/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - 12 ZB 14.399

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - 12 ZB 14.399

published on 27/03/2014 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, 3 K 12.342, 21/11/2013

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für die Fortführung einer begonnenen Ausbildung zur Heilpraktikerin. Das Verwaltungsgericht hat die Klage wegen Fehlens der sog. medizinischen Kausalität im Sinne von § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) abgewiesen. Durch die Ausbildung und selbstständige Tätigkeit als „Gesundheitsberaterin“ seit 2005 habe die Klägerin den Kausalzusammenhang zwischen der 1973/74 erfolgten Schädigung, den sich daraus ergebenden Schädigungsfolgen und der nunmehr angestrebten Ausbildung zur Heilpraktikerin unterbrochen. Die Schädigungsfolgen erwiesen sich mithin nicht als wesentliche Bedingung für die beabsichtigte Berufsausbildung. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht.

2. Der Antrag des Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die angeführten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht eingreifen.

2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Denn die Klägerin hat weder einen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Argumenten so infrage gestellt, dass der Ausgang eines zugelassenen Berufungsverfahrens zumindest ungewiss erschiene.

Ausgehend von einem Versorgungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10a Abs. 1 OEG, der sich auf eine Vergewaltigung der Klägerin in den Jahren 1973 und 1974 und die sozialgerichtlich erstrittene Anerkennung einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, rezidivierenden depressiven Episoden und einer andauernden Persönlichkeitsstörung als Schadensfolgen gründet, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 KFürsV jedenfalls grundsätzlich für denkbar erachtet. Während für die sog. wirtschaftliche Kausalität, d. h. für den Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Notwendigkeit der Leistung die Vermutungsregel des § 25a Abs. 2 Satz 1 BVG eingreift, verlangt § 7 Abs. 2 KFürsV für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Ausbildung auch das Vorliegen der sog. medizinischen Kausalität. Beschädigten wie die Klägerin muss als Leistungsvoraussetzung „infolge der Schädigung“ der Beginn, die Fortsetzung oder die Beendigung einer Berufsausbildung nicht möglich oder eine Änderung des Ausbildungsziels erforderlich gewesen, ferner durch die Änderung des Ausbildungsziels Mehraufwendungen entstanden sein, die ohne die Schädigung nicht entstanden wären.

Ausgehend von der im Sozialrecht grundsätzlich geltenden Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung, hat das Verwaltungsgericht die medizinische Kausalität, d. h. den Zusammenhang zwischen den bei der Klägerin anerkannten Schädigungsfolgen und der beabsichtigten Fortführung der Heilpraktikerausbildung, zu Recht nicht für gegeben erachtet. Zutreffend hat es dabei angenommen, dass die Klägerin ihr ursprüngliches Berufsziel, eine Tätigkeit als Hauswirtschaftslehrerin, schädigungsbedingt nicht erreichen konnte. Durch ihr neues Berufsziel, nämlich die Ausbildung zur Heilpraktikerin, sind ihr indes keine Mehraufwendungen entstanden, die ohne die Schädigung nicht angefallen wären. Denn der Kausalzusammenhang zwischen den Schädigungsfolgen und der nunmehr beabsichtigten Ausbildung ist durch die ab dem Jahr 2005 erfolgte Ausbildung zur „Gesundheitsberaterin“ und die anschließende selbstständige - wenngleich wirtschaftlich erfolglose - Tätigkeit in diesem Beruf unterbrochen worden. Mithin lässt sich der angestrebte Tätigkeitswechsel von der „Gesundheitsberaterin“ zur Heilpraktikerin nicht mehr im Sinne einer wesentlichen Ursache auf die Schädigungsfolgen zurückführen. Auf die im Ablehnungsbescheid thematisierte Frage, ob bereits die Ablehnung einer Berufsbildungsmaßnahme 1978 und das Ausscheiden der Klägerin infolge der Geburt ihrer Kinder und der anschließenden Kindererziehung aus dem Erwerbsleben zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs geführt haben, kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an. Soweit die Klägerin nunmehr mit ihrem Zulassungsvorbringen darauf abzielt, dass diese Begründung des Beklagten für eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs, nämlich das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus privaten Gründen, nicht nachvollziehbar sei, kann sie Richtigkeitszweifel damit schon deshalb nicht begründen, da das Verwaltungsgericht dies in seiner Entscheidung offen gelassen hat.

