/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2014 - 12 ZB 13.1197

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2014 - 12 ZB 13.1197

published on 25/04/2014 00:00

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Verwaltungsgericht Bayreuth, 3 K 12.807, 25/03/2013

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen.

Am 2. Dezember 2009 schloss er mit der Beigeladenen, nach Aussage von deren Bevollmächtigten zum damaligen Zeitpunkt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einen bis zum 31. Dezember 2012 befristeten Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Logopäde. Er wies zum damaligen Zeitpunkt einen Grad der Behinderung von 60, seit dem 8. März 2012 einen Grad der Behinderung von 70 und seit dem 29. April 2013 einen Grad der Behinderung von 80 auf. Die Beigeladene machte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 geltend, dass die vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses auf einem Schreibversehen beruhe und ein Ende des Arbeitsverhältnisses ursprünglich zum 31. Dezember 2011 beabsichtigt gewesen sei. Dem widersetzte sich der Kläger. Daraufhin beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung, die das Integrationsamt mit Bescheid vom 27. Februar 2012 erteilte. Den hiergegen erhobenen Widerspruch verbeschied die Beklagte zunächst nicht. Daraufhin erhob der Kläger am 26. September 2012 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2012 wurde der Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

Im Zuge des auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses folgenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens schloss der Kläger mit der Beigeladenen am 28. November 2012 einen Vergleich, in dem u. a. bestimmt wurde, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 27. Februar 2012 zum 31. März 2012 ende. Seit dem 15. Juni 2012 geht der Kläger nach eigenen Angaben einer neuen Beschäftigung bei den M.-Kliniken des Landkreises S. nach.

In der Folge stellte er seine ursprüngliche Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage um und beanspruchte nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung des Beklagten zu seiner Kündigung. Die Klage wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 25. März 2013 als unzulässig ab, da dem Kläger das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehle. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und Verfahrensmängel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht. Der Beklagte wendet sich gegen die Zulassung der Berufung. Die Beigeladene stellte im Zulassungsverfahren keinen Antrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der Verfahrensfehlerhaftigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, entweder nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht durchgreifen, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Denn der Kläger hat weder einen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Argumenten so infrage gestellt, dass der Ausgang eines zugelassenen Berufungsverfahrens zumindest ungewiss erschiene.

1.1 Soweit der Kläger entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmungserklärung des Integrationsamts im Vorliegen einer Wiederholungsgefahr sieht, kann er damit nicht durchdringen.

Denn die Annahme einer Wiederholungsgefahr als besonderes Feststellungsinteresses setzt neben der konkreten Gefahr, dass künftig zwischen den Beteiligten ein vergleichbarer Verwaltungsakt erlassen wird, voraus, dass die für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert sind (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20.12 - juris Rn. 12; im Anschluss hieran VG Magdeburg, U.v. 24.10.2013 - 4 A 155/13 - juris, Rn. 24 ff. in einer der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation). Bei der Entscheidung des Integrationsamts über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen handelt es sich indes um eine Ermessensentscheidung im Einzelfall, bei der die jeweils vom Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungsgründe mit dem spezifischen Schutzinteresse des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in § 89 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorgesehenen Einschränkungen gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, B.v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 - juris Rn. 9 ff.). Soweit der Kläger unveränderte tatsächliche Umstände im vorliegenden Fall daraus ableitet, dass er neben dem streitbefangenen Arbeitsverhältnis mit der beigeladenen S. GbR mit der M.-Schulen GmbH ein weiteres Arbeitsverhältnis eingegangen sei, für das die M.-Schulen GmbH beim Integrationsamt des Beklagten ebenfalls die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung beantragt hat, kann er damit das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nicht begründen. Denn - ungeachtet des Umstands, dass die S. GbR und die M.-Schulen GmbH wirtschaftlich miteinander verbunden sind - handelt es sich um zwei unterschiedliche Arbeitgeber mit einer unterschiedlichen Anzahl von Beschäftigten (S. GbR 3, M.-Schulen GmbH 28), damit verbunden unterschiedlichen Alternativarbeitsplätzen, einem unterschiedlichen Tätigkeitsprofil des Klägers (vollzeitbeschäftigter Logopäde gegenüber einem monatlichen „Bereitschaftsdienst“) und unterschiedlichen, vom jeweiligen Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründen. Angesichts dessen ergäbe sich aus der vom Kläger angestrebten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen kein prozessualer „Mehrwert“ für die vom Beklagten vorzunehmende Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der M.-Schulen GmbH. Daher kann auch dahinstehen, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel daran bestehen, ob zwischen der M.-Schulen GmbH und dem Kläger überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht, dessen Kündigung der Zustimmung durch den Beklagten bedarf, oder ob nicht vielmehr eine freiberufliche Tätigkeit des Klägers für die M.-Schulen GmbH vorliegt. Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Ablehnung einer Wiederholungsgefahr im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts bestehen daher nicht.

