie für die Bejahung einer teilstationären Betreuung die Erweiterung des Verantwortungsbereichs für den Träger der Einrichtung voraus, der nicht nur die Pflicht zur eigentlichen Hilfeleistung erfüllen muss, sondern darüber hinaus noch die Verantwortung für die gesamte Betreuung des Berechtigten trägt, solange sich dieser innerhalb der Einrichtung befindet. Danach kann eine Schule nicht schon allein deshalb als teilstationäre Einrichtung angesehen werden, weil Schüler darin nicht nur unterrichtet, sondern im Rahmen des Unterrichts auch beaufsichtigt, versorgt und beraten werden. Schulen bieten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine teilstationäre Betreuung nur dann, wenn dem Schüler über die bloße Vermittlung des Lernstoffs und die damit zwangsläufig verbundene Betreuung hinaus ein besonderes Maß physischen und psychischen Rüstzeugs zur Verfügung gestellt wird, das eine wenigstens zeitweise Integration in die Schule erfordert, damit die gesteigerte Verantwortung des Einrichtungsträgers insbesondere hinsichtlich der Betreuung bis zum Wechsel der Obhut getragen werden kann. Eine Hilfe in einer Einrichtung setzt, wenn sie den Charakter einer teilstationären Leistung haben soll, mithin voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Leistungsberechtigten bis zu seiner Entlassung nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt.

Die Beklagte hat sich im vorliegenden Fall zwar auf § 78b Abs. 1 SGB VIII berufen, indes nicht dargelegt, dass es sich bei der „offenen Ganztagsbetreuung“ der R.-S.-Schule überhaupt um die Leistungserbringung in einer teilstationäre Einrichtung gemäß den vorstehend dargelegten Kriterien handelt, für die die Vorschriften über Leistungsvereinbarungen gelten. Zugleich hat sie in Erwiderung auf einen Schriftsatz der Klägerseite ausdrücklich betont, dass „das Angebot, das von der Klägerseite als ‚Schule‘ bezeichnet wird, nicht unter den Begriff der anderen teilstationären Einrichtung i.S.d. § 35 SGB VIII fällt“ (Bl. 56 der Gerichtsakte). Demzufolge kommt bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten die Anwendung von § 78b Abs. 1 SGB VIII nicht in Betracht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat (BayVGH, U.v. 15.4.2014 - 12 BV 12.1786 - BeckRS 2014, 50249; ferner B.v. 18.12.2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 0712 C 07.2901 - BeckRS 2010, 56565 Rn. 27) in den bislang entschiedenen Einzelfällen die in Rede stehende schulische Betreuung des Hilfebedürftigen nicht der Leistung in einer „anderen teilstationären Einrichtung“ zugeordnet hat. Auch das Bundessozialgericht (BSG, a.a.O, Rn. 12) hält es für zweifelhaft, ob „eine Schule (anders als etwa die der Schule angegliederte Behinderteneinrichtung) eine teilstationäre Einrichtung“ ist.

Dass § 78b Abs. 1 SGB VIII im vorliegenden Fall einen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ausschließt, hat die Beklagte daher nicht substantiiert dargelegt, sodass auch dieses Vorbringen die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigt.

2. Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet ebenfalls aus.

Insoweit erachtet die Beklagte die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei Besuch einer staatlich geförderten Schule mit offenem Ganztagsbetrieb entsprechend den Fördervoraussetzungen des Kultusministeriums noch Platz für eine Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist, wenn sich die Eingliederungshilfe darauf beschränkt, dass der von den Eltern zu entrichtende Teilnahmebeitrag vom Jugendamt übernommen wird.“

Diese Frage stellt sich indes im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. Denn das Verwaltungsgericht begreift - insoweit der Auffassung der Beklagten folgend - die offene Ganztagsbetreuung als Bestandteil der von der privaten R.-S.-Schule erbrachten Leistung „Schule“ und bejaht mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats vom Grundsatz her einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des von der privaten Förderschule erhobenen Schulgelds, soweit die Betreuung außerhalb des Pflicht- und Wahlunterrichts im Rahmen der offenen Ganzttagsbetreuung erfolgt und nicht durch Leistungen des Freistaats Bayern an die privaten Förderschulen abgedeckt ist. Ein „zusätzlicher Bedarf“, dessen Kostentragung die Beklagte geklärt wissen möchte, steht daher nicht in Rede.

3. Soweit die Beklagte schließlich die Zulassung der Berufung wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erstrebt und zur Begründung lediglich auf eine Kommentardefinition der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten verweist, ohne vorzutragen, weshalb diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen, genügt sie dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

Demzufolge kommt dem Antrag auf Zulassung der Berufung insgesamt kein Erfolg zu.

4. Die Beklagte trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden in Angelegenheiten des Kinder- und Jugendhilferechts nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das verwaltungsgerichtliche Urteil nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Auslandsmaßnahmen dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die die Maßgaben nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis d erfüllen.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von

1.

Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19),

3.

Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),

4.

Hilfe zur Erziehung

a): in einer Tagesgruppe (§ 32),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
d): in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),

5.

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a): anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
b): Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),

6.

Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie

7.

Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a) gelten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von

1.

Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19),

3.

Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),

4.

Hilfe zur Erziehung

a): in einer Tagesgruppe (§ 32),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
d): in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),

5.

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a): anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
b): Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),

6.

Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie

7.

Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a) gelten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.