Der weitere Vortrag, die medizinische Kausalität sei vorliegend gegeben, da die Ausbildung der Klägerin zur Heilpraktikerin ein wirksames Mittel darstelle, um die Spätfolgen der Vergewaltigung 1973/74 zu verarbeiten und selbst in einem Heilberuf aktiv zu werden, kann ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wecken, da er die Grundannahme des Verwaltungsgerichts, nämlich die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Tätigkeit der Klägerin als Gesundheitsberaterin, nicht in Frage stellt. Überdies fehlt es an der erforderlichen Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen den konkreten Schadensfolgen und der angestrebten Ausbildung zur Heilpraktikerin, der lediglich behauptet, aber nicht näher begründet wird.

Ebenfalls nicht durchzudringen vermag die Klägerin mit ihrem Vorbringen, die Kausalitätskette sei durch die vorübergehende Tätigkeit als Gesundheitsberaterin nicht unterbrochen worden, da sie Schritt für Schritt ins Erwerbsleben habe zurückfinden müssen, wobei die Tätigkeit als Gesundheitsberaterin den ersten Schritt, die Ausbildung zur Heilpraktikerin den zweiten Schritt dargestellt habe. Auch aus dieser Darstellung ergibt sich nicht, dass die Aufnahme der Ausbildung zur Heilpraktikerin, mag sie auch gewissermaßen eine Fortentwicklung der Tätigkeit als Gesundheitsberaterin darstellen, schädigungsbedingt, d. h. aufgrund der anerkannten Schadensfolgen erfolgt ist. Soweit das Verwaltungsgericht insoweit davon ausgegangen ist, dass die Aufnahme einer neuen Ausbildung vielmehr dem mangelnden wirtschaftlichen Erfolg geschuldet war, setzt die Klägerin dem nichts entgegen. Auch die Berücksichtigung der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten erweist sich in diesem Zusammenhang nicht als fehlerhaft. Denn im Gegensatz zur sog. Liebhaberei, die keine steuerliche Geltendmachung von Verlusten erlaubt, ist es bei einer gewerblichen Betätigung möglich, Anfangsverluste steuermindernd geltend zu machen. Die steuerliche Berücksichtigung der Verluste konnte daher ebenso wie die Gewerbeanmeldung als Beleg für eine berufliche Tätigkeit der Klägerin als „Gesundheitsberaterin“ gewertet werden. Dem steht auch ihre Darstellung nicht entgegen, bei der Ausbildung zur Gesundheitsberaterin habe es sich um den Versuch gehandelt, mit der Krankheit klarzukommen und einen Weg zurück ins normale Leben zu finden. Selbst wenn der beruflichen Tätigkeit eine derartige therapeutische Wirkung zugeschrieben werden könnte, vermag dies nicht zu belegen, weshalb der Wechsel zur Heilpraktikerausbildung dann ebenfalls schadensbedingt erfolgt ist, was indes nötig wäre, um den erforderlichen medizinischen Kausalzusammenhang herzustellen.

Insgesamt gesehen vermag die Klägerin daher mit ihrer Zulassungsbegründung durchgreifende Richtigkeitszweifel am streitbefangenen verwaltungsgerichtlichen Urteil nicht darzulegen.

Nur ergänzend weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, obwohl es für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich war, sehr viel dafür spricht, dass die Aufnahme einer Ausbildung mehr als dreißig Jahre nach dem schädigenden Ereignis durch den reinen Zeitablauf keinen kausalen Zusammenhang zu den Schadensfolgen mehr aufweist, so dass auch kein Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Ausbildung mehr besteht.

2.2 Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache legt die Klägerin, obwohl sie diesen Berufungszulassungsgrund ausdrücklich anführt, in der Zulassungsbegründung nicht dar, so dass auch insoweit keine Berufungszulassung in Betracht kommt und der Zulassungsantrag daher insgesamt abzulehnen war.