1.2 Auch unter dem Gesichtspunkt eines ideellen Interesses an einer Rehabilitierung lässt sich das besondere Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht begründen. Denn ein derartiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in die Gegenwart andauern (BVerwG, a. a. O., Rn. 16; VG Magdeburg, a. a. O., Rn. 27 ff.). Insoweit fehlt es an jeglichem substantiierten Vortrag des Klägers zur Diskriminierung wie auch zur Außenwirkung. Der Umstand allein, dass der Kläger schwerbehindert ist und sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, begründet kein Rehabilitationsinteresse (VG Magdeburg, a. a. O.).

1.3 Soweit der Kläger ferner sinngemäß das besondere Feststellungsinteresse aus einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff ableitet, den er in der Verschlechterung seines Gesundheitszustands sieht, kann er damit ebenfalls nicht durchdringen. Insoweit ist bereits, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, der kausale Zusammenhang zwischen dem streitbefangenen Verwaltungsakt - der Zustimmung zur Kündigung - und der Feststellung eines erhöhten Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit, zweifelhaft. Hinzu kommt weiter, dass das Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nur dann unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ein besonderes Feststellungsinteresse begründet, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz regelmäßig nicht erlangen kann (BVerwG a. a. O., Rn. 20 ff.; VG Magdeburg, a. a. O. Rn. 29 ff.). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da dem Kläger zeitnaher Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte zur Verfügung gestanden und er im Übrigen die Erledigung seines Rechtsschutzbegehrens durch den Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs selbst herbeigeführt hat. Auch der Gesichtspunkt des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs begründet im vorliegenden Fall das besondere Feststellungsinteresse daher nicht.

1.4. Soweit der Kläger schließlich in seiner Zulassungsbegründung generell sowie speziell im Zusammenhang mit dem Rehabilitationsinteresse auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug nimmt, genügt er dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Die Darlegung von Berufungszulassungsgründen erfordert eine inhaltliche Durchdringung des Streitstoffs und eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils. Sie wird durch eine Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen nicht ersetzt. Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, sich aus dem gesamten erstinstanzlichen Vortrag einer Partei diejenigen Aspekte herauszusuchen, die möglicherweise für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Betracht kommen. Der entsprechende Verweis des Klägerbevollmächtigten kann daher im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrags nicht berücksichtigt werden.

2. Auch die vom Kläger - sinngemäß - angeführten Verfahrensmängel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen nicht vor.

2.1 Soweit der Kläger mit seinem Sachvortrag sinngemäß die Befangenheit der Richter der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth bzw. des Kammervorsitzenden als verfahrensfehlerhaft geltend macht, kann er damit die Zulassung der Berufung nicht bewirken. Denn die Möglichkeit, die Befangenheit eines oder mehrerer Mitglieder des Spruchkörpers des Verwaltungsgerichts zu rügen, endet nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 43 ZPO spätestens mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung. Ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung am 25. März 2013 hat der Kläger einen Befangenheitsantrag jedoch nicht gestellt.

2.2 Auch mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Sachaufklärungspflicht verletzt, kann der Kläger die Zulassung der Berufung nicht erwirken. Denn die Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsache auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wäre, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 75). Die Aufklärungsrüge ist indes kein Mittel, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen des Stellens von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung, zu kompensieren. Beweisanträge hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung am 25. März 2013 ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt. Auch ansonsten ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen kein Anhaltspunkt, welche aufklärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Tatsache sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen. Mithin lässt sich die Zulassung der Berufung auch nicht auf die behaupteten Verfahrensmängel stützen.

3. Das vom Kläger nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 3. April 2014 vorgelegte Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12. April 2012 vermag die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht zu begründen. Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung des entsprechenden Zulassungsgrunds, auf den sich dieses Schreiben beziehen soll. Ein Zusammenhang zum fehlenden besonderen Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, auf das das Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit der Klage gestützt hat, ist nicht erkennbar.

4. Der Kläger trägt gemäß § 152 Abs. 2 die Kosten des nach § 188 Satz 2, 1 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens. Anhaltspunkte, dem Kläger aus Billigkeitsgründen nach § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, bestehen nicht. Insbesondere trägt die Beigeladene im Zulassungsverfahren kein Kostenrisiko. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

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VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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VwGO

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published on 24/10/2013 00:00

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und der Beigeladenen rechtswidrig gewesen ist. 2 Der Kläger war seit dem 01.09.1978 bei der Beigeladenen besc

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 30/06/2016 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die mit dem Einstellungsbescheid vom 3. September 2014 (Gz: ...) verbundene Auflage „dass bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z. B. Wahrnehmung des staatsanwaltschaftliche

published on 18/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 89 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 54

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 43 Verlust des Ablehnungsrechts

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.