/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2016 - 11 ZB 16.30101

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2016 - 11 ZB 16.30101

published on 11/07/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 10 K 14.30678, 21/03/2016

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I. Die Kläger sind nach eigenen Angaben russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Die im Jahr 2012 gestellten Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 10. Juli 2014 abgelehnt. Der Vortrag der Kläger hinsichtlich einer Vorverfolgung sei widersprüchlich, lebensfremd und nicht glaubhaft. Es würden auch keine Abschiebungshindernisse vorliegen.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 21. März 2016 abgewiesen. Auch hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG sei nichts Durchgreifendes vorgetragen oder sonst ersichtlich. Die vorgelegten Befundberichte und Arztbriefe seien nicht geeignet, das Vorliegen von Krankheiten darzutun, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen könnten. Die Klägerin leide nach den vorgelegten ärztlichen Attesten wohl an den Folgen eines Guillain-Barré-Syndroms. Sie habe aber schon in der russischen Föderation eine medizinische Behandlung erhalten. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 und 4 AufenthG n. F. sei es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig sei. Auch nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 5. Januar 2016 sei die medizinische Versorgung in Russland auf einfachem Niveau gesichert.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Das Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002 (1 C 1.02) ab, da der Entlassungsbericht der Bezirkskliniken M. vom 24. Juli 2015 ignoriert werde. Dort sei nach einem einmonatigen stationären Aufenthalt neben einer Panikstörung (ICD-10 F. 41.0) eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F. 43.1) diagnostiziert worden. Dieses Krankheitsbild sei im Heimatland nicht behandelbar. Das Gericht habe keine gegenteilige Feststellung getroffen, sondern sich mit diesen Anknüpfungstatsachen überhaupt nicht auseinandergesetzt. Darin liege auch ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.Die Berufung ist weder wegen einer Divergenz nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG noch wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass ein Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts von einem tragenden Rechts- oder Tatsachensatz des Divergenzgerichts abweicht und die Entscheidung darauf beruht.

Gemessen daran ist die Berufung nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002 (1 C 1.02) aufgestellten Grundsatz ab, dass sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG) auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben kann, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung dieses Grundsatzes aufgrund des Lageberichts des Auswärtigen Amts vom 5. Januar 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Fall nicht vorliegt, sondern die medizinische Versorgung in der Russischen Föderation ausreichend gesichert ist.

2. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO verletzt. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Das rechtliche Gehör gewährleistet im Sinn der Wahrung eines verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaßes, dass ein Kläger die Möglichkeit haben muss, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, B.v. 21.4.1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305/310). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238).

Gemessen daran liegt hier keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Zwar hat das Verwaltungsgericht das Attest der Bezirkskliniken M. vom 24. Juli 2015 mit der Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung F 43.1“ nicht ausdrücklich erwähnt und sich in seinen Entscheidungsgründen in erster Linie mit den Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich des Guillain-Barré-Syndroms auseinandergesetzt. Es hat jedoch einleitend ausgeführt, „die vorgelegten Befundberichte bzw. Arztbriefe“ seien nicht geeignet, das Vorliegen von Krankheiten darzutun, welche ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen könnten. Allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Diagnosen in den vorgelegten Attesten eingegangen ist, lässt nicht den Rückschluss zu, dass es diese nicht zur Kenntnis genommen hätte, zumal es in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Neufassung des § 60 Abs. 7 AufenthG, dessen Änderung die Regelung der Relevanz von Gefahren aus gesundheitlichen Gründen und die medizinische Versorgung im Zielstaat zum Gegenstand hatte, hingewiesen hat.