3. Die Klägerin trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 25/04/2017 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Verpfli

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Annotations

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge - KFürsV | § 7 Berufliche Ausbildung

(1) Die berufliche Ausbildung soll den Beschädigten die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung einer ihren Kräften und Fähigkeiten angemessenen qualifizierten beruflichen Tätigkeit vermitteln.

(2) Beschädigte erhalten Leistungen zur beruflichen Ausbildung, wenn sie infolge der Schädigung eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder beenden konnten oder das Ausbildungsziel ändern müssen und ihnen durch die Änderung Mehraufwendungen für die berufliche Ausbildung entstehen, die ohne die Schädigung nicht entstanden wären. Leistungen zur beruflichen Ausbildung erhalten Beschädigte auch dann, wenn die angestrebte Ausbildung infolge der Schädigung nicht ohne besondere Maßnahmen durchgeführt werden kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Opferentschädigungsgesetz - OEG | § 10a Härteregelung

(1) Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie

1.: allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt sind und
2.: bedürftig sind und
3.: im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Versorgung nach Maßgabe des Satzes 1 erhalten auch Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zum Zeitpunkt der Schädigung hatten, wenn die Schädigung in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in dem vorgenannten Gebiet eingetreten ist. § 31 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt.

(2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs. 6 Bundesversorgungsgesetz) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt.

(3) Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflußten Versorgungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den übersteigenden Betrag zu mindern. Bei der Berechnung des übersteigenden Betrages sind die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu berücksichtigen. § 33 Abs. 4, § 33a Abs. 2 und § 33b Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.

(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbeihilfe die Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1, 5 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung maßgebend.

(5) Die Versorgung umfaßt alle nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen mit Ausnahme von Berufsschadens- und Schadensausgleich.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 26

(1) Beschädigte erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Bei Unterbringung von Beschädigten in einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation werden dort entstehende Aufwendungen vom Träger der Kriegsopferfürsorge als Sachleistungen getragen.

(3) Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz; Geldleistungen hierfür sollen in der Regel als Darlehen erbracht werden.

(4) Die Leistungen nach Absatz 1 werden ergänzt durch:

1.: Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe nach Maßgabe des § 26a,
2.: Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld unter Beachtung des § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Erstattung der Aufwendungen zur Alterssicherung von nicht rentenversicherungspflichtigen Beschädigten für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, für Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen und zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld zu entrichten wären,
3.: Haushaltshilfe nach § 74 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: sonstige Leistungen, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Schädigung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern,
5.: Reisekosten nach § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Soweit nach Absatz 1 oder Absatz 4 Nr. 4 Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes oder des Ortes einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in Betracht kommen, kann zur Angleichung dieser Leistungen im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 27f der Einsatz von Einkommen abweichend von § 25e Abs. 1 und 2 sowie § 27d Abs. 5 bestimmt und von Einsatz und Verwertung von Vermögen ganz oder teilweise abgesehen werden. Im Übrigen ist bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und den sie ergänzenden Leistungen mit Ausnahme der sonstigen Hilfen nach Absatz 4 Nr. 4 Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen; § 26a bleibt unberührt.

(6) Witwen, Witwer oder hinterbliebene Lebenspartner, die zur Erhaltung einer angemessenen Lebensstellung erwerbstätig sein wollen, sind in begründeten Fällen Leistungen in sinngemäßer Anwendung der Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 4 Nr. 4 zu erbringen.

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge - KFürsV | § 7 Berufliche Ausbildung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 25a

(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden erbracht, wenn und soweit die Beschädigten infolge der Schädigung und die Hinterbliebenen infolge des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds nicht in der Lage sind, den nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken.

(2) Ein Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds und der Notwendigkeit der Leistung wird vermutet, sofern nicht das Gegenteil offenkundig oder nachgewiesen ist. Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds und der Notwendigkeit der Leistung nicht besteht, die Leistung jedoch im Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt ist. Der Zusammenhang wird stets angenommen

1.: bei Beschädigten, die Grundrente mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 und Berufsschadensausgleich oder die eine Pflegezulage erhalten; § 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend,
2.: bei Schwerbeschädigten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
3.: bei Hinterbliebenen, die voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge - KFürsV | § 7 Berufliche Ausbildung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.