Darüber hinaus ist durch die Nichtverarbeitung von Teilen des tatsächlichen Vorbringens das rechtliche Gehör erst dann verletzt, wenn der Vortrag aus der Perspektive des entscheidenden Gerichts für das angefochtene Urteil entscheidungserheblich gewesen wäre (Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 37). Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das Verwaltungsgericht den vorgelegten Entlassungsbericht der Bezirkskliniken M. vom 24. Juli 2015 nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat, ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, da der Vortrag aus der Perspektive des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich war. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass gemäß dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 5. Januar 2016 die medizinische Versorgung in der Russischen Föderation zwar einfach, aber ausreichend sichergestellt ist. Eine Differenzierung zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen wird im Lagebericht nicht getroffen.

Hinsichtlich der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) entspricht der Entlassungsbericht darüber hinaus nicht den Mindestanforderungen an ein fachärztliches Attest, mit dem das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen PTBS bestätigt wird. Aus einem solchen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 15). Diesen Anforderungen genügt der Entlassungsbericht vom 24. Juli 2015 nicht, denn es ist schon nicht zweifelsfrei erkennbar, ob die Traumatisierung durch den Zweiten Tschetschenienkrieg und die angebliche Verfolgung und Folterung des Ehemanns oder auf die Erkrankung mit dem Guillain-Barré-Syndrom zurückzuführen sein soll und weshalb die Symptome erst drei Jahre nach der Ausreise im Jahr 2012 und mehr als zehn Jahre nach den Vorfällen vorgetragen werden. Der (frühere) Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat auch weder in seinen Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich Ausführungen gemacht oder einen Beweisantrag gestellt.

Hinsichtlich der weiteren in dem Entlassungsbericht vom 24. Juli 2015 festgestellten psychischen Erkrankungen der Klägerin (mittelgradige depressive Episode und Panikstörung) ist nicht ersichtlich, dass diese zu einem Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen könnten. Im Entlassungsbericht ist ausgeführt, die Klägerin leide seit Oktober 2014 unter der Ungewissheit bezüglich der Aufenthaltserlaubnis und der Perspektivlosigkeit. Damit gehe eine psychische Verschlechterung mit depressiver Stimmung, Schlaflosigkeit, Reizbarkeit, Apathie, Angst und Panik einher. Vor der stationären Aufnahme fand nur eine medikamentöse Behandlung mit Sertralin und Citalopram statt. Das in den Bezirkskliniken angebotene Therapieprogramm konnte die Klägerin infolge der Sprachbarriere und der Gehbehinderung nur begrenzt in Anspruch nehmen. Medikamentös wurde sie mit Sertralin, Mirtazapin und Pipamperon behandelt und ohne Anhalt für Eigen- oder Fremdgefährdung nach Hause entlassen. Die behandelnden Ärzte empfahlen eine ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Weiterbehandlung. Lebensbedrohliche oder gravierende Verschlechterungen bei einer nicht den Empfehlungen entsprechenden Weiterbehandlung werden nicht erwähnt. Die Klägerin hat selbst lediglich hinsichtlich des Guillain-Barré-Syndroms geltend gemacht, diese Erkrankung sei in der Russischen Föderation nicht behandelbar. In der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2016 hat sie nicht vorgetragen, welchen Verlauf ihre Erkrankung nach der Entlassung aus den Bezirkskliniken am 24. Juli 2015 genommen hat. Weder führte sie aus, ob und welche Behandlungen weiterhin erfolgten, noch welche Medikamente sie weiterhin einnimmt und welche Beschwerden sie noch hat. Sie gab nur an, sie wolle gerne hier bleiben, um Ruhe für sich und ihr Kind finden zu können. Beweisanträge zum möglichen Verlauf und zur Behandelbarkeit der genannten psychischen Erkrankungen stellte sie nicht. Nach dem in das Verfahren eingeführten Lagebericht des Auswärtigen Amts, Stand Januar 2016, ist die medizinische Versorgung in der Russischen Föderation insgesamt einfach, aber ausreichend (Lagebericht, S. 27). Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Erkrankungen der Klägerin im Heimatland überhaupt nicht behandelt werden können und sich deswegen lebensbedrohlich verschlimmern würden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.